Gemeinderatssitzung am 19.09.2014

Anmerkung: Am Wochenende war herrliches Wetter und ich war mit meiner Familie unterwegs. Wir waren im Tierpark und beim Bogenschießen. Ich hoffe, dass Sie den Sonnenschein und die Wärme ebenso nutzen und genießen konnten.
Es war mir aber trotzdem ein großes Anliegen den Bericht zur letzten Sitzung des Gemeinderats fertigzustellen, da dort wichtige Punkte für Eisingen zur Sprache kamen und beschlossen wurden. Die Sitzung wurde erst nach den ersten Teilen interessant und am Ende recht emotional.
Leider kamen im öffentlichen Teil die beiden Punkte aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Platz Bernières und Gehweg Müllersweg) nicht zur Sprache.
Bezüglich der Namensnennungen von Teilnehmern der Sitzung (Über die ich hier etwas geschrieben habe.):
Die Bürgemeisterin erwähne ich aufgrund ihres Amtes. Aussagen von Verwaltungsangestellten wurden von mir mit „Verwaltung“ gekennzeichnet. Die Namen der Gemeinderäte kürze ich ab. Falls Sie sich mit den Initialen unserer Gemeinderäte nicht so gut auskennen, können Sie sich auf diesem Spickzettel (klick) informieren.

Einwände zur Tagesordnung

Es gab keine Einwände.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Zur Erinnerung: Die letzte Sitzung fand am 28.07.2014 statt.

DrK (SPD) hatte zwei kleine Ergänzungen. Danach wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.

1.0 Bürgersprechstunde

Frau Engert fragt, ob es Fragen von Bürgern gäbe. An diesem Tag gab es keine Fragen.

2.0 Weitere Vorgehensweise bei der Einrichtung der gebundenen Ganztags­schule an der Grundschule Eisingen/Waldbrunn bzw. Jugendsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Es wird demnächst von der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern organsiert. Danach wird, ebenfalls von der Schule, eine Bedarfsumfrage gemacht.
Der Waldbrunner Gemeinderat muss einer gebundenen Ganztagesschule auch zustimmen.

EB (UBE): Ist dem Waldbrunner Gemeinderat das Datum 13.10.2014 bewusst? An diesem Tag entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Landratsamt bezüglich der Sozialarbeit an der Grundschule.

U. Engert: Das Datum ist Herrn Fiederling bekannt.

3.0 Ausschreibung Gaslieferverträge für gemeindliche Abnahmestellen

U. Engert: Eine Firma hat ein Angebot einer Firma für die Gaslieferung vorgelegt. Allerdings laufen die aktuellen Verträge noch bis zum 01.01.2016. Zu diesem Zeitpunkt ist vorgeschrieben, dass mindestens drei Angebote eingeholt werden. Vorgesehen ist aber sogar, dass dann, gemeinsam mit anderen Gemeinden, fünf Angebote eingeholt werden. Der aktuelle Vertrag läuft also bis zu diesem Zeitpunkt einfach weiter.

4.0 Bestätigung Neuwahl 2. Feuerwehrkommandant nach dem Bay. Feuerwehrgesetz

U. Engert: Nino Herold wurde im Januar 2013 zum zweiten Feuerwehrkommandant gewählt. Voraussetzungen für dieses Amt sind die Volljährigkeit und vier Jahre Dienst in der Feuerwehr. Diese sind nun erfüllt und der Gemeinderat kann ihn per Beschluss bestätigen.

Der Gemeinderat bestätigte Nino Herold einstimmig als 2. Feuerwehrkommandant.

5.0 Satzung über gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

U. Engert: Bei diese Satzungsänderung geht es darum, dass Grundstücke, die schon der Gemeinde gehören, aus der Satzung herausgenommen werden. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

HK (SPD): Ich habe keinen Plan bekommen.

U. Engert: Der Plan wurde das letzte Mal gezeigt. Er ist hier auch am Beamer zusehen.

CK (WVAN): Kann man den Plan noch für alle Gemeinderäte nachreichen, damit man ggf. auch später noch einmal nachschlagen kann.

Verwaltung: Ja, das können wir machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.

6.0 Nutzung der Vereinstafel am Place Bernières

U. Engert: Die Frage ist, wer sich um die Organisation der Aushänge im Schaukasten kümmert und was darin aufgehängt werden soll. Bisher war geplant, dass die Feuerwehr und der Verein für deutsch- französische Freundschaft je einen Schlüssel bekommen und sich um die Organisation kümmern. Hinweise aus anderen Gemeinden habe jedoch ergeben, dass es günstiger ist, wenn sich die Verwaltung darum kümmert.

DrK (SPD): Im Schaukasten alle Ankündigung, die auch im Mitteilungsblatt stehen, ausgehängt werden.

EB (UBE): Auch wenn nur zwei Vereine einen Schlüssel haben, dürften trotzdem alle Vereine Aushänge machen. Zudem sollte dies auch den Kirchen, nicht aber den politischen Gruppierungen erlaubt sein.

U. Engert: Wenn zu viele ihre Aushänge machen, dann gibt es auch Platzprobleme.

CK (WVAN): Uns wurde gesagt, dass in den Schaukasten 27 DIN A4 Blätter passen. Wir haben uns extra für einen so großen Kasten entschieden, damit auch Platz ist.

AG (Initiative): Wenn bei sechs Fraktionen jede zwei Blätter aushängt, dann sind das auch zwölf Stück und der Kasten ist schon halb voll. Man könnte aber einfach alle Termin, die auch im Mitteilungsblatt stehen, dort aushängen. Dann sind die Fraktionen auch dabei.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Organisation der Aushänge durch die Gemeindeverwaltung erfolgt (12 zu 5 Stimmen). Zudem sollen die Veranstaltungen der politischen Gruppierungen analog zum Mitteilungsplatz dort ausgehängt werden (9 zu 8 Stimmen).

Zuvor wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt, dass nur der Terminkalender ausgehängt wird.

HK (SPD): Es gibt doch keinen Grund, dass politische Gruppierungen hier nicht berücksichtigt werden.

EB (UBE): Wofür braucht die SPD das denn? Deren Kasten steht doch gleich 100m weiter. Aber hinterher brauchen wir nun auch nicht mehr zu diskutieren.

7.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50
– Sachstand
– SPD-Antrag zur Nutzung für Asylbewerber

U. Engert: Letzten Sonntag war auch der Landrat zu Gast in Eisingen. Er wies darauf hin, dass man sich eine Nutzung des Hauses als Unterkunft für Flüchtlinge gut überlegen solle und schlussendlich auch hinter einer solchen Entscheidung stehen müsse.
Ich bin nicht gegen eine Nutzung des Gebäudes für Asylbewerber, aber damit wir eine Entscheidung treffen können muss alles was auf uns zukommt auf den Tisch.
Im Gegensatz zur Unterbringung von Obdachlosen, ist dies keine gemeindliche Aufgabe. Lau Aussage des Landratsamtes wären wir die erste Gemeinde im Landkreis Würzburg, die sich so engagiert. Bisher wurden Asylbewerber immer in privaten Wohnungen oder Gaststätten untergebracht.
Wenn wir uns dafür entscheiden, dann muss der Gemeinderat akzeptieren, dass dadurch auch Personal in der Verwaltung und im Bauhof gebunden wird. Zunächst muss das Haus saniert werden. Später muss von der Verwaltung das Verpflegungsgeld ausbezahlt werden. Zudem müssen Mitarbeiter der Gemeinde Anwesenheitskontrollen sowie Sichtungen des Gebäudes auf Beschädigungen durchführen. Laut Auskunft des Landratsamtes ist eine Person damit etwa eine Stunde pro Tag beschäftigt.
Zudem müssen wir den Bürgern gegenüber vertreten, dass das Grundstück zunächst noch nicht für die Nutzung durch die Gemeinde zur Verfügung steht.
Zuletzt ist zu bedenken, dass es nicht nur darum geht diese Menschen irgendwie unterzubringen, sondern sie müssen auch in die Gemeinde aufgenommen und betreut werden.

Frau Engert trug dann eine Zusammenfassung der bisherigen Nutzung des Grundstücks „Hauptstraße 50“ vor. Diese Zusammenfassung wurde mir freundlicher Weise im Wortlaut zur Verfügung gestellt. Bitte hier klicken!

Im Anschluss berichtete Sie, dass das Anwesen vom Landratsamt begutachtet wurde und verlas hierzu den Bericht. Auch diesen Bericht können Sie im Wortlaut hier einsehen. Ich habe ihn nur anonymisiert und die Seitenränder so angepasst, dass er auf eine Seite passt. Bitte hier klicken!

Frau Engert kündigte an, dass nun die Diskussion folgt. Danach werde es eine kurze Pause und dann erst die Abstimmung geben.

AG (Initiative): Muss das heute beschlossen werden, oder können wir das auf die nächste Sitzung verschieben? Ich habe noch Informationen aus anderen Gemeinden angefordert, die leider noch nicht eingetroffen sind. Wurde bei der Diözese angefragt, ob man das alter Pfarrhaus für diesen Zweck verwenden kann? Dort müsste man nicht so viel renovieren. Oder wurde die alte Schmiede in Betracht gezogen? Schließlich wurde (Anmerkung: Eine von mir verwendete Abkürzung für das Grundstück Hauptstraße 50) im Wahlkampf den Bürgern versprochen. Wie lange würde der Pensionsvertrag denn laufen?

Verwaltung: Eine Verschiebung ist nicht nötig, da Unterkünfte dringend benötigt werden und das Landratsamt auf eine Antwort wartet.

U. Engert: Bürger, die beziehbare Wohnungen oder Ferienwohnung haben könnten auch behilflich sein.

HK (SPD): Wir haben den Antrag aus humanitären Gründen gestellt. Das Gebäude soll nicht auf Dauer so genutzt werden. Schließlich arbeitet das Land auch an anderen Möglichkeiten. Wir denken, dass es ein halbes Jahr genutzt wird.

EB (UBE): Wenn wir die Entscheidung verschieben, wird sie wohl auch in vier Wochen nicht anders ausfallen. Die Zahlen wurden inzwischen nach oben geändert. Der Landkreis muss nun jede Woche 17 Asylbewerber unterbringen. Die Lage ist prekär. Mit einem halben Jahr ist es aber wohl nicht getan. Laut Landratsamt muss man sich eher auf fünf Jahre einstellen. Der Pensionsvertrag kann zwar mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, aber dann muss natürlich ein Ersatz da sein.

DrK (SPD): Bevor die Schule nicht fertig ist, können wir das Mehrgenerationenhaus sowieso nicht machen. Damit haben wir vier Jahre Zeit.

JH (CSU): Es geht hier um den humanitären Aspekt. Wir haben Möglichkeit zu helfen und als Gemeinde auch die Verantwortung dazu. CSU unterstützt das.

DM (UBE): Man muss dieser Verantwortung sich gerecht werden. Zudem muss man versuchen die Leute zu integrieren. Hierzu kann man mit den Vereinen reden, und fragen, ob diese hierbei behilflich sein können.

U. Engert: Eben. Die Menschen müssen nicht nur untergebracht, sondern auch aufgenommen werden.

DrK (SPD): Ich sehe dies auch als Chance für unsere Gemeinde.

MW (SPD): Hier kommen dann Leute, die wir in drei bis vier Jahren nicht wieder wegbringen. Wenn ich die Forderungen des Landratsamtes sehe, dann wird das ein Luxusprojekt. Wir sollten die Bürger fragen, ob die das wollen. Ohne die schaffen wir das sowieso nicht. Man sollte das im Mitteilungsblatt verkünden. Die Leute werden ein Fremdkörper in Eisingen sein.
Mich wundert es außerdem, dass über das Grundstück Gespräche geführt wurden. Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert?

U. Engert: Weil seitdem keine Gemeinderatssitzung stattgefunden hat. Die Letzte war im Juli.

JN (Grüne): Wir müssen helfen und sollten uns dazu entscheiden. Eine Befragung würde viel zu lange dauern. Die Leute brauchen Hilfe. Ob in HS50 oder in einem anderen Haus, ist sekundär.

AG (Initiative): Gibt es von der Diözese eine Rückmeldung bezüglich einer Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein.

AP (CSU): Die Flüchtlingssituation ist ein Horrorszenario. Wir haben in Eisingen schon Vertriebene und sind hier in der Verantwortung zu helfen. Auch wenn das jetzt 10.000 EUR kosten sollte. Das sind Peanuts gegen das was diese Menschen durchmachen müssen.

EC (WVAN): Man sollte das Haus sowieso stehen lassen und nicht abreißen.

DrK (SPD): Man könnte vielleich tauch das alte Schulhaus verwenden.
In Eisingen gibt es schon viele unterschiedliche Nationalitäten. Viele der Vertriebenen sind Christen. Wir sind doch auch Christen, und müssen helfen.

FS (WVAN): Als Kommandant der Feuerwehr muss ich sagen, dass es im Ernstfall Probleme gibt, weil Feuerwehrfrauen nicht ins Haus gelassen werden. Außerdem ist ja die Frage, ob diese Leute sich überhaupt integrieren wollen.

U. Engert: Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir das machen. Aber andere Sachen müssen unter Umständen zurückstehen.

AP (CSU): In anderen Orten schaffen das Privatpersonen. Da wird das hier doch wohl die Gemeinde hinbekommen.

U. Engert: Natürlich können wir das. Aber andere Sachen müssen dann vielleicht etwas warten.

FS (WVAN): Wie lange wird das gehen?

U. Engert: Etwa in dem Zeitrahmen, den E. B. erwähnt het.

FS (WVAN): Wegen einem Jahr würde sich der ganze Aufwand ja nicht lohnen.

EB (UBE): Ein Jahr ist illusorisch. Es gibt die Möglichkeit, dass die Leute Geld oder Verpflegung erhalten. Der Aufwand für eine Stunde Arbeit pro Tag für die Gemeindeangestellten ist aber eher tief gegriffen. Die Gemeinde muss die Leute nicht nur unterbringen sondern auch betreuen. Es wäre gut, wenn es eine Bürgerinitiative entwickelt, die hilft.

HK (SPD): So viel Arbeit ist das auch nicht für die Gemeinde.

DrK (SPD): Die Leute sind Selbstversorger. Sie erhalten Geld und besorgen sich ihr Essen selbst.

AG (Initiative): Ich bin dafür die Entscheidung um einen Monat zu vertagen. Die Zeit für die Vorbereitung war sehr kurz. Die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten hilft auch nicht, da dies zum Rauswurf führt. Wir sollten die Diözese fragen was mit dem Pfarrhaus ist. Ich denke wir wollen alle helfen, aber das geht sehr schnell und ich tue mir da etwas schwer.

U. Engert: Vielleicht sollten wir die Abstimmung nach dem nichtöffentlichen Teil machen. In diesem soll es ja noch die Vorstellung von möglicher Verwendung des Grundstücks HS50 geben.

CK (WVAN): Kann man im Pensionsvertrag einen Zeitraum für die Nutzung festlegen?

EB (UBE): Das ist vermutlich nicht möglich. Aber parallel können und müssen natürlich andere Planungen gemacht werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Haus auch schon abgerissen sein könnte.
Aber hier haben wir eine humanitäre Verpflichtung. Ich möchte heute abstimmen.

CK (WVAN): Die Kündigungsfrist ist nicht gut. Aber ein befristeter Vertrag wäre ein Möglichkeit.
Die lange angekündigten Investoren für das Grundstück haben sich auch noch nicht vorgestellt.

U. Engert: Das kommt heute im nichtöffentlichen Teil.
Wer möchte jetzt abstimmen?

Der Gemeinderat beschloss mit 11 zu 6 Stimmen vor dem nichtöffentlichen Teil abzustimmen.

U. Engert: Dann erweitere ich den Antrag, dass eine Befristung auf zwei Jahre geprüft werden soll. Falls eine Unterbringung im Pfarrhaus möglich ist, können wir es noch einmal dem Gemeinderat vorlegen.

HS (CSU): Wir sollten unabhängig von der Kirche entscheiden.

U. Engert: In dem Beschluss soll auch stehen, dass die Gemeinde Personal zur Verfügung stellt.

EB (UBE): Außerdem soll die ursprüngliche Planung für das Grundstück weiter verfolgt werden.

JN (Grüne): Nach Ablauf des Pensionsvertrags soll den Bewohnern, sofern dann noch welche da sind, geholfen werden eine neue Unterkunft zu finden.

Nach einer kurzen Pause stimmte der Gemeinderat mit 13 zu 4 Stimmen dafür den Pensionsvertrag mit den genannten Ergänzungen abzuschließen.

8.0 Verkehrsangelegenheiten – weitere Vorgehensweise Gemeindeverbindungsweg

U. Engert: Das Ortsschild wird vor den Erbachshof verlegt. Dadurch ist in diesem Bereich dann nur noch Tempo 50 erlaubt. (Anmerkung: Dann hat die Gemeinde eine Reserve-Ortsschild, das sie einlagern kann.)
Gegen eine Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ auf dem Gemeindeverbindungsweg nach Kist kann geklagt werden. Besonders Waldbrunner Bürger haben Interesse daran diesen Weg zu benutzen. Die Gemeinde selbst würde nicht klagen, aber unter Umständen die Bürger.
In einem Schreiben an die Gemeinde Eisingen wurde das Landratsamt bezüglich der Möglichkeiten auf dieser Strecke sehr deutlich. Die Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ nutzt nichts, da diese nicht kontrolliert werden kann. Man könnte bauliche Maßnahmen ergreifen und die Geschwindigkeit auf 30 k./h begrenzen. Das Landratsamt kann auch kein „massives Überschreiten“ der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erkennen. Es gab zwei einzelne Verstöße, doch 85% der Fahrzeuge haben sich an die Regelung gehalten.
Die einzig denkbare Maßnahme sind bauliche Veränderungen. Dies sind z.B. Bäume oder Parkplätze, die die Straße schmäler machen und zum Abbremsen zwingen. Von Schwellen hingegen wird abgeraten, da diese durch das Abbremsen und Beschleunigen Lärm verursachen. Die Einrichtung von Zebrastreifen ist nicht möglich. Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße muss gut begründet werden, da die Straße eine Außer-Orts-Charakter hat.

EB (UBE): Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße hilft nicht, da der Weg zum Stift erst weiter hinten abzweigt.

DM (UBE): Wir brauchen Tempo 30 bis zum Marienhof.

MW (SPD): Die Tempo-30-Zone muss bis zum Marienhof gehen.

U. Engert: Eine Rechts-Vor-Links-Regelung ist laut Landratsamt auch nicht möglich.

DrK (SPD): Begründung der Tempo-30-Regelung schlage ich die Argumente „Lärmschutz“ und „Verkehrssicherheit“ vor. „Verkehrsverlagerung“ wäre der falsche Ansatz.

CK (WVAN): Wir habe im Januar beschlossen, dass wir „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ und Tempo 30 wollen. Nun ist nur noch Tempo 30 übrig. Laut Landratsamt ist dies aber rechtlich nicht zulässig. Warum hängen also noch die Schilder da?

DrK (SPD): Das Landratsamt toleriert diese Schilder.

CK (WVAN): Die Schilder müssen weg, da sie rechtlich nicht zulässig sind. Die Autofahrer müssen sich also auch nicht daran halten.

EB (UBE): So lange die Schilder hängen sind sie auch für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich. Das Landratsamt muss die Entfernung verlangen.

CK (WVAN): Das ändeert nichts daran, dass sie rechtlich nicht zulässig sind.

U. Engert: Sie werden aber vom Landratsamt geduldet.
Wer ist dafür, dass wir die Tempo-30-Regelung bis zum Marienhof lassen?

Der Gemeinderat beschloss mit 12 zu 5 Stimmen die Tempo-30-Regelung.

HS (CSU): Jetzt haben wir etwas beschlossen, das rechtlich nicht zulässig ist. Das geht doch nicht.

EB (UBE): Wenn Du gegen den Beschluss vorgehen willst, dann geh halt zur Rechtsaufsicht.

9.0 Bekanntgaben / Anfragen

U. Engert: Einer unserer ältester Vereine in Eisingen, der Rad- und Kraftfahrerbund, hat sich aus mangelndem Interesse aufgelöst.
Es fand ein ILEK-Treffen der Bürgermeister statt. Es sollen nun alle beteiligten Gemeinden ein Kataster http://de.wikipedia.org/wiki/Kataster bekommen. Die Gemeinden wollen sich dabei gegenseitig unterstützen. Eisingen hat als einzige Gemeinde schon eines.
Außerdem wird es einen Arbeitskreis für Zusammenarbeit geben. Die Bereiche sind das Wegenetz und der Wasserversorgung. Außerdem woll sich die Region als „Ökomodellregion“ bewerben. Hierbei geht es um die Erzeugung ökologischer Produkte.
Nun muss ich noch eine unangenehme Angelegenheit ansprechen. Ich habe Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gemeinderat einen Mitarbeiter der Gemeinde mit Fäkalausdrücken beleidigt und ihn bedroht. Ein solches Verhalten ist untragbar. Wer sich so verhält schadet auch dem Ansehen unseres Ortes. Diese Leute verhalten sich auch im Gemeinderat nicht sehr gut. Aber hier wurde der Mitarbeiter sogar bedroht und keiner der Anwesenden ist eingeschritten.

CK (WVAN): Was hätte ich denn tun sollen? Den Raum verlassen?

U. Engert: Es wäre gut gewesen eine Reaktion zu zeigen, oder zu sagen „Nun ist mal genug“.

CK (WVAN): Ich habe hinterher mit dieser Person geredet.

DrK (SPD): HK (SPD) wurde in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Tisch des Gemeinderats in den Zuhörerraum verwiesen. Warum ist dies geschehen?

U. Engert: Das ist ein ganz normaler Vorgang und war früher auch nie ein Thema. Auch die Rechtsaufsicht sieht das so. HK (SPD) gehört dem Ausschuss nicht an. Dies muss auch durch eine räumliche Trennung sichtbar sein.
Aber wollen Sie das nun mit dem Angriff auf den Mitarbeiter vergleichen?

DrK (SPD): Nein! Dagegen verwehre ich mich.

U. Engert: Gut, dann hatte ich das falsch verstanden.

JH (CSU): Ich kenne das auch so, dass es normal ist, dass andere Gemeinderäte im Ausschuss dabei sitzen.

MW (SPD): Ich finde nicht gut, was da geschehen ist. Aber ich finde es auch nicht gut, dass es öffentlich angesprochen wird.
Warum übernimmt HK (SPD) eigentlich nicht die Vertretung der Bürgermeisterin. Diese ist kaum im Rathaus. Dagegen war kürzlich EB (UBE) dort anzutreffen.

U. Engert: Die Vertretung ist klar festgelegt. Bürgermeister dürfen auch außerhalb des Rathauses arbeiten. Es muss kann kein Vertreter dort anwesend sein.

EB (UBE): Ich war nicht als Vertreter der Bürgermeisterin im Rathaus, sondern als Vertreter der UBE.

HK (SPD): Der Haushaltsplan ist noch immer nicht genehmigt. Warum ist das so?

U. Engert: Der Kämmerer war lange nicht da und hatte vieles aufzuarbeiten. Der Haushaltsplan ist jetzt aber zur Genehmigung im Landratsamt.

HK (SPD): Im Juli wäre ein Halbjahresbericht zum Haushaltsbericht fällig gewesen. Warum kam der nicht?

U. Engert: Der Halbjahresbericht kam schon immer erst im Oktober, weil der Haushaltsplan noch gar nicht genehmigt ist.

CK (WVAN): Wann sind die Termine für die Rechnungsprüfung?

U. Engert: Das klären wir in der nächsten Sitzung.

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3 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 19.09.2014

  1. Hubert M. 29. September 2014 um 18:13 Reply

    Herr Hartrich vielen Dank für Ihren Bericht über die Gemeinderatssitzung. Er ist umfassend, verständlich, neutral und auf das wichtigste beschränkt. Das ist ein Service für die Bürger.
    Ich informiere mich inzwischen über die Ortspolitik nur noch auf ihrem Blog.
    Wie ich daraus entnehme, hat Herr Wiesler bei der Abstimmung über die Nutzung des Anwesens Hauptstr. 50 für Flüchtlinge gegen seine Fraktion gestimmt. Ich denke, er hat seine Gründe dafür und ich habe Respekt für seine Entscheidung und das Risiko das er damit eingeht, gegen seine Fraktion (Dr.K) zu stimmen.

  2. Ein Eisinger 1. Oktober 2014 um 16:50 Reply

    Ich verstehe nicht ganz, welche Eltern wegen der gebundenen Ganztagsschule befragt werden sollen. Die Eltern der jetzigen Schüler, oder die Eltern deren Kinder zur Zeit in der Krippe und im Kindergarten sind, oder wer sonst?

    Wenn es nur die Eltern der jetzigen Schüler sind, dann macht das keinen Sinn, denn deren Kinder werden ja gar nicht mehr betroffen sein, wenn die gebundene Ganztagsschüler fertig sein wird.

    Als zukünftiger Vater fühle ich mich hier von der Gemeinde ziemlich übergangen, denn es wird ja gerade mich und mein zukünftiges Kind betreffen und nicht die jetzigen Schüler.

    Da ich aus verschiedenen persönlichen Gründen gegen eine gebundene Ganztagsschule bin, hätte ich gerne gewusst, ob die Gemeinde Eisingen vor hat einen kostenlosen Schulbuss einzurichten, der die Schüler von Eisingen nach Waldbrunn bringen wird, die nicht in die geb. Ganztagsschule gehen werden.

    Sowohl aus ökonomischer wie auch ökologischer Sicht wäre es alles andere als optimal, wenn die Eltern ihre Kinder individuell jedem Morgen mit dem Auto nach Waldbrunn fahren müssten und dann Mittags wieder abzuholen.
    Die öffentlichen Busse sind für Grundschüler nicht geeignet, ich würde mein Kind in dem Alter sicher nicht alleine mit dem öffentlich Bus nach Waldbrunn fahren lassen.

  3. Anonymus 8. Oktober 2014 um 15:51 Reply

    Ich hoffe mal, das man hier auch zu der Asylproblematik schreiben darf, ohne gleich diffamiert zu werden.

    Wie berechtigterweise vorgetragen wurde, sollte doch mal überlegt werden, ob ein umfangreicher Umbau der geplanten Unterkunft überhaupt lohnt. Sofern es eine temporäre Maßnahme sein soll, ist das Verschwendung von Steuergeldern.
    Hier gäbe es Alternativen wie Hr. Glas dies bereits angemerkt hat.

    Wie Hr. Schiller bereits ausführte, stellt sich auch die Frage, ob die Aufnahmekandidaten überhaupt integrationswillig sind, bezogen auf die „Fremdkörperaussage“ zuvor. Und vor allem: Wer in der Gemeinde würde sich den als Personal zur Verfügung stellen? Die Gemeinderäte die dies befürworten bestimmt nicht…

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