SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2015 steht ein Antrag der Eisinger SPD-Fraktion, der die Bürgermeisterin und den Gemeinderat dazu auffordert sich gegen „anonyme Blogs“ auszusprechen. (Text siehe unten)

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich kein anonymes Blog betreibe. Meine Seite enthält ein leicht aufzufindendes Impressum mit vollständigen Kontaktdaten. Was unserer SPD ein Dorn im Auge ist, sind die Kommentare, die dort anonym geschrieben werden können.

Im Antrag ist von „beliebigen Personen“ die Rede, die dort über das politische Geschehen in unserer Gemeinde diskutieren. Liebe SPD, diese „beliebigen Personen“, von denen Sie hier so herablassend reden, sind Eisinger Bürger, deren politische Vertreter Sie sind. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass unter Umständen vielleicht auch Ihre eigenen Wähler darunter sein könnten?

Mir ist nicht neu, dass mein Blog einigen Mitgliedern des Eisinger Gemeinderates ein Dorn im Auge ist. Und es macht mir auch nichts aus, wenn ich deshalb bei Einkaufen oder Spaziergängen mal böse angeguckt werden.
Aber in den Sitzungen des Gemeinderates ist immer gut zu sehen mit welchem offensichlichen Hass, Vehemenz und Härte einige Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Anghörige der Eisinger SPD gegen Personen mit anderer politischer Meinung vorgehen. Aus diesem Grund kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nur dringend raten Meinungen, die von der der SPD abweichen, anonym vorzutragen, falls sie sich nicht einem gewissen Druck aussetzen wollen.

Die Eisinger SPD hat wohl weniger ein Problem mit meiner Internetseite, sondern eher mit der dort stattfindenden freien Meinungsäußerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Meinung nur dann frei geäußert werden soll, wenn sie

a) mit den SPD-Ansichten übereinstimmt,
b) hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder
c) von der SPD-Fraktion kontrolliert werden kann.

Ich frage mich: Aus welchem Grund will jemand unbedingt wissen, von wem eine Meinungsäußerung stammt? Um die eigenen Ansichten gegenüber zu stellen, ist es nicht notwendig den Absender eines Textes zu kennen. Eigentlich braucht man den Namen eines Bürgers mit anderen politischen Ansichten nur dann, wenn man persönlich gegen ihn vorgehen will.

Das Oberlandesgericht in Hamm und der Bundesgerichtshof haben nicht umsonst geurteilt, dass anonyme Kommentare in einer Demokratie wichtig für die freie Meinungsäußerung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich vor einiger Zeit zu diesem Thema verfasst habe: https://eisingenblog.wordpress.com/2014/02/16/ich-weis-nicht-wer-du-bist-na-und/

Dort habe ich die rechtlichen Grundlagen und auch die Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema zusammengefasst.

Da ich mir sicher bin, dass zumindest das eine oder andere Mitglied des Eisinger SPD Ortsverbandes diesen Artikel gelesen hat, kann man davon ausgehen, dass dort die Gesetze und Urteile bekannt sind. Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin und den Gemeinderat wissentlich dazu auffordert einen Beschluss zu fassen, der gegen Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung gerichtet ist.

Ich bin entsetzt.

Die SPD hatte in der Vergangenheit großartige Mitglieder, die sich für die Freiheit einsetzten. Die Eisinger SPDler werden sich nicht in die Reihe dieser Namen einreihen können.

Eine kleine Anekdote am Rande ist, dass man auch auf der Internetseite der Eisinger SPD anonyme Kommentare hinterlassen kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Seit etwa zwei Jahren hat die politische Auseinandersetzung in Eisingen eine neue Facette. Im Eisingen-Blog werden von beliebigen Personen kommunalpolitische Diskussionen geführt, werden Beratungen des Gemeinderats kommentiert. Gegen die Nutzung der Plattform Internet zu diesem Zweck gibt es generell nichts einzuwenden.

Aber beliebige Personen stellen anonyme Beiträge in diese Diskussionsrunden, die oftmals als unfaire, unqualifizierte Pöbeleien einzustufen sind. Diese Praxis der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sie ist unvereinbar mit der Auffassung von einer offenen politischen Diskussion in einer echten Demokratie, zu der nach unserer Vorstellung Personen gehören, die zu ihren Aussagen stehen und sich der Gegenrede persönlich stellen.

Wir beantragen deshalb, dass sich Frau 1. Bürgermeisterin Engert im Gemeindeblatt und auf der Gemeindehomepage gegen anonyme Blogs stellen möge.
Zudem möge der Gemeinderat per Beschluss anonyme Blogs als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbilligen.
Die Bürger werden gebeten, von anonymen Äußerungen Abstand zu nehmen. Die Blog-Verantwortlichen werden gebeten, Anonymität nicht zuzulassen.

Unterschrieben wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Eisinger SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht.

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31 Kommentare zu “SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

  1. Lächerlich 20. April 2015 um 18:47 Reply

    Willkommen im neuen Zeitalter liebe SPD…
    Da sollte man sich doch mal lieber den wichtigen Dingen in Eisingen widmen, anstatt die wertvolle Zeit der ehrenamtlichen Amtsinhabern so zu verschwenden.
    What a nonsense…. [kopfschüttel]
    So gewinnt man keine Wähler zurück.
    Gruß. Ein ehemaliger spd Wähler.

    p. S. Danke für die Bestätigung, dass ich richtig gewählt habe.

  2. Eine beliebige Person 21. April 2015 um 00:34 Reply

    Da ist wohl jemand erbost darüber, das die politischen Intrigen von Teilen des Gemeinderats plötzlich für alle sichtbar werden…

    Her Hartrich, ich hoffe das Ihr Blog noch lange bestehen bleibt (inklusive der Möglichkeit für jedermann anonym zu kommentieren), Sie tragen damit viel dazu bei, das in Eisingen mehr Transparenz und Demokratie einkehrt (informierte Bürger sind eine fundamentale Grundlage der Demokratie).

  3. Robert Schmitt 21. April 2015 um 06:52 Reply

    Sorry, aber es ist Quatsch, dass zur Meinungsfreiheit kein Gesicht oder Klarname gehört. Meinungsfreiheit bedeutet ja, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts keine Sanktionen gegen Menschen ergreifen dürfen, die ihre Meinung im Rahmen des Gesetzes äußern. Ich brauche kein Grundrecht, das die Meinungsäußerung aus dieser Perspektive schützt, wenn einer Meinung kein Mensch zugeordnet werden kann. Subversiv müssen Meinungen in autokratischen Staaten wie der DDR oder Nordkorea geäußert werden. Ich persönlich finde anonyme Meinungsäußerungen im Internet ebenfalls kritisch. Gleichwohl muss es natürlich in der Macht der Diskutierer bleiben, ob sie ihren Namen nennen. Obwohl es natürlich ein bisschen weit hergeholt ist, dass die SPD Druck ausüben will. Dafür hat sie ja auch keine wirksamen Mittel oder Instrumente. Es könnte doch sein, dass sie vor allem mit den Kritikern ins Gespräch kommen will.

    • Mr. X 21. April 2015 um 10:13 Reply

      Ich bin der Meinung, dass in kleineren Ortschaften, wo offenbar jeder jeden kennt und man beim Einkaufen als kritischer Blogbetreiber schon bösen Blicken ausgesetzt ist eine anonyme Kommentarfunktion das öffentliche Leben der Kommentatoren schon bereichern kann. Würden die auch alle ihre Klarnamen hinterlassen, würde sich auch ihre Lebensqualität dadurch senken. Somit ist Eisingen schon als repressive Umgebung einzuordnen, wenn die freie Meinungsäußerung im Internet solche negativen Effekte mit sichbringt.

  4. Mr. X 21. April 2015 um 10:07 Reply

    Das ist ja wohl mal lächerlich.
    Die unliebsame Opposition wird hier an den Pranger gestellt.
    Willkommen im Neuland SPD-Fraktion Eisingen, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Die falsche Formulierung von „Anonyme Blogs“ zeigt, dass hier absolut keine Fachkompetenz vorliegt, da höchstens die Kommentare anonym sind und nicht der Blog an sich. Bitte weiter machen und von solchen Internetausdruckern nicht unterkriegen lassen.

    Herzliche Grüße aus dem Neuland von Mr. X

  5. Anonymus 21. April 2015 um 10:22 Reply

    Vielleicht wäre es für Gemeinderat Herrn Dr. Kennerknecht mal an der Zeit in den politischen Ruhestand zu wechseln. Dann könnte er nicht so sinnlose Anträge stellen.

    Diese Seite hier ist ja wohl mit Abstand das einzige Eisinger Medium was unabhängig und schonungslos offen über die Vorgänge und das Verhalten der gewählten Gemeinderäte in den Sitzingen berichtet.

  6. Mundtot 21. April 2015 um 12:54 Reply

    Genosse Dr.Ing.K.,

    Dass wir unsere Meinung anonym äußern möchten, haben doch Genosse Dr.Ing.K. und weitere Räte samt Anhang zu verantworten. Wer will schon bedroht, beleidigt, lächerlich gemacht werden, nur weil er anderer Meinung ist. Das haben uns die letzten Jahre gelehrt.

    Wir brauchen diesen Blog und Ihre Informationen zu den Sitzungen. Erst seit es diesen Blog gibt, werden uns die Taktiken und Praktiken so mancher Räte bewusst.

    Nur durch Ihren Blog, Herr Hartrich, erfahren wir auch etwas über den Umgangsstil der Räte und können bezeichnende Rückschlüsse ziehen. Wenn dann Dr.Ing.K die Meinung eines anderen Rates als „Geschwafel“ bezeichnet, ist das sehr aufschlussreich. Wer austeilen kann, sollte auch einstecken können.

    Toleranz kommt von tolerare und bedeutet „ertragen, erdulden“ Genosse Dr.Ing.K.

  7. Anonymität im Blog 21. April 2015 um 16:28 Reply

    Wie sagte einst die SPD-Ikone Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Freiheit nur für die Anhänger einer Partei, mögen es wenige oder viele sein, ist keine Freiheit.
    Dass die (eingeschüchterte) Mehrheit der Eisinger Bürger/innen „schweigt“, sah man doch bei der Bürgermeisterwahl. Vor der Wahl wurde das ganze Dorf von der damaligen oder noch immer bestehenden? Troika zugeknallt mit Gehässigkeiten und Unwahrheiten über die Bürgermeisterin und die UBE. Man gewann den Eindruck, Fuchs und Troika gewinnen haushoch. Die Wahl zeigte ein ganz anderes Ergebnis und bewies, dass sich viele ihre Meinung nicht öffentlich zu sagen trauten, in der Anonymität der Wahlkabine aber schon.

    Die Anonymität in diesem Blog ist deshalb unumgänglich. Herr Hartrich, lassen Sie sich nicht unterkriegen. Eisingen braucht diesen Blog.

  8. Anonymität im Blog 22. April 2015 um 11:11 Reply

    Jeder Gemeinderat entscheidet regelmäßig über Anträge der Bürger. Kein Bürger würde es sich deshalb künftig noch getrauen, seine Meinung über einen GR namentlich kund zu tun.
    Umgedreht hat jeder GR das Recht, namentlich vermerken zu lassen, ob er für oder gegen etwas gestimmt hat. Dieses Recht wird sehr selten und nur von einigen GR wahr genommen. Die Räte wollen also mit ihrer Meinung und damit auch mit der Offenlegung ihrer Strategien in Deckung bleiben.
    Jeder Rat, der diesem Antrag von GR HK zustimmt, beschneidet die Meinungsfreiheit der Bürger. Jeder Rat, der diesem Antrag , erpresst die Bürger, sich künftig nur noch wohlgefällig über die Räte zu äußern, ansonsten haben Anträge eines Bürgers keine Aussicht auf eine positive Bescheidung. Jeder Rat, der diesem Antrag zustimmt, beweist, dass er in erster Linie Gemeinderat in eigener Sache und erst dann in Sachen des Bürgers ist.

  9. Ein Bürger. 22. April 2015 um 17:22 Reply

    Unfassbar, unglaublich und besorgniserregend finde ich den Antrag der SPD-Fraktion Eisingen, die Meinungsfreiheit auf diesem Blog einzuschränken. Sicher, sie können mit diesem Antrag momentan keinen großen Schaden anrichten, wie ja bereits von Herrn Schmitt oben erwähnt, haben sie ja keine wirksamen Mittel oder Instrumente dies durchzusetzen. Aber hier sieht man, welches Gedankengut diese Aktion steuert. Aber was passiert, wenn sie wirklich einmal an der“ Macht“ sind?
    Ich hoffe deshalb, daß der Wähler auch in Zukunft abwägt, wem er seine Stimme gibt.

  10. Anonymität im Blog 23. April 2015 um 13:17 Reply

    Wasserabrechnung und kein Ende.

    Heiliger Geist lass Verstand auf Genosse Dr.Ing.K regnen. Zuerst will er auf illegale Weise die Meinungsfreiheit in Eisingen beschneiden, dann will er zum 100. und 1.000 Mal die Wasserabrechnung durchkauen (siehe Antrag auf der SPD-Homepage).

    Ist er so weit von der Realität entfernt, dass er nicht weiß, dass Zeit auch ein Kostenfaktor ist. Wenn er nur faule Eier ausbrüten will, dann mag er das gerne tun, den anderen Räten sollte er damit nicht die Zeit stehlen.

    Selbst der langsamste hat doch mittlerweile begriffen, dass die verspätete Wasserabrechnung weder der Gemeinde noch den Bürgern nützte oder schadete. Man kann für die Zukunft Regularien schaffen, die so etwas verhindern, mehr aber auch nicht.

    Wobei, das sage ich jetzt vorsorglich in Richtung Genosse Dr.Ing.K: Es wäre ebenfalls illegal, wenn Sie nun einen Antrag stellen, dass Gemeindebedienstete künftig nicht mehr krank werden dürfen, um verspätete Bearbeitungen auszuschließen.

    Meine Bitte an alle Räte: Ich und sicher die meisten Bürger wissen es zu schätzen, dass Ihr Euch bereit erklärt habt, Eure Zeit uns Bürgern zu opfern. Bitte lasst Euch nicht von einem zu „Erbsenzählern“ degradieren, nicht daran hindern, eine nach vorne gerichtete konstruktive Gemeinderatspolitik zu betreiben.

  11. Volker Müller 23. April 2015 um 20:59 Reply

    Ich verstehe die Aufregung über den SPD-Antrag nicht, mir kommt das reichlich gekünstelt vor. Ich finde die Beiträge hier zu diesem Thema auch sehr vehement und aggressiv und vollkommen unangemessen. Der SPD-Antrag will nicht die freie Meinungsäußerung einschränken, das ist klar wie Kloßbrühe, und jeder möge sich selbst sein Urteil bilden, was H. Hartrich mit seiner Überschrift bezwecken will. Wenn es in diesem Blog einfach nur um den Austausch von Argumenten gehen würde: Warum nicht mit seinem Namen dazu stehen? Wo ist das Problem?

  12. Max Mustermann 23. April 2015 um 22:13 Reply

    Warum der Antrag völliger Schwachsinn ist?
    Ganz einfach, denn – halten Sie sich fest – ich heiße garnicht Max Mustermann! Ich weiß, das kommt völlig überraschend.

    In diesem „Internet“ von dem die jungen Leute immer sprechen, gibt es keine sinnvolle und einfach umzusetzende Möglichkeit seine Identität zu validieren.

    Es ist pupsegal unter welchen Namen man etwas kommentiert, man kann sich nie sicher sein das es sich wirklich um die genannte Person handelt.

  13. Landvermesser K. zu Protokollstudien des Dr. Dr. - Ing. K. 24. April 2015 um 10:01 Reply

    Herr Dr. Dr. – Ing. K. sollte der Vollständigkeit halber in sein Gutachten aufnehmen, warum nicht abgestimmt wurde. Weil nach Ansicht einiger, für die Strategie des Aussitzens bekannte Gemeinderäte immer und immer noch nicht genug Informationen nach mehrmaliger Debatte hatten?
    Weiterhin unterschlägt er bei den Personalkosten die selbst verschuldeten Ursachen für die rechnerische Steigerung. War nicht gerade wegen der Verhinderungsstrategie, der Aufbau paralleler Strukturen beim Wasserwart notwendig?
    Warum hat Herr Dr. Dr. – Ing. nicht rechtzeitig einen Antrag zur Teilnahme am Wasserversorgungsverband gestellt? Warum hat er wohlweislich die Gelegenheit vertan und darauf hingewartet, bis zum Ausstieg Hettstadts aus dem Versorgungsverband und wissend, daß danach eine Abstimmung hinfällig wurde?

    Die Vorgehenesmuster der SPD-Fraktion sind immer gleich:
    Verhindern, Anträge stellen, die vermeintlich gut klingen und selbst keine Vorbereitung oder Mitwirkung an einer gemeinsamen Lösung einbringen.
    Anstatt die Machbarkeit und anfallende Aufwände vorher mit der Verwaltung und den übrigen Fraktionen zu klären, lautet der Standartsatz für programmierte und somit gewollte Konflikte:
    Die Verwaltung wird beauftragt!
    Dabei ist es egal, ob und wie die Verwaltung das leisten soll und in der „gewünschten“ Form überhaupt kann. Und die Meinung der anderen Fraktionen interessiert an dieser Stelle auch nicht.
    Die gewünschte Form für die Antragserledigung der SPD-Fraktion nämlich, scheint immer genau das Gegenteil dessen zu sein, was die Verwaltung leistet.
    Könnte es sein, daß hier vielleicht persönliche Motive der Antrieb zu solchem tun sind?
    Mit diesem Fraktionsvorsitzenden jedenfalls ist die SPD-Fraktion dann wohl auch in der Zeit stecken geblieben, die auf der SPD-Homepage geschichtsträchtig als Einleitung genannt wird.
    Kann es sein, daß die Oberen der Orts-SPD in ihren Gedanken noch immer festhängen in den dort genannten Zeiten der obrigkeitsstaatlichen Gesellschaften und des Ermächtigungsgesetzes?
    Von der dort ebenfalls genannten verbindenden Liebe zu unserem Ort ist in Anbetracht der gestellten Anträge und des verbissenen Einsatzes gegen jedwede gedeiliche Zusammenarbeit jedenfalls nichts zu erkennen

  14. R. S. 24. April 2015 um 10:08 Reply

    Hallo Herr Müller,
    ihre Verharmlosung dieses Antrages kann ich nicht nachvollziehen. Wie Sie sicher auch noch in Erinnerung haben, welchen Aufschrei über Presse, Fleyer usw. von der SPD ausging, als nur ein SPD-Link auf der Gemeinde-Home-page gelöscht wurde, hier wurden sogar Vergleiche mit China herangezogen, dann ist das doch im Vergleich zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit wie in diesem Fall angestrebt, doch nur ein „Klacks“ gewesen.
    Wenn es Ihnen also um die Glaubwürdigkeit der SPD geht und nicht um eine Schutzbehauptung für Ihren Parteifreund Kennerknecht, dann distanzieren Sie sich doch von diesen Antrag.

  15. SPD-Gemeinderatspolitik 24. April 2015 um 12:33 Reply

    Viele Beiträge in diesem Blog befassen sich mit der Eisinger SPD und der von ihr betriebenen Gemeindepolitik. Die Kritik daran kann ich zumeist auch nachvollziehen. Liest man aber die Sitzungsprotokolle, schaut nach, welcher Rat, welchen Antrag stellt, dann reduziert sich die „SPD“ auf Kennerknecht.
    Kennerknecht beleidigt (z.B. Ausdrücke über andere Räte bzw. zu deren Meinung) , Kennerknecht verhindert (gibt es so viele Beispiele, dass es den Rahmen sprengen würde, sie aufzuzählen), Kennerknecht fordert illegales (z.B. Rücknahme der Löschung des SPD-Links auf der Homepage der Gemeinde), Kennerknecht beauftragt die Verwaltung mit Aufgaben, die nicht geleistet werden können.
    Die SPD-Fraktion besteht doch aber nicht nur aus Kennerknecht. Finden die anderen beiden dessen Politik ok? Wenn ja, warum verhalten sie sich dann anders, wenn nein, warum distanzieren sie sich nicht davon.
    Ich bin jedenfalls gespannt auf das Protokoll der heutigen Sitzung.

  16. Anonymus 24. April 2015 um 16:42 Reply

    Sie sagen es SPD-Gemeinderatspolitik. Die Eisinger SPD hat wirklich einige gute Leute- wie unseren 2. Bürgermeister- nur der ist leider in der falschen Fraktion. Herrn Dr. Ing. Kennerknechts Verhalten wirkt sich deshalb äußerst negativ auf die Außendarstellung der Fraktion aus.

  17. Ariane Schmitt 26. April 2015 um 12:58 Reply

    Vorweg – ich bin kein SPD Anhänger!

    Hier wird leider in den ganzen Kommentaren an der Sache – der Meinungsmache wegen – am Kern des Anliegens der SPD vorbei geredet und in der üblichen Sündenbocktheorie auf ernannte Feindbilder drein gedroschen:

    Im Hartrich-blog geht es eben leider oft nicht um freie Meinungsäußerung sondern um üble Nachrede, Beleidigungen und bösartige Unterstellungen. Die pure Anarchie.
    Dem Schreibstil nach von immer dem gleichen Kreis. Manche Kommentare sind im Grunde Material für den Rechtsanwalt.
    Ich würde als Bürgermeisterin ein Machwort sprechen. Das sollte doch innerhalb der eigenen Verwandschaft einfach möglich sein.

    So gesehen sind die Beitrage eigentlich wenig anonym, da die Hartrich-Blog Schreiber im Grunde bekannt sind.

    Es gibt sehr sehr viele in unserem Dorf denen das Geschreibe hier peinlich ist und die das ganze Treiben irgendwie versuchen zu ignorieren. Das Argument das ganze abstellen zu müssen ist immer present.

    Der Blog hat die positive Seite, da hier regelmäßig offenbar wird, was in manchen Köpfen unfassbares vorsich geht. Ohne den Blog würde man viel zu sorglos durch unser Dorf laufen.

    Leider bekommen das hier viele – vorallem die älteren der 988 Engertwähler nicht mit. Kann mir nicht vorstellen, dass die das hier sehr begeistern würde.

  18. Meinungsfreiheit 26. April 2015 um 17:53 Reply

    Luise Müller
    auch ich gehöre keiner Partei an, fühle mich auch keiner zugehörig. Ich habe Verständnis dafür, dass bei einigen der Wunsch aufgekommen ist, anonyme Kommentatoren in diesem Blog zu unterbinden.
    Das aber ist aufgrund der Rechtslage und der Handhabung eines Blog unmöglich und darum ist der Antrag der SPD unüberlegt und Zeitverschwendung. Es kann max. erreicht werden, dass die Bürgermeisterin die Bürger auffordert, von anonymen Kommentaren abzusehen, was in der Praxis bedeutet, es geht weiter wie bisher, möglicherweise aber aggressiver, weil sich keiner etwas diktieren lassen will.
    Im Gegensatz zu Ariane Schmitt weiß ich nicht, was die Bürger denken. Sie weiß es und weiß, dass vielen das „Treiben in diesem Blog“ so peinlich ist, dass sie es ignorieren und viele, besonders die älteren, das „Treiben in diesem Blog“ nicht mitbekommen. Der Kreis derer, die sich hier tummeln, ist dann doch nicht der Rede wert, warum dann so ein Aufheben darum.

  19. transparency 28. April 2015 um 08:01 Reply

    @Ariane Schmitt

    Das muss jetzt wohl niemand verstehen: selbst üble Nachrede, Beleidigung und bösartige Unterstellungen hier im Blog beklagen und einen Absatz darunter diese selbst praktizieren!?

    Ich bin der festen Überzeugung, dass die Leser dieses Blogs in der Lage sind unqualifizierte und polemische Kommentare als solche zu erkennen und sich ihre eigene Meinung zu bilden.

    Den Befürwortern des SPD-Antrages möchte ich ein Zitat des SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt in Erinerung rufen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“.

    „Demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das, was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren und gegen das übrige, unter ständiger Wahrung des Respektes vor der Person des anderen, seine Gegenargumente hervorzubringen.“ Walter Scheel, 4. Bundespräsident

  20. Meinungsfreiheit 29. April 2015 um 12:51 Reply

    Fritz Lang
    Ich glaube es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die SPD-Räte sind rechtsferne, wehleidige Naivlinge, die glauben, sich mit ihrem diesen Blog betreffenden Antrag vor Angriffen schützen zu können.
    Oder es sind raffinierte Taktiker, denen es nur darum geht, die Verwaltung, die Bürgermeisterin und schlussendlich auch die anderen Räte mit unsinnigen, zeitraubenden Arbeiten zu überschütten. Nur um hinterher wieder beschreien zu können, dass in der Verwaltung „nichts vor sich geht.“
    Wenn das zweite zuträfe, wäre es Verrat am Bürger.

    • Genossenschaftsprüfungsverbandsausschussmitglied 29. April 2015 um 21:50 Reply

      Die SPD-Fraktion in Eisingen ist genau das, was sie im zweiten Absatz beschreiben.

      zeitgleich mit der SPD-Postille bringen die Genossen aberwitzige Anträge in das vereidigte Gremium und blockieren die Arbeit der Verwaltung mit Unnützigkeiten.

      Außerdem werden die christ-sozialen Werte in unserer Gemeinde verunglimpft. War es nicht die SPD, die gegen Herrn Lobinger als Bürgermeisterkandidaten die unsägliche Wurfsendungs-Schlammschlacht geführt hat?
      Das sollte nicht vergessen werden; wie sich die SPD vor 2008 gegen die CSU benommen hat!

      MH: Leicht redaktionell bearbeitet.

      • Genossenschaftsprüfungsverbandsausschussmitglied 29. April 2015 um 22:18 Reply

        Hallo Herr Hartrich,

        vielleicht läßt sich die redaktionelle Sicht auf öffentlich zugängliche Informationen erweitern?
        Die Informationen der denic zur csu-eisingen ist verglichen mit spd-eisingen ein schlüssiger Gedanke des Vergleichs.
        Die Frage, wem csu-eisingen gehört ist also kein Geheimnis.
        Es wäre die Aufgabe der benamten Personen, dies zu erklären.

        • Michael Hartrich 30. April 2015 um 18:23 Reply

          Hallo,

          man könnte zum Beispiel schreiben, dass die Domain csu-eisingen.de auf einen Herrn M. Baumeister registriert ist. Dies lässt sich unter http://www.denic.de nachprüfen. spd-eisingen.de hingegen ist auf Frau E. Baumeister registriert.
          Ich finde es nicht so gut hier komplette Anschriften einzustellen, auch wenn diese schon an anderer Stelle öffentlich zugänglich sind.

          Beste Grüße

    • Frank Digit 2. Juni 2015 um 22:13 Reply

      Herr Lang, ich glaube mit Ihrer zweiten Vermutung liegen Sie richtig.
      Vieles erscheint unsinnig, zeitraubend mit einem Schuß schizophrener Selbstherrlichkeit garniert. Das könnte ein Rezept sein, in Eisingen.
      So wird abgeschmeckt, wenn es am Ende heißen soll: Nichts geht voran.

      Ist das Veräppelung der Bürger? C’est la vie.
      Wie geht’s weiter? SPD Sommerfest mit Landtagsabeordneten, feines, gutes Essen, prima Ansprachen, dann viel später 2017 Bundestagswahl (SPD vielleicht noch knapp über 15%).
      Comme sie, comme sa.
      Spätestens in 10 Jahren sind diese albernen Spaßetten ohnehin vorbei und eGovernment übernimmt dann die richtigen Entscheidungen für die Kommunen; ortsübergreifend und in Echtzeit.

      • Ortsvereinspostillon 6. Juni 2015 um 17:27 Reply

        Hallo Frank,

        Täterätäääää! Dschingderassa Bumm Bumm Bumm, wichtiger Hinweis!

        Programmänderung beim SPD- Sommerfest am 14. Juni

        „Unser Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib kommt gegen 15:30 Uhr zu uns und freut sich auf Gespräche mit Eisinger Bürgerinnen und Bürgern.

        Die Jazzband hat ihren Auftritt aus Termingründen auf 12:30 Uhr verschoben.“

        • F. Naumann 6. Juni 2015 um 22:03 Reply

          Danke Postillon,

          15:30 Uhr paßt mir eigentlich auch besser.
          Zum Glück haben Sie den geänderten Termin rechtzeitig bekannt gegeben.
          Ich wollt nämlich den Herrn Landtagsabgeordneten Halbleib bei dieser Gelegenheit ansprechen auf die Genossen in Eisingen. Ich bin mir nämlich nicht so sicher, ob der sich im Klaren ist darüber, was im Namen der SPD hier vor Ort an jämmerlichen Provinzpossen feilgeboten wird.

          In diesem Sinn, ich freu mich drauf.
          Unterhaltsame und erleuchtende Gespräche sollen es werden.

        • Ultrakurzwelle 8. Juni 2015 um 21:49 Reply

          wenn ich das richtig mitbekommen habe, will der BR zum Sommerfest ein Kamerateam nach Eisingen zur Lifeberichterstattung schicken.

      • Mittelwelle 9. Juni 2015 um 20:56 Reply

        oh oh ooooohh.

        Da lassen die Öffentlich Rechtlichen aus München sich aber nicht lumpen.
        Das gibt ja ein Medienaufgebot wie zu einer CSU-Klausur.
        Siehe hierzu auch im Blog der BR-Landtagskorrespondenten zur geselligen Unterhaltung bei Horstopoly -(

        Eisingen goes public
        http://blog.br.de/landespolitik/tag/spd/

  21. R. S. 29. April 2015 um 17:27 Reply

    Hohn und Spott für die Bayern im Netz!!
    Nach dem Pokal-Aus gegen Dortmund ist das Netz voll Spott und Häme für den FC Bayern.
    Nachdem ich großer Bayern Fan bin, tut mir diese Kritik und dieser Spott natürlich sehr weh.
    Ich hoffe jetzt, daß die Eisinger SPD jetzt einschreitet und diese Kommentare verbietet.

  22. Ein Bayern-Fan 3. Mai 2015 um 08:36 Reply

    Hallo R.S.
    auch ich bin der Meinung, daß die Eisinger SPD diese spöttischen und kritischen Kommentare gegen den F.C. Bayern-München verbieten sollte, zumindest solange, bis die Bayern das nächste Spiel gegen Dortmund wieder gewinnen. Dann sollte aber die Einschränkung der Meinungsfreiheit wieder aufgehoben werden.

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