Vorschau: Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

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1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

Anmerkung: Ein schöner Tagesordnungspunkt. Ich bin sehr gespannt wie oft und in welcher Weise er von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.
An dieser Stelle noch einmal Danke an Jana Nique, auf deren Anregung hin dieser Tagesordnungspunkt eingeführt wurde.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Der Gemeinderat soll den Jahresbetriebsplan beschließen und zu den geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sein Einverständnis erteilen.
Die Maßnahmen werden an einen Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

3) Vorstellung der Machbarkeitstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

4) 2. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Immisionschutzrechtliche Vorgaben im Bebauungsplan „Kalkofen“ sollen den Bebauungsplan „An der Zeil“ angeglichen werden. Um ein Ingenieurbüro mit den Aufgaben betrauen zu können, muss vom Gemeinderat der Beschluss gefasst werden, dass der Bebauungsplan überhaupt geändert werden soll.
Die Auswahl eines Ingenieurbüros bzw. die Besprechung über vorliegende Angebote muss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Es wurde die Erfahrung gemacht, dass auch die kurze Seite des Platz Bernières (entlang der Hauptstraße) zum Parken verwendet wird, sobald die Absperrungen entfernt werden. Da dies aus förderrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig ist, sollen zwei weitere Bänke als optische Abtrennung aufgestellt werden. Eine Bank kostet 516 EUR zzgl. MwSt.
Anmerkung: Noch mehr Bänke? Da bringt man ja bald drei bis vier Busgruppen unter. Gibt es keine andere Lösung? Möglich wären: Geländer, Kette, andere Bänke umstellen, Fahrradständer (umstellen), Steinpoller, Pflanzkübel

7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

Ich umgehe mal schnell die ganzen technischen Details.
Die Kurzfassung ist, dass das Wasserwirtschaftsamt der Gemeinde Waldbrunn zur Auflage gemacht hat, dass diese für alle Schäden, die Dritten aus dem Bestand, Betrieb und der Unterhaltung der Anlagen entstehen, haftet, sodass die Gemeinde Eisingen bei Beeinträchtigungen im Bereich des Hollergrabens abgesichert ist.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Gemeinde Waldbrunn zuzustimmen.

8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

Das Landratsamt Würzburg hat gefordert, dass die Gemeinde überprüft, ob bestimmte gemeindliche Aufgaben privatisiert werden können. Es gibt einen Zwang zur Überprüfung, ob einen Privatisierung möglich ist, aber keine Pflicht eine Privatisierung durchzuführen.
Möglich wäre die Privatisierung bei

  • Entwässerungsanlagen
  • Bauhof
  • Winterdienst
  • Grünpflege

Die Verwaltung empfiehlt die bisherige gemeindliche Struktur der Aufgabenerfüllung beizubehalten, da die Privatisierung bei einer Gemeinde in der Größenordnung von Eisingen nicht sinnvoll und auch die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Es wäre statt dessen sinnvoll zu überprüfen, ob nicht mit anderen Gemeinden zusammen gearbeitet werden kann, wie dies bereits im Rahmen des ILEK angedacht ist.
Anmerkung: Privatisierung bedeutet in den meisten Fällen höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, da private Unternehmen Gewinn erwirtschaften müssen, während es der Kommune reicht, kostendeckend zu arbeiten. Ich finde es gut, dass unsere Gemeindeverwaltung auch diese Meinung vertritt.

9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass es hierbei um einen grundsätzlichen Beschluss geht, dass die Gemeinde weiterhin am ILEK teilnimmt.
Damit wäre der Weg für eine Zusammenarbeit mit den anderen ILEK-Gemeinden auf vielen Gebieten geebnet.

10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators

Von einem Experten wurde vorgeschlagen, dass der Defibrillator im Vorraum der Sparkasse angebracht werden soll.
Anmerkung: Zentral gelegen, erreichbar, trocken, kameraüberwacht – hört sich vernünftig an.

11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

Nach dem Antrag soll in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte während den Sitzungen ihre Mobiltelefone und andere elektronische Medien nicht benutzen dürfen. Handys sollen stumm- oder ausgeschaltet werden.

12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachshofs

Ein Bürger beantragte, dass sich die Gemeinde bei der Landkreisverwaltung dafür einsetzen soll, dass im Bereich des Erbachshofs / Zufahrt Gewerbegebiet (Aldi) / Einmündung Radweg / Bushaltestellen die Gechwindigkeit auf 50 km/h begrenzt wird.
Anmerkung: Das fände ich gut. Die neue Tempo-70-Regelung hat nämlich auch dazu geführt, dass die Autos nun noch schneller in die Ortschaft einfahren. Dies bedeutet, dass sie auch im Bereich der Bushaltestelle St.-Josefs-Stift und der Ampel schneller fahren als zuvor. Ich wohne gleich da in der Nähe. Da fällt das schon auf.

13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

Die SPD beantragt, dass ein Ingenieurbüro mit der Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeugs beauftragt wird. Das Büro soll hierbei eng mit der Eisinger Feuerwehr zusammenarbeiten.

14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

15) Bekanntgaben

16) Anfragen

Anmerkung: Da sind sie wieder auf der Tagesordnung, die Anfragen.
Worum es hier genau geht, weiß man vorher ja immer nicht so genau. Aber es kommen so wichtige Dinge wie wackelige Steine, Gras, offene Fenster und nicht funktionierende Heizungen vor.

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14 Kommentare zu “Vorschau: Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

  1. Artur Schmitt 23. Juli 2014 um 23:06 Reply

    Wer noch Informationsbedarf und viel Zeit hat, kann sich den 120-seitigen Bericht der ILEK seit 23.07.2014 auch auf Eisingen.de downloaden. Infos auf http://www.yso-blog.de/2014/07/23/ilek-bericht-westlicher-lkr-wuerzburg/

  2. Mitglied der Feuerwehr 25. Juli 2014 um 17:06 Reply

    Vorschau Gemeinderatssitzung
    Punkt 1 Bürgerbefragung. Halte ich grundsätzlich für gut, befürchte aber, daß mehr Nichtigkeiten diskutiert werden.
    Punkt 3 Machbarkeitsstudie für Baugebiet. Wichtigster TO
    Punkt 6 Place de Bernieres. Fände ich Blumenkübel am schönsten (Nachteil Pflege)
    Punkt 9 ILEK unbedingt zustimmen, sonst geht es uns wie den Theilheimern
    Punkt 11 Geschäftsordnung. Rückschritt
    Punkt 12 Tempo 70 auf der Kreisstraße. Sollte man bei 70 belassen.
    Punkt 13 Ausschreibung für die Feuerwehr. Antrag der SPD überflüssig.Ausschreibung ist längst beschlossene Sache.
    Punkt 16 Anfragen. Bla Bla Bla gelbe Säcke und eine kaputte Lampe, etwas für Wichtigtuer

  3. S.B. 27. Juli 2014 um 11:56 Reply

    Vorschau Gemeindratssitzung
    Punkt 1: bin gespannt, wie es angenommen wird
    Punkt 2: gibt es Alternative?
    Punkt 3: interessant
    Punkt 4: wahrscheinlich reine Formsache
    Punkt 5: spannend
    Punkt 6: Drahtkörbe mit Steinen bringen ein einheitliches Bild und sind billiger
    Punkt 7: müssen Fachleute beurteilen
    Punkt 8: Gewinne werden privatisiert – Verluste sozialisiert?
    Punkt 9: weitermachen
    Punkt 10: wo ist die Kamera in der Sparkasse?
    Punkt 11: nicht übertreiben
    Punkt 12: unnötig – war schon in der Germeinderatssitzung unter „Anfragen“
    Punkt 13: unnötig, wenn Aussage des Mitglieds der Feuerwehr stimmt
    Punkt 14: Was ist seine/ihre Aufgabe?
    Punkt 15: ————–
    Punkt 16: Bürger (Wichtigtuer??) wollen hören oder sehen, dass ihre Anliegen im Gemeinderat zur Sprache kommen und was daraus wird.

  4. Mr. X 29. Juli 2014 um 08:18 Reply

    Mich würde mal interessieren, was bei der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges schief gelaufen ist. Man hört nur gerüchteweise, dass der Kreisbrandrat Geißler sehr großen Mist gebaut hat und er sogar strafrechtlich belangt wird. Warum wird das nicht öffentlich diskutiert. Da wird wiedermal einiges unter den Teppich gekehrt…Transparenz sieht anders aus…

  5. Ausbilder Schmidt 29. Juli 2014 um 10:27 Reply

    Guten Tag Mr. X,

    lustiger Name, am besten mal den 1. Kommandanten fragen.

    Gruppenführer Herold hatte in der gestrigen Gemeinderatssitzung ungefragt die Informationspolitik des 1. Kommandanten in Frage gestellt.
    Gruppenführer Herold beklagte sich darüber, daß man in der Eisinger Feuerwehr nicht weiß was Sache ist. Das dürfte dem 1. Kommandanten nicht gefallen, wenn er derart vor versammelter Bürgerschaft und den Ratsmitgliedern diskreditiert wird und zudem die gesamte Freiwillige Feuerwehr Eisingen in ein schlechtes Licht gerückt wird.
    Zumal von Seiten des Gemeinderates sofort klargestellt wurde, daß dem 1. Kommandanten alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stehen.

    Dankenswerterweise wurde dieser vorlaute Auftritt des Gruppenführers von einem Gemeinderatsmitglied der UBE sofort abgefangen und korrigiert.
    Er stellte klar, dass hier weder der Gemeinde Eisingen noch der Feuerwehr Eisingen etwas vorzuwerfen sei.

  6. Ein Bürger 29. Juli 2014 um 17:15 Reply

    Gemeinderatssitzung am 28.7.2014
    Bürgerfragestunde:
    Gutgemeint aber auch ein großes Risiko.
    Wie bei der erster Wortmeldung bei der Bürgerfragestunde öffentlich mit Namensnennung ein Nachbarschaftsproblem dargelegt wurde, halte ich für sehr problematisch. Ein solcher „Streit“ gehört nicht in eine Gemeinderatssitzung. Zu den Vorwürfen die hier gemacht wurden, müßte man dann auch die Gegenpartei hören. So etwas kann aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Hier geht es um Persönlichkeitsrechte.

    • Michael Hartrich 30. Juli 2014 um 11:23 Reply

      Ich wüsste nicht welches Persönlichkeitsrecht hier verletzt wurde. Es ist offensichtlich etwas schief gelaufen. Nicht nur zwischen zwei Nachbarn, sondern auch im Zusammenhang mit der Verwaltung. Die Dame wollte dies den Gemeinderat wissen lassen.
      Mir ist kein Gesetz bekannt, das verbietet über Probleme mit der Verwaltung oder mit dem Nachbarn öffentlich zu sprechen, sofern man sich an Fakten hält.

  7. I.n.D. 30. Juli 2014 um 05:27 Reply

    I.n.D. zu Bürgerfragestunde…. nur einmal in den Raum gestellt… Warum wurde dieser Punkt nicht sofort von der Sitzungsleitung unterbunden bzw. abgebrochen ????? Nein, stattdessen wurde er komplett diskutiert, so dass hier sicherlich einiger Schaden entstanden ist, der nun auch noch öffentlich bekannt wurde.. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren… und hat vor allem gar nichts in einer Fragestunde der Bürger verloren !!! Zum Thema Feuerwehr… diese Belustigung vom Ausbilder Schmidt finde ich schon dreist… Aber so kennen wir ihn ja… schön rein treten…

    • Michael Hartrich 30. Juli 2014 um 11:18 Reply

      Es gab für die Sitzungsleitung keinen Grund einzugreifen. Die Dame hatte ein Anliegen und trug dieses vor. Dass hierdurch ein Schaden entstanden ist, ist reine Spekulation.
      Die Bürgerin wollte ihr Problem dem Gemeinderat (nicht der Verwaltung) zur Kenntnis bringen und hat hierfür die einzige offizielle direkte Möglichkeit genutzt, die es hierfür gibt. Warum hätte man sie daran hindern sollen?

  8. I.n.D. 31. Juli 2014 um 05:51 Reply

    I.n.D. die Bürgerfragestunde (die eigentlich maximal eine halbe Stunde dauert) dient dem Zweck, dass ein Bürger, verschiedene Anliegen vorbringen kann, die bezüglich dem Gemeinwohl gestellt werden. Persönliche bzw. privaterechtliche Dinge haben hier nichts verloren.

  9. B.G. 31. Juli 2014 um 06:14 Reply

    Also ich würde auch nicht wollen dass über mich gesprochen wird oder eine Situation dargelegt wird die vielleicht gar nicht so ist und ich mich nicht rechtfertigen kann! Ich bin der Meinung so etwas macht man nicht.

  10. S.B. 31. Juli 2014 um 15:54 Reply

    Warum wird eigentlich die Bürgerfragestunde anders bewertet als die Anfragen aus dem Gemeinderat? Das eine ist gut und alles erlaubt, das andere ist nur Blabla? Sind die Anfragen, die an einen Gemeindrat gestellt werden nicht auch eine „offizielle Möglichkeit“ ein „Problem dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen“?

  11. Werbe Alarm 11. November 2014 um 11:28 Reply

    Guter Hinweis S.B.,

    vielleicht hat das ja solang gedauert, weil noch ein dicker Werbeflyer einer Versicherung dazugepackt werden mußte?
    Hängt das Austragen des Mitteilungsblattes jetzt davon ab, wann die Werbebeileger fertig sind und bekommen die Austräger dann wenigstens eine Extravergütung für das Herumschleppen von Werbeunterlagen für eine Versicherung?

  12. I.n.D. 12. November 2014 um 11:43 Reply

    Vielleicht gibt es aber auch einen, Grund, der gaaaanz woanders liegt ? Wer weiß ??? 🙂

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