Archiv für den Monat Februar 2015

Gemeinderatssitzung am 30.01.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

CK (WVAN): Warum steht die Bürgersprechstunde nicht auf der Tagesordnung?

U. Engert: Es werden heute die Fragen aus der Bürgerversammlung behandelt. Außerdem steht ja auch eine Überprüfung der Bürgersprechstunde an.

CK (WVAN): Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich behandelt wird.

EB (UBE): Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.

CK (WVAN): Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.
Herr Götz, der extra wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen war, ging nach Hause.

Protokoll

MP (CSU) hatte kurze Anmerkungen zum Protokollinhalt.

EB (UBE): Zum Tagesordnungspunkt 4 wissen Gemeinderäte wohl mehr als andere. Da hätte man die Bürgermeisterin schon vorher informieren können. Nun kam Herr ????? und vielleicht auch andere Bürger umsonst in die Sitzung. Man kann in einem solchen Fall ja auch mal vorher anrufen.

U. Engert: Es ist Frage der Fairness hierüber vorab zu informieren.

CK (WVAN): Ich habe erst gestern Abend davon erfahren. Da hätte es nichts mehr gebracht, wenn ich noch Bescheid gesagt hätte.

Das Protokoll wurde genehmigt.

1.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

Autobahnlärm

U. Engert: Es waren schon vor der Bürgerversammlung Kontakte mit einem Ingenieurbüro aufgenommen worden, das feststellen soll, wie Verbesserungen zu erreichen sind.

Verspätung des Mitteilungsblatts und Änderungen an einer Anzeige

U. Engert: Die Texte wurden rechtzeitig an Verlag geschickt. Dies kann der Verlag auch bestätigen.
Die Anzeige des Volleyball Turniers wurde inhaltlich nicht geändert, nur der Fettdruck fehlte leider an einigen Stellen.

Grüngutsammelstelle

U. Engert: Wird im Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

Veröffentlichung der Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

U. Engert: Dies wird in Zukunft so gemacht, wie es in der Gemeindeordnung und er Geschäftsordnung des Gemeinderats steht.

Gestaltung des Platz Bernières

U. Engert: Die Gestaltung ist noch nicht abgeschlossen. Weiter Maßnahmen werden im Bau- und Umweltausschuss besprochen.

Tempo 30 an der Ortsverbindungsstraße

Anmerkung: Hier haben meine Notizen leider eine Lücke. Aber in ein paar Wochen kommt ja das Protokoll.

Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser

U. Engert: Die Kalkulation wird demnächst vorgestellt.

Radweg zum Erbachshof

U. Engert: Es handelt sich hier um eine Kreisstraße, daher hat die Gemeinde keine Möglichkeit selbst tätig zu werden. Ob der Radweg angelegt werden kann, muss mit der zuständigen Stelle geklärt werden. Es wurde in der Vergangenheit aber schon einmal abgelehnt. Die Absenkung des Gehwegs lässt sich aber machen.

Pflaster am Wiesengrundweg

U. Engert: Das Pflaster wurde im vorderen Teil des Wiesengrundwegs im Rahmen des Gesamtkonzepts „Platz Bernières“ angebracht. Die einheitliche Gestaltung war ein Beschluss des Gemeinderats.

Asylbewerber im Pfarrhaus

U. Engert: Wir haben die Kirche gefragt, warum im Pfarrhaus keine Asylbewerber untergebracht werden, aber keine Antwort erhalten.

2.0 Informationen der Behindertenbeauftragten des Landratsamts, Frau Elisabeth Schäfer

Frau Schäfer begann ihren Vortrag mit einer Anmerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung des Gehwegs bis auf Höhe der Straße zwar gut für Rollstuhlfahrer, aber schlecht für Blinde sei. Diese brauchen eine Kante, die sie mit ihrem Stock ertasten können. Daher ist es üblich eine Gehwegkante von 3 cm vorzusehen. Diese kann mit Rollstühlen und Rollatoren überwunden und auch von Blinden erkannt werden.

Dann lobte sie die hohe Akzeptanz und die tolle Unterstützung, die sie in Eisingen bei ihrer Arbeit schon seit vielen erfährt.

In ihrer Präsentation ging sie zuerst auf die rechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit und der „Geschichte“ der Behindertenbeauftragten seit Einrichtung dieses Amtes seit 2004 ein.
Sie erklärte warum es diese Stelle gibt und welche Aufgaben und auch Rechte sie hat.

Als Abschluss sagte sie, dass sie eigentlich nicht für Privatpersonen zuständig sei. Ihre wöchentliche Sprechstunde werde aber auch oft von Privatleuten besucht und auch da versucht sie zu helfen so gut es geht.

Anmerkung: Die Internetseite der Behindertenbeauftragten finden Sie unter http://www.landkreis-wuerzburg.de/Politik_Beh%C3%B6rde/Fachbereiche_und_Personal/Behindertenbeauftragte/

Dann konnten die Gemeinderäte Fragen stellen.

MW (SPD): Für behindertengerechten Umbau gibt es bis zu 4000 EUR Zuschüsse.

Frau Schäfer: Das stimmt. Darüber hinaus kann man aber auch noch Darlehen bis zu 10.000 EUR erhalten.

MW (SPD): Warum macht man Gehwege mit 3 cm Kantenhöhe, wenn es doch barrierefrei sein soll?

Frau Schäfer: Weil man an alle Menschen mit Behinderung denken muss und Blinde brauchen eine Kante.

MP (CSU): Anmerkung: Leider war die Frage und auch die Antwort so leise, dass ich sie nicht verstehen konnte.

HK (SPD): Können Sie vielleicht mal den Gehweg im Müllersweg anschauen.

Frau Schäfer: Ja, das kann ich machen.

JN (Grüne): Es wurde ein Inklusionspreis mit einer Dotierung für 10.000 EUR Dotierung für Organisationen und Gemeinden ausgelobt.

U. Engert: Wir haben dies Information schon an Herrn Götz weitergegeben. Derartige Preise werden schon seit mehreren Jahren vergeben.

Frau Schäfer: Dieser Inklusionspreis wird dieses Jahr zum ersten Mal vergeben.

3.0 1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn zur Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen


Ein Vertreter der Firma „Abo Wind“ war anwesend. Diese ist damit beauftragt bei Greußenheim vier bis fünf Windräder zu errichten. Da Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn einen gemeinsamen Flächennutzungsplan beschlossen haben, in dem diese Windräder nicht vorgesehen sind, müssen nun alle diese Gemeinden einer Änderung zustimmen. Greußenheim, das den Windrädern am nächsten liegt, ist am Bau sehr interessiert. Von Eisingen sind die Windräder 10 km entfernt.

CK (WVNA): Was ist wenn eine Gemeinde anlehnt?

Vertreter der Firma „Abo Wind“: Dann haben wir ein Problem. Es gibt aber eigentlich keinen Grund dagegen zu stimmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden kann.

4.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, gemäß dem Antrag von CK (WVAN) nicht behandelt.

5.0 Sanierung der WC-Anlagen in der Erbachhalle

U. Engert: Es wurde schon mehrfach nachgefragt welche WCs saniert werden. Wir werden all sanieren, denn sie haben das gleiche Baujahr und die Sanierung ist notwendig.

MP (CSU): Die Duschen sind auch in einem schlechtem Zustand.

JN (Grüne): Ich möchte dazu anhalten, dass bei der Sanierung alle Umweltbestimmungen eingehalten werden und nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich Energiesparen und Umweltschutz gearbeitet wird.

CK (WVAN): Bevor man die Duschen saniert, sollte man erst einmal prüfen, ob sie überhaupt notwendig sind.

EB (UBE): Wir sollten uns jetzt auf die Toiletten konzentrieren. Was mit den Duschen geschieht können wir auch ein andermal diskutieren.

U. Engert: In der Halle gibt es relativ häufig technische Störungen die auf schlecht ausgeführte Arbeiten zurückgeführt werden können.

EC (WVAN): Die Duschen wurden 2004 gemacht. Wir können sie außen vor lassen. Sehen vielleicht nicht so gut aus, sind aber gar nicht so schlecht. Kümmern wir uns jetzt lieber erst einmal um die Toiletten.

KK (UBE): Die Leitungen sind auch schon alt und müssten getauscht werden.

JH (CSU): Das kann ja im Bauausschuss besprochen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle WC-Anlagen saniert werden.

DRK (SPD): Vor der Auftragsvergabe, sollten wir noch prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

U. Engert: Wir können mit dem Bauausschuss eine Ortsbegehung durchführen.

6.0 BRK Bereitschaft Waldbüttelbrunn – Straßennutzung für Flohmarkt

U. Engert: Das BRK möchte wieder einen Flohmarkt veranstalten und fragt nach der Genehmigung für die Nutzung der Straßen.

EB (UBE): Ich meine mich zu erinnern, dass ursprünglich mal geplant war, auch andere Straßen zu verwenden.
Kann man den Flohmarkt nicht zum Beispiel auf dem Aldi Parkplatz oder dem Rollschuhplatz machen?

HK (SPD): Von einer Verlagerung war noch nie die Rede. Einmal mussten wir den Flohmarkt auf dem Rollschuhplatz abhalten. Der ist aber viel zu klein. Das war sehr eng.

DRK (SPD): Am Aldi Parkplatz fehlt auch die Infrastruktur. Vielleicht kann man ihn aber auch einmal auf der anderen Seite des Ortes abhalten.

EB (UBE): Die Infrastruktur kann man auch woanders schaffen.

JN (Grüne): Der Flohmarkt ist doch etabliert und viele Anwohner sind auch dabei.

CK (WVAN): Es muss mehr darauf geachtet werden Verkehrsprobleme zu vermeiden.

Der Gemeinderat genehmigte mit 12 zu 4 Stimmen die Nutzung.

7.0 Weiterbetrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Prof. Dr. Schraml folgt unserer Einladung nicht. Er hat aber einen Brief geschickt, in dem er die Situation noch einmal erklärt. Dass wir die Grüngutsammelstelle behalten könne, war vielleicht mündlich abgemacht, aber kein Bestandteil von Verträgen.

EB (UBE): Wenn wir die Sammelstelle selbst betreiben, dann soll uns das Kommunalunternehmen aber geeignete Container zur Verfügung stellen.

DRK /SPD): Wir sollten im Beschluss darauf hinweisen, dass das KU uns die richtigen und abdeckbare Container liefern muss.

U. Engert: Die Personalkosten für das Betreiben der Sammelstelle belaufen sich auf etwa 5.000 EUR pro Jahr.

Der Gemeinderat beschloss Einstimmig den Betrieb der Grüngutsammelstelle.

8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Das Fahrzeug für die Feuerwehr wird ausgeschrieben. In zwei Wochen kommt ein erster Entwurf. Die ganzen Verzögerungen haben nun vielleicht auch einen kleinen Vorteil. Wie es aussieht bekommen wir jetzt eine höhere Förderung.

Für den Breitbandausbau haben wir die Vorarbeiten erledigt und er Antrag wurde gestellt.

Wir brauchen nach wie vor einen Namen für unsere Allianz im Rahmen des ILEK. Es wird um weitere Vorschläge gebeten.

Im Gebäude Hauptstraße gab es an Silvester einen großen Wasserschaden wegen undichter Leitungen.
Außerdem ist dort Schimmel im Bad, da nur ein kleiner beweglicher Glasbaustein für die Lüftung vorhanden ist. Ein Fenster kann aus Brandschutzgründen nicht eingebaut werden.

KK (UBE): Man kann ja statt dem Glasbaustein einen Ventilator einsetzen.

U. Engert: Im Kindergarten wurden Lärmmessungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden.

9.0 Anfragen

Ein Gemeinderat, leider ist mir entgangen wer es war, wies darauf hin, dass die Sitzungen gemäß Geschäftsordnung am ersten Freitag im Monat stattfinden müssen.

U. Engert: Wegen der hohen Termindichte ist es sehr schwer das einzuhalten.

HK (SPD): Wenn es nicht geht, dann müssen wir die Geschäftsordnung ändern.

U. Engert: Es wäre gut, wenn wir den „ersten Freitag im Monat“ aus der Geschäftsordnung streichen könnten.

EB (UBE): Dann sind die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats nicht mehr innerhalb einer Woche. Aber das ist dann so. Wir sollten Die Geschäftsordnung ändern.
MP GO ändern

U. Engert: Es gibt zur Zeit sehr viele Termine.

DRK (SPD): Der Gemeinderat muss aber Priorität haben. Die Sitzungen sollen aber weiterhin am Freitag stattfinden, auch wenn das zwangsläufig nicht der erste Freitag im Monat sein muss.

HK (SPD): Es wäre gut, wenn für den Defibrillator noch ein Hinweisschild angebracht wird.

HK (SPD): Letztes Jahr waren beim Faschingszug sehr laute Wagen dabei. Das muss sich ändern.

U. Engert: Wir haben das schon beim Karnevalsverein angesprochen. Es gibt eine Beschränkung für die Lautstärke.

DRK (SPD): Wenn es wieder so laut ist, sollte man unbedingt einschreiten.

Kommentar

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich (mal wieder) unbeliebt mache:
Es hätte sehr wohl etwas gebracht, wenn „die Wissenden“ schon am Morgen im Rathaus angerufen und der Bürgermeisterin erklärt hätten, dass und warum der TOP 4 nichtöffentlich behandelt werden soll. Man hätte das Stift verständigen und die Änderung auf der Internetseite der Gemeinde bekannt geben können.
Dass dies nicht geschehen ist, sind, so wie es sich mir darstellt, Partei- und Machtspielchen.