Archiv für den Monat Juli 2014

Vorschau: Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

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1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

Anmerkung: Ein schöner Tagesordnungspunkt. Ich bin sehr gespannt wie oft und in welcher Weise er von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.
An dieser Stelle noch einmal Danke an Jana Nique, auf deren Anregung hin dieser Tagesordnungspunkt eingeführt wurde.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Der Gemeinderat soll den Jahresbetriebsplan beschließen und zu den geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sein Einverständnis erteilen.
Die Maßnahmen werden an einen Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

3) Vorstellung der Machbarkeitstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

4) 2. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Immisionschutzrechtliche Vorgaben im Bebauungsplan „Kalkofen“ sollen den Bebauungsplan „An der Zeil“ angeglichen werden. Um ein Ingenieurbüro mit den Aufgaben betrauen zu können, muss vom Gemeinderat der Beschluss gefasst werden, dass der Bebauungsplan überhaupt geändert werden soll.
Die Auswahl eines Ingenieurbüros bzw. die Besprechung über vorliegende Angebote muss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Es wurde die Erfahrung gemacht, dass auch die kurze Seite des Platz Bernières (entlang der Hauptstraße) zum Parken verwendet wird, sobald die Absperrungen entfernt werden. Da dies aus förderrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig ist, sollen zwei weitere Bänke als optische Abtrennung aufgestellt werden. Eine Bank kostet 516 EUR zzgl. MwSt.
Anmerkung: Noch mehr Bänke? Da bringt man ja bald drei bis vier Busgruppen unter. Gibt es keine andere Lösung? Möglich wären: Geländer, Kette, andere Bänke umstellen, Fahrradständer (umstellen), Steinpoller, Pflanzkübel

7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

Ich umgehe mal schnell die ganzen technischen Details.
Die Kurzfassung ist, dass das Wasserwirtschaftsamt der Gemeinde Waldbrunn zur Auflage gemacht hat, dass diese für alle Schäden, die Dritten aus dem Bestand, Betrieb und der Unterhaltung der Anlagen entstehen, haftet, sodass die Gemeinde Eisingen bei Beeinträchtigungen im Bereich des Hollergrabens abgesichert ist.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Gemeinde Waldbrunn zuzustimmen.

8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

Das Landratsamt Würzburg hat gefordert, dass die Gemeinde überprüft, ob bestimmte gemeindliche Aufgaben privatisiert werden können. Es gibt einen Zwang zur Überprüfung, ob einen Privatisierung möglich ist, aber keine Pflicht eine Privatisierung durchzuführen.
Möglich wäre die Privatisierung bei

  • Entwässerungsanlagen
  • Bauhof
  • Winterdienst
  • Grünpflege

Die Verwaltung empfiehlt die bisherige gemeindliche Struktur der Aufgabenerfüllung beizubehalten, da die Privatisierung bei einer Gemeinde in der Größenordnung von Eisingen nicht sinnvoll und auch die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Es wäre statt dessen sinnvoll zu überprüfen, ob nicht mit anderen Gemeinden zusammen gearbeitet werden kann, wie dies bereits im Rahmen des ILEK angedacht ist.
Anmerkung: Privatisierung bedeutet in den meisten Fällen höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, da private Unternehmen Gewinn erwirtschaften müssen, während es der Kommune reicht, kostendeckend zu arbeiten. Ich finde es gut, dass unsere Gemeindeverwaltung auch diese Meinung vertritt.

9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass es hierbei um einen grundsätzlichen Beschluss geht, dass die Gemeinde weiterhin am ILEK teilnimmt.
Damit wäre der Weg für eine Zusammenarbeit mit den anderen ILEK-Gemeinden auf vielen Gebieten geebnet.

10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators

Von einem Experten wurde vorgeschlagen, dass der Defibrillator im Vorraum der Sparkasse angebracht werden soll.
Anmerkung: Zentral gelegen, erreichbar, trocken, kameraüberwacht – hört sich vernünftig an.

11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

Nach dem Antrag soll in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte während den Sitzungen ihre Mobiltelefone und andere elektronische Medien nicht benutzen dürfen. Handys sollen stumm- oder ausgeschaltet werden.

12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachshofs

Ein Bürger beantragte, dass sich die Gemeinde bei der Landkreisverwaltung dafür einsetzen soll, dass im Bereich des Erbachshofs / Zufahrt Gewerbegebiet (Aldi) / Einmündung Radweg / Bushaltestellen die Gechwindigkeit auf 50 km/h begrenzt wird.
Anmerkung: Das fände ich gut. Die neue Tempo-70-Regelung hat nämlich auch dazu geführt, dass die Autos nun noch schneller in die Ortschaft einfahren. Dies bedeutet, dass sie auch im Bereich der Bushaltestelle St.-Josefs-Stift und der Ampel schneller fahren als zuvor. Ich wohne gleich da in der Nähe. Da fällt das schon auf.

13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

Die SPD beantragt, dass ein Ingenieurbüro mit der Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeugs beauftragt wird. Das Büro soll hierbei eng mit der Eisinger Feuerwehr zusammenarbeiten.

14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

15) Bekanntgaben

16) Anfragen

Anmerkung: Da sind sie wieder auf der Tagesordnung, die Anfragen.
Worum es hier genau geht, weiß man vorher ja immer nicht so genau. Aber es kommen so wichtige Dinge wie wackelige Steine, Gras, offene Fenster und nicht funktionierende Heizungen vor.

2. Update zur ILEK-Infoveranstaltung am 17.07.2014

Aus gegebenem Anlass habe ich dem Beitrag vom 17.07.2014 über die ILEK-Infoveranstaltung für die Gemeinderäte noch ein weiteres Mal ergänzt.

Update zur ILEK-Infoveranstaltung am 17.07.2014

Ich habe meinen Beitrag vom 17.07.2014 über die ILEK-Infoveranstaltung für die Gemeinderäte mit ein paar neuen Informationen und einem kurzen Kommentar aktualisiert.

Versammlung der Gemeinderäte der ILEK-Gemeinden am 17.07.2014

Bis vor kurzem stand noch auf der Eisinger Homepage, dass heute in der Erbachhalle eine gemeinsame Gemeinderatssitzung der ILEK-Gemeinden(*) aus dem westlichen Landkreis Würzburg stattfindet. (ILEK = Integriertes ländliches Entwicklungskonzept)
Natürlich interessierte mich das. Da bis Dienstag aber noch keine Tagesordnung veröffentlicht worden war, rief ich die Gemeindeverwaltung an, um mich danach zu erkundigen. Da auch dort keine Tagesordnung vorlag wurde ich zur Bürgermeisterin verbunden.
Diese erklärte mir, dass es sich hierbei um eine nichtöffentliche Veranstaltung handelt. Geplant sei, dass noch einmal der ILEK-Bericht vorgestellt werden soll. Sie wolle sich aber wegen der Nichtöffentlichkeit noch einmal mit Herrn Fiederling (Bürgermeister Waldbrunn) besprechen und mich dann anrufen.
Am nächsten Tag bestätigte sie mir dann auch, dass bei der Veranstaltung keine Gäste zugelassen sind.

Ich erkundigte mich daraufhin bei Herrn Fiederling worauf der Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Gemeinderatssitzung begründet sei. (Anmerkung: Gemeinderatssitzungen dürfen laut Gemeindeordnung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen nichtöffentlich sein.) Herr Fiederling gab mir die Auskunft, dass es sich nicht um eine Gemeinderatssitzung, sondern um eine Informationsveranstaltung handelt. Er war auch so nett mir die Einladung, die an die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden versandt worden war, zuzuschicken. Darin ist von einer „Versammlung der Gemeinderäte“ die Rede. Gegen die Nichöffentlichkeit einer solchen Versammlung ist rechtlich natürlich nichts einzuwenden.

Anmerkung: Auch wenn es keine rechtlichen Einwände gibt, kann man es doch eher ungünstig finden, dass die Wählerinnen und Wähler von einer solchen Veranstaltung, die sicher sehr interessant ist, ausgeschlossen werden.
Wie man an den Teilnehmerzahlen der Workshops ablesen kann, ist das ILEK bezüglich der Bürgerbeteiligung ein ganz großer Reinfall. Man hatte während der ganzen „Beteiligungsphase“ den Eindruck, dass seitens der Gemeinden kein großes Interesse bestand, die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang einzubinden.
Zudem wurde auch seitens der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden Kritik an dem Konzept geäußert.
Die Abschlussveranstaltung, die ja immer wieder als „Aufbruch“ dargestellt wurde, zeigte, dass es Differenzen zwischen den Gemeinden gibt. Hinweise darauf waren, dass kein Vorgehen für die Zukunft aufgezeigt wurde und das ILEK während dem Wahlkampf ruhen musste.
Da ist diese nichtöffentliche Veranstaltung dann nur noch ein i-Tüpfelchen. Der Grund für den Ausschluss von Gästen und Presse ist wohl nicht, dass inhaltlich gemauschelt werden soll. Ich glaube, dass vertuscht werden soll, dass das ILEK, das einiges an Geld und Zeit gekostet hat, wenig beliebt und seine Zukunft eher fraglich ist.

Aktualisierung vom 18.07.2014

Ein Gemeinderat, der an der Versammlung teilgenommen hatte, erzählte mir heute, dass es sich um eine reine Informationsveranstaltung zum Stand ILEK handelte. Besonders die neuen Gemeinderäte sollten hierüber informiert werden. Aber auch für die anderen Gemeinderäte gab es wohl neue und interessante Informationen.
Demnächst müssen dann in den Gemeinderatssitzungen der teilnehmende Gemeinden Beschlüsse zum ILEK gefasst werden.
Es gab nur wenige Wortmeldungen und keine Diskussion.

Anmerkung: Es enttäuscht mich, dass Öffentlichkeit von dieser Informationsveranstaltung ausgeschlossen wurde. Es ist zwar schön, dass die Gemeinderäte nun wissen was Sache ist und neue Informationen bekamen, aber wer erklärt es den Bürgerinnen und Bürgern? Muss da jetzt jeder im Rathaus oder bei den Gemeinderäten anrufen?
Die Mitglieder der Gemeinderäte haben nun Hinweise darauf, worüber sie demnächst beschließen müssen. Die Bevölkerung hingegen bleibt außen vor. Und das bei diesem tollen Konzept mit so viel Bürgerbeteiligung. Ich weiß gerade nicht, ob das nun zum Lachen oder zum Weinen ist.

2. Aktualisierung vom 20.07.2014

Inzwischen ist auch ein Artikel in der Mainpost zu dieser Veranstaltung aufgetaucht. Herr Fiederling hatte mir am Telefon gesagt, dass die Presse nicht eingeladen wurde.

Anmerkung: Bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung hätte ich das auch so erwartet. Aber offensichtlich wurden nur die Bürgerinnen und Bürger draußen gelassen, damit sich diese kein eigenes Bild zur Lage machen können. Die Presse war wohl da, dass festgehalten wird, wie sich die Gemeinderäte unermüdlich für ihre Wähler einsetzen. Und das vorzugsweise ohne von selbigen gestört zu werden.

(*) Beteiligt am ILEK des westlichen Landkreises Würzburg sind die 13 Gemeinden:

Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 2)


Anmerkung: Dieses Mal hat das alles etwas länger gedauert. Aber nun ist der Bericht dann doch noch fertig geworden. Ich wünsche gute Unterhaltung damit. Es gab zu dieser Sitzung übrigens auch einen Artikel in der Mainpost.

2.0 Behandlung der Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und Erlass einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates

Auch für die Geschäftsordnung wurde zunächst einstimmig ein „Allgemeinbeschluss“ gefasst, der besagt, dass die bisherige Geschäftsordnung, vorbehaltlich der folgenden Änderungen, übernommen wird.

Antrag der Grünen: Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder

Inhalt des Antrags in Kurzform

Mitglieder des Gemeinderats sollen das Recht auf Akteneinsicht bekommen, um sich auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Die Rechtsaufsicht hat beschieden, dass eine allgemeine Akteneinsicht für Gemeinderäte nicht möglich ist, da dies gegen die Gemeindeordnung verstößt. Dies würde auf eine Kontrolle der Verwaltung durch einzelne Gemeinderäte ermöglichen, was nicht zulässig ist. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können aber jederzeit, insbesondere auch Donnerstagabend Nachfragen an die Bürgermeisterin richten.

Diskussion

J. Nique (Grüne): Bei dem Antrag geht es nicht darum die Verwaltung zu kontrollieren. Er ist dazu gedacht sich besser auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

H. Kohl (SPD): Die Bewertung der Rechtsaufsicht ist falsch, weil es ja gar nicht um eine allgemeine Akteneinsicht handelt.

U. Engert: Die Rechtsaufsicht hat exakt den eingereichten Antragstext bewertet.

J. Hertzig (CSU): Man könnte das auf „notwendige Akten“ ändern.

Ergebnis

Diesem Antrag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Antrag der Grünen: Änderung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen

Inhalt des Antrags in Kurzform

Der Satz „Die Tagesordnung der Sitzung kann bis drei Tage vor der Sitzung geändert werden“ soll aus der Geschäftsordnung gestrichen werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Es kommen oft noch kurzfristig Punkte auf, die behandelt werden müssen. Solche Fälle können nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dieser Satz gestrichen wird. Daher wäre es besser ihn zu belassen.

Ergebnis

Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig diesen Satz aus der Gemeindeordnung zu entfernen.

Antrag der Grünen: Ladung der Mitglieder des Gemeinderats auf elektronischem Weg

Inhalt des Antrags in Kurzform

Es soll in Zukunft auch möglich sein, dass Mitglieder des Gemeinderats auf elektronischem Weg (E-Mail) zur Sitzung eingeladen werden, falls diese es wünschen.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das ist problematisch. Es geht nur, wenn der jeweilige Gemeinderat das möchte und auch nur für die Punkte der öffentlichen Sitzung. Die Themen und Unterlagen zur nicht-öffentlichen Sitzung müssen weiterhin auf herkömmlichem Weg zugestellt werden.

Diskussion

D. Mennig (UBE): Das ist wirklich problematisch, da der E-Mailversand nicht sicher ist. Der Punkt wurde auf Anfrage des Rechnungsprüfungsausschusses schon einmal von der Rechtsaufsicht geprüft.

E. Blenk (UBE): Bei unsicherer E-Mail sind Manipulationen möglich. Außerdem haben oft auch die Ehepartner der Gemeinderäte Zugang zu den E-Mail-Accounts. Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass die DE-Mail sicher sei. Aber da bräuchte dann jeder einen kostenpflichtigen Zugang.

Anmerkung: DE-Mail wurde nur per Gesetz für sicher erklärt. Verschlüsselungs- und Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass dies nichts mit der technischen Realität zu tun hat.

U. Engert: Die öffentliche Tagesordnung kann vorab per Mail an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt werden. Ich schlage vor dies zu beschließen.

Ergebnis

Der Gemeinderat folgte einstimmig diesem Vorschlag der Bürgermeisterin.

Antrag der Grünen: Information der Gemeinderatsmitglieder

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Verwaltung soll den Gemeinderäten zur Tagesordnung der Sitzungen Informationen und die Haushaltssatzung mit Anlagen zur Verfügung stellen.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Es gibt grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch. Die Verwaltung versucht aber immer so viele Informationen wie möglich zu liefern.

Diskussion

SPD: Der Gemeinderat hat laut Gemeindeordnung aber Anspruch auf Informationen.

U. Engert: Dieser Anspruch beschränkt sich aber auf eine auf konkrete Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt „Bauanträge“ wäre z.B. nicht zulässig.

CSU: Eine solche Regelung würde aber den Informationsanspruch des Gemeinderats unterstreichen.
Unterstreichungen des Informationen Anspruch des Gemeinderats

U. Engert: Wie schon erwähnt , geht es hier um „soll“ und nicht um „muss“.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme des Passus, dass Unterlagen hinzugefügt werden sollen mit 15 zu 1 Stimme.

Antrag der Grünen: Ladungsfrist ändern

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Ladungsfrist zu Sitzungen soll von drei auf sieben Tage verlängert werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Durch eine Verlängerung der Ladungsfrist wird die Behandlung von Themen schwerfälliger. Zudem wird die Arbeit der Verwaltung verzögert, wenn schon so lange vor der Sitzung geladen werden muss. Da der Sitzungstag und der Tag an dem die Ladung zugestellt wird, nicht zur Ladungsfrist gehören, müsste schon zwei Montage vor der Sitzung geladen werden.

Diskussion

J. Nique (Grüne): Für die Gemeinderäte ist die Vorbereitungszeit für eine Sitzung sehr knapp. Kinder und Familie brauchen ja auch Zeit. Daher wäre es gut, wenn zwischen Ladung und Sitzung noch ein Wochenende läge.

M. Wiesler (SPD): Was ist denn schon so eilig, dass eine Frist von drei Tagen notwendig ist? Außerdem kann man ja die Tagesordnung noch bis drei Tage vor der Sitzung ändern.

U. Engert: Der Passus, dass die Tagesordnung noch geändert werden kann, wurde eben vom Gemeinderat gestichen.

Dr. Kennerknecht (SPD): Ich schlage als Kompromiss vor, dass die Tagesordnung in dringenden Fällen noch fünf Tage vor der Sitzung geändert werden kann.

F. Schiller (WVAN): Ich habe noch einen anderen Kompromiss. Die Ladungsfrist für den Bau- und Umweltausschuss soll drei Tage und die für die Gemeindertassitzung sieben Tage betragen.

Ergebnis

Da die Gemeinderatsmitglieder hier Zustimmung signalisierten, ließ Frau Engert über den Kompromiss von Herrn Schiller abstimmen. Er wurde einstimmig angenommen.

Antrag der Grünen: Frist für Einreichung von Anträgen ändern

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Frist für die Einreichung von Anträgen soll, von bisher sieben, auf zehn Tage vor einer Sitzung verlängert werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Es gibt noch einen zweiten Vorschlag, der flexibler ist. Er besagt, dass die Anträge bis spätestens zwei Tage vor der Ladung zu einer Sitzung eingereicht sein müssen.

Ergebnis

Der Gemeinderat konnte sich schnell für eine Verlängerung der Frist und die flexiblere Lösung entscheiden und beschloss diese einstimmig.

Antrag der Grünen: Bürgerfragestunde vor den Gemeinderatssitzungen

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Die Gemeinderatssitzungen werden mit einer bis zu halbstündigen Bürgerfragestunde eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in der Niederschrift aufgenommen.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Die Bürger haben ausreichend Möglichkeiten zu Anträge zu stellen. Man sollte diesen Antrag, um eines effizienten Sitzungsverlaufs willen, ablehnen.

Diskussion

J. Nique: Es kann schon die Idee auf, die Bürgerfragestunde zweimal zu testen. Aber das reicht nicht. Schließlich muss sich eine solche Möglichkeit erst herumsprechen.

M. Wiesler: Ich bin dafür, dass eine solche Bürgerfragestunde eingeführt wird.

J. Nique: Eine Gemeinde muss sich auch attraktiv für alte und neue Bürger machen. Andere Gemeinden haben eine solche Fragestunde schon eingeführt. Man sollte sie auch nicht hinten anhängen damit Bürger, die nur eine kurze Frage oder Anregung haben, nicht so lange warten müssen.

U. Engert: Bürger äußern sich eher, wenn sie einen Fragebogen ausfüllen können. Zudem ist ein Fragebogen repräsentativer als die Aussagen einzelner Bürger in der Sitzung.

J. Hertzig: Man sollte das zwei oder drei Mal testen. Außerdem können sich die Bürger ja auch direkt an den Gemeinderat wenden.

J. Nique: Die Bürgerfragestunde soll kein Erstaz für Umfragen, sondern eine zusätzliche Einrichtung sein. Wie sollen sich die Leute denn sonst an den Gemeinderat wenden?

U. Engert: Die Leute haben aber Scheu sich öffentlich zu äußern.

E. Blenk (UBE): Man sollte eine Probephase durchführen.

J. Nique: Diese sollte aber deutlich länger als zwei Monate dauern.

D. Mennig: Man kann eine Probephase bis zum Jahresende durchführen.

M. Wiesler: Ich bin weiterhin dafür dies Fragestunde einfach in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Ergebnis

Die Antrag auf eine Probephase bis zum Jahresende wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

Anmerkung: Sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat tun sich offensichtlich sehr schwer mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“. Sicher ist eine Umfrage repräsentativer als die Anregung eines einzelnen Bürgers. Aber wie soll man denn eine Anregung dem Gemeinderat vortragen, wenn in keinem Fragebogen danach gefragt wird?
Und auf welche Weise kann man sich an den kompletten Gemeinderat wenden? Herumtelefonieren? Hausbesuche bei allen Mitgliedern des Gemeinderats? E-Mails? Woher bekommt man Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte?
Natürlich kann man Fragen an den Gemeinderat auch über die Verwaltung einreichen. Aber Frau Engert spricht ja öfter von ihrem Ordner mit nicht behandelten Anträgen. Die Möglichkeit, dass eine Frage an den Gemeinderat dort landet statt in der Sitzung ist also durchaus gegeben.
Die Probephase finde ich überflüssig. Man hätte die Bürgerfragestunde einfach einführen können. Wenn keine Bürgerinnen oder Bürger da sind, die Fragen haben, kann man einfach mit der Tagesordnung anfangen. Und wenn jemand etwas zu sagen hat, dann kann er es tun. Wenn nach der Probephase nun festgestellt wird, dass die Möglichkeit kaum genutzt wird, wird sie wieder abgeschafft und wer dann im März eine Frage hat, der hat das Nachsehen. Gibt es für die vielen Bänke am Platz Bernières eigentlich auch eine Probephase, ob sie benötigt werden? Die kosten immerhin Steuergelder. Auch wenn sie nicht verwendet werden. Eine Bürgerfragestunde kostet gar nichts.

Antrag der Grünen: Rederecht für Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren gemäß Art. 18a Abs. 4 Bay. GO werden bei der Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Abs. 8 als Sachverständige zur Beratung hinzugezogen. Sie erhalten zu dieser Debatte Rederecht im Gemeinderat.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Ein explizites Rederecht für Vertrauenspersonen ist nicht notwendig, da der Gemeinderat jederzeit Rederecht gewähren kann.

Ergebnis

J. Nique zog den Antrag nach dieser Stellungnahme zurück

Anmerkung: Ich hätte es gut gefunden, wenn dieser Passus aufgenommen worden wäre. Es ist zwar richtig, dass der Gemeinderat Rederecht erteilen kann, aber damit sind die Vertrauenspersonen immer vom Wohlwollen einer Mehrheit der Gemeinderats abhängig. Ein generell eingeräumtes Rederecht in der Geschäftsordnung hätte das ein für alle Mal und eindeutig geklärt.

Antrag der Grünen: Mehr Bürgerversammlungen

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Die Bürgermeisterin beruft mindestens zweimal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, Bürgerversammlungen ein.
Teil 2 des Antrags
Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weitere Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Eine Bürgerversammlung pro Jahr ist vorgeschrieben. Zusätzliche Bürgerversammlungen können bei Bedarf abgehalten werden. Die Versammlungen bedeuten viel Aufwand für die Verwaltung. Bürgerversammlungen haben keine Tagesordnung.

Diskussion

H. Kohl (SPD): Bürgerversammlungen gewinnen an Attraktivität, wenn schon vorher Anträge bekannt sind.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Anträge für die Bürgerversammlung, die bis 21 Tage vorher eingereicht werden, vorab bekannt gemacht werden.

Antrag der SPD: Ergänzung Aufgaben Finanz- und Personalausschuss

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Aufgaben des Finanz- und Personalausschusses sollen um den Haushaltsplan mit Stellenplan und Personalangelegenheiten ergänzt werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Der Haushalt sollte im Gemeinderat und nicht in einem Ausschuss beraten werden.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufgabenkatalog des Ausschusses zu erweitern.

Antrag der SPD: Veröffentlichung der Tagesordnung im vorherigen Mitteilungsblatt

Inhalt des Antrags in Kurzform

Tagesordnungen der Sitzungen sind so rechtzeitig zu erstellen, dass sie im jeweils dem Termin vorhergehenden Mitteilungsblatt veröffentlicht werden können.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das wird jetzt schon gemacht, wenn es möglich ist. Generell lässt es sich nicht machen, da die Tagesordnung dann bis zu drei Wochen vor der Sitzung feststehen müsste.

Ergebnis

Die SPD zog daraufhin diesen Antrag zurück

Zusatz

Es wurde der Antrag gestellt, dass die jetzige Handhabung (Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet und, wenn möglich, im vorherigen Mitteilungsblatt) in die Geschäftsordnung aufgenommen wird.

Ergebnis

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Antrag der SPD: Der Tagesordnungspunkt „Anfragen“ soll generell in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das ist nicht notwendig, da Anfragen am Ende der Tagesordnung sowieso gestellt werden können. Laut Gemeindeordnung sollen diese aber nicht beraten werden.

Diskussion

C. Kiesel (WVAN): Das geht nicht, weil die Sitzung am Ende der Tagesordnung immer gleich geschlossen wird. Ich möchte schon seit längerem Anträge von Bürgern vortragen, komme aber nicht dazu.

U. Engert: Kleinigkeiten wie Reparaturen gehören auch nicht in die Sitzung des Gemeinderats. Damit kann man sich direkt an die Verwaltung wenden.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 Stimme den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ generell in die Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag der SPD: Bekanntmachung von Satzung und Verordnungen

Inhalt des Antrags in Kurzform

Satzung und Verordnungen sollen im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gemacht werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das ist sowieso geplant.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Satzungen und Verordnungen im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gemacht werden.

Anmerkung: Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung und der Gemeinderat damit meiner Anregung, die ich im letzten Jahr eingereicht habe, folgen. Dies erhöht die Transparenz und reduziert langfristig den Arbeitsaufwand in der Verwaltung, da diese weniger Papierkopien für interessierte Bürger und Unternehmen mehr anfertigen und versenden muss.

Antrag der SPD: Protokolle von Sitzungen

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die bisherige Handhabung mit den Protokollen soll in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Wir sollten aber aufnehmen, dass nur Ergebnisprotokolle angefertigt werden.

Ergebnis

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, dass von den Sitzungen Ergebnisprotokolle angefertigt werden. Diese müssen in der darauf folgenden Sitzung genehmigt und nach der Genehmigung im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Anmerkung: Es bleibt also dabei, dass die Eisinger erst nach Wochen oder auch Monaten auf offiziellem Weg erfahren, was in den Sitzungen beschlossen wurde.

Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Der Aufgabenbereich des Gemeinderats soll erweitert werden, dass er auch über Mietverhältnisse in Immobilien der Gemeinde entscheiden kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Ergänzung bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Bürgermeisterin muss den Gemeinderat über jegliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben informieren.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

In Eisingen hat die Bürgermeisterin sowieso schon einen viel geringeren Verfügungsrahmen als vom bayerischen Gemeindetag vorgeschlagen wurde.
Nach diesem Antrag müsste die Verwaltung schon ab einem Euro den Gemeinderat informieren. Dies muss dann immer alles vor jeder Sitzung zusammengestellt werden, was zusätzliche Arbeit verursacht. Bei 2.500 Eur bzw. 5.000 Eur muss der Gemeinderat sowieso informiert werden.

Diskussion

D. Mennig: Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden auch vom Rechnungsprüfungsausschuss überprüft

J. Hertzig: Im Antrag steht ja „bis zu“ 5.000 bzw. 2.500 Eur

U. Engert: Eben. Das bedeutet dann, dass über jedenEuro informiert werden muss. Das wird bei der Jahresrechnung sowieso gemacht.

Dr. Kennerknecht: Ich schlage als Kompromiss vor, dass die Jahresrechnung wird im Oktober erstellt und geprüft wird.

U. Engert: Was immer so lange gedauert hat bei der Jahresrechung war, dass sie erst zur Prüfung weggegeben wurde. Man kann es das nächste Mal so machen, dass sie zuerst dem Gemeinderat vorgelegt wird, wodurch dieser sie viel früher erhält.

Ergebnis

Mit diesem Vorschlag der Bürgermeisterin war der Gemeinderat einverstanden.

Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll nicht öffentlich arbeiten

Inhalt des Antrags in Kurzform

Der Rechnungsprüfungsausschuss soll nicht öffentlich arbeiten, weil die Prüfung dann schneller und effizienter erledigt werden kann.

Diskussion

H. Kohl: Es ist bedenklich die Öffentlichkeit auszuschließen. Da kann leicht der Eindruck entstehen, dass gemauschelt wird.

D. Mennig: Die Arbeit ist viel effizienter, wenn es nicht öffentlich ist. Man muss sonst ständig auf die Einhaltung des Datenschutzes achten.

U. Engert: Die Ergebnisse müssen sowieso öffentlich gemacht werden. Die Arbeit ist viel leichter, wenn sie nicht öffentlich ist.

H. Kohl: Das Prinzip der Öffentlichkeit ist wichtiger als organisatorische Probleme.

D. Mennig: Wenn nicht öffentlich gearbeitet wird, kann man Gruppen bilden und es geht viel schneller.

H. Kohl: So viele nicht öffentliche Sachen gibt es gar nicht.

Ergebnis

De Gemeinderat stimmte mit 15 zu 1 Stimmen dafür, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschuss in Zukunft nicht öffentlich ist.

Anmerkung: Ich muss hier Herrn Kohl zustimmen. Ich bin auch der Meinung, dass die Ausschüsse öffentlich arbeiten sollten. Auch wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, kann ja noch immer der Verdacht entstehen, dass der Erreichung der Ergebnisse gemauschelt wurde, wenn im geheimen gearbeitet wird.

Antrag der Initiative: Übertragung von Sitzungen des Gemeinderats

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Beteiligung der Menschen an der Politik. Daher muss es im Interesse eines jeden Demokraten liegen, möglichst viele Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Dazu gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird sich mit möglichst niedrigen Schwellen über die Arbeit der politischen Gremien zu informieren.
In Eisingen leben Menschen, die häufig oder sogar dauerhaft daran gehindert sind an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse teilzunehmen. Hinderungsgründe können körperliche Einschränkungen, Krankheit oder auch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sein. In unserer Gemeinde kommt erschwerend hinzu, dass der Sitzungssaal nicht barrierefrei zu erreichen ist.
Es ist das Ziel der INITIATIVE auch diesen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Zu diesem Zweck halten wir die Liveübertragungen der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse über das Internet (Fachbegriff: Streaming) für sehr geeignet.
Daher beantragen wir:
a) Die Mitglieder des Gemeinderats sollen aufgrund des Persönlichkeitsrechts befragt werden, ob sie einer Übertragung der Sitzungen, an denen sie teilnehmen zustimmen.
b) Der Gemeinderat möge die Gemeindeverwaltung beauftragen konkrete Angebote für die Liveübertragung der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse über das Internet einzuholen und diese dem Gemeinderat vorzulegen.
c) Die Angebote sollen dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden.

Diskussion

H. Kohl: Da müssen erst einmal Angebote eingeholt und der bayerische Datenschutzbeauftragte befragt werden.

J. Hertzig: Ich würde der Übertragung nicht zustimmen, weil mich sonst meine Mitarbeiter sehen.

Dr. Kennerknecht: Ich würde auch nicht zustimmen.

M. Wiesler: Vielleicht gibt es die Möglichkeit das nicht überall ins Internet, sondern nur begrenzt auf die Gemeinde zu übertragen.
Nicht ins Internet, sondern begrenzt

D. Mennig: Man könnte erst einmal eine Umfrage machen, ob die Leute das wollen.

J. Nique: Ich bekleide hier ein öffentliches Amt und würde daher auch einer Übertragung zustimmen. Aber vielleicht lässt es sich ja regional begrenzen.

A. Glas: Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass nur Eisinger Bürger einen Zugang bekommen. Man sollte auf jeden Fall prüfen welche Möglichkeiten es gibt, um die Sitzungen öffentlicher zu machen.

Ergebnis

Dieser Vorschlag von Gemeinderat Glas wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

Anmerkung: Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass sich Menschen in ein öffentliches Amt wählen lasen und dann die Öffentlichkeit scheuen. Interessanter Weise haben eben manche dieser Menschen auch ein Problem damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger anonym im Internet äußern können.

Nach diesen langen Diskussionen wurden noch die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter bestimmt.

Anmerkung: Leider bin ich da beim Schreiben nicht mitgekommen (Bei Namen von Personen versagt die Autovervollständigung meines Tablets). Die Namen lassen sich bei Interesse aber sicher in der Gemeinderverwaltung erfragen bzw. sie werden bestimmt auch irgendwann einmal noch veröffentlicht. Vielleicht sogar auf der Homepage der Gemeinde.

In eigener Sache: Bogenschießen

PfeilUndBogenDieser Beitrag ist völlig unpolitisch. Es geht nur um Freizeit und Spaß.
Ich habe mir „traditionelles Bogenschießen“ als neues Hobby zugelegt.
Da solche Sachen in Gesellschaft noch mehr Spaß machen, bin ich neugierig, ob es in Eisingen noch andere Menschen gibt, die dieses Hobby teilen.

Melden Sie sich doch einfach mal.

Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 1)

Anmerkung: Die Sitzung war, obwohl sie nur eine kurze Tagesordnung (3 Punkte) hatte, ziemlich lang. Sie dauerte bis 23:00 Uhr. Den Bericht zum ersten Teil der habe ich schon fertig. Der zweite Teil dauert noch etwas.

Informationen von der Rechtsaufsicht

Die Sitzung begann wieder einmal mit Berichten von der Rechtsaufsicht, die Situationen bewerten musst, die von Ratsmitgliedern in der vorigen Sitzung bemängelt worden waren.

Es waren Beschwerden laut geworden, dass der Beschluss der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeinderverfassungsrechts nicht schon, wie beschlossen, in der letzten Sitzung behandelt worden war.

Die Bürgermeisterin verlas die Ansicht der Rechtsaufsicht, dass dieser Beschluss nicht bindend gewesen sei, da laut Gemeinderordnung die Bürgermeisterin für die Festlegung der Tagesordnung zuständig ist.

Der zweite Sachverhalt, der von der Rechtsaufsicht geklärt werden musste, war das nicht genehmigte Protokoll, in das unbedingt noch ein Satz eingefügt werden sollte. Die Rechtsaufsicht hatte die Auskunft erteilt, dass das Protokoll einer Sitzung immer nur die tatsächlichen Ereignisse wiedergeben dürfe. Frau Engert schlug als Kompromiss vor, dass das Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses in das Protokoll der Gemeinderatssitzung eingefügt wird.

Protokoll

Damit waren auch die Gemeinderäte zufrieden und genehmigten das Protokoll der Sitzung vom 11.04.2014

1.0 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Besetzung der Ausschüsse

Zunächst wurde einstimmig ein Beschluss gefasst, dass die bisherig Fassung, vorbehaltliche der folgenden Änderungen, weiter gelten soll.

Die Bürgermeisterin führte aus, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegeln sollte. Daher sei eine Anzahl von sechs Mitgliedern für die Ausschüsse am besten geeignet. (Anmerkung: 2 x UBE, 1 x CSU, 1 x SPD, 1 x WVAN, 1 x Ausschussgemeinschaft Initative/Grüne. Die Bürgermeisterin als Vorsitzende der Ausschüsse darf hier nicht mit eingerechnet werden.)

Anzahl der Sitze im Finanz- und Personalausschuss

Frau Engert verlas den Antrag auf sechs Mitglieder für der Finanz- und Personalausschuss.
Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Aufteilung des Bau- und Umweltausschusses in einen Bau- und einen Umweltausschuss

Dann sollte es mit der Anzahl der Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuss weiter gehen. Die Ratsmitglieder schlugen jedoch vor zunächst den Antrag der Grünen auf Einrichtung sowohl eines Bau- als auch eines Umweltausschusses zu behandeln.

Frau Engert ließ sich darauf ein und trug als Stellungnahme der Verwaltung vor, dass eine solche Trennung nicht notwendig sein, da immer genug Zeit für Umwelt- und Bauthemen sei. Außerdem würde ein weiterer Ausschuss den Verwaltungsaufwand erhöhen. Sie wies darauf hin, dass nicht einmal der Kreistag getrennte Ausschüsse für diese Themen eingerichtet habe.

Jana Nique (Grüne), die den Antrag eingereicht hatte, fragte nach, ob denn während der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses erfahrungsgemäß ausreichend Zeit für Umweltthemen zur Verfügung stünde.

Die Bürgermeisterin erklärte, dass schon Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses ausfielen, weil zu wenig Bauanträge vorlagen. Es stünde also genügend Zeit zur Verfügung. Außerdem können man den Aufgabenkatalog dieses Ausschusses um Umweltthemen erweitern.

Die UBE vertraten die Ansicht, dass es günstiger sei Umweltthemen im Bau- und Umweltausschuss zu belassen, da sie sich oft mit Bauvorhaben überschneiden. Sie forderten aber auch zusätzliche Umweltthemen aufzunehmen.

Von der SPD wurde der Antrag befürwortet. Sie trugen die Auffassung vor, dass Umweltthemen durch eine Aufteilung des Ausschusses mehr Beachtung finden.

Andreas Glas (Initiative) fand die Aufteilung prinzipiell gut, sah aber Schwierigkeiten bei der Findung von Sitzungsterminen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Umweltausschuss nur beratende Funktion hätte.

Die WVAN berichtete, dass sie über diesen Antrag länger nachgedacht haben. Da der Umweltausschuss jedoch nur beratende Funktion haben würde, wären sie dafür den Ausschuss nicht aufzuteilen.

Auch die CSU meinte, dass die Effektivität bei einer Aufteilung leiden würde, da Themen öfter zwischen den Ausschüssen hin- und hergeschoben werden müssten.

Zuletzt sprach sich dann ein weiterer Vertreter der SPD noch einmal für eine Aufteilung aus.

Der Gemeinderat entschied sich mit 4 zu 12 Stimmen gegen eine Aufteilung und einstimmig für die Einrichtung eines Bau- und Umweltausschusses, der zusätzliche (Umwelt-) Aufgaben bekommen soll und Beschlüsse fassen darf.

Anzahl der Sitze im Bau- und Umweltausschuss

Von Frau Engert wurde eine Anzahl von sechs Mitgliedern für den Ausschuss vorgeschlagen.

Dies führte umgehend zu heftigem Protest von Seite der SPD. Dr. Kennerknecht verkündete, er habe persönlich bei der Rechtsaufsicht nachgefragt und diese habe die Auskunft erteilt, dass auch eine Anzahl von fünf Sitzen rechtlich vertretbar sei. Er möchte nur fünf Mitglieder in dem Ausschuss und bei Stimmengleichstand könne der Gemeinderat entscheiden.

Anmerkung: Ich gebe die folgende Diskussion verkürzt wieder. Es handelt sich nicht um wortgenaue Zitate, sondern nur um eine sinngemäße Wiedergabe.

E. Blenk (UBE): Fünf Mitglieder spiegeln nicht die Mehrheiten im Gemeinderat wider.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Vorsitzende des Ausschusses ist auch von den UBE.

E. Blenk: Die Vorsitzende darf nicht mit in die Zählung einbezogen werden.

J. Hertzig (CSU): Die Diskussion führt zu nichts. Man sollte einfach abstimmen.

Frau Engert: Eine Anzahl von fünf Mitgliedern könnte rechtlich beanstandet werden.

M. Wiesler (SPD): Das Argument, dass im Gemeinderat immer 5 gegen 9 Stimmen stehen, ist falsch. Es geht ja schließlich nicht um Fraktionen, sondern um Gemeinderäte und da kann jeder abstimmen wie er will.

(Anmerkung: „5 gegen 9“ hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Gemeinderat erwähnt. Überrascht hat mich auch, dass von der SPD behauptet wird, dass jeder Gemeinderat abstimmen darf wie er möchte. Immerhin hatte diese Fraktion Andreas Glas ausgeschlossen, weil er an anderer Stelle die Hand hob als die anderen Mitglieder seiner Fraktion.)

E. Blenk: Die Wähler haben entschieden, dass die UBE einen Sitz mehr und die anderen Fraktionen je einen Sitz weniger erhalten. Nun so zu tun als ob fünf Sitze ebenso viele sind wie drei, ist gewagt.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen sind eben so wie sie sind und dem muss Rechnung getragen werden. Fünf Sitze im Ausschuss sind nicht nachvollziehbar.

Andreas Glas (Initiative): Ich wundere mich über die Aussage von Herrn Wiesler. Warum spricht die SPD immer wieder die fünf und die neun Sitze im Gemeinderat an, wenn es doch nicht um Fraktionen, sondern um einzelne Gemeinderäte geht?

Jana Nique (Grüne): In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass den Fraktionsgrößen bei der Anzahl der Sitze Rechnung getragen werden muss.

WVAN: Im Ausschuss muss es ein Patt geben, damit die anderen dort keine Mehrheit haben.

D. Mennig: Es geht nicht um Mehrheiten, sondern darum, dass den Fraktionsstärken Rechnung getragen werden muss.

H. Kohl (SPD): Es ist nicht möglich ein echtes Spiegelbild des Gemeinderats herzustellen.

Dann folgten die Abstimmungen:
1) Fünf Sitze im Bau- und Umweltausschuss: 8 zu 8 Stimmen, somit abgelehnt
2) Sechs Sitze im Bau- und Umweltausschuss: 8 zu 8 Stimmen, somit abgelehnt

Angesichts dieser Situation wurde es nun etwas emotionaler.

E. Blenk: Schon die Vorgespräche waren falsch besetzt. Den Fraktionen der CSU, SPD und WVAN geht es nur darum die Bürgermeisterin und die UBE zu schwächen.

M. Wiesler: Hat Herr Blenk denn ein Sonderrederecht?

U. Engert: Eberhard hat sich gemeldet, der einzige, der dazwischen redet bist Du.

J. Hertzig (CSU): Ich bitte darum persönliche Angriffe zu unterlassen.

U. Engert: Die Vorgespräche wären geeignet gewesen die Gräben zu überwinden. Hätten sich alle gleichberechtigt und unter Anwesenheit von Experten zusammengesetzt und beraten, dann wäre viel gewonnen gewesen. Aber das war von den Fraktionen so nicht gewünscht.

A. Pfeffer (CSU): Ich sitze hier, bekleide ein Ehrenamt und muss mir solche Dinge anhören. Es ein Ehrenamt und da muss ich mir das nicht anhören. (Anmerkung: Ich denke, sie bezog sich auf die persönlicher werdende Diskussion im Allgemeinen)

C. Kiesel (WVAN): Antrag zur Geschäftsordnung: 10 min Pause

D. Mennig: Und wie soll es nach der Pause weiter gehen?

J. Hertzig: Vielleicht findet sich während der Pause ein Lösung.

Anmerkung: In der folgenden Pause herrschte geschäftige Betriebsamkeit.

Nach der Pause wurden die beiden vor der Pause gefassten Beschluss mit einem neuen Beschluss aufgehoben. (Anmerkung: Dies war aus formalen Gründen notwendig.)

Dann wurde wieder der Antrag auf sechs Sitze im Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gebracht.
Dieses mal stimmten 13 Gemeinderäte dafür und drei (SPD) dagegen.

Anzahl der Sitze im Ausschuss für Fragen der Vereine, Jugend, Senioren und Kultur

Dann wurde die Anzahl der Sitze im Ausschuss für Fragen der Vereine, Jugend, Senioren und Kultur mit 15 zu 1 Stimme auf sechs festgelegt.

Anzahl der Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss muss aus rechtlichen Gründen sieben Sitze haben. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen.

Aufwandsentschädigungen

Dann ging es um die Entschädigung der Ausschussmitglieder, die bisher bei 20 EUR lag.
Die SPD beantragte diesen Betrag auf 25 EUR zu erhöhen.
Dieser Beschluss wurde dann auch mit 11 zu 5 Stimmen gefasst.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat, dass selbstständige Gemeinderatsmitglieder 10 EUR Ersatz für eventuellen Verdienstausfall erhalten sollen. Des weiteren gibt es im Bedarfsfall ein Recht auf eine Hilfskraft (z.B. zur Kinderbetreuung). Die Kostenübernahme soll der Gemeinderat im Einzelfall in einer nichtöffentlichen Sitzung entscheiden.
Dies wurde einstimmig beschlossen.