Versammlung der Gemeinderäte der ILEK-Gemeinden am 17.07.2014

Bis vor kurzem stand noch auf der Eisinger Homepage, dass heute in der Erbachhalle eine gemeinsame Gemeinderatssitzung der ILEK-Gemeinden(*) aus dem westlichen Landkreis Würzburg stattfindet. (ILEK = Integriertes ländliches Entwicklungskonzept)
Natürlich interessierte mich das. Da bis Dienstag aber noch keine Tagesordnung veröffentlicht worden war, rief ich die Gemeindeverwaltung an, um mich danach zu erkundigen. Da auch dort keine Tagesordnung vorlag wurde ich zur Bürgermeisterin verbunden.
Diese erklärte mir, dass es sich hierbei um eine nichtöffentliche Veranstaltung handelt. Geplant sei, dass noch einmal der ILEK-Bericht vorgestellt werden soll. Sie wolle sich aber wegen der Nichtöffentlichkeit noch einmal mit Herrn Fiederling (Bürgermeister Waldbrunn) besprechen und mich dann anrufen.
Am nächsten Tag bestätigte sie mir dann auch, dass bei der Veranstaltung keine Gäste zugelassen sind.

Ich erkundigte mich daraufhin bei Herrn Fiederling worauf der Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Gemeinderatssitzung begründet sei. (Anmerkung: Gemeinderatssitzungen dürfen laut Gemeindeordnung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen nichtöffentlich sein.) Herr Fiederling gab mir die Auskunft, dass es sich nicht um eine Gemeinderatssitzung, sondern um eine Informationsveranstaltung handelt. Er war auch so nett mir die Einladung, die an die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden versandt worden war, zuzuschicken. Darin ist von einer „Versammlung der Gemeinderäte“ die Rede. Gegen die Nichöffentlichkeit einer solchen Versammlung ist rechtlich natürlich nichts einzuwenden.

Anmerkung: Auch wenn es keine rechtlichen Einwände gibt, kann man es doch eher ungünstig finden, dass die Wählerinnen und Wähler von einer solchen Veranstaltung, die sicher sehr interessant ist, ausgeschlossen werden.
Wie man an den Teilnehmerzahlen der Workshops ablesen kann, ist das ILEK bezüglich der Bürgerbeteiligung ein ganz großer Reinfall. Man hatte während der ganzen „Beteiligungsphase“ den Eindruck, dass seitens der Gemeinden kein großes Interesse bestand, die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang einzubinden.
Zudem wurde auch seitens der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden Kritik an dem Konzept geäußert.
Die Abschlussveranstaltung, die ja immer wieder als „Aufbruch“ dargestellt wurde, zeigte, dass es Differenzen zwischen den Gemeinden gibt. Hinweise darauf waren, dass kein Vorgehen für die Zukunft aufgezeigt wurde und das ILEK während dem Wahlkampf ruhen musste.
Da ist diese nichtöffentliche Veranstaltung dann nur noch ein i-Tüpfelchen. Der Grund für den Ausschluss von Gästen und Presse ist wohl nicht, dass inhaltlich gemauschelt werden soll. Ich glaube, dass vertuscht werden soll, dass das ILEK, das einiges an Geld und Zeit gekostet hat, wenig beliebt und seine Zukunft eher fraglich ist.

Aktualisierung vom 18.07.2014

Ein Gemeinderat, der an der Versammlung teilgenommen hatte, erzählte mir heute, dass es sich um eine reine Informationsveranstaltung zum Stand ILEK handelte. Besonders die neuen Gemeinderäte sollten hierüber informiert werden. Aber auch für die anderen Gemeinderäte gab es wohl neue und interessante Informationen.
Demnächst müssen dann in den Gemeinderatssitzungen der teilnehmende Gemeinden Beschlüsse zum ILEK gefasst werden.
Es gab nur wenige Wortmeldungen und keine Diskussion.

Anmerkung: Es enttäuscht mich, dass Öffentlichkeit von dieser Informationsveranstaltung ausgeschlossen wurde. Es ist zwar schön, dass die Gemeinderäte nun wissen was Sache ist und neue Informationen bekamen, aber wer erklärt es den Bürgerinnen und Bürgern? Muss da jetzt jeder im Rathaus oder bei den Gemeinderäten anrufen?
Die Mitglieder der Gemeinderäte haben nun Hinweise darauf, worüber sie demnächst beschließen müssen. Die Bevölkerung hingegen bleibt außen vor. Und das bei diesem tollen Konzept mit so viel Bürgerbeteiligung. Ich weiß gerade nicht, ob das nun zum Lachen oder zum Weinen ist.

2. Aktualisierung vom 20.07.2014

Inzwischen ist auch ein Artikel in der Mainpost zu dieser Veranstaltung aufgetaucht. Herr Fiederling hatte mir am Telefon gesagt, dass die Presse nicht eingeladen wurde.

Anmerkung: Bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung hätte ich das auch so erwartet. Aber offensichtlich wurden nur die Bürgerinnen und Bürger draußen gelassen, damit sich diese kein eigenes Bild zur Lage machen können. Die Presse war wohl da, dass festgehalten wird, wie sich die Gemeinderäte unermüdlich für ihre Wähler einsetzen. Und das vorzugsweise ohne von selbigen gestört zu werden.

(*) Beteiligt am ILEK des westlichen Landkreises Würzburg sind die 13 Gemeinden:

Werbeanzeigen

Mit Tag(s) versehen: , , ,

7 Kommentare zu “Versammlung der Gemeinderäte der ILEK-Gemeinden am 17.07.2014

  1. I.n.D. 17. Juli 2014 um 13:53 Reply

    Sehr geehrter Herr Hartrich. Sie sprechen mir aus der Seele. Gemeinsame Ziele aus dem ILEK heraus waren bei der damaligen finalen Vorstellung in der Erbachhalle in keinster Weise erkennbar. Auch wenn die beteiligten es als „grandios“ empfanden, was bisher alles in der „ILEK-Gruppe“ geleistet wurde (unzählige Treffen) war ich nach der damaligen Veranstaltung mehr als enttäuscht, was da als Ergebnis von den Vortragenden so präsentiert wurde. Alle haben sich gegenseitig hochgelobt, wie toll alles ist. Neutral betrachtet, kam rein gar nichts damal heraus und der Bürger wurde eigentlich nur an der Nase herum geführt. Das was man sich von dieser Veranstaltung damals erhofft hatte, nämlich ein klares Konzept für die einzelnen Gemeinden, sowie ein Gesamtkonzept für den Verbund, wurde in keinster Weise vorgestellt, bzw. ausgearbeitet. Man wußte vor der Veranstaltung, annähernd genauso viel über ILEK wie danach. Warum heute Abend die Öffentlichkeit nicht dabei sein kann, entzieht sich mir jedem Verständnis. Es wird nun interessant werden, ob die Zeitung anwesend sein, und darüber berichten wird, denn dann ist das Prinzip der „nichtöffentlichkeit“ klar gebrochen ! Nur manch einer wird sicher auch wieder die Gelegenheit nutzen, um sich selbst in der Zeitung dann via Bild, und Untertitel, präsentieren zu können. Vielleicht dann auch wieder mit einem mehr als spitz bzw. scharf formulierten Untertitel (siehe Mainpost vom 17.07.2014).
    angenehmen Donnerstag allen hier im Netz

    mfG

    I.n.D.

    • Michael Hartrich 17. Juli 2014 um 18:12 Reply

      Hallo I.n.D.,

      wenn ich mich nicht irre, dann hat Herr Fiederling erwähnt, dass auch keine Presse eingeladen ist.
      Interessant wäre natürlich zu wissen was passiert, wenn trotzdem ein Vertreter der Presse kommt. (Was ich aber nicht glaube.)

      Beste Grüße

  2. Landlord Edward 18. Juli 2014 um 10:45 Reply

    Aus der ILEK – Veranstaltung vom 09. April mag jeder seine eigenen Eindrücke mitgenommen haben.
    Und wer allen Ernstes mit der Erwartung dort hinging, um danach ein fertiges, umsetzungsreifes Konzept vorliegen zu haben, wie bspw. es konkret in Eisingen mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit Energieversorgung, Windkraftanlagen, Strassenbeleuchtung, Energieeffizienz, Freizeit-Kultur-Tourismus, Gewerbe, Wirtschaft, Landwirtschaft und Gastwirtschaft, Arbeitsplätze, Wohraum etc. weitergeht, der mag verständlicherweise in seinen Hoffnungen entäuscht worden sein.

    Alleine beim Thema Flächenmanagement und Ortskernentwicklung tun sich in Eisingen dramatische Kapitel aus der Vergangenheit auf, als beispielsweise die SPD-Player im Gemeinderat die Um- und Neugestaltung inklusive Abriss der alten Scheune am Place Bernieres sur mer mit allen Mitteln zu verhindern versuchten. Und das ILEK nicht einfach daherkommen kann, ein Konzept vorlegt und alle Menschen in der Gemeinde das begeistert aufgreifen und umsetzen, läßt sich auch verstehen. Geduld, Ausdauer und beharrliches Arbeiten an den Zielen haben letztendlich dazu geführt, daß ein erster großer Schritt der Ortskernentwicklung in Eisingen umgesetzt werden konnte.
    Und was ILEK bisher erreicht hat?
    Es hat die Themen aufgestellt, es hat die Beteiligten an einen Arbeitstisch geholt und Perspektiven aufgezeigt.
    Für Eisingen erkenne ich hier die konkrete Herausforderung die Ortskernentwicklung weiter voranzutreiben; ein Mehrgenerationenprojekt steht auf der Diskussionsliste.

    Und die Potenzialanalyse aus ILEK hat noch mehr aufgezeigt. Der Ortskern Eisingens hat auch Freizeit und Erholungspotential.
    Was bisherige Verhinderer-Gemeinderäte mit dem Nicht – Abriss des Gebäudes an der Hauptstrasse 50 nämlich tatsächlich verdeckt halten und vielleicht vertuschen wollen, ein Vergleich ins Jahr 2008 mit der Verhinderungstaktik zum Abriss der alten Scheune liegt nahe, ist ein traumhaftes Areal hinter diesem Gebäude.
    Vielleicht kann der Blogbetreiber von den Grünanlagen hinter dem Abrissgebäude ein Satellitenbild einstellen. Ich schätze mal das ist eine Fläche ca. 5-mal so groß wie der jetzige Place Bernieres.
    Und wenn ein Investor diese Fläche auch nur teilweise in ein Mehrgenerationenkonzept mit Park-, Spiel- und Freizeitanlagen einbeziehen kann, wäre das ein ganz konkretes Ergebnis aus den Überlegungen zu ILEK. Was aber nun hoffentlich anläuft, ist die Auseinandersetzung auf breiter Ebene mit den Themen der ländlichen Entwicklung; der BLOG bietet hierfür eine ideale Plattform. Vielleicht wird aber auch die Öffentlichkeitsarbeit von ILEK verbessert. Andere ILEK Allianzen planen z.B. eine eigene WEB-Site zur laufenden Information und Einbeziehung der Bürger.
    Der Abschlußbericht zur eingangs genannten Veranstaltung hält übrigens noch weiter Beispiele parat, welche für Eisingen zu konkreten Maßnahmen führen könnte. Mit diesen Chancen muß man konstruktiv umgehen. Für die Umsetzung ist dann allerdings eine Mehrheit in Gemeinderatsentscheidungen erforderlich.
    Und hier bestimmt nun eben nicht die Allianz der ILEK – Gemeinden, sondern im Gemeinderat Eisingen ist neben den konstruktiv und zukunftsorientiert agierenden Gemeinderäten noch immer eine zersplitterte Nachhut der Wahlkampf-Allianz unterwegs.

    P.S. Danke an Herrn Hartrich, der sich die Mühe gemacht hat die 13 Gemeinden der ILEK für den westlichen Raum Würzburg zusammengestellt und verlinkt hat. Das hilft ungemein bei der Recherche und birgt sehr aufschlussreiche Inhalte 😉

  3. S.B. 18. Juli 2014 um 17:06 Reply

    Die öffentliche Aussage von Frau Engert in der Bildunterschrift der Mainpost vom 17.7. 2014 ist bei der gegenwärtigen Stimmung der Arbeit im Gemeinderat sicherlich nicht zuträglich. Die Stiche und Seitenhiebe kommen also nicht nur von einer Seite. Man/frau kann auch Öl ins Feuer gießen. Das Verhalten von Frau Engert bzgl. der ILEK-Sitzung kann und sollte auch hinterfragt werden, vor allem da ILEK sehr lange hochgelobt wurde und nun sich der Eindruck der Geheimniskrämerei einschleicht. Die Aussagen von Landlord dagegen sind nachvollziehbar. Man darf die anfänglichen Ziele nicht zu hoch stecken, im Kleinen anfangen und dann weiter entwickeln. Die Terminabstimmung der Ferienspielplätze der Gemeinden Kist, Waldbrunn und Eisingen im letzten Jahr war z.B. ein kleiner Schritt vorwärts, allerdings war der Versuch der Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße für Kister und Waldbrunner wieder ein Schritt zurück. Vielleicht gelingt es durch ILEK, dass die direkten Nachbargemeinden anfangen, gemeinsam zu planen und aufeinander zuzugehen. Dieser Aspekt kommt bei den Ausführungen des Landlords meines Erachtens zu kurz oder habe ich ILEK nicht richtig verstanden?
    Wie sieht es im Übrigen mit den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats aus. Ich habe stichprobenartig im Kalender der offiziellen Seite die Tagesordnungspunkte der Gemeindratssitzungen angesehen. Dort steht immer nur: Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an. Werden die Ergebnisse dieser nichtöffentlichen Sitzungen auch veröffentlicht oder dürfen sie nicht veröffentlicht werden oder will man/frau sie nicht veröffentlichen. Es ist schon interessant, worauf man beim Lesen dieses Blogs gestoßen wird und welche Fragen sich mir dann stellen.

  4. S.B. 19. Juli 2014 um 17:15 Reply

    Der Zeitungsartikel in der MP vom 19. Juli 2014 über die ILEK-Versammlung war etwas seltsam:
    Frau Engert wird als Gastgeberin bezeichnet. Als Gastgeberin hätte sie doch Herrn Hartrich einladen können. Sicher wären nicht so viele interessierte Eisinger gekommen, dass der Platz in der Halle nicht gereicht hätte. Vielleicht hätten dann aber die Gemeinderäte etwas Rückhalt in der Bevölkerung für ILEK bekommen, wenn die Bürger im Originalton etwas erfahren hätten. Was soll ich davon halten, wenn in der MP über eine nichtöffentliche Sitzung berichtet wird und wenn der Verfasser am Ende des Artikels noch schreibt, dass nur Bürgermeister und Gemeinderäte eingeladen waren. Wollte diesen Satz Frau Engert als Entschuldigug Herrn Hartrich gegenüber? Ich kann langsam vieles nicht mehr nachvollziehen.

    • Michael Hartrich 20. Juli 2014 um 11:19 Reply

      Leider habe ich kein Abonnement der Mainpost und im Internet ist der Artikel (noch) nicht zu finden. Vielleicht kann mir jemand diesen Artikel zur Verfügung stellen.
      „Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen“ und dann doch die Presse einladen finde ich sehr merkwürdig. Insbesondere auch deshalb, weil mir Herr Fiederling gesagt hatte, dass diese nicht eingeladen sei.

  5. Lolek & Bolek zu ILEK 20. Juli 2014 um 09:59 Reply

    Rückhalt für die Gemeinderäte

    Über seltsam anmutende Zeitungsartikel, sollte S.B. eher die verantwortliche Redaktion fragen.
    Und bei Fragen zu ILEK wäre vielleicht der Sprecher der Lenkungsgruppe der passende Ansprechpartner.
    (Zitat von Herrn Fiederling aus dem Abschlussbericht der Lenkungsgruppe, beauftragt durch die Kommunale Allianz Westlicher Landkreis Würzburg, vertreten durch die Gemeinde Waldbrunn:
    Für mich als Sprecher der Lenkungsgruppe (Bürgermeister und Bürgermeisterinnen) war es ein arbeitsreiches, aber auch lehrreiches Jahr. Wir haben versucht die Bevölkerung aktiv in den Prozess mit einzubeziehen, was uns nicht in dem erhofften Umfang gelungen ist.)

    Der Kommentar von S.B. aber; selten so einen Blödsinn gelesen, dass die Bürger den Gemeinderäten den Rücken stärken müssen. Einige „Rückratlose“ aus den Reihen der ehemaligen Wahlkampf-Allianz – hier steht die Fraktion der CSU geradezu als Sinnbild – haben das aber wohl dringend nötig. Aber typische Verhinderertaktik; jetzt soll auch noch der Bürger für den laschen Auftritt einiger Gemeinderäte herhalten. Beispiehaft hierfür dürfte die selbstinszenierte Koryphäe für Hubschraubernoteinsätze sein.

    Die Gemeinderäte wurden gewählt, damit diese zum vielbesagten Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger und Bürgerinnen tätig werden und das aus eigenem Antrieb und aus eigener Überzeugung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: