Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014

Anmerkung: Der Sitzungssaal war wieder komplett voll und es gab wieder zu wenig Stühle für die zahlreichen Besucher. Es waren auch Zuschauer da, die ich vorher noch nicht in einer Sitzung gesehen habe. Wie immer habe ich mich sehr über das große Interesse der Einigerinnen und Eisinger an der Kommunalpolitik gefreut.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.
Ich fand die Tagesordnungspunkte zwei, vier und neun am interessantesten.

Protokoll

U. Engert: FS (WVAN) schrieb eine Mail an das Rathaus mit einer Richtigstellung bezüglich der Hydranten. Diese wird in das Protokoll aufgenommen.

CK (WVAN) trug an dieser Stelle einen Vorschlag vor, wie man die Abgabe von Geboten beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde regeln könnte. Ich muss zugeben, dass der Themenwechsel mich an dieser Stelle etwas verwirrt hat, sodass ich diesen Vorschlag nicht notiert habe.

U. Engert: Zur Zeit wird eine andere Vorgehensweise praktiziert wird, aber man kann überlegen dies zu ändern.

DrK (SPD) forderte, dass aus dem Protokoll drei Zeilen gestrichen werden. Dafür sollte aufgenommen werden, dass die Mittel für das Flächenmanagement aus dem ILEK kommen.

U. Engert: Langsam wird ein Wortprotokoll daraus.

DrK (SPD): Außerdem muss aufgenommen werden, dass im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes ein Naturschutzkonzept erarbeitet werden soll.

U. Engert: Wir haben den Beschluss zum Forstwirtschaftsplanes aus Zeitgründen schon weitergegeben. Es ging dabei ja auch nur um die Erstellung des Plans und die Übernahme der Kosten, nicht um Inhalte.

DrK (SPD): Ich möchte, dass das mit in ein Leistungsverzeichnis aufgenommen wird.

U. Engert: Ein Leistungsverzeichnis wird doch sowieso erst noch von uns erarbeitet. Aber wir können es ins Protokoll schreiben.

1.0 Bürgersprechstunde

Es gab keine Meldungen zur Bürgersprechstunde.

2.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Es waren ein Vertreter von Aldi sowie ein Ingenieur aus einem von Aldi mit Planungen beauftragtem Ingenieurbüro anwesend.

Aldi-Vertreter: Wir möchten die Verkaufsfläche vergrößern. Dazu sollen Teile unseres Lagers, das wir in dieser Größe nicht benötigen, dem Verkaufsraum zugeschlagen werden. (Anmerkung: Es handelt sich um die Lagerflächen, vom Eingang aus gesehen, links im Laden. Also hinter den Backautomaten.)
Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Wir sind diesbezüglich auch mit der Regierung von Unterfranken im Gespräch.
In Höchberg soll ein Drogeriemarkt gebaut werden. Uns wurde von der Gemeinde vorgeschlagen eine Drogerie in Eisingen zu eröffnen. Dies ist prinzipiell möglich und Aldi ist daran auch nicht gänzlich uninteressiert. Höchberg ist mit der Planung nun zwar etwas vorne dran, aber das ist kein Problem.
Der Bau einer Drogerie auf dem Gelände wäre auch möglich, allerdings müsste hierzu der vorgeschriebene 8m breite Grüngürtel auf 3m reduziert werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei Aldi zwar Planungen bis zu einem gewissen Grad gibt, aber keine Freigabe für den Bau. Diese kann erst erfolgen, wenn der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Ingenieur: Die Erweiterung des Verkaufsraums ist einfach umzusetzen, da die Lagerräume nur durch ein dünne Wand abgetrennt sind.
Der Bau der Drogerie (Anmerkung: Der Bau ist an der Seite des Grundstücks zur Kreisstraße hin geplant.) wird mit einem Flachdach ausgeführt, sodass der Aldi weiterhin gut sichtbar bleibt.

Aldi-Vertreter: Es werden durch den Bau auch 20 Stellplätze wegfallen. Dies bedeutet, dass unter Umständen etwas weitere Wege von den Stellplätzen zum Eingang in Kauf genommen werden müssen.

U. Engert: Die Regierung hat zu diesen Plänen ausgeführt, dass die Maßnahme langfristig zur Warenversorgung beiträgt.

Aldi-Vertreter: Ja, das ist tatsächlich so. Aus unserer Sich wäre eigentlich auch eine Kombination, also Erweiterung mit Drogeriebau wünschenswert, da dann manche Firmen nicht mehrfach kommen müssen, weil sie sowieso schon vor Ort sind.

DrK (SPD): Beziehen sich die Ausführungen der Regierung auch auf die Drogerie?

U. Engert: Nein, nur auf die Erweiterung der Verkaufsfläche.

CK (WVAN): Wird Aldi dann auch wirklich die Drogerie bauen, wenn wir den Bebauungsplan ändern?

Aldi-Vertreter: Wir sehen uns da dann schon verpflichtet. Die interne Freigabe hängt sehr stark von Ihrem Beschluss ab.

CK (WVAN): Reichen die Parkplätze dann noch aus?

Aldi-Vertreter: Ja, davon gehen wir aus. Es gibt Beispiele von anderen Märkten, die zeigen, dass das funktionieren wird.

Die Gemeinderäte hatten keine weiteren Fragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan geändert wird, um die Vorhaben von Aldi zu ermöglichen.

3.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Für diesen Tagesordnungspunkt war ein Abgesandter der Stadtwerke zugegen, der die Möglichkeiten aufzeigen sollte.

Stadtwerke: Viele der Leuchten in Eisingen sind älter als 30 Jahre. Ab 2015 müssen alle Quecksilberdampflampen ersetzt werden, da es dafür gemäß einer EU-Verordnung keine Leuchtmittel mehr gibt. In Eisingen ist der Anteil an Quecksilberdampflampen aber sehr gering. Es gibt nur 32 Stück davon.
LED-Leuchten sind nicht nur billiger im Unterhalt, sie sind auch heller.
Fünf der Quecksilberdampflampen müssen komplett ersetzt werden. Die anderen, die mit dem historischen Aussehen, kann man umrüsten.
Gemäß einer DIN-Norm müssten an einigen Stellen die Abstände zwischen den Leuchten verringert werden. Aber das kann man auch noch später machen.
Die Energieersparnis rechnet sich nach 40 Jahren.
Man muss auch sagen, dass die LEDs jetzt erst richtig marktreif ist. Schon 2008 wurden uns von den Herstellern Versprechungen gemacht, die aber erst heute erfüllt werden können.
Wer wissen möchte, wie die Beleuchtung nach der Umrüstung aussehen wird, kann sich das am Sternplatz in Würzburg anschauen. Dort haben wir das auch gemacht.
Alle 10 bis 12 Jahre muss man mit Materialkosten für den Ersatz der Leuchtmittel rechnen. Wir habe Hersteller ausgesucht, die uns garantieren, dass es auch in 20 Jahren noch Gehäuse mit dieser Bauform geben wird.
Wir bieten Ihnen ein Komplettpaket mit Anschlusskabeln, Demontage und Entsorgung der alten Leuchten, Montage der neuen Leuchten und der zugehörigen, Dokumentation an.
Über den Preis sprechen wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die LED-Leuchten benötigen 61% weniger Energie und verursachen weniger CO2 Ausstoß. Die Gemeinde spart ca. 1500 EUR Stromkosten pro Jahr.
Sie haben in Eisingen 51% Natriumdampflampen und 42% Leuchtstoffröhren. Wir empfehlen vorerst nur die übrigen Quecksilberdampflampen auszutauschen.

EB (UBE): Ich habe eine Frage zu den Abständen zwischen die Leuchten. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kommt das auch noch auf uns zu. Bis wann muss das umgesetzt sein?

Stadtwerke: Es gab einmal die Vorschrift, dass die DIN erfüllt sein muss. Das wurde aber geändert. Eine Gemeinde muss nur im Rahmen ihrer Mittel beleuchten. Es ist ausreichend eine Absichtserklärung abzugeben, dass die DIN umgesetzt wird. Dies kann dann auch später, z.B. im Rahmen von Straßensanierungen, geschehen. Auch in Würzburg ist die DIN nur zu 90% erfüllt. Seit 1959 war keine Gemeinde mehr wegen Beleuchtung vor Gericht.

DM (UBE): Wie viel kostet die Wartung der LEDs?

Stadtwerke: Die Kosten belaufen sich auf ca. 60 bis 80 EUR alle 10 Jahre. Die Hersteller behaupten zwar, dass das mit der Zeit billiger wird, aber das glaube ich nicht so recht, da man ja an den Hersteller gebunden ist. Die LED-Leuchtmittel für die historischen Leuchten sind teurer.

U. Engert: Neben den niedrigeren Stromkosten hat man auch noch den Vorteil, dass die Beleuchtung viel besser wird.

Stadtwerke: Die LED-Leuchten können sehr genau ausgerichtet werden. Man kann sie so einstellen, dass das Licht nur auf die Straße fällt. Herkömmliche Leuchten strahlen nach allen Seiten. Dadurch werden auch oft die umliegenden Grundstücke mit beleuchtet. Wenn man das nun ändert, kann es ein Vor- aber auch ein Nachteil sein. Manche Anwohner freuen sich, dass ihr Grundstück nun im Dunkeln liegt, anderen gefällt es nicht, weil sie dann vielleicht selbst eine Lampe anbringen müssen.
Die LED-Leuchten haben zwar weniger Lumen, sind aber wegen der Ausrichtung effizienter.

HK (SPD): Wir haben in der Gemeinde eine Einrichtung eingebaut, die die Spannung für die Straßenbeleuchtung leicht reduziert. Dies wurde gemacht um Strom zu sparen. Passt das mit der LED-Beleuchtung zusammen?

Stadtwerke: Das stört nicht. Die LED-Leuchten können in der Nacht auch gedimmt werden. Das spart zusätzlich 8 bis 10% Kosten.

MW (SPD): Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der LED-Beleuchtung?

Stadtwerke: Ich kann nicht in die Zukunft sehen, aber wir erwarten in den nächsten Jahren eine weitere Steigerung der Effizienz von LED-Leuchtmitteln.

Danach gab es keine weiteren Fragen des Gemeinderats.

4.0 Antrag von Herrn Gemeinderat Hermann Schmitt auf Entlassung aus dem Gemeinderat

U. Engert: Gemeinderat HS (CSU) hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Gemeinderat gestellt.
Da Dr. Trautner, der der nächste auf der Liste wäre, das Mandat abgelehnt hat, rückt Marco Pfrang in den Gemeinderat nach.
Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu?

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

U. Engert: Da die Entscheidung, dass Herr Pfrang nachrückt, zu kurzfristig kam, konnte die Vereidigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.Die Vereidigung erfolgt in der nächsten Sitzung. Laut Rechtsaufsicht darf er aber mit beraten und mit stimmen.

MW (SPD): Es verlässt nun der sechst Gemeinderat das Gremium und auch in der Verwaltung herrscht eine hohe Fluktuation. Man sollte sich hier über die Führungsqualitäten im Rathaus Gedanken machen.

U. Engert: HS (CSU) ist der erste, der den Gemeinderat verlässt. Die Gründe hierfür kann man ja nun nicht mir in die Schuhe schieben.

MW (SPD): Der erste in dieser Wahlperiode, aber nicht in Ihrer Amtszeit.

EB (UBE): Nach dieser Bemerkung muss aufgedeckt werden warum HS (CSU) zurückgetreten ist. Das ist eine Unverschämtheit.

JH (CSU): Ich empfehle mit HS (CSU) persönlich zu reden.

EB (UBE): MW (SPD) soll seine Vorhaltungen umgehende zurücknehmen. Ich beantrage hiermit das Wortprotokoll zu verlesen, aus dem hervorgeht warum HS (CSU) zurückgetreten ist.

CK (WVAN): Es wurde gegen HS (CSU) Anzeige erstattet. Ich glaube daher, dass wir das gar nicht vorlesen dürfen.

U. Engert: Die Anzeige hat damit gar nichts zu tun.

EB (UBE): Mein Antrag steht und der Gemeinderat soll darüber abstimmen.

DrK (SPD): Was soll das. Ich bin gegen solche Schlammschlachten.

EB (UBE): Und warum hat dann MW (SPD) mit dieser Schlammschlacht begonnen?

MW (SPD): Ich nehme Aussage bezüglich diesem Rücktritt zurück. Aber ich bleibe dabei, dass die Führungsqualitäten im Rathaus besser sein könnten.

EB (UBE): Ich ziehe meinen Antrag zurück.

5.0 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ortsmitte (2)

Quelle: Bayernatlas

Quelle: Bayernatlas


U. Engert: Der Bebauungsplan soll aus Gründen der Ortsentwicklung und zur Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgung aufgestellt werden. Er geht zurück auf das Konzept „Entwicklung neue Mitte“ aus dem Jahr 2009. Das Gebiet für diesen Bebauungsplan ist nur die Ortsmitte. Dadurch wird die Nutzung in diesem Gebiet eingeschränkt.

CK (WVAN): Kann man das Grundstück Hauptstraße 50 noch hinzunehmen oder ist das nicht sinnvoll?

Verwaltung: Nein, das bringt uns keinen Vorteil.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Angebot vom Architekturbüro Wegner für die Vorbereitung des Bebauungsplan eingeholt wird.

6.0 Erlass einer Veränderungssperre Ortsmitte (2)

U. Engert: Aufgrund dieses Bebauungsplans beschließen wir nun eine Veränderungssperre.

CK (WVAN): Hat das auch Einfluss auf einen laufenden Bauantrag?

U. Engert: Ja, es ist dann eine Ausnahme nötig.

EC (WVAN): Betrifft das nur das eingezeichnete Gebiet?

U. Engert: Ja.

Die Veränderungssperre wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses werden gemäß der Grünen um Trinkwasser und Energie erweitert.

JH (CSU): Wir sollten den Beschluss aufschieben und versuchen noch einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen.

MP (CSU): Ich konnte mich nicht richtig vorbereiten und wäre auch dafür den Beschluss aufzuschieben.

U. Engert: Es gibt eine Mustersatzung, die von vielen Gemeinde einfach so beschlossen wird. Unsere ist schon sehr speziell.

CK (WVAN): Hätten wir jetzt beschlossen, dann hätten wir eine verkürzte Ladungsfrist für die Sitzungen gleich mit beschlossen.

U. Engert: Nein, es ist geplant die Ladungsfrist in einem extra Beschluss festzulegen.

DM (UBE): Wenn wir noch länger mit dem Beschluss warten, dann warten ist das auch nicht zielführend.

HK (SPD): Die Geschäftsordnung ist doch nicht genehmigungspflichtig. Wenn wir eine Geschäftsordnung beschließen, dann ist die für uns gültig, auch wenn sie nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

U. Engert: Ja, aber sie darf trotzdem keine gesetzeswidrigen Passagen enthalten.

JH (CSU): Wir haben doch eigentlich nur die alte Geschäftsordnung aktualisiert. Wir einigen uns gemeinsam auf eine neue.

U. Engert: Können wir machen, aber dieses Mal alle und nicht nur ein paar Fraktionen. Ich stelle den Punkt also zurück.

EB (UBE): Gut, stellen wir ihn zurück.

8.0 Sachstand Asylbewerberunterbringung im Anwesen Hauptstraße 50 – Antrag der Anlieger auf ausschließliche Nutzung des Zugangs vom Wiesengrundweg

U. Engert: Die Wasserleitungen müssen noch einmal auf Keime untersucht werden. Ansonsten laufen die Arbeiten.

JH (CSU): Muss für das Gebäude eine Nutzungsänderung vorgenommen werden?

Verwaltung: Nein, das ist nicht notwendig.

DrK (SPD): Da stand noch ein Traktor in der Scheune. Ist der noch dort?

Verwaltung: Nein, der ist nicht mehr da.

EB (UBE): Bis wann ziehen die Asylbewerber ein?

U. Engert: Bis zur Sitzung des Bauausschusses sollte es soweit sein.
Wer ist dafür, dass der Zugang in Zukunft ausschließlich vom Wiesengrundweg aus erfolgen soll?

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

9.0 Neubau eines Wertstoffhofes für die Region Höchberg / Eisingen / Waldbrunn / Kist / Altertheim

U. Engert: Es gab eine Besprechung zwischen dem Kommunalunternehmen und den Bürgermeistern. Der Wertstoffhof in Höchberg wird aufgrund neuer Entsorgungsvorschriften zu klein und es soll ein neuer gebaut werden. Dafür gibt es zwei mögliche Standorte.
Außerdem soll, wie schon angekündigt, unsere Grüngutsammelstelle geschlossen werden, da dadurch eine Gefahr für das Grundwasser besteht.

EB (UBE): Ich habe Probleme damit, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen werden soll. Das soll ja schon in drei Wochen der Fall sein. Ich habe mich beim Wasserwirtschaftsamt erkundig. Es hat die Vorgaben geschickt. Meiner Meinung nach ist es ausreichend, wenn wir geschlossene Container aufstellen, die nicht auslaufen können.

U. Engert: Zudem ist Pachtvertrag für die Grüngutsammelstelle unbefristet und kann unserer Ansicht nach nicht einfach gekündigt werden. Wir werden das alles dem Kommunalunternehmen mitteilen.

EB (UBE): Das Kommunalunternehmen hat mit den Vorschriften bezüglich des Grundwassers recht, aber das ist meiner Meinung nach lösbar.

DrK (SPD): Wir sollten hierzu einen Beschluss fassen, um zu zeigen, dass der ganze Gemeinderat dahinter steht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Lösung mit den Containern dem Kommunalunternehmen mitgeteilt wird und dass die Grüngutsammelstelle erhalten bleiben soll.

U. Engert: Für den neuen Wertstoffhof wurden zwei Standorte vorgeschlagen. Der erste ist in der Nähe vom Rewe und der zweite neben unserem Aldi. Das Gebiet dort gehört schon zur Gemarkung Höchberg.
Der Wertstoffhof wird etwas so groß wie der Rewe. Unter Umständen muss er auch wegen neuen Vorschriften überdacht werden.
Da beide Grundstücke in der Höchberger Gemarkung liegen, haben wir wenig Möglichkeiten etwas zu unternehmen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben ist, dass wir es ablehnen, dass die Entwässerung über unser Kanalnetz erfolgt. Das ist ja auch sowieso schon ausgereizt.

EB (UBE): Wenn ich sehe, wie viele Leute da manchmal zum Wertstoffhof fahren, dann gäbe das hier ja einen Rückstau bis auf die Kreisstraße.

AG (Initiative): Geht es nicht beim Wald oben an der B 27?

U. Engert: Da war der Wertstoffhof früher schon geplant und sollte da auch hinkommen. Das weiß ich noch aus meiner Zeit in Höchberg. Aber es ging dort nicht. Ich glaube, dass der Grund die Entwässerung war.
Ich schlage vor, wir beschließen, dass wir den ersten Standort befürworten und den zweiten aus städtebaulichen, verkehrstechnischen und Entwässerungsgründen ablehnen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

10.0 Bekanntgaben
U. Engert: In der Erbachhalle wurde ein Defibrillator angebracht.

Die Bepflanzung am Platz Bernières erfolgt erst Ende November, da die Bäume noch zu belaubt und dadurch zu schwer sind.

Die in der Bürgerfragestunde angesprochenen Baken wurden entfernt.

Bezüglich des barrierefreien Übergangs am unteren Ende des Müllerswegs liegt eine Stellungnahme des Büros Köhl vor. Das Ingeniuerbüro weist darauf hin, dass es schon vor Beginn der Baumaßnahme auf die beengten Verhältnisse hingewiesen hat. Die Gemeinde habe auf eine Einbahnstraßenregelung verzichtet. Daher wurden höhere Bordsteine gewählt, um das Risiko für Fußgänger zu senken. Es besteht die Gefahr, dass Autos auf dem Gehweg fahren, wenn der Bordstein abgesenkt wird.

Der Haushalt ist nun offiziell genehmigt.

Ich habe noch Auskunft darüber wer der Fraktionssprecher der WVAN ist.

EC (WVAN): Das ist CK (WVAN).

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung des Platzes liegen gut im vorgesehen Rahmen.

Zu den Fragen der Feuerwehr habe ich mich erkundigt und kann folgende Antworten geben:
Die Beschilderung hat sich verzögert, weil von der Feuerwehr falsch eingemessen wurde und daher Neubestellungen notwendig waren.
Die Rechtslage schreibt vor, dass alle Stellen im Ort im 200m-Radius eines Hydranten liegen müssen. Dies ist in Eisingen überall gegeben.
Die Hydranten wurden letztes Jahr gespült. Dies ist nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre erforderlich. In etwa zwei Drittel aller Gemeinden wird das gemeinsam mit der Feuerwehr erledigt. Die Feuerwehren nutzen das dann auch, um Ortseinweisungen für ihre Leute durchzuführen.

In der Stöckachstraße war ein Kanal verstopft. Beim Aufgraben wurde festgestellt, dass der Kanal deutlich verengt ist. Die Ursache dafür war eine quer zum Kanal verlaufende Gasleitung. Der Schaden ist inzwischen behoben.

Der Gehweg im Müllersweg ist auch gemacht.

Die Beschriftung für die E-Bike-Ladestation ist fertig. Die Eröffnung und Nutzung werden bekannt gemacht.

11.0 Anfragen

EB (UBE): Warum wurde die Ortsverbindungsstraße nach Kist angemalt?

U. Engert: Es gab dort eine Ölspur.

CK (WVAN): Gibt es Berechnungen für die Löschwasserbereitstellung in Eisingen?

U. Engert: Die Berechnungen muss die Feuerwehr anstellen.

Verwaltung: Es liegen keine vor. Normalerweise muss die Löschwasserbereitstellung bei der Ausweisung eines Baugebiets nachgewiesen werden.

U. Engert: Das Landratsamt gab die Auskunft, dass alles in Ordnung ist. Aber wir fragen noch einmal nach.

CK (WVAN): Kann man im Müllersweg am Gehweg die Kanten abschrägen, damit die Autoreifen nicht kaputt gehen?

U. Engert: Wir fragen nach.

CK (WVAN): Wie geht es mit der Schule weiter?

u. Engert: Waldbrunn wollte vor dem Beschluss erst noch eine Schulverbandsitzung. Ein geplanter Termin wurde aber abgesagt. Es ist schwer einen Termin mit der Schulleitung und Herrn Fiederling zu finden. Der Antrag für die Ganztagsschule kann aber sowieso erst im März erfolgen.

MW (SPD): Wer ist der Beauftragte für den Defibrillator?

U. Engert: Meines Wissens muss kein Beauftragter festgelegt werden, aber auch hier werden wir uns noch erkundigen.
Beauftragter muss nicht festgelegt werden

EB (UBE): Wofür ist ein solcher Beauftragter zuständig?

MW (SPD): Für die Wartung, Aufstellung und Überprüfung des Geräts.

EB (UBE): Dafür muss es in der Gemeinde Vorgaben geben, wer das übernimmt.

U. Engert: Wir fragen noch nach.

JN (Grüne): In der Ringstraße wird oft so geparkt, dass die Autos über den Gehweg ausweichen müssen. Kann man überprüfen, ob das os in Ordnun ist?

DrK (SPD): Das ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

JN (Grüne): Im Rosenweg steht ein Dauerparker, der die Straße so stark verengt, dass Rettungskräfte unter Umständen gar nicht vorbei kommen.

DrK (SPD): Man kann ja im Mitteilungsblatt wieder einmal darauf hinweisen.

HK (SPD): Gibt es etwas Neues zur Esche am Friedhof?

Verwaltung: Es wurde bestätigt, dass der Baum weg muss.

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16 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014

  1. Andreas Günder 18. November 2014 um 19:29 Reply

    Straßenbeleuchtung in LED.
    Es freut mich dass offensichtlich recht neutral von den Stadtwerken beraten wurde. Sehr oft wird hier mit Emotionen und nicht mit Vernunft beraten so dass die LED Euphorie in vielen Fällen zu wirtschaftlich unsinnigen Entscheidungen führt.
    Was mir fehlt ist der Hinweis auf konventionelle Energiesparende Lösungen. Wir bewegen uns hier im Bereich professioneller Leuchtmittel die nicht mit dem vergleichbar sind was wir zu Hause verwenden. Natriumdampflampen gibt es zum Beispiel mit einer der LED gleichen Lebensdauer und ähnlicher Effektivität. Es sind Leuchtstofflampen im Einsatz die doppelt so lange leben wie LED `s und das mit nur geringfügig schlechterer Effektivität. Bei diesen konventionellen Systemen steht am Ende der Lebendauer ein Lampenwechsel mit geringem Aufwand an. Bei LED Systemen wird das komplette System getauscht was schon an Material die 4 – 6 fachen Kosten eines konventionellen Leuchtmittels beträgt.
    Die historischen Leuchten in der Ortsmitte können mit geringeren Kosten auf ein konventionelles Leuchtmittel umgerüstet werden dass eine Energieeinsparung von 50% erreicht. Gleichzeitig wird das Lichtbild der Leuchte, welches ich sehr angenehm empfinde, beibehalten und die laufenden Kosten sind weitaus geringer als bei LED Leuchten.
    Auch ich bin der Meinung dass die Quecksilberdampflampen sehr schnell ersetzt werden müßen, da sie ein sehr schlechtes Leuchtmittel sind. Allerdings ist die Darstellung hier etwas verwirrend. Tatsache ist , Lampen dieser Technik die ab 2015 produziert werden dürfen kein CE Kennzeichen mehr tragen und damit auch nicht in den Handel kommen. Alles was vorher produziert wurde trägt ein CE Zeichen und darf verkauft und eingesetzt werden.
    Sehr schnell und ohne großen Aufwand lassen sich Leuchtstoffröhren in der Straßenbeleuchtung ersetzen. Hier gibt es Hersteller die für die Straßenbeleuchtung optimierte LED Röhren anbieten, eine Investition in diese Technik rechnet sich in ca. 3 – 3,5 Jahren.

  2. Anonymus 19. November 2014 um 17:47 Reply

    Das einzige was ohne ewige Diskussionen von statten ging, war die Bebauungsplanänderung bezüglich Aldi, sogar keinerlei Einwände der anwesenden Situngsteilnehmer ! Muss man sich gleich im Kalender rot anstreichen…

    Bezüglich Herrn Schmitt: Was haben die immer alle mit den Führungsqualitäten aus dem Rathaus ? Was kann die Frau Bürgermeisterin dafür, wenn sich ein erwachsener Mann nicht benehmen kann ? Nichts ! Der Sachstand dazu wurde ja vor einigen Tagen in der Main-Post ganz wunderbar ausgeschmückt.

    In diesem Zusammenhang darf man auch mal auf den Leserbrief eines früheren zweiten Bürgermeisters verweisen. War aber absehbar das er seinen Fraktionskollegen in Schutz nimmt, der Leserbrief selber ist aber Pappe!

  3. Anonym 21. November 2014 um 15:07 Reply

    „Zu den Fragen der Feuerwehr habe ich mich erkundigt und kann folgende Antworten geben:
    Die Beschilderung hat sich verzögert, weil von der Feuerwehr falsch eingemessen wurde und daher Neubestellungen notwendig waren.
    Die Rechtslage schreibt vor, dass alle Stellen im Ort im 200m-Radius eines Hydranten liegen müssen. Dies ist in Eisingen überall gegeben.
    Die Hydranten wurden letztes Jahr gespült. Dies ist nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre erforderlich. In etwa zwei Drittel aller Gemeinden wird das gemeinsam mit der Feuerwehr erledigt. Die Feuerwehren nutzen das dann auch, um Ortseinweisungen für ihre Leute durchzuführen.“, so die 1. Bürgermeisterin in der GR Sitzung.

    – Schon peinlich, was sich die örtliche Feuerwehr hier leistet. Zuerst falsch ausmessen, dann noch zu faul die Hydranten zu spülen. Aber tolle Schreiben können die Führungskräfte verfassen! Schreiben in denen die Gemeinde angegriffen wird. Schade, dass solche Personen solche Posten haben! Ich würde mich freuen, wenn Führungskräfte auch ausgebildet würden, in „Führung“ und „Respektvoller Umgang miteinander“….

    Leichte redaktionelle Anpassung. MH

  4. Hydrant 24. November 2014 um 16:27 Reply

    Zu Anonym
    Sind Sie Mitglied der Feuerwehr? Nein, dann Klappe halten was Führungsqualität anbelangt. Aus diesem Schreiben solche Schlüße zu ziehen ist eine Frechheit die seinesgleichen sucht. Uns, die Feuerwehrleute, als „faul“ zu bezeichnen setzt dem ganzen dann noch die Krone auf! Ich erwarte hier eine Entschuldigung!

    „Ich würde mich freuen, wenn Führungskräfte auch ausgebildet würden, in “Führung” und “Respektvoller Umgang miteinander”….“
    Das allerdings kann ich nur unterschreiben, wenn das so wäre hätte die Bürgermeisterinn Hernn Schmidt und das Männchen vom Bauhof zu einem „6 Augen Gespräch“ gerufen und die Sache geklärt. Das ganze in die Öffentlichkeit zu zerren ohne irgendeinen Lösungsansatz zu bieten ist das schlechteste was ich jemals von einer „Führungskraft“ erlebt habe.

  5. Ausbilder Schmidt 24. November 2014 um 22:39 Reply

    Ausbilder Schmidt,

    Tach-chen mein lieber Vollhydrant, was ist denn das für ein Krakeele!
    Jetzt mal nicht auf die Quote drücken.
    Wer iss Chef von da Bundeswehr? Iss die auch Mitglied von da?
    Also mal Luft anhalten, alle Leute raus, volle Deckung und Kopf runter – blowover.

    Und dann, den 2. Kommandanten fragen.
    Tolle Karriere gemacht unser Gruppenf+hrer; weiter so, da geht noch was!

    Und Sie mein lieber Hydrantenanwärter; ganz genau richtig, so ist es.
    Der Bürgermeister ist Chef von der Feuerwehr und da frag‘ ich mich auch, ob der/die Euren Signalhörnern vielleicht mal die Dunstglocke lüften sollte.
    In anderen Gemeinden wird hervorragend und intensiv auf den Nachwuchs gebaut und in Eisingen sieht die Feuerwehrkommandandschaft (Führung) ihre Hauptaufgabe offensichtlich darin, politische Z+ndler zu unterstützen – wer hat heuer gleich noch mal die Megawerbeplakatierung für einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen helfen?

    Und; wenn der Hermann gemeint hätte, er müße was tun, dann hätte er es getan.

    Lieber Schlaumeier-Hydrant, Schieber schließen, Schlauch trocknen und mal zurück besinnen – früher ging dat doch eichentlich janz jut.

    Könnten Sich sich vorstellen, dass die Feuerwehrführung sich wieder Ihren Kernaufgaben zuwendet und Kompetenzen darin ausbildet anständig zu sein?

    • Hydrant 25. November 2014 um 19:36 Reply

      Lieber Ausbilder Schmidt,
      ich habe wirklich ernsthaft versucht aus diesem Kommentar schlau zu werden. Um was geht es jetzt da alles? Der Eindruck ist dass es sich um das Geschreibsel eines 10-12 jährigen (ich möchte hier keinen 10-12 jährigen beleidigen) handelt drängt sich mir auf. Was hat das mit der Bundeswehr zu tun, warum bin ich ein Vollhydrant und nach was soll ich den 2ten Kommandanten Fragen? Welcher Herrmann hätte was meinen oder machen sollen, wo brennt was, welcher Schlauch ist nass, warum ist die Feuerwehrführung unanständig und was ging früher (wann immer das war) ganz gut? Bedeutet denn ein Amt in der Feuerwehr dass man kein politisches Engagement mehr zeigen darf? Gilt das dann für alle anderen Vereinsvertreter auch?

      Ja, tatsächlich ist die Gemeinde, und die Bürgermeisterin als deren Vertreter, Dienstherr der Feuerwehr und kann natürlich auch die Kommandanten entlassen wenn sie ihre Aufgaben vernachlässigen. Aber wie kommen Sie darauf dass die Führung ihre Aufgaben vernachlässigt? Alle Posten sind aktiv besetzt, es finden regelmässige und ausserordentliche Übungen statt und die Jugendfeuerwehr trifft sich wöchentlich.

      Alles in allem also nur Stammtischparolen und jede Menge Antworten auf Fragen die niemand gestellt hat. Ich kann da nur einen Tip geben:
      Erst das Hirn einschalten und dann die Finger auf die Tastatur loslassen!

  6. Ein Bürger 25. November 2014 um 15:01 Reply

    Weihnachtsbaum in der Ortsmitte!
    Ich möchte an dieser Stelle ein Riesenkompliment an die Bürgermeisterin bzw. an die Bauhofmitarbeiter machen, für diesen wunderschönen Baum. Besser hätte man ihn nicht auswählen können.

  7. Ein Erstwähler 25. November 2014 um 16:18 Reply

    Hallo Anonym und hallo Hydrant,
    ich denke ihr seid beide einen Schritt zu weit gegangen. Natürlich sind die Leute von der Feuerwehr nicht faul. In jeder Berufsgruppe gibt es doch fleißige und nicht so fleißige Mitarbeiter. Eine Pauschale gibt es nicht. Für keine Berufsgruppe, denn es sind überall nur Menschen. Aber der Kommentar zum „Männchen“ ist ebenso unangebracht und unter der Gürtellinie. Der von dir eingeforderte Respekt wird hier mit Füßen getreten.

    • Hydrant 25. November 2014 um 19:42 Reply

      Also gut, ich nehme das „Männchen“ zurück, darum geht es ja wohl oder? Allerdings erwarte ich von einem Mann dass er sich einem Konflikt stellt. Sich hinter der Bürgermeisterin zu verstecken und beleidigt Anzeige zu erstatten ist kindisch und unreif!

      • Michael Hartrich 25. November 2014 um 20:22 Reply

        Anzeige zu erstatten spricht sogar sehr von Reife. Insbesondere dann, wenn bis zur Anzeige mehrere Tage für eine Entschuldigung Zeit war, die aber nicht genutzt wurde.
        Die Würde des Menschen ist unantastbar. Somit muss es sich niemand gefallen lassen beleidigt zu werden. Da der Staat ein Monopol auf die Strafverfolgung hat, war eine Anzeige die einzig logische Konsequenz.
        Ich finde es überraschend, dass sich jemand darüber wundert, dass es Leute gibt, die sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine Beleidigung wehren.

  8. bwyrwol 25. November 2014 um 20:33 Reply

    Wie immer eine souveräne Antwort Herr Hartrich.

    • Hydrant 26. November 2014 um 07:51 Reply

      Es hat nichts mit Reife zu tun seine Konflikte von dritten austragen zu lassen. Es ist nicht souverän einer persönlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen.
      Die Würde des Menschen ist unantastbar, ja das ist richtig aber was hat das hiermit zu tun? Wenn jedesmal eine Anzeige erstattet wird wenn jemand als Depp oder fauler Hund bezeichnet wird haben unsere Strafverfolgungsorgane keine Luft mehr für wichtige Angelegenheiten. Würde Ihre Logik angewand blockieren wir Polizei und Gerichte mit Lächerlichkeiten!
      Wenn ich die entsprechende Reife habe kann ich auch als „Beleidigter“ das klärende Gespräch suchen. Denn eines wird hier leider vergessen, dieser Konflikt hat zwei Beteiligte die beide das ihre zur Entstehung getan haben.

  9. binInteressiert 25. November 2014 um 20:56 Reply

    Ich habe nach längerer Zeit wieder einmal interessiert die Kommentare auf dieser Seite gelesen. Die Kommentare sind sehr interessant. Endlich weiß ich auch den Unterschied von Dr mit Punkt und Bindestrich und Dr. ohne Bindestrich. Eine wirklich sehr interessante akademische Diskussion.
    Doch dank dieses Kommentars bin dem Link auf die SPD-Seite gefolgt und habe die Bemerkung über die Nachfrage nach dem Erscheinen des Mitteilungsblattes und die interessante Antwort der Bürgermeisterin gelesen. Was mich jetzt interessieren würde:
    Viele Anfragen in der Novembersitzung sind im inoffiziellen Protokoll auf Eisingen-Info zu lesen. Warum nicht auch diese Anfrage. Ist diese Anfrage nicht gestellt worden? Scheinbar doch, da auf dieser Seite ein Dank an die Austräger des Mitteilungsblattes geschrieben wurde.
    Meine nächste Frage:
    Wissen manche Kommentatoren mehr als der Protokollschreiber. Ich konnte über die Hydrantendiskussion im Protokoll fast nichts lesen. Im Oktoberprotokoll hab ich was gefunden, aber nichts ausführliches. Deshalb kann ich mir aus den Diskussionsbeiträgen keinen rechten Reim machen. Wer beschimpft wen? Wer hat in der Gemeinderatssitzung was gesagt. Irgendwie seltsam.
    Genauso:
    Was war denn die Ursache oder der Auslöser der Beleidigung durch den Gemeinderat, was solche Wellen schlägt. Ich habe den Eindruck: Es wird viel gegackert, wenig gelegt und Mancher der Kommentatoren weiß mehr als der Normalbürger. Da ist der Gerüchteküche Tür und Tor geöffnet.
    Ich warte interessiert auf die Kommentare zur Bürgerversammlung.

    • Michael Hartrich 25. November 2014 um 22:17 Reply

      Die Anfrage nach dem Mitteilungsblatt muss mir beim Mitschreiben entgangen sein. Die Sitzung war ansonsten schon sehr interessant, sodass ich dieses Detail übersehen habe. Auf der Seite der SPD steht korrekt, dass die Bürgermeisterin die Verzögerung mit einem Krankheitsfall begründet hat. Ich bitte darum das Versäumnis zu entschuldigen.
      Mein Dank an die Flexibilität der Austräger ging aber nicht auf die Sitzung zurück, sondern auf die Tatsache, dass ich festgestellt habe, dass die Blätter nicht am Freitag, sondern am Sonntag verteilt wurden.

  10. zu Beleidigungen 28. November 2014 um 15:55 Reply

    Beleidigungen

    Offensichtlich ist es nur so lange ok, andere als fauler Hund, Depp, Männchen, unfähig, chaotisch zu bezeichnen, so lange diese nicht zu dem „hehren Zirkel“ der Vor- und Mitläufer von SPD, CSU, Alt- und Neubürger zählen.

    Genau so ok ist es anscheinend auch, diesen anderen Gewalt anzudrohen. Dies hat sich schon im Wahlkampf gezeigt (z.B. „Inthronisierungsversuchs“-Veranstaltung im Stift) und setzt sich nun fort.

    Ebenso ist es nur diesem „hehren Zirkel“ gestattet, auf Wahrheit und Klarheit bis zum schon nicht mehr mit bloßem Auge sichtbaren Staubkörnchen zu bestehen, sich selbst aber jede Ausschmückung, jedes up grade, jede Auslassung vorzubehalten.

    „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andern zu“. Dass diese elementare Selbstverständlichkeit von diesem „hehren Zirkel“, zu dem sich ja auch aktive Christen zählen, so mit Füßen getreten wird, ist nicht nur traurig, es ist eine Schande.

  11. Sudetenfranke aus dem Egerland 3. Dezember 2014 um 21:55 Reply

    Geschätzter Interessierter,

    ich teile Ihr Interesse an Meinungen zur Bürgerversammlung.
    Meine Meinung ist:
    Die Bürgermeisterin muss sich von Ihren politischen Gegner ja leider immer noch viele Boshaftigkeiten anhören und auf viele Fettnäpfchen achten, die man ihr bereitstellt.
    Desto höher ist Ihrer Leistung und die der fleißigen und willigen Mitarbeiter in der Gemeinde anzuerkennen und zu loben.
    Bester Beweis dafür ist die gelungene Bürgerversammlung der vergangenen Woche.
    Schnörkellos und geradlinig zeigen Sie den Weg wohin es gehen soll, in der Zukunft Eisingens.
    Überrascht war natürlich auch ich über den hohen Alterdurchschnitt im ehemaligen Neubaugebiet und was das bedeutet für die folgende Generation.

    Ganz herausragend fand ich aber auch die Themengestaltung dieser Bürgerversammlung 2014 mit dem anschließenden Workshop. Noch nie in den vergangenen 20 Jahren habe ich so viel Interesse von den Bürgern gespürt hier aktiv und mit eigenen Ideen die zukünftigen Entwicklungen mitgestalten zu können.
    Danke für diese Gelegenheit und denen, die sie genutzt haben.

    Herzliche Grüße aus dem Egerland,
    Ihr Sudentenfranke

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