Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 1)

Anmerkung: Die Sitzung war, obwohl sie nur eine kurze Tagesordnung (3 Punkte) hatte, ziemlich lang. Sie dauerte bis 23:00 Uhr. Den Bericht zum ersten Teil der habe ich schon fertig. Der zweite Teil dauert noch etwas.

Informationen von der Rechtsaufsicht

Die Sitzung begann wieder einmal mit Berichten von der Rechtsaufsicht, die Situationen bewerten musst, die von Ratsmitgliedern in der vorigen Sitzung bemängelt worden waren.

Es waren Beschwerden laut geworden, dass der Beschluss der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeinderverfassungsrechts nicht schon, wie beschlossen, in der letzten Sitzung behandelt worden war.

Die Bürgermeisterin verlas die Ansicht der Rechtsaufsicht, dass dieser Beschluss nicht bindend gewesen sei, da laut Gemeinderordnung die Bürgermeisterin für die Festlegung der Tagesordnung zuständig ist.

Der zweite Sachverhalt, der von der Rechtsaufsicht geklärt werden musste, war das nicht genehmigte Protokoll, in das unbedingt noch ein Satz eingefügt werden sollte. Die Rechtsaufsicht hatte die Auskunft erteilt, dass das Protokoll einer Sitzung immer nur die tatsächlichen Ereignisse wiedergeben dürfe. Frau Engert schlug als Kompromiss vor, dass das Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses in das Protokoll der Gemeinderatssitzung eingefügt wird.

Protokoll

Damit waren auch die Gemeinderäte zufrieden und genehmigten das Protokoll der Sitzung vom 11.04.2014

1.0 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Besetzung der Ausschüsse

Zunächst wurde einstimmig ein Beschluss gefasst, dass die bisherig Fassung, vorbehaltliche der folgenden Änderungen, weiter gelten soll.

Die Bürgermeisterin führte aus, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegeln sollte. Daher sei eine Anzahl von sechs Mitgliedern für die Ausschüsse am besten geeignet. (Anmerkung: 2 x UBE, 1 x CSU, 1 x SPD, 1 x WVAN, 1 x Ausschussgemeinschaft Initative/Grüne. Die Bürgermeisterin als Vorsitzende der Ausschüsse darf hier nicht mit eingerechnet werden.)

Anzahl der Sitze im Finanz- und Personalausschuss

Frau Engert verlas den Antrag auf sechs Mitglieder für der Finanz- und Personalausschuss.
Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Aufteilung des Bau- und Umweltausschusses in einen Bau- und einen Umweltausschuss

Dann sollte es mit der Anzahl der Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuss weiter gehen. Die Ratsmitglieder schlugen jedoch vor zunächst den Antrag der Grünen auf Einrichtung sowohl eines Bau- als auch eines Umweltausschusses zu behandeln.

Frau Engert ließ sich darauf ein und trug als Stellungnahme der Verwaltung vor, dass eine solche Trennung nicht notwendig sein, da immer genug Zeit für Umwelt- und Bauthemen sei. Außerdem würde ein weiterer Ausschuss den Verwaltungsaufwand erhöhen. Sie wies darauf hin, dass nicht einmal der Kreistag getrennte Ausschüsse für diese Themen eingerichtet habe.

Jana Nique (Grüne), die den Antrag eingereicht hatte, fragte nach, ob denn während der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses erfahrungsgemäß ausreichend Zeit für Umweltthemen zur Verfügung stünde.

Die Bürgermeisterin erklärte, dass schon Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses ausfielen, weil zu wenig Bauanträge vorlagen. Es stünde also genügend Zeit zur Verfügung. Außerdem können man den Aufgabenkatalog dieses Ausschusses um Umweltthemen erweitern.

Die UBE vertraten die Ansicht, dass es günstiger sei Umweltthemen im Bau- und Umweltausschuss zu belassen, da sie sich oft mit Bauvorhaben überschneiden. Sie forderten aber auch zusätzliche Umweltthemen aufzunehmen.

Von der SPD wurde der Antrag befürwortet. Sie trugen die Auffassung vor, dass Umweltthemen durch eine Aufteilung des Ausschusses mehr Beachtung finden.

Andreas Glas (Initiative) fand die Aufteilung prinzipiell gut, sah aber Schwierigkeiten bei der Findung von Sitzungsterminen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Umweltausschuss nur beratende Funktion hätte.

Die WVAN berichtete, dass sie über diesen Antrag länger nachgedacht haben. Da der Umweltausschuss jedoch nur beratende Funktion haben würde, wären sie dafür den Ausschuss nicht aufzuteilen.

Auch die CSU meinte, dass die Effektivität bei einer Aufteilung leiden würde, da Themen öfter zwischen den Ausschüssen hin- und hergeschoben werden müssten.

Zuletzt sprach sich dann ein weiterer Vertreter der SPD noch einmal für eine Aufteilung aus.

Der Gemeinderat entschied sich mit 4 zu 12 Stimmen gegen eine Aufteilung und einstimmig für die Einrichtung eines Bau- und Umweltausschusses, der zusätzliche (Umwelt-) Aufgaben bekommen soll und Beschlüsse fassen darf.

Anzahl der Sitze im Bau- und Umweltausschuss

Von Frau Engert wurde eine Anzahl von sechs Mitgliedern für den Ausschuss vorgeschlagen.

Dies führte umgehend zu heftigem Protest von Seite der SPD. Dr. Kennerknecht verkündete, er habe persönlich bei der Rechtsaufsicht nachgefragt und diese habe die Auskunft erteilt, dass auch eine Anzahl von fünf Sitzen rechtlich vertretbar sei. Er möchte nur fünf Mitglieder in dem Ausschuss und bei Stimmengleichstand könne der Gemeinderat entscheiden.

Anmerkung: Ich gebe die folgende Diskussion verkürzt wieder. Es handelt sich nicht um wortgenaue Zitate, sondern nur um eine sinngemäße Wiedergabe.

E. Blenk (UBE): Fünf Mitglieder spiegeln nicht die Mehrheiten im Gemeinderat wider.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Vorsitzende des Ausschusses ist auch von den UBE.

E. Blenk: Die Vorsitzende darf nicht mit in die Zählung einbezogen werden.

J. Hertzig (CSU): Die Diskussion führt zu nichts. Man sollte einfach abstimmen.

Frau Engert: Eine Anzahl von fünf Mitgliedern könnte rechtlich beanstandet werden.

M. Wiesler (SPD): Das Argument, dass im Gemeinderat immer 5 gegen 9 Stimmen stehen, ist falsch. Es geht ja schließlich nicht um Fraktionen, sondern um Gemeinderäte und da kann jeder abstimmen wie er will.

(Anmerkung: „5 gegen 9“ hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Gemeinderat erwähnt. Überrascht hat mich auch, dass von der SPD behauptet wird, dass jeder Gemeinderat abstimmen darf wie er möchte. Immerhin hatte diese Fraktion Andreas Glas ausgeschlossen, weil er an anderer Stelle die Hand hob als die anderen Mitglieder seiner Fraktion.)

E. Blenk: Die Wähler haben entschieden, dass die UBE einen Sitz mehr und die anderen Fraktionen je einen Sitz weniger erhalten. Nun so zu tun als ob fünf Sitze ebenso viele sind wie drei, ist gewagt.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen sind eben so wie sie sind und dem muss Rechnung getragen werden. Fünf Sitze im Ausschuss sind nicht nachvollziehbar.

Andreas Glas (Initiative): Ich wundere mich über die Aussage von Herrn Wiesler. Warum spricht die SPD immer wieder die fünf und die neun Sitze im Gemeinderat an, wenn es doch nicht um Fraktionen, sondern um einzelne Gemeinderäte geht?

Jana Nique (Grüne): In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass den Fraktionsgrößen bei der Anzahl der Sitze Rechnung getragen werden muss.

WVAN: Im Ausschuss muss es ein Patt geben, damit die anderen dort keine Mehrheit haben.

D. Mennig: Es geht nicht um Mehrheiten, sondern darum, dass den Fraktionsstärken Rechnung getragen werden muss.

H. Kohl (SPD): Es ist nicht möglich ein echtes Spiegelbild des Gemeinderats herzustellen.

Dann folgten die Abstimmungen:
1) Fünf Sitze im Bau- und Umweltausschuss: 8 zu 8 Stimmen, somit abgelehnt
2) Sechs Sitze im Bau- und Umweltausschuss: 8 zu 8 Stimmen, somit abgelehnt

Angesichts dieser Situation wurde es nun etwas emotionaler.

E. Blenk: Schon die Vorgespräche waren falsch besetzt. Den Fraktionen der CSU, SPD und WVAN geht es nur darum die Bürgermeisterin und die UBE zu schwächen.

M. Wiesler: Hat Herr Blenk denn ein Sonderrederecht?

U. Engert: Eberhard hat sich gemeldet, der einzige, der dazwischen redet bist Du.

J. Hertzig (CSU): Ich bitte darum persönliche Angriffe zu unterlassen.

U. Engert: Die Vorgespräche wären geeignet gewesen die Gräben zu überwinden. Hätten sich alle gleichberechtigt und unter Anwesenheit von Experten zusammengesetzt und beraten, dann wäre viel gewonnen gewesen. Aber das war von den Fraktionen so nicht gewünscht.

A. Pfeffer (CSU): Ich sitze hier, bekleide ein Ehrenamt und muss mir solche Dinge anhören. Es ein Ehrenamt und da muss ich mir das nicht anhören. (Anmerkung: Ich denke, sie bezog sich auf die persönlicher werdende Diskussion im Allgemeinen)

C. Kiesel (WVAN): Antrag zur Geschäftsordnung: 10 min Pause

D. Mennig: Und wie soll es nach der Pause weiter gehen?

J. Hertzig: Vielleicht findet sich während der Pause ein Lösung.

Anmerkung: In der folgenden Pause herrschte geschäftige Betriebsamkeit.

Nach der Pause wurden die beiden vor der Pause gefassten Beschluss mit einem neuen Beschluss aufgehoben. (Anmerkung: Dies war aus formalen Gründen notwendig.)

Dann wurde wieder der Antrag auf sechs Sitze im Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gebracht.
Dieses mal stimmten 13 Gemeinderäte dafür und drei (SPD) dagegen.

Anzahl der Sitze im Ausschuss für Fragen der Vereine, Jugend, Senioren und Kultur

Dann wurde die Anzahl der Sitze im Ausschuss für Fragen der Vereine, Jugend, Senioren und Kultur mit 15 zu 1 Stimme auf sechs festgelegt.

Anzahl der Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss muss aus rechtlichen Gründen sieben Sitze haben. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen.

Aufwandsentschädigungen

Dann ging es um die Entschädigung der Ausschussmitglieder, die bisher bei 20 EUR lag.
Die SPD beantragte diesen Betrag auf 25 EUR zu erhöhen.
Dieser Beschluss wurde dann auch mit 11 zu 5 Stimmen gefasst.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat, dass selbstständige Gemeinderatsmitglieder 10 EUR Ersatz für eventuellen Verdienstausfall erhalten sollen. Des weiteren gibt es im Bedarfsfall ein Recht auf eine Hilfskraft (z.B. zur Kinderbetreuung). Die Kostenübernahme soll der Gemeinderat im Einzelfall in einer nichtöffentlichen Sitzung entscheiden.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

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5 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 1)

  1. Ein Bürger 4. Juli 2014 um 13:43 Reply

    Hallo Herr Hartrich,
    vielen Dank für Ihre Informationen. Was mich aber zusätzlich interessieren würde, wer der „Friedenstifter“ von der CSU oder WVAN war, der den Beschluss für die 5 Ausschussmitglieder im Bau-u.Umweltausschuss aufheben ließ. Ihm gebürt Respekt.

    Kann man auch erfahren, wer für den Vorschlag der SPD war, das Sitzungsgeld zu erhöhen?

  2. Michael Hartrich 4. Juli 2014 um 18:08 Reply

    Hallo lieber Bürger,
    wer genau das nun vorgeschlagen hat entzieht sich leider meiner Kenntnis. In der Pause wurden wohl einige Gespräche zwischen den Gemeinderäten geführt. Auch vor der Türe. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht brachte Frau Engert den Antrag zur Aufhebung der Beschlüsse auf den Tisch. Wer mit ihr vorher darüber gesprochen hat weiß ich leider nicht. Ich finde es aber auch sehr erfreulich von CSU und WVAN, dass sie die Blockade eingestellt haben und das Thema einen sinnvollen und konstruktiven Abschluss fand.

    Bezüglich des Sitzungsgeldes habe ich leider keine Namen aufgeschrieben. Ich kann mich nur erinnern, dass Mitglieder der UB dagegen gestimmt haben. Herr Fesel möchte diesbezüglich sogar namentlich im Protokoll genannt werden, wenn mich jetzt nicht alles täuscht. Die Bürgermeisterin hingegen hat dafür gestimmt.

    Ich hoffe, dass dies etwas hilft.

    Schönes Wochenende!

  3. S.B. 10. Juli 2014 um 17:20 Reply

    Hallo „ein Bürger“,
    der „Friedenstifter“ war vermutlich der, der den Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt hat.

    Meine Frage: Waren die „Vorgespräche“ keine offizielle Sitzung? Zu einer offiziellen Sitzung läd doch die Bürgermeisterin ein. Warum dann diese Diskussionen?

  4. Michael Hartrich 10. Juli 2014 um 18:28 Reply

    Die „Vorgespräche“ waren eine inoffizielle Sache zu der wohl nur die Fraktionssprecher von CSU, SPD, UBE und WVAN eingeladen waren.
    Es gibt da wohl Mitglieder des Gemeinderats mit einer gewissen Scheu vor der Öffentlichkeit und insbesondere vor den Menschen, die sie in ihr Amt gewählt haben.

  5. S.B. 12. Juli 2014 um 18:53 Reply

    Hallo Herr Hartrich,
    Ihr Kommentar zu den „Vorgesprächen hat mich veranlasst, Ihre Mitschrift vom 6.7.14 noch einmal nachzulesen. Dort steht (Zitat): „Er wies darauf hin, dass es in der letzten Sitzung einen Beschluss gegeben habe, dies in der nächsten Sitzung, also dieser, zu behandeln.
    Die Bürgermeisterin erwiderte, dass es erst noch Gespräche mit den Fraktionen geben solle.“
    Da wundert mich, dass Frau Engert nicht dazu eingeladen hat. Sicher wären dann einige Missverständnisse nicht aufgekommen. Oder sollten diese Gespäche doch nicht offiziell sein. Was sollte denn mit diesen Vorgesprächen erreicht werden?
    Zu der Bürgerfragezeit vor den Sitzungen kann ich Ihnen voll zustimmen. Das ist offizieller als irgendein „Fragen an Gemeinderäte beim Bäcker“, oder gibt es hier auch „Scheu vor der Öffentlichkeit“?

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