Archiv für den Monat November 2014

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.11.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Nachdem es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gab, wurde auch das Protokoll vom 20.10. ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe und offener Versickerung über die belebte Bodenzone in den Untergrund – Versickerungsmulde auf dem Grundstück Fl.Nr. 1931 der Gemarkung Eisingen.

U. Engert: Der Grundstückseigentümer möchte eine Kleinkläranlage errichten, um die Abwasserentsorgung zu verbessern. Hierfür gibt es auch Zuschüsse vom Freistaat. Diese wurde auch gewährt, nachdem der Gemeinderat am 06.06.2014 beschloss, dass das Grundstück nicht an den Kanal der Gemeinde angeschlossen wird.
Nach Aussage von Sachverständigen entsprechen Planung und Ausführung allen gesetzlichen Vorschriften.

Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

DRK (SPD): Kann jeder Gemeinderat einen Flurplan bekommen?

Verwaltung: Der ist sehr groß und lässt sich daher nur schlecht nicht ausdrucken.

JH (CSU): Ist der Plan im Internet verfügbar?

Verwaltung: Es gibt einen Plan im Internet, aber ich weiß nicht, ob da die Flurnummern enthalten sind.

Anmerkung. Die Flurnummern sind leider nicht enthalten.

U. Engert: Das Landratsamt hat uns in diesem Zusammenhang auch schon auf den Datenschutz hingewiesen. Wir hatten früher bei Bauanträgen in der Tagesordnung auch immer die Anschrift angegeben. Das haben wir inzwischen geändert.

2.0 Esche an der Aussegnungshalle im Friedhof

U. Engert: Die Fachberater sagen, dass die Esche gefällt muss, weil die Wurzeln Umgebung beschädigen.

Frau Engert verlas einen Bericht der Fachberater. Dieses wiesen auf die vorhandenen Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauer hin. Außerdem warnten sie davor, dass sich das mit den Jahren noch verschlimmern wird, da der Baum noch deutlich größer wird.
Als Ersatz wurde von den Beratern Apfeldorn, Scharlachkirsche und Säuleneibe vorgeschlagen.

Anmerkung: Leider habe ich keine freien Fotos diese Bäume gefunden. Wenn Sie auf die folgenden Baumnamen klicken, dann gelangen Sie zu Google wo mehrere Bilder der jeweiligen Bäume angezeigt werden: Apfeldorn, Scharlachkirsche, Säuleneibe

EC (WVAN): Die Esche ist ein schöner Baum. Wir haben ihn damals selbst in das Loch seines Vorgängers gepflanzt. Bei diesem hatten wir auch viel Aufwand zur Erhaltung getrieben. Es gab Zugseile, um die Äste in eine bestimmte Richtung zu biegen.
Die angemerkten Schäden kommen nicht von diesem Baum, sondern von Baum davor. Man könnte eine Trockenmauer, um die Ausbreitung der Wurzeln in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Die vorgeschlagenen Alternativen gefallen mir nicht.

U. Engert: Mir ist es auch lieber, wenn ich Bäume erhalten kann. Aber hier haben die Fachleute klar empfohlen diesen Baum zu entfernen.

EC (WVAN): Der vorgeschlagene Apfeldorn hat Früchte. Wenn die runter fallen, dann sieht das immer hässlich aus. Außerdem ist der Baum an sich nicht sehr schön.

U. Engert: Mich haben die Vorschläge zum Ersatz auch nicht überzeugt. Vielleicht gibt es noch andere.

JH (CSU): Wenn die Fachleute sagen, dass der Baum weg muss, dann habe ich kein großes Problem damit. Aber es muss ein guter Ersatz her.

JN (Grüne): Wären die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung des Baumes wirksam? Würde das gehen?

EC (WVAN): Früher haben wir die Äste mit Seilen zurückgebunden. Und diese Experten täuschen sich auch.

U. Engert: Wir werden noch weitere Vorschläge für Ersatz einholen und uns erkundigen, ob die genannten Maßnahmen zielführend sind.

EC (WVAN): Welche neuen Schäden gibt es dort überhaupt?

Es wurde ein weiteres Mal der Bericht der Fachberater vorgelesen, in dem auf Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauern hingewiesen wurde.

EC (WVAN): Aber was ist denn nun kaputt?

Verwaltung: Ich habe es doch eben vorgelesen.

EC (WVAN): Ich bin anderer Meinung als der Experte.

3.0 Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben

4.0 Anfragen

Es gab keine Anfragen

Kurzinfo: Eisinger Ortsschild Richtung B27

Schon am 18.11.2014 wurde das Ortsschild Richtung B27 verlegt. Es befindet sich nun an der Stelle, an der der Erbachsshof Richtung B27 endet.
Autofahrer müssen beachten, dass ab dem Ortsschild bzw. aus der anderen Richtung bis zum Ortsschild Tempo 50 gilt.


OrtsschildRein2014OrtsschildRaus2014

Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014

Anmerkung: Der Sitzungssaal war wieder komplett voll und es gab wieder zu wenig Stühle für die zahlreichen Besucher. Es waren auch Zuschauer da, die ich vorher noch nicht in einer Sitzung gesehen habe. Wie immer habe ich mich sehr über das große Interesse der Einigerinnen und Eisinger an der Kommunalpolitik gefreut.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.
Ich fand die Tagesordnungspunkte zwei, vier und neun am interessantesten.

Protokoll

U. Engert: FS (WVAN) schrieb eine Mail an das Rathaus mit einer Richtigstellung bezüglich der Hydranten. Diese wird in das Protokoll aufgenommen.

CK (WVAN) trug an dieser Stelle einen Vorschlag vor, wie man die Abgabe von Geboten beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde regeln könnte. Ich muss zugeben, dass der Themenwechsel mich an dieser Stelle etwas verwirrt hat, sodass ich diesen Vorschlag nicht notiert habe.

U. Engert: Zur Zeit wird eine andere Vorgehensweise praktiziert wird, aber man kann überlegen dies zu ändern.

DrK (SPD) forderte, dass aus dem Protokoll drei Zeilen gestrichen werden. Dafür sollte aufgenommen werden, dass die Mittel für das Flächenmanagement aus dem ILEK kommen.

U. Engert: Langsam wird ein Wortprotokoll daraus.

DrK (SPD): Außerdem muss aufgenommen werden, dass im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes ein Naturschutzkonzept erarbeitet werden soll.

U. Engert: Wir haben den Beschluss zum Forstwirtschaftsplanes aus Zeitgründen schon weitergegeben. Es ging dabei ja auch nur um die Erstellung des Plans und die Übernahme der Kosten, nicht um Inhalte.

DrK (SPD): Ich möchte, dass das mit in ein Leistungsverzeichnis aufgenommen wird.

U. Engert: Ein Leistungsverzeichnis wird doch sowieso erst noch von uns erarbeitet. Aber wir können es ins Protokoll schreiben.

1.0 Bürgersprechstunde

Es gab keine Meldungen zur Bürgersprechstunde.

2.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Es waren ein Vertreter von Aldi sowie ein Ingenieur aus einem von Aldi mit Planungen beauftragtem Ingenieurbüro anwesend.

Aldi-Vertreter: Wir möchten die Verkaufsfläche vergrößern. Dazu sollen Teile unseres Lagers, das wir in dieser Größe nicht benötigen, dem Verkaufsraum zugeschlagen werden. (Anmerkung: Es handelt sich um die Lagerflächen, vom Eingang aus gesehen, links im Laden. Also hinter den Backautomaten.)
Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Wir sind diesbezüglich auch mit der Regierung von Unterfranken im Gespräch.
In Höchberg soll ein Drogeriemarkt gebaut werden. Uns wurde von der Gemeinde vorgeschlagen eine Drogerie in Eisingen zu eröffnen. Dies ist prinzipiell möglich und Aldi ist daran auch nicht gänzlich uninteressiert. Höchberg ist mit der Planung nun zwar etwas vorne dran, aber das ist kein Problem.
Der Bau einer Drogerie auf dem Gelände wäre auch möglich, allerdings müsste hierzu der vorgeschriebene 8m breite Grüngürtel auf 3m reduziert werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei Aldi zwar Planungen bis zu einem gewissen Grad gibt, aber keine Freigabe für den Bau. Diese kann erst erfolgen, wenn der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Ingenieur: Die Erweiterung des Verkaufsraums ist einfach umzusetzen, da die Lagerräume nur durch ein dünne Wand abgetrennt sind.
Der Bau der Drogerie (Anmerkung: Der Bau ist an der Seite des Grundstücks zur Kreisstraße hin geplant.) wird mit einem Flachdach ausgeführt, sodass der Aldi weiterhin gut sichtbar bleibt.

Aldi-Vertreter: Es werden durch den Bau auch 20 Stellplätze wegfallen. Dies bedeutet, dass unter Umständen etwas weitere Wege von den Stellplätzen zum Eingang in Kauf genommen werden müssen.

U. Engert: Die Regierung hat zu diesen Plänen ausgeführt, dass die Maßnahme langfristig zur Warenversorgung beiträgt.

Aldi-Vertreter: Ja, das ist tatsächlich so. Aus unserer Sich wäre eigentlich auch eine Kombination, also Erweiterung mit Drogeriebau wünschenswert, da dann manche Firmen nicht mehrfach kommen müssen, weil sie sowieso schon vor Ort sind.

DrK (SPD): Beziehen sich die Ausführungen der Regierung auch auf die Drogerie?

U. Engert: Nein, nur auf die Erweiterung der Verkaufsfläche.

CK (WVAN): Wird Aldi dann auch wirklich die Drogerie bauen, wenn wir den Bebauungsplan ändern?

Aldi-Vertreter: Wir sehen uns da dann schon verpflichtet. Die interne Freigabe hängt sehr stark von Ihrem Beschluss ab.

CK (WVAN): Reichen die Parkplätze dann noch aus?

Aldi-Vertreter: Ja, davon gehen wir aus. Es gibt Beispiele von anderen Märkten, die zeigen, dass das funktionieren wird.

Die Gemeinderäte hatten keine weiteren Fragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan geändert wird, um die Vorhaben von Aldi zu ermöglichen.

3.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Für diesen Tagesordnungspunkt war ein Abgesandter der Stadtwerke zugegen, der die Möglichkeiten aufzeigen sollte.

Stadtwerke: Viele der Leuchten in Eisingen sind älter als 30 Jahre. Ab 2015 müssen alle Quecksilberdampflampen ersetzt werden, da es dafür gemäß einer EU-Verordnung keine Leuchtmittel mehr gibt. In Eisingen ist der Anteil an Quecksilberdampflampen aber sehr gering. Es gibt nur 32 Stück davon.
LED-Leuchten sind nicht nur billiger im Unterhalt, sie sind auch heller.
Fünf der Quecksilberdampflampen müssen komplett ersetzt werden. Die anderen, die mit dem historischen Aussehen, kann man umrüsten.
Gemäß einer DIN-Norm müssten an einigen Stellen die Abstände zwischen den Leuchten verringert werden. Aber das kann man auch noch später machen.
Die Energieersparnis rechnet sich nach 40 Jahren.
Man muss auch sagen, dass die LEDs jetzt erst richtig marktreif ist. Schon 2008 wurden uns von den Herstellern Versprechungen gemacht, die aber erst heute erfüllt werden können.
Wer wissen möchte, wie die Beleuchtung nach der Umrüstung aussehen wird, kann sich das am Sternplatz in Würzburg anschauen. Dort haben wir das auch gemacht.
Alle 10 bis 12 Jahre muss man mit Materialkosten für den Ersatz der Leuchtmittel rechnen. Wir habe Hersteller ausgesucht, die uns garantieren, dass es auch in 20 Jahren noch Gehäuse mit dieser Bauform geben wird.
Wir bieten Ihnen ein Komplettpaket mit Anschlusskabeln, Demontage und Entsorgung der alten Leuchten, Montage der neuen Leuchten und der zugehörigen, Dokumentation an.
Über den Preis sprechen wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die LED-Leuchten benötigen 61% weniger Energie und verursachen weniger CO2 Ausstoß. Die Gemeinde spart ca. 1500 EUR Stromkosten pro Jahr.
Sie haben in Eisingen 51% Natriumdampflampen und 42% Leuchtstoffröhren. Wir empfehlen vorerst nur die übrigen Quecksilberdampflampen auszutauschen.

EB (UBE): Ich habe eine Frage zu den Abständen zwischen die Leuchten. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kommt das auch noch auf uns zu. Bis wann muss das umgesetzt sein?

Stadtwerke: Es gab einmal die Vorschrift, dass die DIN erfüllt sein muss. Das wurde aber geändert. Eine Gemeinde muss nur im Rahmen ihrer Mittel beleuchten. Es ist ausreichend eine Absichtserklärung abzugeben, dass die DIN umgesetzt wird. Dies kann dann auch später, z.B. im Rahmen von Straßensanierungen, geschehen. Auch in Würzburg ist die DIN nur zu 90% erfüllt. Seit 1959 war keine Gemeinde mehr wegen Beleuchtung vor Gericht.

DM (UBE): Wie viel kostet die Wartung der LEDs?

Stadtwerke: Die Kosten belaufen sich auf ca. 60 bis 80 EUR alle 10 Jahre. Die Hersteller behaupten zwar, dass das mit der Zeit billiger wird, aber das glaube ich nicht so recht, da man ja an den Hersteller gebunden ist. Die LED-Leuchtmittel für die historischen Leuchten sind teurer.

U. Engert: Neben den niedrigeren Stromkosten hat man auch noch den Vorteil, dass die Beleuchtung viel besser wird.

Stadtwerke: Die LED-Leuchten können sehr genau ausgerichtet werden. Man kann sie so einstellen, dass das Licht nur auf die Straße fällt. Herkömmliche Leuchten strahlen nach allen Seiten. Dadurch werden auch oft die umliegenden Grundstücke mit beleuchtet. Wenn man das nun ändert, kann es ein Vor- aber auch ein Nachteil sein. Manche Anwohner freuen sich, dass ihr Grundstück nun im Dunkeln liegt, anderen gefällt es nicht, weil sie dann vielleicht selbst eine Lampe anbringen müssen.
Die LED-Leuchten haben zwar weniger Lumen, sind aber wegen der Ausrichtung effizienter.

HK (SPD): Wir haben in der Gemeinde eine Einrichtung eingebaut, die die Spannung für die Straßenbeleuchtung leicht reduziert. Dies wurde gemacht um Strom zu sparen. Passt das mit der LED-Beleuchtung zusammen?

Stadtwerke: Das stört nicht. Die LED-Leuchten können in der Nacht auch gedimmt werden. Das spart zusätzlich 8 bis 10% Kosten.

MW (SPD): Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der LED-Beleuchtung?

Stadtwerke: Ich kann nicht in die Zukunft sehen, aber wir erwarten in den nächsten Jahren eine weitere Steigerung der Effizienz von LED-Leuchtmitteln.

Danach gab es keine weiteren Fragen des Gemeinderats.

4.0 Antrag von Herrn Gemeinderat Hermann Schmitt auf Entlassung aus dem Gemeinderat

U. Engert: Gemeinderat HS (CSU) hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Gemeinderat gestellt.
Da Dr. Trautner, der der nächste auf der Liste wäre, das Mandat abgelehnt hat, rückt Marco Pfrang in den Gemeinderat nach.
Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu?

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

U. Engert: Da die Entscheidung, dass Herr Pfrang nachrückt, zu kurzfristig kam, konnte die Vereidigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.Die Vereidigung erfolgt in der nächsten Sitzung. Laut Rechtsaufsicht darf er aber mit beraten und mit stimmen.

MW (SPD): Es verlässt nun der sechst Gemeinderat das Gremium und auch in der Verwaltung herrscht eine hohe Fluktuation. Man sollte sich hier über die Führungsqualitäten im Rathaus Gedanken machen.

U. Engert: HS (CSU) ist der erste, der den Gemeinderat verlässt. Die Gründe hierfür kann man ja nun nicht mir in die Schuhe schieben.

MW (SPD): Der erste in dieser Wahlperiode, aber nicht in Ihrer Amtszeit.

EB (UBE): Nach dieser Bemerkung muss aufgedeckt werden warum HS (CSU) zurückgetreten ist. Das ist eine Unverschämtheit.

JH (CSU): Ich empfehle mit HS (CSU) persönlich zu reden.

EB (UBE): MW (SPD) soll seine Vorhaltungen umgehende zurücknehmen. Ich beantrage hiermit das Wortprotokoll zu verlesen, aus dem hervorgeht warum HS (CSU) zurückgetreten ist.

CK (WVAN): Es wurde gegen HS (CSU) Anzeige erstattet. Ich glaube daher, dass wir das gar nicht vorlesen dürfen.

U. Engert: Die Anzeige hat damit gar nichts zu tun.

EB (UBE): Mein Antrag steht und der Gemeinderat soll darüber abstimmen.

DrK (SPD): Was soll das. Ich bin gegen solche Schlammschlachten.

EB (UBE): Und warum hat dann MW (SPD) mit dieser Schlammschlacht begonnen?

MW (SPD): Ich nehme Aussage bezüglich diesem Rücktritt zurück. Aber ich bleibe dabei, dass die Führungsqualitäten im Rathaus besser sein könnten.

EB (UBE): Ich ziehe meinen Antrag zurück.

5.0 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ortsmitte (2)

Quelle: Bayernatlas

Quelle: Bayernatlas


U. Engert: Der Bebauungsplan soll aus Gründen der Ortsentwicklung und zur Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgung aufgestellt werden. Er geht zurück auf das Konzept „Entwicklung neue Mitte“ aus dem Jahr 2009. Das Gebiet für diesen Bebauungsplan ist nur die Ortsmitte. Dadurch wird die Nutzung in diesem Gebiet eingeschränkt.

CK (WVAN): Kann man das Grundstück Hauptstraße 50 noch hinzunehmen oder ist das nicht sinnvoll?

Verwaltung: Nein, das bringt uns keinen Vorteil.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Angebot vom Architekturbüro Wegner für die Vorbereitung des Bebauungsplan eingeholt wird.

6.0 Erlass einer Veränderungssperre Ortsmitte (2)

U. Engert: Aufgrund dieses Bebauungsplans beschließen wir nun eine Veränderungssperre.

CK (WVAN): Hat das auch Einfluss auf einen laufenden Bauantrag?

U. Engert: Ja, es ist dann eine Ausnahme nötig.

EC (WVAN): Betrifft das nur das eingezeichnete Gebiet?

U. Engert: Ja.

Die Veränderungssperre wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses werden gemäß der Grünen um Trinkwasser und Energie erweitert.

JH (CSU): Wir sollten den Beschluss aufschieben und versuchen noch einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen.

MP (CSU): Ich konnte mich nicht richtig vorbereiten und wäre auch dafür den Beschluss aufzuschieben.

U. Engert: Es gibt eine Mustersatzung, die von vielen Gemeinde einfach so beschlossen wird. Unsere ist schon sehr speziell.

CK (WVAN): Hätten wir jetzt beschlossen, dann hätten wir eine verkürzte Ladungsfrist für die Sitzungen gleich mit beschlossen.

U. Engert: Nein, es ist geplant die Ladungsfrist in einem extra Beschluss festzulegen.

DM (UBE): Wenn wir noch länger mit dem Beschluss warten, dann warten ist das auch nicht zielführend.

HK (SPD): Die Geschäftsordnung ist doch nicht genehmigungspflichtig. Wenn wir eine Geschäftsordnung beschließen, dann ist die für uns gültig, auch wenn sie nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

U. Engert: Ja, aber sie darf trotzdem keine gesetzeswidrigen Passagen enthalten.

JH (CSU): Wir haben doch eigentlich nur die alte Geschäftsordnung aktualisiert. Wir einigen uns gemeinsam auf eine neue.

U. Engert: Können wir machen, aber dieses Mal alle und nicht nur ein paar Fraktionen. Ich stelle den Punkt also zurück.

EB (UBE): Gut, stellen wir ihn zurück.

8.0 Sachstand Asylbewerberunterbringung im Anwesen Hauptstraße 50 – Antrag der Anlieger auf ausschließliche Nutzung des Zugangs vom Wiesengrundweg

U. Engert: Die Wasserleitungen müssen noch einmal auf Keime untersucht werden. Ansonsten laufen die Arbeiten.

JH (CSU): Muss für das Gebäude eine Nutzungsänderung vorgenommen werden?

Verwaltung: Nein, das ist nicht notwendig.

DrK (SPD): Da stand noch ein Traktor in der Scheune. Ist der noch dort?

Verwaltung: Nein, der ist nicht mehr da.

EB (UBE): Bis wann ziehen die Asylbewerber ein?

U. Engert: Bis zur Sitzung des Bauausschusses sollte es soweit sein.
Wer ist dafür, dass der Zugang in Zukunft ausschließlich vom Wiesengrundweg aus erfolgen soll?

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

9.0 Neubau eines Wertstoffhofes für die Region Höchberg / Eisingen / Waldbrunn / Kist / Altertheim

U. Engert: Es gab eine Besprechung zwischen dem Kommunalunternehmen und den Bürgermeistern. Der Wertstoffhof in Höchberg wird aufgrund neuer Entsorgungsvorschriften zu klein und es soll ein neuer gebaut werden. Dafür gibt es zwei mögliche Standorte.
Außerdem soll, wie schon angekündigt, unsere Grüngutsammelstelle geschlossen werden, da dadurch eine Gefahr für das Grundwasser besteht.

EB (UBE): Ich habe Probleme damit, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen werden soll. Das soll ja schon in drei Wochen der Fall sein. Ich habe mich beim Wasserwirtschaftsamt erkundig. Es hat die Vorgaben geschickt. Meiner Meinung nach ist es ausreichend, wenn wir geschlossene Container aufstellen, die nicht auslaufen können.

U. Engert: Zudem ist Pachtvertrag für die Grüngutsammelstelle unbefristet und kann unserer Ansicht nach nicht einfach gekündigt werden. Wir werden das alles dem Kommunalunternehmen mitteilen.

EB (UBE): Das Kommunalunternehmen hat mit den Vorschriften bezüglich des Grundwassers recht, aber das ist meiner Meinung nach lösbar.

DrK (SPD): Wir sollten hierzu einen Beschluss fassen, um zu zeigen, dass der ganze Gemeinderat dahinter steht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Lösung mit den Containern dem Kommunalunternehmen mitgeteilt wird und dass die Grüngutsammelstelle erhalten bleiben soll.

U. Engert: Für den neuen Wertstoffhof wurden zwei Standorte vorgeschlagen. Der erste ist in der Nähe vom Rewe und der zweite neben unserem Aldi. Das Gebiet dort gehört schon zur Gemarkung Höchberg.
Der Wertstoffhof wird etwas so groß wie der Rewe. Unter Umständen muss er auch wegen neuen Vorschriften überdacht werden.
Da beide Grundstücke in der Höchberger Gemarkung liegen, haben wir wenig Möglichkeiten etwas zu unternehmen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben ist, dass wir es ablehnen, dass die Entwässerung über unser Kanalnetz erfolgt. Das ist ja auch sowieso schon ausgereizt.

EB (UBE): Wenn ich sehe, wie viele Leute da manchmal zum Wertstoffhof fahren, dann gäbe das hier ja einen Rückstau bis auf die Kreisstraße.

AG (Initiative): Geht es nicht beim Wald oben an der B 27?

U. Engert: Da war der Wertstoffhof früher schon geplant und sollte da auch hinkommen. Das weiß ich noch aus meiner Zeit in Höchberg. Aber es ging dort nicht. Ich glaube, dass der Grund die Entwässerung war.
Ich schlage vor, wir beschließen, dass wir den ersten Standort befürworten und den zweiten aus städtebaulichen, verkehrstechnischen und Entwässerungsgründen ablehnen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

10.0 Bekanntgaben
U. Engert: In der Erbachhalle wurde ein Defibrillator angebracht.

Die Bepflanzung am Platz Bernières erfolgt erst Ende November, da die Bäume noch zu belaubt und dadurch zu schwer sind.

Die in der Bürgerfragestunde angesprochenen Baken wurden entfernt.

Bezüglich des barrierefreien Übergangs am unteren Ende des Müllerswegs liegt eine Stellungnahme des Büros Köhl vor. Das Ingeniuerbüro weist darauf hin, dass es schon vor Beginn der Baumaßnahme auf die beengten Verhältnisse hingewiesen hat. Die Gemeinde habe auf eine Einbahnstraßenregelung verzichtet. Daher wurden höhere Bordsteine gewählt, um das Risiko für Fußgänger zu senken. Es besteht die Gefahr, dass Autos auf dem Gehweg fahren, wenn der Bordstein abgesenkt wird.

Der Haushalt ist nun offiziell genehmigt.

Ich habe noch Auskunft darüber wer der Fraktionssprecher der WVAN ist.

EC (WVAN): Das ist CK (WVAN).

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung des Platzes liegen gut im vorgesehen Rahmen.

Zu den Fragen der Feuerwehr habe ich mich erkundigt und kann folgende Antworten geben:
Die Beschilderung hat sich verzögert, weil von der Feuerwehr falsch eingemessen wurde und daher Neubestellungen notwendig waren.
Die Rechtslage schreibt vor, dass alle Stellen im Ort im 200m-Radius eines Hydranten liegen müssen. Dies ist in Eisingen überall gegeben.
Die Hydranten wurden letztes Jahr gespült. Dies ist nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre erforderlich. In etwa zwei Drittel aller Gemeinden wird das gemeinsam mit der Feuerwehr erledigt. Die Feuerwehren nutzen das dann auch, um Ortseinweisungen für ihre Leute durchzuführen.

In der Stöckachstraße war ein Kanal verstopft. Beim Aufgraben wurde festgestellt, dass der Kanal deutlich verengt ist. Die Ursache dafür war eine quer zum Kanal verlaufende Gasleitung. Der Schaden ist inzwischen behoben.

Der Gehweg im Müllersweg ist auch gemacht.

Die Beschriftung für die E-Bike-Ladestation ist fertig. Die Eröffnung und Nutzung werden bekannt gemacht.

11.0 Anfragen

EB (UBE): Warum wurde die Ortsverbindungsstraße nach Kist angemalt?

U. Engert: Es gab dort eine Ölspur.

CK (WVAN): Gibt es Berechnungen für die Löschwasserbereitstellung in Eisingen?

U. Engert: Die Berechnungen muss die Feuerwehr anstellen.

Verwaltung: Es liegen keine vor. Normalerweise muss die Löschwasserbereitstellung bei der Ausweisung eines Baugebiets nachgewiesen werden.

U. Engert: Das Landratsamt gab die Auskunft, dass alles in Ordnung ist. Aber wir fragen noch einmal nach.

CK (WVAN): Kann man im Müllersweg am Gehweg die Kanten abschrägen, damit die Autoreifen nicht kaputt gehen?

U. Engert: Wir fragen nach.

CK (WVAN): Wie geht es mit der Schule weiter?

u. Engert: Waldbrunn wollte vor dem Beschluss erst noch eine Schulverbandsitzung. Ein geplanter Termin wurde aber abgesagt. Es ist schwer einen Termin mit der Schulleitung und Herrn Fiederling zu finden. Der Antrag für die Ganztagsschule kann aber sowieso erst im März erfolgen.

MW (SPD): Wer ist der Beauftragte für den Defibrillator?

U. Engert: Meines Wissens muss kein Beauftragter festgelegt werden, aber auch hier werden wir uns noch erkundigen.
Beauftragter muss nicht festgelegt werden

EB (UBE): Wofür ist ein solcher Beauftragter zuständig?

MW (SPD): Für die Wartung, Aufstellung und Überprüfung des Geräts.

EB (UBE): Dafür muss es in der Gemeinde Vorgaben geben, wer das übernimmt.

U. Engert: Wir fragen noch nach.

JN (Grüne): In der Ringstraße wird oft so geparkt, dass die Autos über den Gehweg ausweichen müssen. Kann man überprüfen, ob das os in Ordnun ist?

DrK (SPD): Das ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

JN (Grüne): Im Rosenweg steht ein Dauerparker, der die Straße so stark verengt, dass Rettungskräfte unter Umständen gar nicht vorbei kommen.

DrK (SPD): Man kann ja im Mitteilungsblatt wieder einmal darauf hinweisen.

HK (SPD): Gibt es etwas Neues zur Esche am Friedhof?

Verwaltung: Es wurde bestätigt, dass der Baum weg muss.

In eigener Sache: Kein Anschluss unter dieser Nummer

Heute war mein Blog ein paar Stunden lang unter den Adressen http://www.eisingen-info.de und http://www.eisingen-blog.de nicht zu erreichen.
Der Grund dafür sind technische Probleme bei der Firma, bei der die Seiten gespeichert sind. Ich habe eine vorübergehende Lösung gefunden, sodass es nun wieder funktioniert.
Unter https://eisingenblog.wordpress.com waren die Seiten jedoch durchgehend verfügbar.
Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten.

Kurzinfo: Protokoll der Gemeinderatssitzung in Eisingen vom 19.09.2014

Heute kam das Mitteilungsblatt dann doch noch bei uns an. (An dieser Stelle: Vielen Dank an die fleißigen Austräger für ihre Flexibilität.)
Darin war auch das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 19.09.2014 zu finden. Ich möchte hierzu kurz ein paar Worte verlieren, damit es nicht heißt mein Bericht zu dieser Sitzung wäre fehlerhaft gewesen.
Zum einen muss der Tagesordnungspunkt 15 natürlich die Nummer 9 haben. Aber das ist noch das kleinere Problem.
Der letzte Absatz dieses Punktes lautet:

Beleidigung eines Mitarbeiters:
Bgm. Engert äußert sich zum Verhalten eines Gemeinderats gegenüber Mitarbeitern:
„Ich habe zum einen eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter, auf der anderen Seite gibt der Gemeinderat in der Öffentlichkeit auch ein Bild ab und deswegen muss ich Vorkommnisse ansprechen, die in der Vergangenheit schon vorkamen und nicht in Ordnung waren, die sich aber in dieser Woche gesteigert haben und ein solches Verhalten nicht mehr hinnehmbar ist: Ein Gemeinderat hat einen Mitarbeiter der Gemeinde massiv beleidigt.“

Ich muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass mein Bericht vollständig ist. Die Bürgermeisterin sprach neben der Beleidigung auch von Bedrohung sowie von der Tatsache, dass keiner der Anwesenden Gemeinderäte eingeschritten ist.
Der Gemeinderat hat sich hier per Mehrheitsentscheid das Protokoll nach seinen Idealvorstellungen angepasst. Anscheinend hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass ein Protokoll dazu da ist, um das Geschehen in den Sitzungen zu dokumentieren. Daher sollte es sich eigentlich an der Realität und nicht an Wunschdenken orientieren.
Dass viele Absprachen in Wohn- und Hinterzimmern stattfinden ist ja altbekannt. Aber dass jetzt auch noch das offizielle Sitzungsprotokoll den Bürgerinnen und Bürgern Teile der Sitzung vorenthält hat eine ganz neue Qualität.