Kurzinfo: Protokoll der Gemeinderatssitzung in Eisingen vom 19.09.2014

Heute kam das Mitteilungsblatt dann doch noch bei uns an. (An dieser Stelle: Vielen Dank an die fleißigen Austräger für ihre Flexibilität.)
Darin war auch das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 19.09.2014 zu finden. Ich möchte hierzu kurz ein paar Worte verlieren, damit es nicht heißt mein Bericht zu dieser Sitzung wäre fehlerhaft gewesen.
Zum einen muss der Tagesordnungspunkt 15 natürlich die Nummer 9 haben. Aber das ist noch das kleinere Problem.
Der letzte Absatz dieses Punktes lautet:

Beleidigung eines Mitarbeiters:
Bgm. Engert äußert sich zum Verhalten eines Gemeinderats gegenüber Mitarbeitern:
„Ich habe zum einen eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter, auf der anderen Seite gibt der Gemeinderat in der Öffentlichkeit auch ein Bild ab und deswegen muss ich Vorkommnisse ansprechen, die in der Vergangenheit schon vorkamen und nicht in Ordnung waren, die sich aber in dieser Woche gesteigert haben und ein solches Verhalten nicht mehr hinnehmbar ist: Ein Gemeinderat hat einen Mitarbeiter der Gemeinde massiv beleidigt.“

Ich muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass mein Bericht vollständig ist. Die Bürgermeisterin sprach neben der Beleidigung auch von Bedrohung sowie von der Tatsache, dass keiner der Anwesenden Gemeinderäte eingeschritten ist.
Der Gemeinderat hat sich hier per Mehrheitsentscheid das Protokoll nach seinen Idealvorstellungen angepasst. Anscheinend hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass ein Protokoll dazu da ist, um das Geschehen in den Sitzungen zu dokumentieren. Daher sollte es sich eigentlich an der Realität und nicht an Wunschdenken orientieren.
Dass viele Absprachen in Wohn- und Hinterzimmern stattfinden ist ja altbekannt. Aber dass jetzt auch noch das offizielle Sitzungsprotokoll den Bürgerinnen und Bürgern Teile der Sitzung vorenthält hat eine ganz neue Qualität.

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