Archiv für den Monat März 2015

Gemeinderatssitzung am 06.03.2015

Anmerkung: Die Sitzung war wieder sehr gut besucht und die vorhandenen Sitzgelegenheiten reichten nicht aus, sodass weitere Stühle geholt werden mussten.
Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung

Zur Tagesordnung gab es keine Einwände und das Protokoll konnte dieses Mal nach kleinen Anmerkungen von DRK (SPD) auch zügig genehmigt werden.

Zunächst verkündete die Bürgermeisterin, dass die Tagesordnungspunkte eins und zehn wieder abgesetzt wurden.

Anmerkung:
1.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik
10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Anmerkung: Da Herr M., ein Vertreter der Firma Röder, anwesend war, die die neue Kalkulation für die Wassergebühren erstellt hatte, fragte Frau Engert die Gemeinderäte, ob es Einwände gibt den Tagesordnungspunkt sieben vorzuziehen. Es gab keine Einwände.

7.0 Kalkulation der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren: Beschlussfassung zur Anpassung der Verbrauchs- und Einleitungsgebühren

Herr M. erklärte zunächst warum die Wasserpreise steigen müssen.

Anmerkung: Dass die Wassergebühren in Eisingen deutlich angehoben werden müssen, hatte Frau Engert auch schon auf der Bürgerversammlung angekündigt.

Er führte aus, dass die Gebühren immer auf einer Vier-Jahres-Kalkulation beruhen. Der letzte Zeitraum umfasste die Jahre 2011 bis 2014. In diesem ist in den ersten beiden Jahren ein winziges Plus entstanden.
Anmerkung:
2011: Überschuss 5.380,36 EUR
2012: Defizit 5.291,89 EUR
2013: Defizit 38.805,08 EUR
2014: Defizit 120.738,00 EUR

In den Jahren 2013 und 2014 hingegen fiel ein sehr großes Defizit an, da notwendige Arbeiten durchgeführt werden mussten. Dies erforderte einen erhöhten Personalaufwand. Zudem benötigte die Gemeinde einen Wasserwart und ein Fahrzeug. Insgesamt ist ein Defizit in Höhe von ca. 220.000 EUR aufgelaufen, das nun durch höhere Gebühren wieder ausgeglichen werden muss.

U. Engert: Vor einigen Jahren lehnte der Gemeinderat ab, die Wasserversorgung zusammen mit anderen Gemeinden anzugehen. Hier wären Einsparungen möglich gewesen.

Anmerkung: Ich habe im Rathaus noch einmal nachgefragt, woraus sich die Kosten zusammensetzen und folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Hartrich,
zu Ihrer Anfrage dürfen wir mitteilen:
Mit der Umsetzung der Richtlinien aus der Verordnung Wasserwirtschaft entstanden ab dem Jahr 2013 im Bereich der Wasserversorgung höhere Personalkosten. In 2013 waren dies insbesondere:
– Kosten für die 24-Stunden-Rufbereitschaft, auch am Wochenende, zu der wir nach den Richtlinien verpflichtet sind
– Zusätzlich zu den Lohnkosten im Bereich der Wasserversorgung waren 2013 zwei Altersteilzeiten zu berücksichtigen, deren Lohnkosten anteilig zuzuordnen sind. Außerdem gab es im 1. Halbjahr 2013 zur Übergabe und Einarbeitung eine Stellenüberschneidung des ausscheidenden Wasserwarts mit dem Nachfolger. In 2014 reduzieren sich die Lohnkosten entsprechend (- 24%).
Vom Gemeinderat war mehrheitlich sogar eine frühere Besetzung der frei werdenden Stelle des Wasserwarts gewünscht. Hierdurch wären bereits in 2012 höhere Lohnkosten im Wasserbereich entstanden, die durch eine Einstellung erst zum Januar 2013 vermieden wurden.
Anzumerken ist noch, dass das beratende Fachbüro den Arbeitsaufwand für die Wasserversorgung nach geltenden Richtlinien auf eine 0,75 Stelle geschätzt hat. Dieser Zeitaufwand wird in der Gemeinde Eisingen derzeit unterschritten.

MP (CSU): Man hätte schon früher neu kalkulieren müssen.

Herr M.: Da lagen die Zahlen nicht vor, auf denen die aktuelle Kalkulation beruht. Diese wurden nach Beratung durch seine Firma von der Verwaltung zusammengestellt. Dann wurde die neue Kalkulation durchgeführt.

AG (Initiative): Der Gemeinderat hat die Gebühren beschlossen und es wurde immer so gemacht, dass es möglichst günstig für die Bürger ist. Warum sie nun so stark angehoben werden müssen, ist nachvollziehbar.

U. Engert: Die Kalkulation wurde auch in jeder Rechnungsprüfung angesprochen.

HK (SPD): Die Personalkosten müssen noch einmal überprüft werden. Diese Steigerung ist für mich nicht glaubhaft. Außerdem versucht jede Gemeinde für niedrige Gebühren zu sorgen.

AG (Initiative): Deswegen geht es anderen Gemeinden auch ähnlich wie uns.

Herr M.: Man kann die einzelnen Gemeinden nicht miteinander vergleichen, da sie unterschiedliche Voraussetzungen haben. Aber viele sind sich unsicher, ob die Gebühr stimmt, da einfach die Unterlagen fehlen. Es muss ein vollständiger Anlagennachweis vorhanden sein, um genau kalkulieren zu können.

EB (UBE): Man muss überlegen, ob es dem Zeitraum personalintensive Störfälle gab. Die Erhöhung ist nicht angenehm, aber das Wasser war in den letzten Jahren offensichtlich zu billig.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt transparent zu arbeiten. Der Bürger hat hier einen Schaden erlitten. Man muss klären in wessen Verantwortung das fällt und die entsprechende Versicherung muss den Schaden begleichen.

Herr M.: Es liegt kein Fehler vor, den man jemandem vorwerfen könnte. Die vorliegenden Zahlen waren einfach nicht genau.

Die Kalkulation wird immer für vier Jahre gemacht, in denen die Gebühren dann stabil sein sollten.

HK (SPD): Die Bürger müssen nun aber deutlich mehr zahlen. Die Personalkosten muss man noch einmal überprüfen. Zudem sollte man die Gebühren auf sechs Jahre umlegen.

Herr M.: Es sind maximal vier Jahre zulässig.

AG (Initiative): Es ist kein Schaden entstanden. In den letzten Jahren waren die Gebühren nur zu niedrig. Es ist falsch zu sagen, dass man jetzt für die gleiche Leistung 50% mehr bezahlen muss. Der Wasserwart kostet zusätzlich. Hier wäre es sinnvoll zu überprüfen, ob man nicht doch mit anderen Gemeinden zusammen arbeiten könnte und einen gemeinsamen Wasserwart bestimmt. Ist es in anderen Gemeinden durch solche Maßnahmen günstiger?
U. Engert: Die Kosten wurden damals angekündigt.

CK (WVAN): Sind die 2,20EUR in den 200.000 EUR eingerechnet?

Herr M.: Ja.

DRK (SPD): Der Wasserschaden in der Spessartstraße war schon vorher in der Amtszeit von Herrn Günder. Man sollte keine falschen Vermutungen anstellen.
U. Engert: Das war ja nicht der einzige Schaden, den wir hatten. Die gibt es immer wieder.

EB (UBE): Es handelt sich hier um eine Nachberechnung. Es ist kein Schaden für die Bürger entstanden. Für so etwas gibt es keine Versicherung. Ich kann die Aufgeregtheit nicht nachvollziehen
U. Engert: Es gibt für die Wasserversorgung ein sehr dickes Organisationshandbuch. Danach müssen wir handeln. Ab 2013 wurden notwendige Arbeiten nachgeholt. Zudem müssen nun bestimmte Arbeiten kontinuierlich durchgeführt werden. Wir haben auch schon die Bestätigung erhalten, dass dies in Eisingen vorbildlich gemacht wird.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt Transparenz zu schaffen und in Zukunft jährlich zu überprüfen ob die Kosten im Rahmen sind.

MW (SPD): Tatsache ist, dass seit 2008 keine Kalkulation durchgeführt wurde. Wir müssen das in Zukunft besser machen.

AG (Initiative): Das mit der Transparenz wurde auch schon in der Finanzausschusssitzung angesprochen. Überhaupt hatten wir da schon alles geklärt und auch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ich verstehe nicht woher jetzt plötzlich die ganze Aufregung kommt.
Verwaltung: Wir haben ein Fahrzeug und Werkzeug angeschafft, eine Werkstatt eingerichtet und müssen auch den Wasserwart bezahlen.

U. Engert: Das Verfahren wurde auch mit überörtlichem Rechnungsprüfer besprochen und es gab keine Beanstandung.
MP (CSU): Wir kommen wohl nicht um die neuen Gebühren herum.

HK (SPD): Man muss das nochmal im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen.

DM (UBE); Da gibt es auch kein anderes Ergebnis. Zudem ist der Ausschuss dafür gar nicht zuständig.
Da ist nun einfach so. Man sollte aber nochmal eine Ablesung machen, damit alles ganz genau und transparent für die Bürger abläuft.
U. Engert: Bei der letzten Kalkulation hat der Gemeinderat die günstige Variante gewählt. Dadurch wurden die Berechnungen fortgeführt und nicht neu gemacht.

AG (Initiative): Die Grundgebühr wird erhöht, damit die Verbrauchsgebühr nicht noch höher wird.
U. Engert: Auch das Stift erhält keinen Preisnachlass mehr.
JH (CSU): Wir müssen Informationen für die Bürger veröffentlichen.

U. Engert: Antrag: Die Gebühren pro Kubikmeter Wasser wird auf 2,20 EUR zzgl. MwSt. festgelegt.
Beschluss: Mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.
U. Engert: Wir beschließen die Gebühren für den Kanal pro Kubikmeter Wasser auf 2,24 EUR zzgl. MwSt. festzulegen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

Anmerkung. Es sollte noch eine weitere Wassergebühr (von einmaligen 50 EUR auf 60 EUR) angehoben werden, die lt. Frau Engert ca. nur drei Mal im Jahr erhoben wird, da sie im Zusammenhang mit Neubauten steht. KH (SPD) und MP (CSU) sahen sich außerstande das zu beschließen, da sie das erst noch prüfen wollen. Daher wurde diese Gebühr nicht geändert.

Anmerkung: Im Rahmen der Diskussion führte Frau Engert an, dass es auch aufgrund der langen Krankheit des Kämmerers zu Verzögerungen kam. (Was unter einigen Damen im Publikum lautes Gelächter auslöste. Ich persönlich verstehe nicht, was man an der Krankheit eines Menschen so lustig finden kann.) Auf Nachfrage nach der Sitzung meinerseits hat sie das noch einmal erläutert:

Die Jahresrechnung ist bis zum 30.04. im Folgejahr zu erstellen. Im letzten Jahr wurde sie durch die Krankheit von Herrn Krista erst im September erstellt.
Erst mit der Rechnungslegung erfolgen die entsprechenden buchungsmäßigen Zuordnungen und Abschlussbuchungen.
Vor diesem Zeitpunkt stehen die Jahresergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen nicht fest.

2.0 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1661/11, Georg-August-Christ-Str. 15 – Antrag auf Baugenehmigung

U. Engert: Der Antrag wurde schon im Bauausschuss behandelt. Dieser hat empfohlen dem Antrag zuzustimmen.

Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.

3.0 Vorstellung des Entwurfs „Neubau Pfarrsaal / Anbau an das bestehende Pfarrhaus“ – Kostenbeteiligung der Gemeinde

Architekt Reitter vom Büro Gerhard Grellmann, Rainer Kriebel und Christian Teichmann stellte die Pläne zum Bau eines neuen Pfarrsaals vor. Dieser soll an das Pfarrhaus angebaut werden.
Der Nikolaussaal ist nicht mehr geeignet, da ein zweiter Fluchtweg fehlt und er nicht barrierefrei erreicht werden kann. Er würde dann dem Kindergarten zur Verfügung stehen.
Der neue Pfarrsaal soll für Seniorentreffen, Jugendgruppen aber vielleicht auch Sitzungen des Gemeinderats verwendet werden können.
Er erwähnte ausführlich, dass seine bisherigen Planungen rein ehrenamtliche Tätigkeit waren. Sie haben nichts gekostet.

HK (SPD): Wann wäre Baubeginn?

Reitter: Man benötigt etwa ein Jahr Vorlauf bis alle Genehmigungen vorliegen.

Pfarrer Dr. Jelonek: Das Haus soll dann der ganzen Gemeinde gehören. Jeder wird willkommen sein. Die Organisation und Verwaltung übernimmt die Kirche, aber jeder darf nach Voranmeldung den Saal unentgeltlich nutzen.
Wir haben mit den Leuten gesprochen und sind überzeugt, dass der Bedarf für einen solchen Saal besteht.

AG (Initiative): Das sieht für mich nach einer perfekten Planung aus. Aber wie soll der Nikolaussaal für den Kindergarten genutzt werden. Die schon erwähnt wurde, wären dort Umbaumaßnahmen notwendig.

Reitter: Jetzt geht es erst einmal um den neuen Saal.

EB (UBE): Man kann den Nikolaussaal im Kindergarten sicher als Lager, aber nicht für Menschen nutzen.
Ansonsten halte ich das einen gute Entwicklung und Bereicherung für Eisingen. Die Nachfrage ist sicher vorhanden und die Entwürfe sind sehr gelungen.

MP (CSU): Die CSU in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

DRK (SPD): Die SPD in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

CK (WVAN): Die WVAN begrüßt den Bau dieses Saals auch.

U. Engert: Die Gemeinde muss aber, wenn sie sich beteiligt, eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbaren. Zur Zeit ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde mit einem Drittel an den Kosten beteiligt.

Reitter: Bisher sind keine Kosten entstanden. Ich habe das alles kostenlos und ehrenamtlich gemacht.

HK (SPD): Die Gemeinde hat nicht so viel Geld. Wir müssen uns da Gendanken machen.

Der Gemeinderat beschloss, dass er dem Bau zustimmt und nach Vorlage der voraussichtlichen Kosten einen Beschluss zur Beteiligung fassen will.

4.0 Übernahme des Kindergarten-Defizits aus dem Jahr 2014

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde das Defizit in Höhe von 55.924,11 EUR übernimmt.
Anmerkung: Das Gesamtdefizit lag deutlich über diesem Betrag. Doch wurden auch Rückstellung zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet.

5.0 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Entscheidung über „Qualitätsbonus Plus“

U. Engert: Wenn die Gemeinde 16.000 bis 20.000 EUR zur Verbesserung des Angebots an den Kindergarten zahlt, dann gibt der Freistaat noch einmal den gleichen Betrag dazu.

JN (Grüne): Wird überprüft was mit dem Geld gemacht wird?

U. Engert: Das ist im Gesetz nicht vorgesehen, aber die Gemeinde kann es natürlich tun. Das ist eine gute Anregung.

CK (WVAN): Kann der Bonus verwendet werden, um das Defizit auszugleichen?

EB (UBE): Nein. Er darf dafür nicht verwendet werden. Er ist nur für Verbesserungen des Angebots gedacht. Zum Beispiel für verlängerte Öffnungszeiten.

CK (WVAN): Vielleicht kann Herr Giehl etwas dazu sagen.

WM (SPD): Vielleich kann er sich dann auch zur Belegung der Krippe und des Kindergartens äußern.

Giehl: Die Krippe ist voll belegt. Im Kindergarten sind zur Zeit 101 Kinder. Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden es 103.
Davon gehen 38 weg. Hinzu kommen im neuen Jahr zehn aus der Krippe und sieben so.
In der Krippe wird nächste Woche ein Platz benötigt, der nicht vorhanden ist.
Das Defizit durch den Bonus zu senken soll nicht sein.

EB (UBE): Die Belegung sinkt zum Jahresende erst einmal, steigt aber dann wieder. Insgesamt ist der Kindergarten zu klein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bonus gezahlt wird. Auch für Eisinger Kinder, die in anderen Gemeinden in den Kindergarten gehen, sofern dieser Kindergarten das beantragt.

6.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

U. Engert: Als nächstes muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan beschlossen werden. Die Kosten hierfür trägt der Grundstücksbesitzer.

MP (CSU): Wir sind für die Ausweisung des Neubaugebiets, aber wir hätten uns mehr Diskussionen über die Nutzung gewünscht. So würden wir dort gerne neben Familien auch Wohnungen für Senioren sehen.

DRK (SPD): Im Beschluss sollte es Familien und/oder Senioren heißen.

Dass die nächsten Schritte angegangen werden wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

EB (UBE): Dieser Punkt wurde das letzte Mal zu Unrecht in nichtöffentlichen Teil verschoben.

U. Engert: Die Informationen, die es gab, waren sowieso bekannt.

CK (WVAN): Es war nicht klar, dass Verträge vorlagen.

EB (UBE): Es waren private Verträge. Damit hat die Gemeinde nichts zu tun.

8.0 Organisation des Schulweghelferdienstes in Eisingen

U. Engert: Wir haben zu wenig Leute, die Schülerlotsen machen. Früher wurde das vom Elternberat organisiert. Nun macht es die Gemeinde. Diese ist aber eigentlich nicht zuständig. Wir müssen die Verantwortung wieder an den Elternbeirat übergeben.

MP (CSU): Laut Vorschrift muss die Kommune den Einsatz von Schülerlotsen organisieren.

CK (WVAN): Man kann das nicht per Beschluss an den Elternbeirat übertragen. Das muss gemeinsam gelöst werden.

U. Engert: Wenn die Gemeinde das weiterhin machen soll, dann benötigen wir Personal dafür.

DM (UBE): Unsere Personalkosten steigen sowieso schon stark an. Wir müssen klären wer laut Gesetz zuständig ist.

AG (Initiative): Die Schule hat das komplett an die Gemeinde übertragen. Wir sind die einzige Gemeinde, die das macht. Das ist ein Service der Gemeinde und keine Pflicht. Wir müssen konstruktiv mit der Schule und dem Elternbeirat reden.

U. Engert: In allen anderen Gemeinden wird das nicht von der Verwaltung organisiert.

MP (CSU): Wir sollten ein Gespräch mit dem Elternbeirat und der Verkehrswacht führen, um eine Lösung zu finden.
Am besten wäre es, wenn der Elternbeirat die Organisation macht.

FS (WVAN): Können die Eltern das überhaupt? Die meisten müssen arbeiten.

U. Engert: Die Schülerlotsen sind auch Leute, die gar keine Kinder haben.

EB (UBE): Alle Eltern können variable Arbeitszeiten haben und haben dadurch Zeit für den Schülerlotsendienst.

9.0 Behandlung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015; Finanzplan 2016 bis 2018 und Stellenplan

U. Engert: Die Anträge und der Haushaltsplan wurden schon im Finanzausschuss behandelt. Es war eine sehr harmonische Sitzung.

Anmerkung: An dieser Stelle hob DRK (SPD) einen dicken Papierstapel in die Luft.

DRK (SPD): Ich möchte den Zuschauern nur einmal zeigen welch ein Stapel Papier erst am Mittwoch, am Tag vor unserem Briefkasten war.

U. Engert: Der Haushalt einer Gemeinde ist eben so umfangreich. Wir haben ihn aber schon zwei Wochen vor der Finanzausschussitzung an die Gemeinderäte verteilt. Dies war dann die Version mit den Änderungen, die im Ausschuss beschlossen wurden. Dabei waren das Protokoll der Finanzausschussitzung und drei Blätter, auf denen das Wesentliche zusammengefasst war. Alle Änderungen waren mit Farbe markiert. Die Gemeinderäte mussten sich nur noch die Änderungen ansehen. Das Original war schon bekannt. Das ist ein zusätzlicher Service, den wir für unsere Gemeinderäte bieten.

DRK (SPD): Was soll denn das Geschwalle hier?

AG (Initiative): Die Ausschusssitzung war wirklich harmonisch. Ich kann diese Aufregung gerade nicht verstehen. Es war doch schon alles schon geklärt.

U. Engert: Im Ausschuss wurde schon alles diskutieren und beschlossen.
Im letzten Jahr haben wir es so gemacht, dass alles, was im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, nicht noch einmal im Gemeinderat diskutiert wird, sondern auf einmal beschlossen wird.

CK (WVAN): Manche Punkte haben wir letztes Jahr beschlossen, und jetzt steht es anders im Haushalt.

U. Engert: Das wurde alles im Ausschuss geklärt. Dort ist die WVAN aber unentschuldigt fern geblieben.
Verwaltung: Die Beschlüsse gelten immer nur für den Haushalt eines Jahres.

Anmerkung: An dieser Stelle begannen HK (SPD), CK (WVAN) und FS (WVAN) mehrere Fragen zu einzelnen Posten des Haushalts zu stellen. Da diese schon im Ausschuss geklärt worden waren, waren einige Gemeinderäte darüber verwundert und vielleicht auch etwas genervt. Die wiederum verärgerte offensichtlich HK (SPD).

Die Anträge, die im Finanzausschuss schon behandelt worden waren wurden dann mit nur zwei Gegenstimmen angenommen.

Danach wurde noch ein Antrag der WVAN behandelt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit einer Gegenstimmen (HK (SPD)) beschlossen.

10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Abgesetzt

11.0 Verbesserung der Breitbandversorgung in Eisingen

U. Engert: Wir haben den Antrag gestellt und inzwischen wurde er auch bewilligt.
Der Beschluss zu diesem Punkt wird im nichtöffentlichen Teil gefasst.

12.0 Bekanntgabe nichtöffentlicher Punkte, für die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

U. Engert: Die Gemeinde hat mit der Raiffeisenbank einen Vertrag bezüglich der Bushaltestelle geschlossen. Dieser bestand die ganze Zeit noch nicht war aber notwendig.
Mit den weiteren Planungen für die Schule wurde das Architekturbüro Dold beauftragt.
Die Grundstücke, auf denen nun das Neubaugebiet beim Stift entstehen soll, wurden damals billig verkauft. Aber das waren private Verträge, mit denen die Gemeinde nichts zu tun hat.

13.0 Bekanntgaben

U. Engert: Im Landkreis werden weiterhin Plätze für Asylbewerber gesucht und auch geschaffen. Es gab einen Winternotfallplan, der aber nicht zur Anwendung kommen musste. Eisingen ist weiterhin die einzige Gemeinde, die selbst Asylbewerber unterbringt.

Bezüglich des Faschingszuges gibt es einen runden Tisch mit der Polizei und den Vereinen.

14.0 Anfragen

JN (Grüne): Die Bürgersprechstunde stand dieses Mal wieder nicht auf der Tagesordnung. Ich finde, sie sollte fortgeführt werden. Wir haben nun ein paar Erfahrungen gesammelt und können das Konzept vielleicht noch etwas anpassen.

FS (WVAN): Was ist mit der Grüngutsammelstelle?
U. Engert: Die wird morgen eröffnet.

Kommentar

Auch dieses Mal kann ich mich eines Kommentares zur Sitzung nicht enthalten.
Wie schon von einem anderen Bürger richtig erwähnt wurde, ist durch die Wassergebühren niemandem ein Schaden entstanden und es wird auch niemandem ein solcher entstehen. Es wurde bisher zu wenig gezahlt und das muss jetzt eben nachgeholt werden. Das ist wie bei den Steuern. Hat man im Laufe des Jahres zu wenig bezahlt, muss man nachzahlen, hat man zu viel bezahlt, bekommt man etwas zurück. Der einzige Unterschied ist, dass es sich beim Wasser um eine Vierjahreskalkulation handelt.
Paradoxer Weise ärgern wir uns immer, wenn wir nachzahlen müssen, obwohl wir dann eigentlich ein Plus machen, da wir das Jahr über einen kostenlosen Kredit hatten.
Vor diesem Hintergrund muss man die Aussagen von JH (CSU) bzgl. „Fehler“, „verantwortlich“ und „Versicherung“ wohl in die Kategorie „Boulevardzeitungschlagzeilen“ einordnen.

Der Bau eines neuen Pfarrsaals ist sicher eine gute Sache, für die in Eisingen auch Bedarf besteht. Der von Herrn Reitter vorgelegte Entwurf ist aus meiner Sicht nichts wirklich besonderes, aber sicher zweckmäßig. Herr Reitter führte mehrfach an, dass seine bisherige Tätigkeit im Rahmen dieser Planungen rein ehrenamtlich war. Das wird sich ändern, wenn durch diese Werbemaßnahme der Auftrag an das Büro, für das er arbeitet, vergeben wird. Aber schließlich muss von irgendetwas ja auch sein Gehalt bezahlt werden.

Die Fraktionen der CSU und der SPD fordern in dem auszuweisenden Neubaugebiet Wohnflächen für Senioren zu schaffen. Im ersten Moment hört sich das natürlich toll an. Es wird etwas für Senioren getan.
Aber wenn man einmal betrachtet wo das Neubaugebiet liegt, dann kommt man nicht umhin zu fragen „Wie bitte?“
CSU und SPD wollen allen Ernstes unsere Senioren am äußersten Dorfrand, auf dem höchsten Berg, den wir haben, ansiedeln. Damit haben sie (die Senioren) kaum Chancen sich selbstständig und ohne fremde Hilfe zu versorgen, zum Arzt oder in die Apotheke zu gehen oder am Dorfleben teilzuhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alte Menschen, vorausgesetzt, dass sie körperlich überhaupt dazu in der Lage sind, mehrmals in der Woche von da oben hinunter ins Dorf und wieder nach Hause laufen wollen.
Diese Forderung hat also eher nichts mit „Engagement für Senioren“ zu tun. Es sieht mehr nach „Show für Senioren“ aus.

Der letzte Punkt, zu dem ich mich noch äußern möchte, ist die Sache mit den Schülerlotsen. Ich finde es toll, dass die Gemeinde und insbesondere Frau Engert in den letzten Jahren so viel dafür geworben haben. Allerdings halte ich das nicht für eine Sache der Gemeinde. Auch wenn MP (CSU) da anderer Meinung ist. Er muss es aber auch sein, wenn man sich erinnert, dass die Elternbeirätin, die der Gemeinde mehr oder weniger über Nacht diese Aufgabe vor die Füße geworfen hat, ihm nicht so ganz unbekannt ist.
Andererseits fand ich auch die Aussagen von EB (UBE) ziemlich unpassend. Es mag ja sein, dass (manche, bei weitem nicht alle) Eltern die Möglichkeit haben morgens später mit der Arbeit anzufangen, um Schülerlotsendienst zu machen. Allerdings müssen sie diese Zeit dann natürlich nachholen. Und wann ist das? Wahrscheinlich mittags bzw. abends wenn die Kinder heim kommen bzw. zu Hause sind. Kurz: Für berufstätige Eltern ist es meist schwer bis unmöglich Schülerlotsendienst zu machen, auch wenn sie es gerne täten. Ich weiß dies aus eigener Erfahrung.

Kurzinfo: Lohn des Wasserwarts

Da der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung länger wird und es somit noch ein paar Tage dauert bis ich ihn veröffentlichen kann, möchte ich hier kurz eine kleine Richtigstellung veröffentlichen.
Entgegen anders lautender Aussagen, die zur Zeit in unserer Gemeinde kursieren bekommt der Wasserwarts in Eisingen deutlich unter 60.000 EUR jährlich.
Wer dies behauptet, dass man für diese Aufgabe 60.000 EUR im Jahr bekommt, ist falsch informiert oder so.

Falls man so viel bekäme, hätte ich mich schon lange nach einer entsprechenden Stelle umgesehen.