Meinung: Zur Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Der aufmerksame Leser hat sicher das Wort „Meinung“ im Titel bemerkt. Dieser Text enthält demzufolge keine Fakten sondern ist eine Meinungsäußerung.

In der Diskussion über die anonymen Kommentare in meinem Blog verhielt sich die SPD-Fraktion völlig unglaubwürdig. Zum einen schwadronierte Herr Kohl von „offenem Meinungsaustausch“ und „Auge in Auge“ und zum anderen wurde mir, gerade von SPD-Gemeinderäten, das Rederecht zu dem Thema verweigert.

Auch das vermeintliche Totschlagargument „ich fülle hier ein Ehrenamt aus“ (also kritisiert mich nicht) ließ er nicht aus. Einen solchen Satz mag vielleicht ein Vereinsvorstand äußern dürfen, der das Amt macht, weil es sonst keiner tun mag und der dazu gedrängt wurde. Wer aber Wahlkampf mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und allem „drum und dran“ (möglicherweise sogar mit Steuergeldern finanziert) führt, um ein politisches Amt zu erhalten, der muss dann auch mit Kritik leben können. Selbst dann, wenn sie nicht in Watte verpackt wird.
Davon abgesehen, ist es in Eisingen vielleicht doch eine Überlegung wert, ob man öffentlich eine politische Meinung äußert. Das zeigen gerade die Sitzungen des Gemeinderats. In diesen geht es häufig alles andere als sachlich zu.

Über die Aussage von Herrn Wiesler wunderte ich mich besonders. Einerseits erklärte er mir, dass er mein Blog sowieso nicht liest und andererseits behauptete er, dass „wir“ das nicht brauchen. Es ist mir völlig egal, ob er das Blog liest oder nicht. Verwunderlich finde ich aber, dass er seine Entscheidungen offenbar in völliger Unkenntnis der Materie fällt. Das sieht für mich nicht nach verantwortungsvoller Gemeinderatsarbeit aus.
Dass „wir“ das Blog nicht brauchen (weil auch andere Gemeinden keines haben) mag ja seine Meinung sein, aber es ist keineswegs an ihm darüber zu entscheiden.

Was ich nach wie vor für eine Frechheit halte, ist, dass die SPD weiterhin anonyme Kommentare auf ihrer Internetseite zulässt, während sie es auf meiner Seite öffentlich „verdammt“ haben will.

Bei der Frage, ob der Gemeinderat diesen Beschluss aus rein rechtlicher Sicht so fassen kann, glaube ich schon, dass das geht. Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das einem Gemeinderat verbietet sich durch Beschlüsse lächerlich zu machen. Abzuwarten ist dann nur, wann beschlossen wird, dass die grüne Farbe des Grases nicht akzeptabel ist, und nur rot zugelassen sein sollte. Die Qualität des Beschlusses wäre die gleiche.

Auch zum „Antrag zur Wasserversorgung“ der SPD möchte ich noch ein paar Worte verlieren.
Ich konnte an dem „Antrag“ nichts finden, was irgendwelche Auswirkung auf die Wasserversorgung hätte. Nach meinem Verständnis handelt das Schreiben davon, dass Geschehnisse im Sinne der SPD gedeutet werden und die Gemeindeverwaltung diskreditiert werden soll.
Einen interessanten Aspekt hatte die Diskussion aber schon. Laut Aussage der Bürgermeisterin war es nicht der Kämmerer, der damals die fehlerhafte Kalkulation erstellt hat. Man kann also versuchen sich zu erinnern wer damals noch eine so verantwortungsvolle Position im Rathaus hatte, um diese Arbeit auszuführen.

Rein formell muss ein Antrag auch einen Beschlusstext enthalten, was hier nicht der Fall war. Das sollten erfahrene Gemeinderäte, wie z.B. Herr Kennerknecht, eigentlich schon gelernt haben. Es ist natürlich unzulässig sich, wie Herr Kohl es gemacht hat, einen Beschlusstext während der Sitzung aus den Fingern zu saugen. Laut Geschäftsordnung der Gemeinderats müssen Anträge schon Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

Alles in Allem kann ich in diesen zwei „Anträgen“ keinerlei Nutzen für die Gemeinde erkennen. Daher blockiert die SPD-Fraktion damit leider die Arbeit des Gemeinderats und verschwendet die Zeit der Gemeinderäte und der Zuschauer.

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