Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Protokoll

Das Protokoll wurde nach der Korrektur kleiner Tippfehler einstimmig genehmigt.

Ebenso wurde das Protokoll die Sitzung des Bau- und Umweltsausschusses vom 09.02.2015 einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Anfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf dem Grundstück Fl.Nr. 1866/3, Am Kalkofen 17; Befestigung gemeindliches Grundstück Fl.Nr. 1858/2 als Erschließung

E. Blenk (UBE): Das Grundstück muss wieder an Gemeinde zurück gehen können, wenn es benötigt wird.

C. Kiesel (WVAN): Ist das eine Bauvoranfrage?

Verwaltung: Noch nicht einmal das.

M. Pfrang (CSU): Wichtig, dass man die Fläche zurückbekommen kann. Ist das möglich?

Verwaltung: Laut dem Architekt schon.

H. Kennerknecht (SPD): Sagt der Begriff „öffentlich widmen“ das aus?

Verwaltung: Ja

U. Engert: Dann stimmen wir jetzt Alternative 1 ab.

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

1.2 Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 93, Hauptstraße 36

U. Engert: Es handelt sich hier nur um eine kleine Umbaumaßnahme.

A. Gkas (Intiative): Unter dem Balkon ist ein Stellplatz. Bleibt der?

Verwaltung: Der Stellplatz ist davon nicht betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne C. Kiesel (WVAN) und J. Hertzig (CSU) angenommen.

2.0 1. Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Änderung des Flächennutzungsplans zu.

Anmerkung: Es geht noch immer um die die neuen Windräder bei Greußenheim. Das Thema wurde schon einmal behandelt: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/02/09/gemeinderatssitzung-am-30-01-2015/

3.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Da wir heute noch viel zu besprechen haben, würde ich diesen Punkt gerne ans Ende verschieben und behandeln, wenn dann noch genug Zeit ist. Gibt es hierzu Gegenrede?

Anmerkung: Keine Gegenrede daher an das Sitzungsende verschoben, falls noch Zeit dafür ist.

4.0 Beschluss zur Jahresrechnung 2013 – Feststellung und Entlastung

D. Mennig (UBE) ist der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Er erklärte zunächst was der der Ausschuss tut.

D. Mennig (UBE): Der Ausschuss prüft die Finanzen der Gemeinde und schlägt dann dem Gemeinderat Verbesserungsmaßnahmen vor. Der Ausschuss darf selbst aber nichts beschließen. Aber er ist auch unabhängig und auch der Gemeinderat darf dem Ausschuss keine Weisungen erteilen.
Ich bedanke mich für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Sie hat gezeigt, dass es auch in Eisingen möglich ist fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir hatten drei nichtöffentliche Sitzungen zur Prüfung. Die Ergebnisse wurden aber protokolliert und sein öffentlich einsehbar.

Anmerkung: Dann verlas DM das Protokoll der Rechnungsprüfung. Da dieses wirklich ziemlich lang war, habe ich es nicht komplett mitgeschrieben. Ich denke, dass es zusammen mit dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung veröffentlicht wird.
Nur folgende Punkte sind mir aufgefallen.
Die Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung sind stark angestiegen und steigen weiter. Die Gemeindeverwaltung soll daher bis zum Quartal 3/2015 Vorschläge erarbeiten, wie diese ggf. reduziert werden können.
Es wurden nur drei Beschlüsse des Gemeinderats noch nicht ausgeführt oder eingeleitet.

Nachdem das Protokoll verlesen war, führte D. Mennig (UBE) aus: Alle Empfehlungen wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat sollte nun diese Empfehlungen zu übernehmen und beschließen, dass sie in der nächsten Sitzung nach einer Vorbereitung durch die Verwaltung einzeln beschlossen werden können. Wenn wir sie einzeln beschließen, dann kann am besten nachvollzogen werden, ob sie auch umgesetzt werden.

C. Kiesel (WVAN): Ich möchte mich bei DM (UBE) und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

M. Pfrang (CSU): Auch ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und möchte mich dem Vorschlag von DM (UBE) anschließen.

E. Blenk (UBE): Danke auch von meiner Seite. Ich möchte nur darum bitten, dass die Bezeichnung für den Vertrag, den wir mit dem Kindergarten abgeschlossne haben geändert wird. Die korrekte Bezeichnung ist nicht „Defizitvertrag“, sondern „Kooperationsvertrag“, da es darin nicht nur um die Übernahme von Defiziten, sondern auch um die Zusammenarbeit geht.

U. Engert: Dann kommen wir nun zu den Beschlüssen.

D. Mennig (UBE): Zuerst der Beschluss, dass die Empfehlungen aufbereitet und nächstes Mal abgestimmt werden.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Anmerkung: Der Gemeinderat beschloss ebenso die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde sowie die Entlastung einstimmig.

5.0 Brandschutzmaßnahmen Schule

U. Engert: Leider ist es nicht möglich, die Zimmer mit nicht ausreichenden Fluchtwegen nicht zu nutzen. Das liegt an den hohen Schülerzahlen. Es gibt unter Umständen sogar zwei erste Klassen. Zudem werden die Räume während des Umbaus sowieso benötigt.

J. Nique (Grüne): Zum Glück werden die Räume gebraucht. Die Nicht-Nutzung war für mich keine Option. Immerhin handelt es sich um die bessern Räume in der Schule. Der Brandschutz darf nicht auf Kosten der Qualität der Bildung gehen.

A. Glas (Initiative): Liegen die Kosten schon vor?

Verwaltung: Noch nicht.

U. Engert: Würden wir schon umbauen, könnten wir uns das sparen.

M. Wiesler (SPD): Wir kommen nicht drum herum und sollten das schnell angehen. Ich bin ja eigentlich kein Freund der Direktorin, da diese in vielen Dingen blockt. So wurde zum Beispiel die Umfrage auch noch nicht durchgeführt.

U. Engert: Es sollte erst noch geklärt werden, ob eine offene Ganztagsschule möglich ist. Die Informationsveranstaltung und die Umfrage können erst durchgeführt werden wenn Fakten vorliegen.

F. Schiller (WVAN): Man kann auf dem Schulhof keine Sammelplatz einrichten, weil dort bei einem Brand die Feuerwehr anfährt. Ich schlage statt dessen den Kirchplatz vor.

Verwaltung: Das kann man machen, aber die Kinder müssen erst kurz sammeln. Man kann sie nicht einzeln zum Kirchplatz gehen lassen.

J. Nique (Grüne): Haftet Gemeinde für die Folgen wenn es brennt und der Brandschutz nicht ausreichend ist?

Verwaltung: Ja

6.0 Organisation des Schulweghelferdienstes

U. Engert: Lau Landratsamt ist die Organisation des Schulweghelferdienstes keine Pflicht der Gemeinde.

Anmerkung: M. Pfrang (CSU) hatte dies in der letzten Sitzung so behauptet. Siehe: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/03/17/gemeinderatssitzung-am-06-03-2015/

Die Bürgermeisterin führte weiterhin aus, dass die Übergänge vom Landratsamt geschlossen werden, wenn es keine Schülerlotsen mehr gibt.

J. Nique (Grüne): Man müsste den Elternbeirat anstoßen, dass dieser die Organisation wieder übernimmt.

U. Engert: Das habe ich schon oft gemacht. Wir haben sogar die Eltern angeschrieben. Aber die Schulleiterin schiebt es auf die Gemeinde.

J. Nique (Grüne): Wir sollten trotzdem noch einmal mit dem aktuellen Elternbeirat reden und in die Pflicht nehmen. Es muss dort jemand für die Organisation verantwortlich sein.

A. Glas (Initiative): Das kann aber auch zur Folge haben, dass dann niemand mehr Elternbeirat werden will. Es ist jetzt schon schwer immer Leute zu finden.

J. Nique (Grüne): Aber es muss doch jemand machen.

M. Pfrang (CSU): Ich habe ja schon einmal vorgeschlagen einen runden Tisch mit der Gemeinde, der Schule, dem Elternbeirat und der Verkehrswacht zu organisieren.

U. Engert: Das ist sowieso geplant.

A. Glas (Initiative): In erster Linie betrifft die Organisation aber uns Eltern.

U. Engert: Wir müssen jetzt aber entscheiden was die Gemeinde macht.

E. Blenk (UBE): Man muss der Direktorin bewusst machen, dass es ihren Vorgängern immer gelungen ist dafür zu sorgen, dass es Schülerlotsen gab. Sie muss sich mit den Eltern auseinandersetzen. Das betrifft aber nicht die Gemeinde.

M. Wiesler (SPD): Wir sollten das Schreiben des Landratsamts in das Mitteilungsblatt setzen.

U. Engert: Wir hätten die Eltern sowieso angeschrieben. Aber wir können es auch ins Mitteilungsblatt setzen.

J. Nique (Grüne): Und wir sollten einen runden Tisch organisieren, und klar machen, dass es an den Eltern liegt.

U. Engert: Nachdem die Gemeinde die Organisation übernommen hatte, hatten sich wegen intensiver Werbung zuerst genug gemeldet. Aber später kam nichts mehr nach.

C. Kiesel (WVAN): Wir sollten das ins Mitteilungsblatt setzen.

A. Glas (Initiative): Ich bin auch dafür das zu veröffentlichen.

U. Engert: Dann stimmen wir ab. Wir setzen die Informationen ins Mitteilungsblatt und die Gemeinde kann die Organisation nicht leisten.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

7.0 Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog

Anmerkung: Zuerst wurde der Antrag zum Eisingen-Blog behandelt.

U. Engert: Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte. Wir können das nicht einfach so beschließen.

H. Kohl (SPD): Natürlich können wir das beschließen. Für mich muss Meinungsäußerung Auge in Auge stattfinden. Durch die Kommentare im Blog fühle ich mich beleidigt. Schließlich über ich hier ein Ehrenamt aus. In Eisingen muss auch niemand Angst haben, dass ihm etwas passiert, wenn er seine Meinung sagt.

A. Glas (Initiative): Hans und Julian erinnern sich sicher noch an eine Veranstaltung, auf der ich meine Ansicht sachlich dargelegt habe. Ich wurde ausgebuht und ausgelacht. Als ich Julian, der Versammlungsleiter war, fragte, ob ich ausreden kann, meinte er „Ja, aber Du siehst ja was passiert.“
Ich kann verstehen, dass sich mache Leute lieber anonym äußern wollen.

E. Blenk (UBE): Wir können hier nichts tun. Es geht um Grundrecht. Für die ist der Gemeinderat nicht zuständig.

J. Nique (Grüne): Ich bin für freie Meinungsäußerung. Ich finde es aber besser, wenn es sachlich zugeht.

M. Wiesler (SPD): Wir brauchen so ein Blog nicht. Keine andere Gemeinde hat das. Wegen solchen Kommentaren kommen Leute in die Anstalt.

U. Engert: Es wurde doch behauptet, dass ich Leute in die Anstalt bringe.

A. Glas (Initiative): Ich beantrage, dass Herr Hartrich Rederecht erteilt wird, damit er sich dazu äußern kann.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Rederecht. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats muss es aber einstimmig sein. Die SPD stimmte dagegen.

D. Mennig (UBE): Man kann Vertreter der Gemeinde nicht per Beschluss dazu zwingen dagegen Stellung zu nehmen. Schließlich geht es um Grundrechte. Ich beantrage die Diskussion zu beenden.

Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dafür die Diskussion zu beenden.

H. Kohl (SPD): Nun müssen wir noch über den Antrag abstimmen.

U. Engert: Ich weiß nicht, ob es rechtlich zulässig ist darüber abzustimmen.

H. Kohl (SPD): Warum wurde das noch nicht geklärt. Es war doch genug Zeit.

U. Engert: Wir werden das bis zur nächsten Sitzung klären.

Anmerkung: Dann folgte der Antrag zur Wasserversorung. Die SPD hat ihn auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

U. Engert: Die Entscheidungen zur Wasserversorgung wurden vom Gemeinderat immer verschoben. Wir hatten das Thema in vielen Sitzungen. Die anderen beteiligten Gemeinden haben damals entschieden, nur Eisingen nicht. Hier wurden vom Gemeinderat mehrfach die gleichen Informationen und Vorträge verlangt.
Ich habe aber nie behauptet, dass der Gemeinderat dafür verantwortlich ist, dass es keine Neukalkulation gab.
Der Zeitraum für die Gebühren lief von 2009 bis 2012. Unser jetziger Kämmerer war erst ab 2012 zuständig. Vorher war das ein anderer.
Der überörtliche Rechnungsprüfer hat 2012 festgestellt, dass es wegen Kalkulationsfehlern erhebliche Verluste gibt.
Die Kalkulation für den Kanal war im Oktober 2013 abgeschlossen. Dann wurde der Kämmerer krank.
In dem Schreiben wurden Ergebnisse aus Haushalt als Grundlage für eine Kalkulation verwendet. Das geht nicht. Sie sind bestenfalls ein Anhaltspunkt.
Im Finanzausschuss hatten wir die Situation besprochen und die einhellige Meinung über alle anwesenden Fraktionen hinweg war, dass die Lage nun so ist wie sie ist. Das hatte die Aufarbeitung so ergeben und wir müssen nun leider damit umgehen.
Ich war daher total verwundert und auch überrascht, dass in der letzten Sitzung das Thema so hochgekocht ist. Auch der anwesende Sachverständige war überrascht. Zum Beispiel hat auch er nicht erkannt, dass die genannten 61.000 EUR für den Wasserwart gar nicht korrekt sind. Auch die Angriffe gegen unseren Kämmerer waren unpassend.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen werden im Rechnungsprüfungsausschuss nochmal drüber schauen. Ein Termin dafür steht schon.

U. Engert: Ich frage mich, wofür es diesen Termin gibt. Dieser Antrag der SPD wurde eingereicht, nachdem der Termin schon feststand.

E. Blenk (UBE): Wir haben darüber genug diskutiert. Das Wasser wird dadurch auch nicht billiger. So etwas darf aber natürlich nicht mehr passieren. Doch dafür haben wir ja auch einen Beschluss gefasst, nach dem nun regelmäßig Überprüfungen stattfinden sollen. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt nochmal darüber reden.

H. Kohl (SPD): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich das nochmal ansehen. Ich betone, dass ich niemanden angegriffen habe.

U. Engert: Doch. Die Atmosphäre war sehr aufgeheizt.

E. Christ (WVAN): Die Kooperation hätte Eisingen damals hätte damals 50.000 EUR gekostet. Meine Fragen wurden bis heute nicht beantwortet.

U. Engert: Das war aber erst, nach der Entscheidung, dass es keine Kooperation gibt.

E. Christ (WVAN): Die Frage ist doch, ob wir überhaupt eine ganzjährige Rufbereitschaft brauchen.

U. Engert: Das wurde alles mehrfach vorgetragen. Wir brauchen die Rufbereitschaft.

A. Glas (Initiative): Wir hatten zu diesem Thema eine lange Finanzausschusssitzung und trotzdem gab es in der letzten Sitzung noch viele Nachfragen. Und nun diskutieren wir schon wieder 30 Minuten darüber.

H. Kohl (SPD): Wir sollten jetzt über den Antrag abstimmen. (Anmerkung: H. Kohl trug an dieser Stelle einen möglichen Beschlusstext vor, der unter anderem eine Anweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss enthielt.)

H. Kennerknecht (SPD): Genau. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir haben genug diskutiert.

E. Blenk (UBE): In dem Schreiben steht nichts von einem Beschluss. Ich werde nicht über irgendetwas abstimmen.

D. Mennig (UBE): Es kein gutes Verhalten plötzlich eine Abstimmung zu verlangen.

E. Blenk (UBE): Was ist daran denn nun anders als an manchen Kommentaren im Blog?

U. Engert: Wer ist für eine Abstimmung über den Antrag?

Entscheidung: 7 zu 8 – es wurde nicht abgestimmt

8.0 Betrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Nach dem Schreiben von Team Orange würden uns hohe Kosten entstehen. Wir müssen uns um die Entwässerung kümmern und auch die Container bezahlen. Es werden uns keine zur Verfügung gestellt. Wenn wir sie trotzdem weiter betreiben, dann kann das Kommunalunternehmen trotzdem jederzeit sagen, dass sie geschlossen werden muss. Sie wäre nur geduldet.

C. Kiesel (WVAN): Wenn wir die Sammelstelle schließen müssen, dann liegt das nicht am Gemeinderat. Die Auflagen vom Team Orange zwingen uns dazu.

M. Pfang (CSU): Andere Gemeinde habe doch das gleiche Problem. Was tun die?

Verwaltung: Dort wurden schon Sammelstellen geschlossen, weil es zu teuer ist.

M. Wiesler (SPD): Ich habe beim Kommunalunternehmen angerufen und wollte mit Prof. Schraml reden. Leider habe ich ihn nicht erreicht.
Ein Herr Lang erklärte mir, dass wir die Sammelstelle betreiben können, wenn wir die Auflagen erfüllen. Andere Gemeinden tun das auch.

U. Engert: Das ist aber nur eine mündliche Zusage. Im Vertrag steht, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen wird. Daher wäre es nur eine Duldung.

J. Nique (Grüne): Und wenn wir keine Entwässerung, sondern dichte Container anschaffen?

Verwaltung: Die sind recht teuer und müssen regelmäßig überprüft werden. Außerdem werden sie wohl auch hin und wieder undicht.

J. Nique (Grüne): Ich halte das alles ja nur für einen Vorwand des KU. Die wollen die Sammelstelle einfach nur loswerden.

E. Blenk (UBE): Ich bin der Meinung, dass Eisingen die Grüngutsammelstelle behalten sollte. Unsere Container wären ja nur klein. Die Auflagen, die das KU beschreibt halte ich für völlig überzogen.

U. Engert: Sollen wir also Informationen über die Kosten einholen?

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung.
Hier gibt es zwei Stück. Der Auftrag für den weiteren Breitbandausbau wurde vergeben.
Außerdem wurde der Auftrag zu einem Gutachten für eine Machbarkeitsstudie für ein Gewebegebiet beim Erbachshof vergeben.

Wir waren in Frankreich und haben eine Korb mit Geschenken mitgebracht.

Bei der Sanierung des Platzes Bernières und des Müllerswegs wurden die geplanten Kosten unterschritten.

Ich möchte alle zum Fest der Feuerwehr einladen.

Die ILEK – Allianz hat nun den Namen „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen“ erhalten. Die wurde vom Landwirtschaftsministerium zur Öko-Modellregion ernannt.
Anmerkung: Siehe auch http://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2015/103489/index.php

Unsere Bewerbung für einen Energiecoach war erfolgreich. Wir bekommen 2016 einen zur Seite gestellt, der die Gemeinde dann beraten kann.

Für das Feuerwehrfahrzeug, das angeschafft wird, erhalten wir nun auch einen 20% höhere Förderung.

Wir haben auch einen Antrag auf eine offene Ganztagsschule gestellt.

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage: Die SPD hat in diesem Jahr den Osterbrunnen nicht geschmückt. Ist geplant das fortzusetzen? Anderenfalls hätte sich jemand anders gemeldet das zu übernehmen.

H. Kennerknecht (SPD): Es ist nicht geplant das auf Dauer einzustellen. Es wurde nur in diesem Jahr nicht gemacht, weil da noch das Schild steht und der Platz noch nicht fertig ist.

10.0 Anfragen

U. Engert: Gibt es Fragen?

H. Kohl (SPD): Auf der Seite der Gemeinde gibt es einen Link zum Eisingen-Blog. Ist das zulässig?

U. Engert: Davon weiß ich nichts. Wo soll der denn sein? Darum kümmert sich unser Admin.

H. Kennerknecht: Sie sind aber dafür verantwortlich.

U. Engert: Ich werde es prüfen.

Anmerkung: Nach meinen Aufzeichnungen gab es über die Seite der Gemeinde genau einen Zugriff auf das Blog. Ich tippe darauf, dass dies Herr Kohl war.

U. Engert. Wir machen nun eine kurze Pause. Dann besprechen wir noch die Geschäftsordnung.

Anmerkung: Kurz darauf informierte die Bürgermeisterin, dass TOP 3 nun doch endgültig ausfällt und sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschließt.

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27 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

  1. Anonymus 3. Mai 2015 um 21:13 Reply

    Keine leidige Protokolldiskussion ? Hat irgend jemand unserem Herrn Dr. Ing die Leviten gelesen ??? Dafür scheint jetzt der 2. Bürgermeister den Beleidigten zu spielen…

    Eins zur Wasserthematik: Ich bleibe bei meiner Ansicht, das hier die gesamte Eisinger Verwaltung eine Mitschuld daran trägt da hier so ein massives Defizit entstanden ist. Die Frage ist nicht, ob jemand wann und wie lange krank war.
    Die Verwaltung hat durch fahrlässiges und schlampiges Verhalten (nicht Kalkulation und Überprüfung der Gebühren seit 2008) dafür gesorgt, das der Gebührenzahler nun die Zeche zahlen muss. Ganz alleine darum geht es, und sonst um nichts. Und dies ist einfach Fakt! Da hilft kein schönreden…

    Und da sind aktuelle Gemeinderäte genauso von betroffen wie Ehemalige und die oberste Dienstaufsicht.

    Beste Grüße

    Ein anonymer Einwohner

    • GreenHelper 3. Mai 2015 um 22:37 Reply

      Bekannter Anonymus,

      bitte schauen Sie sich den Beitrag eines Teilnehmers dieses Blogs an!

      https://eisingenblog.wordpress.com/2015/03/10/kurzinfo-lohn-des-wasserwarts/?replytocom=515#respond

      Fühlen Sie sich weiterhin als Betrogener, für x-cbm Wasser 1-2-3- Euro zuviel zu bezahlen?
      Melden Sie sich, geben Sie Ihr Elend preis. Dokumentieren SIE die unendliche Schlampigkeit örtlicher Behörden.
      Ich bin sicher die Gemeinschaft dieses Dorfes hat eine geeignete Antwort für ihr Leid parat.

      • Anonymus 4. Mai 2015 um 09:27 Reply

        Durch die Nicht-Kalkulation der Wasserpreise über mehrere Jahre hat sich dieses massive Defizit aufgebaut, das können Sie drehen und wenden wie sie wollen.

        Aber Fehler eingestehen funktioniert hier genau so wenig wie anderswo.

        Beste Grüße

        Ein anonymer Einwohner

  2. Wasserpreis - bekannter Anonymus 4. Mai 2015 um 13:01 Reply

    Kalkulation
    Die Gemeindeverwaltung ist nicht für die Höhe, sondern nur für die Kalkulation des Wasserpreises zuständig, genau so wie das Finanzamt nur für die Errechnung der vom Bürger zu zahlenden Steuer zuständig ist, aber nicht für die Höhe.
    Im Gegensatz zum Finanzamt aber, das ab einer bestimmten Frist für nach zu entrichtenden Steuern Zinsen berechnet, tut das die Gemeindeverwaltung bei den Wasserkosten nicht. Die verspätete Kalkulation ist also – wenn überhaupt – ein Zinsgewinn für den Bürger.

    Für die Höhe des Wasserpreises ist der Gesetzgeber und in Teilen auch sein verlängerter Arm, der Gemeinderat zuständig. Der Gemeinderat Eisingen hätte möglicherweise Kosten reduzieren können, wenn die Gemeinde beispielsweise dem Verbund mit Nachbargemeinden beigetreten wäre. Dies aber wurde von Teilen des Gemeinderates durch vorsätzliches Aussitzen verhindert.

    Wer das immer noch nicht begriffen hat, begreift es nie.

    • Anonymus 4. Mai 2015 um 16:18 Reply

      Die Verwaltung hat seit 2008 nicht kalkuliert, geschweige denn jährlich überprüft ob der Preis zur Deckung der Betriebskosten ausreicht. Somit hat die Verwaltung jahrelang wissentlich hohe Defizite in Kauf genommen, weil man gemeint hat, es wird schon noch irgendwie ausreichen.
      Jede Firma die so nachlässig arbeitet, ist nach 3 Monaten pleite.

      Den Verbund wollten sie ja nicht, weil man meinte, Eisingen braucht das ja nicht. Man hätte mit der Möglichkeit ja etwas sparen können, aber nein, doch nicht hier…

      Beste Grüße

      Ein anonymer Einwohner

      • Christ-Baum-Brummbären-Sammler 4. Mai 2015 um 22:01 Reply

        Mensch Chrissi,

        laß‘ Dich hier mal nicht so reinstressen.
        Jetzt nimm erst mal Deine Nordic-Walker Stöckchen in die Hand und laß‘ die Hüften kreisen.
        Entspann Dich und smoove ’ne Runde im Irtenberger Forest ab.
        Dann laufen vielleicht auch die Geschäfte der umgewidmeten Sherwood GmbH und Co KG aA wieder rund.

        Liebe Grüße

        Dein Fundamental Sto-Cementix

  3. Wasserpreis - bekannter Anonymus 4. Mai 2015 um 18:11 Reply

    Sehr geehrter Anonymus,
    sicher sind Sie betriebswirtschaftlich so bewandert, dass Sie den Schaden, der dem Bürger durch die verspätete Kalkulation entstanden sein soll, nicht nur beklagen, sondern auch ausrechnen und anhand von belastbaren Fakten nachweisen können. Mein betriebswirtschaftlicher Verstand reicht anscheinend nicht so weit, ich komme immer nur zu dem Ergebnis, dass es für mich ein Gewinn ist, wenn ich eine Rechnung, die schon vor Jahren fällig war, erst jetzt bezahlen muss. Nicht die Rechnungshöhe hat sich ja geändert, nur der Zahlungstermin.

    Ich fühle mich aber geschädigt von einem Gemeinderat bzw. Teilen des Gemeinderates, die zum Nachteil der Bürger „aussitzen“ statt sich zum Wohl der Bürger „einzusetzen“. Nicht die Gemeindeverwaltung konnte entscheiden, ob man dem Verbund beitritt oder nicht, dieses Entscheidungsrecht lag allein bei den Räten.

  4. Anonymus 5. Mai 2015 um 10:43 Reply

    @Christ-Baum-Brummbären-Sammler:

    Haben Sie sich verschrieben ? Ich bin ganz sicherlich nicht der- oder diejenige für den Sie mich halten.

    Für Nordic Walking bin ich noch nicht alt genug.

    Beste Grüße

    Ein anonymer Einwohner

  5. Artur Schmitt 5. Mai 2015 um 16:49 Reply

    Zur Linksetzung auf Eisingen-Info

    Am 17. April 2015 wurde mir die Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 24. April 2015 per E-Mail von der Gemeindeverwaltung zugestellt, mit der Bitte, diese auf der Website der Gemeinde Eisingen zu veröffentlichen. Ebenfalls am 17. April 2015 habe ich die Tagesordnung ins Internet gestellt. Bei Punkt 7.0 – Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog – wird der irreführende Begriff „Eisingen-Blog“ verwendet. Irreführend deshalb, weil ein externer Leser einen „Eisingen-Blog“ auch mit meinem privaten Blog verwechseln kann, der ebenfalls ein „Eisingen-Blog“ ist. Der eigentlich hier gemeinte Blog heißt „Eisingen-Info“ von Michael Hartrich. Um eine Verwechslung mit anderen Eisingen Blogs zu vermeiden, habe ich deshalb einen Link auf den Blog von Michael Hartrich gesetzt.

    Zur Verdeutlichung: wenn ein externer Leser beispielsweise auf Google die Suchbegriffe „eisingen“ und „blog“ eingibt, bekommt er bereits auf der ersten Seite mehrere Ergebnisse angezeigt, die auf verschiedene Websites verweisen, u.a. mehrfach auch auf meinen Blog. Da ich nicht möchte, dass mein Blog mit dem von Michael Hartrich oder anderen genannten Websites verwechselt wird, sah ich mich praktisch gezwungen, durch eine Verlinkung klarzustellen, welcher Blog denn eigentlich gemeint ist.

    Auf der Website der Gemeinde Eisingen – http://www.eisingen.de – ist meines Wissens nach kein Link auf eine politische Partei bzw. Gruppierung gesetzt. Der private Blog von Michael Hartrich ist kein Blog einer politischen Partei oder Gruppierung. Nur weil Herr Hartrich einer demokratischen Partei angehört, kann nicht gleichzeitig der Schluss gezogen werden, dass er in seinem privaten Blog Parteiwerbung betreiben will. „Inoffizielle Infos zum Geschehen in Eisingen bei Würzburg“, genau die gibt er in seinem Blog „Eisingen-Info“ wieder.

    • Artur Schmitt 7. Mai 2015 um 02:33 Reply

      Ergänzung zur Linksetzung auf Eisingen-Info

      Bezug: TOP 10.0 Anfragen – hier: H. Kohl (SPD)

      Ich hoffe, die 1. Bürgermeisterin kann die Verantwortung für die o.g. Linksetzung tragen. Über dieses eigenmächtige Vorgehen meinerseits hatte ich sie nämlich nicht informiert. Frau Engert trägt schließlich auch die Verantwortung dafür, dass auf der offiziellen Website der Gemeinde Eisingen auf die Ferienwohnung der Familie Kohl u.a. ein Link gesetzt ist, was aus meiner Sicht ja auch in Ordnung ist oder nicht?

      http://www.eisingen.de/zimmersuche

      Übrigens: Mein Blog wird heute ein Jahr alt

      Hier meine Leseempfehlung:

      Rückblick auf ein Jahr Yso Blog Mainfranken

      http://www.yso-blog.de/2015/05/07/rueckblick

      Dort erfahren Sie u.a., wie Eisingen.de überhaupt erst entstanden ist und wie aufgeschlossen die Eisinger Gemeinderäte damals – vor 14 Jahren – von der Idee einer Website für Eisingen waren.

      • Michael Hartrich 20. Mai 2015 um 11:23 Reply

        Das mit dem Tragen hat dann offensichtlich nicht geklappt. Der Link ist verschwunden. Der Grund dafür würde mich interessieren.

        Zusätzlich fehlt nun aber auch ein Link unter http://www.eisingen.de/zimmersuche

        Aber mal im Ernst: Das Fehlen dieser beiden Links wird den Lauf der Welt (selbst wenn man diese auf Eisingen beschränkt) nicht nachhaltig beeinflussen.

  6. ISS 7. Mai 2015 um 22:38 Reply

    Sehr geehrter Herr Schmitt,

    es scheint wohl noch nicht die Zeit zu sein, daß Ihr Engagement im ganzen Zusammenhang zu diesen Onlinegedönse erkannt wird.
    Aber machen Sie bitte weiter!
    Ohne Sie wäre die aktuelle Transparenz nicht möglich gewesen.
    Insbesondere aber erfreuen Ihre fantastischen Fotos vom Blick weit weit über den Tellerrand hinaus!
    Frei, unabhängig und dem eigenen „ego“ folgend.

    Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Online-Präsenz und Sie werden ganz sicher gelesen und gesehen!

    Bitte weiter so!

  7. Link auf Ferienwohnung von GR Kohl 8. Mai 2015 um 11:44 Reply

    Herr Schmitt, vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Hinweis (Link auf der offiziellen Website der Gemeinde auf die Ferienwohnung des Herrn Kohl.).
    Es verwundert mich, dass es das SPD-Mitglied Kohl, dieser so um „Gerechtigkeit und Gleichheit“ streitenden Partei, für selbstverständlich hält, dass die Gemeinde auf ihrer Webseite Gratiswerbung für sein Nebengewerbe macht. Es verwundert mich aber auch, dass die Gemeinde das duldet.
    Höchstwahrscheinlich zahlt keiner der auf der Gemeindewebsite genannten Vermieter von Ferienwohnungen Gewerbesteuer oder schafft Arbeitsplätze, so wie das andere Gewerbetreibenden Eisingens tun, für die die Gemeinde aber keine Gratiswerbung macht.
    Es dürfte schwer für GR Kohl sein, aus dieser Gerechtigkeits-Nummer wieder heraus zu kommen, es sei denn, er setzt sich ab sofort dafür ein, dass dieses Recht für alle gilt. So könnte die Gemeinde beispielsweise den Eisinger Lebensmittelmärkten, Bäckereien und Metzger, gestatten, künftig ihre Sonderangebote gratis im Mitteilungsblatt bekannt zu geben. Dann könnten die sich ihre Werbeprospekte sparen, würden mehr verdienen und die Gemeinde würde mehr Gewerbesteuer einnehmen. Davon hätten wir alle dann was, Herr GR Kohl und nicht nur Sie.

  8. Link auf Ferienwohnung von GR Kohl 9. Mai 2015 um 08:13 Reply

    Krass, aber leicht zu durchschauen. Mit dem selben Link wird auch die Ferienwohnung vom Ex-CSU-Gemeinderat Klaus Kiesel genannt. Das wird aber nicht erwähnt. Da weiß man doch gleich, aus welcher Ecke der Angriff auf den SPD-Gemeinderat und 2. Bürgermeister Kohl kommt. Ärgert sich da vielleicht jemand im Nachhinein, dass man einen SPD-Mann zum 2. Bürgermeister gewählt hat und keinen aus den eigenen Reihen.

    • Dr. Watson 11. Mai 2015 um 09:20 Reply

      kombiniere, kombiniere.

      Sie meinen also die CSU würde hier einen Angriff auf den Herrn H.K. (SPD) führen?
      Und der Grund dafür: Der 2. Bürgermeister wird nicht von der CSU gestellt.
      Mit Verlaub gesagt, eine etwas eigenartige Begründung.

      Interessieren würde mich allerdings die Meinung der SPD-Fraktion zur Veröffentlichung von Ferienwohnungen auf der Internetseite von Eisingen.

      Deshalb hier und ganz inoffiziell.

      An
      die SPD- Fraktion des Eisinger Gemeinderats

      Dies ist ein Antrag zur form- und fristgerechten Einreichung eines Antrages für die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung wie folgt:

      Die SPD-Fraktion beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Prüfung des Bestandes und der Zulässigkeit des Anbietens von Ferienwohnungen in Eisingen.

      Dem Gemeinderat ist darzustellen unter welchen Bedingungen eine Wohnung als Ferienwohnung geführt und vermarktet werden darf.

      Der Gemeinderat ist über die steuerrechtlichen Behandlung zum erwerbsmäßigen Betrieb von Ferienwohnungen zu informieren.

      Dem Gemeinderat ist zu erläutern, auf welcher Grundlage die Anbieter von Ferienwohnungen in Eisingen auf der Homepage der Gemeinde gelistet sind.

      Handelt es sich hierbei um kostenlose Werbung oder um eine von der gemeinte gewollte touristiche Information?

      Werden von den Ferienwohnungsbetreibern Gewerbesteuern abgeführt?

      Voraussetzung für die Einreichung eines solchen Antrages ist, der von der SPD-Fraktion erbrachte Nachweis, sich selbst hinreichend und ernsthaft mit der Beantwortung der gestellten Fragen auseinandergesetzt zu haben.
      Desweiteren ist der Antrag vor der Einreichung mit den übrigen Fraktionsleitern des Gemeinderats zu diskutieren.

  9. Link auf Ferienwohnung von GR Kohl 11. Mai 2015 um 19:24 Reply

    An Dr. Watson
    Stimme Ihrem ganz inoffiziellen Antrag an die SPD-Fraktion 100 % zu. Die paar Fragen können die SPD-Räte locker und umfassend bis zur nächsten Sitzung beantworten. Bis dahin erstellen die vielleicht sogar noch ein Gutachten, dass es sich vor allem für die Gemeinde lohnt, dass GR Kohl eine Ferienwohnung vermietet und dass dieser Gratislink deshalb selbstverständlich ist. Möglicherweise graben sie sogar noch ein Gesetz aus, das besagt, dass die Gemeinde ihren Bediensteten außer dem Lohn auch noch Unterstützung für deren zusätzlichen Nebenerwerbe oder Nebentätigkeiten zu leisten hat.

  10. who the fun iss Eliss 13. Mai 2015 um 22:28 Reply

    Dees iss alles ganz lechaal.

    Seid dem Nikolaus im Jaahre 2010 gibt’s deees hier schoo und jezad af amal werd’s zappelich?

    Wie hot amol da Digidalkommissar Oettinger gsacht oder so äehnlich.

    Was kann ii denn dafür, wenn die Promis so bl…. sinn und sich nagcki… fodografier un dann de Bilda a no ins Netz stelle?

    Iih brech gleich ab, a so aane blogflöt.

  11. Eliss in your neighbour-village 13. Mai 2015 um 23:08 Reply

    Zufall oder Fügung?

    http://www.fewo-waldbrunn.de/index.html

    Anfang oder Ende?

    Wer weiß das schon.

  12. Link Ferienwohnung Kohl 14. Mai 2015 um 14:14 Reply

    Link Ferienwohnung Kohl
    Sind im Blog nur die Neidhammel am kommentieren? Ich bin nicht neidisch, dass Kohl und seine Familienangehörigen gecheckt haben, dass sie mit dem vermieten ihrer Ferienwohnungen Geschäfte machen, vor allem, weil der Fiskus sich daran beteiligt. Man muss nur wissen wie und wir wissens nicht oder nicht genau. Bei der SPD gibt’s doch häufiger Infoveranstaltungen, wie wärs mit einer zu diesem Thema? Dann könnte es jeder nachmachen oder auch nicht, aber die Link- und Neiddebatte hätte endlich ein Ende.

    • Entpannung pur 14. Mai 2015 um 20:20 Reply

      Doller Dipp hier.
      Ob der Waldbrunner Bürgermeister wohl auch von der SPD-FRAKTION verantwortlich gemacht wird einen gratis Link auf die Entpann-Oase zuzulassen?

      Wahrscheinlich nicht. Oder?
      Auf der Gemeinde-Waldbrunn Homepage werden die Tourismus-Gastgeber genauso wie in Eisingen aufgezählt.

      Das soll doch bitte verstehen wer will, was die SPD in Eisingen für ein Problem hat.

      Ich werf‘ mich jetzt erst mal in die rosa Klangschale und entpann ganz pur.

  13. Links-Stiftung 14. Mai 2015 um 20:48 Reply

    Liebe Neidhammelkommentierer/in.

    Gute Idee!

    Fehlt nur noch,
    dass die SPD in Eisingen eine Link-Stiftung gründet und Bachelor-Abschlüsse als Ferienwohnungs-Consultand anbietet.

  14. Stefan Kohl 16. Mai 2015 um 19:29 Reply

    Danke für die kostenlose Werbung.
    Ihre Ferienwohnung Waldbrunn

    http://www.fewo-waldbrunn.de
    http://www.fewo-würzburg.de

    Liebe Grüße
    Die Waldbrunner Kohl

    • Tourist-Info 16. Mai 2015 um 22:37 Reply

      Hallo Stefan,

      ja, echt geil, gell.

      Aber jetzt bitte flugs noch ein S wie SPD vor die Pannung setzen.

      Sonst sieht die Waldbrunner Dependance neben dem Eisinger Headquater echt doof aus : – (

      P.S.
      Schöne Bilder von touristischen Attraktionen Würzburgs verwendet ihr da.
      Bestimmt alle mit eigenem Copyright, gell, völlig kostenlos!

    • Toulist flom China 17. Mai 2015 um 21:50 Reply

      Sehl geehlt Hell Kohl, eine sehl schöne Appaltment. Dalf ich den Intelnetanschluss auch benützeln, wenn ich mil die Kommentale in dem EisingenBlog ansehen will?

  15. Stefan Kohl 17. Mai 2015 um 06:41 Reply

    Hallo Tourist -Info.

    Ich freue mich sogar über Ihren Klick. ;-).

    Freut mich wenn Ihnen die Bilder gefallen. Sie dürfen Sie gerne verwenden.

    http://www.fewo-waldbrunn.de
    http://www.fewo-würzburg.de

    Schöne Grüße nach Eisingen.
    Die Kohls

    • Tourist-Info 17. Mai 2015 um 20:32 Reply

      Prima Stefan,
      wir verstehen uns. Danke!
      Es bleibt dann nämlich wirklich nur noch die Frage offen, was dieser gewisse Herr Dr. von der SPD gegen diesen Blog hat ?–ø

      Liebe Grüße nach Waldbrunn

  16. Stefan Kohl 18. Mai 2015 um 15:53 Reply

    Diese Frage sollten Sie dem stellen den es betrifft.Wenn man sich hinter Pseudonymen versteckt ist das natürlich schwierig.So werden Sie immer nur Mutmaßungen anstellen können.
    Schade eigentlich.

    Schöne Grüße
    Stefan Kohl

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