Archiv für den Monat Mai 2015

In eigener Sache: Neue Seiten

Ich habe mich dazu entschlossen meinem Blog eine Sammlung der Beschlüsse des Eisinger Gemeinderats hinzuzufügen.
Trotz größter Sorgfalt kann ich aber natürlich nicht garantieren, dass Wortlaut und Abstimmungsergebnis korrekt sind.
Die Sammlung ist oben in der Leiste unter „Beschlüsse“ zu finden. Ich werde sie nach und nach erweitern.

Außerdem hat die Seite nun am rechten Rand, unterhalb der Kommentare, ein Suchfeld, mit dem mein Blog durchsucht werden kann. Damit sollte man dann auch Beschlüsse zu bestimmten Themen finden können.

Es interessiert mich natürlich, ob Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese neue Funktion gefällt. Vielleicht haben Sie auch noch weitere Ideen oder Kritik. Bitte zögern Sie nicht mir zu schreiben.

Kurzinfo: Anonyme Kommentare (natürlich) rechtmäßig

In der Gemeinderatssitzung am 21.05.2015 (mein Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche) ging es unter anderem um den Antrag der SPD, nach dem der Gemeinderat sich gegen mein anonymes Blog aussprechen sollte.

Diesem Ansinnen wurde schon im Vorfeld von der Rechtsaufsicht eine klare Absage erteilt.

Die Mainpost berichtete heute über diesen Tagesordnungspunkt: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gemeinde-kann-anonyme-Blog-Beitraege-nicht-verbieten;art736,8744531

Meinung: Link weg, Glaubwürdigkeit auch

Anmerkung: Dieser Beitrag ist wieder mit „Meinung“ überschrieben. Es handelt sich daher um eine Meinungsäußerung und meine Interpretation von Ereignissen, die durchaus auch subjektiv sein kann.

Als das letzte Mal ein Link von http://www.eisingen.de gelöscht wurde, gab es einige Gemeinderäte, die deswegen „Zeter und Mordio“ schrien. Die Eisinger SPD schrieb in diesem Zusammenhang von „Zensur“, „China“ und „Diktatur“.
Nun wurde wieder ein Link gelöscht. Und wo ist dieses Mal die Empörung dieser Gemeinderäte? Wo ist die Aufregung der SPD?
Damals handelte es sich nach Auslegung der SPD bei dem Link nur um einen „formellen Hinweis“ ohne spezifischen Inhalt. Und heute? Was war an diesem Link anders? Was war der Grund dafür, dass er verschwinden musste?
Tja, liebe SPD. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, oder? Es ging scheinbar damals keineswegs um die Anprangerung von diktatorischen Maßnahmen oder die Einschränkung von Freiheitsrechten. Es ging wohl ausschließlich um die ureigenen Interessen der SPD hier in Eisingen.

Dieser Vorfall und auch das Verhalten der der Eisinger SPD-Gemeinderäte in der letzten Gemeinderatssitzung sind sehr geeignet die Glaubwürdigkeit dieser Herren nachhaltig zu beschädigen.

Es ist schon fast erschreckend, dass man sich gar nichts ausdenken muss, damit unsere SPD unglaubwürdig erscheint. Man muss nur berichten was geschehen ist.

Übrigens: Mir persönlich war es damals egal, ob da sich unter http://www.eisingen.de ein Link auf die Seite der SPD befindet. Ebenso egal ist es mir, ob sich dort ein Link auf meine Seite befindet. Ich finde aber die ganzen Umstände sehr interessant und bezeichnend.

In eigener Sache: Zwei Jahre Eisingen-Info

Ich habe dieses Blog am 16.05.2013 gestartet.
Seitdem wurden

  • 159 Beiträge veröffentlicht,
  • 494 Kommentare geschrieben und
  • die Seite 88.641 mal aufgerufen.

Ich danke Ihnen, liebe Leserinnen und Lesern ganz, ganz herzlich für Ihr Interesse.

Für Kritik und Anregungen sowie Fragen und Späße stehe ich jederzeit gerne, auch in einem persönlichen Gespräch, zur Verfügung.

Danke!

Liebe Eisinger Feuerwehrleute,

es ist mir ein Bedürfnis Ihnen meinen herzlichen Dank für den gestrigen Einsatz am Erbachshof auszusprechen.
Von den kleinen, die den Verkehr regelten bis zu den großen, die, gemeinsam mit den Feuerwehren der umliegenden Gemeinden, den Brand löschten und ein Übergreifen der Flammen auf die Nachbargebäude verhindern konnten, war dies aus meiner Sicht ein toller Einsatz.

Ich bin froh, dass es in Eisingen Menschen gibt, die so engagiert sind und ihre Freizeit opfern, sich anstrengen und bemühen, um für Unglücksfälle wie gestern gerüstet zu sein.

Meinung: Zur Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Der aufmerksame Leser hat sicher das Wort „Meinung“ im Titel bemerkt. Dieser Text enthält demzufolge keine Fakten sondern ist eine Meinungsäußerung.

In der Diskussion über die anonymen Kommentare in meinem Blog verhielt sich die SPD-Fraktion völlig unglaubwürdig. Zum einen schwadronierte Herr Kohl von „offenem Meinungsaustausch“ und „Auge in Auge“ und zum anderen wurde mir, gerade von SPD-Gemeinderäten, das Rederecht zu dem Thema verweigert.

Auch das vermeintliche Totschlagargument „ich fülle hier ein Ehrenamt aus“ (also kritisiert mich nicht) ließ er nicht aus. Einen solchen Satz mag vielleicht ein Vereinsvorstand äußern dürfen, der das Amt macht, weil es sonst keiner tun mag und der dazu gedrängt wurde. Wer aber Wahlkampf mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und allem „drum und dran“ (möglicherweise sogar mit Steuergeldern finanziert) führt, um ein politisches Amt zu erhalten, der muss dann auch mit Kritik leben können. Selbst dann, wenn sie nicht in Watte verpackt wird.
Davon abgesehen, ist es in Eisingen vielleicht doch eine Überlegung wert, ob man öffentlich eine politische Meinung äußert. Das zeigen gerade die Sitzungen des Gemeinderats. In diesen geht es häufig alles andere als sachlich zu.

Über die Aussage von Herrn Wiesler wunderte ich mich besonders. Einerseits erklärte er mir, dass er mein Blog sowieso nicht liest und andererseits behauptete er, dass „wir“ das nicht brauchen. Es ist mir völlig egal, ob er das Blog liest oder nicht. Verwunderlich finde ich aber, dass er seine Entscheidungen offenbar in völliger Unkenntnis der Materie fällt. Das sieht für mich nicht nach verantwortungsvoller Gemeinderatsarbeit aus.
Dass „wir“ das Blog nicht brauchen (weil auch andere Gemeinden keines haben) mag ja seine Meinung sein, aber es ist keineswegs an ihm darüber zu entscheiden.

Was ich nach wie vor für eine Frechheit halte, ist, dass die SPD weiterhin anonyme Kommentare auf ihrer Internetseite zulässt, während sie es auf meiner Seite öffentlich „verdammt“ haben will.

Bei der Frage, ob der Gemeinderat diesen Beschluss aus rein rechtlicher Sicht so fassen kann, glaube ich schon, dass das geht. Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das einem Gemeinderat verbietet sich durch Beschlüsse lächerlich zu machen. Abzuwarten ist dann nur, wann beschlossen wird, dass die grüne Farbe des Grases nicht akzeptabel ist, und nur rot zugelassen sein sollte. Die Qualität des Beschlusses wäre die gleiche.

Auch zum „Antrag zur Wasserversorgung“ der SPD möchte ich noch ein paar Worte verlieren.
Ich konnte an dem „Antrag“ nichts finden, was irgendwelche Auswirkung auf die Wasserversorgung hätte. Nach meinem Verständnis handelt das Schreiben davon, dass Geschehnisse im Sinne der SPD gedeutet werden und die Gemeindeverwaltung diskreditiert werden soll.
Einen interessanten Aspekt hatte die Diskussion aber schon. Laut Aussage der Bürgermeisterin war es nicht der Kämmerer, der damals die fehlerhafte Kalkulation erstellt hat. Man kann also versuchen sich zu erinnern wer damals noch eine so verantwortungsvolle Position im Rathaus hatte, um diese Arbeit auszuführen.

Rein formell muss ein Antrag auch einen Beschlusstext enthalten, was hier nicht der Fall war. Das sollten erfahrene Gemeinderäte, wie z.B. Herr Kennerknecht, eigentlich schon gelernt haben. Es ist natürlich unzulässig sich, wie Herr Kohl es gemacht hat, einen Beschlusstext während der Sitzung aus den Fingern zu saugen. Laut Geschäftsordnung der Gemeinderats müssen Anträge schon Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

Alles in Allem kann ich in diesen zwei „Anträgen“ keinerlei Nutzen für die Gemeinde erkennen. Daher blockiert die SPD-Fraktion damit leider die Arbeit des Gemeinderats und verschwendet die Zeit der Gemeinderäte und der Zuschauer.

Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Protokoll

Das Protokoll wurde nach der Korrektur kleiner Tippfehler einstimmig genehmigt.

Ebenso wurde das Protokoll die Sitzung des Bau- und Umweltsausschusses vom 09.02.2015 einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Anfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf dem Grundstück Fl.Nr. 1866/3, Am Kalkofen 17; Befestigung gemeindliches Grundstück Fl.Nr. 1858/2 als Erschließung

E. Blenk (UBE): Das Grundstück muss wieder an Gemeinde zurück gehen können, wenn es benötigt wird.

C. Kiesel (WVAN): Ist das eine Bauvoranfrage?

Verwaltung: Noch nicht einmal das.

M. Pfrang (CSU): Wichtig, dass man die Fläche zurückbekommen kann. Ist das möglich?

Verwaltung: Laut dem Architekt schon.

H. Kennerknecht (SPD): Sagt der Begriff „öffentlich widmen“ das aus?

Verwaltung: Ja

U. Engert: Dann stimmen wir jetzt Alternative 1 ab.

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

1.2 Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 93, Hauptstraße 36

U. Engert: Es handelt sich hier nur um eine kleine Umbaumaßnahme.

A. Gkas (Intiative): Unter dem Balkon ist ein Stellplatz. Bleibt der?

Verwaltung: Der Stellplatz ist davon nicht betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne C. Kiesel (WVAN) und J. Hertzig (CSU) angenommen.

2.0 1. Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Änderung des Flächennutzungsplans zu.

Anmerkung: Es geht noch immer um die die neuen Windräder bei Greußenheim. Das Thema wurde schon einmal behandelt: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/02/09/gemeinderatssitzung-am-30-01-2015/

3.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Da wir heute noch viel zu besprechen haben, würde ich diesen Punkt gerne ans Ende verschieben und behandeln, wenn dann noch genug Zeit ist. Gibt es hierzu Gegenrede?

Anmerkung: Keine Gegenrede daher an das Sitzungsende verschoben, falls noch Zeit dafür ist.

4.0 Beschluss zur Jahresrechnung 2013 – Feststellung und Entlastung

D. Mennig (UBE) ist der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Er erklärte zunächst was der der Ausschuss tut.

D. Mennig (UBE): Der Ausschuss prüft die Finanzen der Gemeinde und schlägt dann dem Gemeinderat Verbesserungsmaßnahmen vor. Der Ausschuss darf selbst aber nichts beschließen. Aber er ist auch unabhängig und auch der Gemeinderat darf dem Ausschuss keine Weisungen erteilen.
Ich bedanke mich für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Sie hat gezeigt, dass es auch in Eisingen möglich ist fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir hatten drei nichtöffentliche Sitzungen zur Prüfung. Die Ergebnisse wurden aber protokolliert und sein öffentlich einsehbar.

Anmerkung: Dann verlas DM das Protokoll der Rechnungsprüfung. Da dieses wirklich ziemlich lang war, habe ich es nicht komplett mitgeschrieben. Ich denke, dass es zusammen mit dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung veröffentlicht wird.
Nur folgende Punkte sind mir aufgefallen.
Die Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung sind stark angestiegen und steigen weiter. Die Gemeindeverwaltung soll daher bis zum Quartal 3/2015 Vorschläge erarbeiten, wie diese ggf. reduziert werden können.
Es wurden nur drei Beschlüsse des Gemeinderats noch nicht ausgeführt oder eingeleitet.

Nachdem das Protokoll verlesen war, führte D. Mennig (UBE) aus: Alle Empfehlungen wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat sollte nun diese Empfehlungen zu übernehmen und beschließen, dass sie in der nächsten Sitzung nach einer Vorbereitung durch die Verwaltung einzeln beschlossen werden können. Wenn wir sie einzeln beschließen, dann kann am besten nachvollzogen werden, ob sie auch umgesetzt werden.

C. Kiesel (WVAN): Ich möchte mich bei DM (UBE) und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

M. Pfrang (CSU): Auch ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und möchte mich dem Vorschlag von DM (UBE) anschließen.

E. Blenk (UBE): Danke auch von meiner Seite. Ich möchte nur darum bitten, dass die Bezeichnung für den Vertrag, den wir mit dem Kindergarten abgeschlossne haben geändert wird. Die korrekte Bezeichnung ist nicht „Defizitvertrag“, sondern „Kooperationsvertrag“, da es darin nicht nur um die Übernahme von Defiziten, sondern auch um die Zusammenarbeit geht.

U. Engert: Dann kommen wir nun zu den Beschlüssen.

D. Mennig (UBE): Zuerst der Beschluss, dass die Empfehlungen aufbereitet und nächstes Mal abgestimmt werden.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Anmerkung: Der Gemeinderat beschloss ebenso die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde sowie die Entlastung einstimmig.

5.0 Brandschutzmaßnahmen Schule

U. Engert: Leider ist es nicht möglich, die Zimmer mit nicht ausreichenden Fluchtwegen nicht zu nutzen. Das liegt an den hohen Schülerzahlen. Es gibt unter Umständen sogar zwei erste Klassen. Zudem werden die Räume während des Umbaus sowieso benötigt.

J. Nique (Grüne): Zum Glück werden die Räume gebraucht. Die Nicht-Nutzung war für mich keine Option. Immerhin handelt es sich um die bessern Räume in der Schule. Der Brandschutz darf nicht auf Kosten der Qualität der Bildung gehen.

A. Glas (Initiative): Liegen die Kosten schon vor?

Verwaltung: Noch nicht.

U. Engert: Würden wir schon umbauen, könnten wir uns das sparen.

M. Wiesler (SPD): Wir kommen nicht drum herum und sollten das schnell angehen. Ich bin ja eigentlich kein Freund der Direktorin, da diese in vielen Dingen blockt. So wurde zum Beispiel die Umfrage auch noch nicht durchgeführt.

U. Engert: Es sollte erst noch geklärt werden, ob eine offene Ganztagsschule möglich ist. Die Informationsveranstaltung und die Umfrage können erst durchgeführt werden wenn Fakten vorliegen.

F. Schiller (WVAN): Man kann auf dem Schulhof keine Sammelplatz einrichten, weil dort bei einem Brand die Feuerwehr anfährt. Ich schlage statt dessen den Kirchplatz vor.

Verwaltung: Das kann man machen, aber die Kinder müssen erst kurz sammeln. Man kann sie nicht einzeln zum Kirchplatz gehen lassen.

J. Nique (Grüne): Haftet Gemeinde für die Folgen wenn es brennt und der Brandschutz nicht ausreichend ist?

Verwaltung: Ja

6.0 Organisation des Schulweghelferdienstes

U. Engert: Lau Landratsamt ist die Organisation des Schulweghelferdienstes keine Pflicht der Gemeinde.

Anmerkung: M. Pfrang (CSU) hatte dies in der letzten Sitzung so behauptet. Siehe: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/03/17/gemeinderatssitzung-am-06-03-2015/

Die Bürgermeisterin führte weiterhin aus, dass die Übergänge vom Landratsamt geschlossen werden, wenn es keine Schülerlotsen mehr gibt.

J. Nique (Grüne): Man müsste den Elternbeirat anstoßen, dass dieser die Organisation wieder übernimmt.

U. Engert: Das habe ich schon oft gemacht. Wir haben sogar die Eltern angeschrieben. Aber die Schulleiterin schiebt es auf die Gemeinde.

J. Nique (Grüne): Wir sollten trotzdem noch einmal mit dem aktuellen Elternbeirat reden und in die Pflicht nehmen. Es muss dort jemand für die Organisation verantwortlich sein.

A. Glas (Initiative): Das kann aber auch zur Folge haben, dass dann niemand mehr Elternbeirat werden will. Es ist jetzt schon schwer immer Leute zu finden.

J. Nique (Grüne): Aber es muss doch jemand machen.

M. Pfrang (CSU): Ich habe ja schon einmal vorgeschlagen einen runden Tisch mit der Gemeinde, der Schule, dem Elternbeirat und der Verkehrswacht zu organisieren.

U. Engert: Das ist sowieso geplant.

A. Glas (Initiative): In erster Linie betrifft die Organisation aber uns Eltern.

U. Engert: Wir müssen jetzt aber entscheiden was die Gemeinde macht.

E. Blenk (UBE): Man muss der Direktorin bewusst machen, dass es ihren Vorgängern immer gelungen ist dafür zu sorgen, dass es Schülerlotsen gab. Sie muss sich mit den Eltern auseinandersetzen. Das betrifft aber nicht die Gemeinde.

M. Wiesler (SPD): Wir sollten das Schreiben des Landratsamts in das Mitteilungsblatt setzen.

U. Engert: Wir hätten die Eltern sowieso angeschrieben. Aber wir können es auch ins Mitteilungsblatt setzen.

J. Nique (Grüne): Und wir sollten einen runden Tisch organisieren, und klar machen, dass es an den Eltern liegt.

U. Engert: Nachdem die Gemeinde die Organisation übernommen hatte, hatten sich wegen intensiver Werbung zuerst genug gemeldet. Aber später kam nichts mehr nach.

C. Kiesel (WVAN): Wir sollten das ins Mitteilungsblatt setzen.

A. Glas (Initiative): Ich bin auch dafür das zu veröffentlichen.

U. Engert: Dann stimmen wir ab. Wir setzen die Informationen ins Mitteilungsblatt und die Gemeinde kann die Organisation nicht leisten.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

7.0 Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog

Anmerkung: Zuerst wurde der Antrag zum Eisingen-Blog behandelt.

U. Engert: Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte. Wir können das nicht einfach so beschließen.

H. Kohl (SPD): Natürlich können wir das beschließen. Für mich muss Meinungsäußerung Auge in Auge stattfinden. Durch die Kommentare im Blog fühle ich mich beleidigt. Schließlich über ich hier ein Ehrenamt aus. In Eisingen muss auch niemand Angst haben, dass ihm etwas passiert, wenn er seine Meinung sagt.

A. Glas (Initiative): Hans und Julian erinnern sich sicher noch an eine Veranstaltung, auf der ich meine Ansicht sachlich dargelegt habe. Ich wurde ausgebuht und ausgelacht. Als ich Julian, der Versammlungsleiter war, fragte, ob ich ausreden kann, meinte er „Ja, aber Du siehst ja was passiert.“
Ich kann verstehen, dass sich mache Leute lieber anonym äußern wollen.

E. Blenk (UBE): Wir können hier nichts tun. Es geht um Grundrecht. Für die ist der Gemeinderat nicht zuständig.

J. Nique (Grüne): Ich bin für freie Meinungsäußerung. Ich finde es aber besser, wenn es sachlich zugeht.

M. Wiesler (SPD): Wir brauchen so ein Blog nicht. Keine andere Gemeinde hat das. Wegen solchen Kommentaren kommen Leute in die Anstalt.

U. Engert: Es wurde doch behauptet, dass ich Leute in die Anstalt bringe.

A. Glas (Initiative): Ich beantrage, dass Herr Hartrich Rederecht erteilt wird, damit er sich dazu äußern kann.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Rederecht. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats muss es aber einstimmig sein. Die SPD stimmte dagegen.

D. Mennig (UBE): Man kann Vertreter der Gemeinde nicht per Beschluss dazu zwingen dagegen Stellung zu nehmen. Schließlich geht es um Grundrechte. Ich beantrage die Diskussion zu beenden.

Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dafür die Diskussion zu beenden.

H. Kohl (SPD): Nun müssen wir noch über den Antrag abstimmen.

U. Engert: Ich weiß nicht, ob es rechtlich zulässig ist darüber abzustimmen.

H. Kohl (SPD): Warum wurde das noch nicht geklärt. Es war doch genug Zeit.

U. Engert: Wir werden das bis zur nächsten Sitzung klären.

Anmerkung: Dann folgte der Antrag zur Wasserversorung. Die SPD hat ihn auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

U. Engert: Die Entscheidungen zur Wasserversorgung wurden vom Gemeinderat immer verschoben. Wir hatten das Thema in vielen Sitzungen. Die anderen beteiligten Gemeinden haben damals entschieden, nur Eisingen nicht. Hier wurden vom Gemeinderat mehrfach die gleichen Informationen und Vorträge verlangt.
Ich habe aber nie behauptet, dass der Gemeinderat dafür verantwortlich ist, dass es keine Neukalkulation gab.
Der Zeitraum für die Gebühren lief von 2009 bis 2012. Unser jetziger Kämmerer war erst ab 2012 zuständig. Vorher war das ein anderer.
Der überörtliche Rechnungsprüfer hat 2012 festgestellt, dass es wegen Kalkulationsfehlern erhebliche Verluste gibt.
Die Kalkulation für den Kanal war im Oktober 2013 abgeschlossen. Dann wurde der Kämmerer krank.
In dem Schreiben wurden Ergebnisse aus Haushalt als Grundlage für eine Kalkulation verwendet. Das geht nicht. Sie sind bestenfalls ein Anhaltspunkt.
Im Finanzausschuss hatten wir die Situation besprochen und die einhellige Meinung über alle anwesenden Fraktionen hinweg war, dass die Lage nun so ist wie sie ist. Das hatte die Aufarbeitung so ergeben und wir müssen nun leider damit umgehen.
Ich war daher total verwundert und auch überrascht, dass in der letzten Sitzung das Thema so hochgekocht ist. Auch der anwesende Sachverständige war überrascht. Zum Beispiel hat auch er nicht erkannt, dass die genannten 61.000 EUR für den Wasserwart gar nicht korrekt sind. Auch die Angriffe gegen unseren Kämmerer waren unpassend.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen werden im Rechnungsprüfungsausschuss nochmal drüber schauen. Ein Termin dafür steht schon.

U. Engert: Ich frage mich, wofür es diesen Termin gibt. Dieser Antrag der SPD wurde eingereicht, nachdem der Termin schon feststand.

E. Blenk (UBE): Wir haben darüber genug diskutiert. Das Wasser wird dadurch auch nicht billiger. So etwas darf aber natürlich nicht mehr passieren. Doch dafür haben wir ja auch einen Beschluss gefasst, nach dem nun regelmäßig Überprüfungen stattfinden sollen. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt nochmal darüber reden.

H. Kohl (SPD): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich das nochmal ansehen. Ich betone, dass ich niemanden angegriffen habe.

U. Engert: Doch. Die Atmosphäre war sehr aufgeheizt.

E. Christ (WVAN): Die Kooperation hätte Eisingen damals hätte damals 50.000 EUR gekostet. Meine Fragen wurden bis heute nicht beantwortet.

U. Engert: Das war aber erst, nach der Entscheidung, dass es keine Kooperation gibt.

E. Christ (WVAN): Die Frage ist doch, ob wir überhaupt eine ganzjährige Rufbereitschaft brauchen.

U. Engert: Das wurde alles mehrfach vorgetragen. Wir brauchen die Rufbereitschaft.

A. Glas (Initiative): Wir hatten zu diesem Thema eine lange Finanzausschusssitzung und trotzdem gab es in der letzten Sitzung noch viele Nachfragen. Und nun diskutieren wir schon wieder 30 Minuten darüber.

H. Kohl (SPD): Wir sollten jetzt über den Antrag abstimmen. (Anmerkung: H. Kohl trug an dieser Stelle einen möglichen Beschlusstext vor, der unter anderem eine Anweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss enthielt.)

H. Kennerknecht (SPD): Genau. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir haben genug diskutiert.

E. Blenk (UBE): In dem Schreiben steht nichts von einem Beschluss. Ich werde nicht über irgendetwas abstimmen.

D. Mennig (UBE): Es kein gutes Verhalten plötzlich eine Abstimmung zu verlangen.

E. Blenk (UBE): Was ist daran denn nun anders als an manchen Kommentaren im Blog?

U. Engert: Wer ist für eine Abstimmung über den Antrag?

Entscheidung: 7 zu 8 – es wurde nicht abgestimmt

8.0 Betrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Nach dem Schreiben von Team Orange würden uns hohe Kosten entstehen. Wir müssen uns um die Entwässerung kümmern und auch die Container bezahlen. Es werden uns keine zur Verfügung gestellt. Wenn wir sie trotzdem weiter betreiben, dann kann das Kommunalunternehmen trotzdem jederzeit sagen, dass sie geschlossen werden muss. Sie wäre nur geduldet.

C. Kiesel (WVAN): Wenn wir die Sammelstelle schließen müssen, dann liegt das nicht am Gemeinderat. Die Auflagen vom Team Orange zwingen uns dazu.

M. Pfang (CSU): Andere Gemeinde habe doch das gleiche Problem. Was tun die?

Verwaltung: Dort wurden schon Sammelstellen geschlossen, weil es zu teuer ist.

M. Wiesler (SPD): Ich habe beim Kommunalunternehmen angerufen und wollte mit Prof. Schraml reden. Leider habe ich ihn nicht erreicht.
Ein Herr Lang erklärte mir, dass wir die Sammelstelle betreiben können, wenn wir die Auflagen erfüllen. Andere Gemeinden tun das auch.

U. Engert: Das ist aber nur eine mündliche Zusage. Im Vertrag steht, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen wird. Daher wäre es nur eine Duldung.

J. Nique (Grüne): Und wenn wir keine Entwässerung, sondern dichte Container anschaffen?

Verwaltung: Die sind recht teuer und müssen regelmäßig überprüft werden. Außerdem werden sie wohl auch hin und wieder undicht.

J. Nique (Grüne): Ich halte das alles ja nur für einen Vorwand des KU. Die wollen die Sammelstelle einfach nur loswerden.

E. Blenk (UBE): Ich bin der Meinung, dass Eisingen die Grüngutsammelstelle behalten sollte. Unsere Container wären ja nur klein. Die Auflagen, die das KU beschreibt halte ich für völlig überzogen.

U. Engert: Sollen wir also Informationen über die Kosten einholen?

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung.
Hier gibt es zwei Stück. Der Auftrag für den weiteren Breitbandausbau wurde vergeben.
Außerdem wurde der Auftrag zu einem Gutachten für eine Machbarkeitsstudie für ein Gewebegebiet beim Erbachshof vergeben.

Wir waren in Frankreich und haben eine Korb mit Geschenken mitgebracht.

Bei der Sanierung des Platzes Bernières und des Müllerswegs wurden die geplanten Kosten unterschritten.

Ich möchte alle zum Fest der Feuerwehr einladen.

Die ILEK – Allianz hat nun den Namen „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen“ erhalten. Die wurde vom Landwirtschaftsministerium zur Öko-Modellregion ernannt.
Anmerkung: Siehe auch http://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2015/103489/index.php

Unsere Bewerbung für einen Energiecoach war erfolgreich. Wir bekommen 2016 einen zur Seite gestellt, der die Gemeinde dann beraten kann.

Für das Feuerwehrfahrzeug, das angeschafft wird, erhalten wir nun auch einen 20% höhere Förderung.

Wir haben auch einen Antrag auf eine offene Ganztagsschule gestellt.

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage: Die SPD hat in diesem Jahr den Osterbrunnen nicht geschmückt. Ist geplant das fortzusetzen? Anderenfalls hätte sich jemand anders gemeldet das zu übernehmen.

H. Kennerknecht (SPD): Es ist nicht geplant das auf Dauer einzustellen. Es wurde nur in diesem Jahr nicht gemacht, weil da noch das Schild steht und der Platz noch nicht fertig ist.

10.0 Anfragen

U. Engert: Gibt es Fragen?

H. Kohl (SPD): Auf der Seite der Gemeinde gibt es einen Link zum Eisingen-Blog. Ist das zulässig?

U. Engert: Davon weiß ich nichts. Wo soll der denn sein? Darum kümmert sich unser Admin.

H. Kennerknecht: Sie sind aber dafür verantwortlich.

U. Engert: Ich werde es prüfen.

Anmerkung: Nach meinen Aufzeichnungen gab es über die Seite der Gemeinde genau einen Zugriff auf das Blog. Ich tippe darauf, dass dies Herr Kohl war.

U. Engert. Wir machen nun eine kurze Pause. Dann besprechen wir noch die Geschäftsordnung.

Anmerkung: Kurz darauf informierte die Bürgermeisterin, dass TOP 3 nun doch endgültig ausfällt und sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschließt.