Archiv für den Monat Juni 2014

Gemeinderatssitzung am 07.06.2014

Anmerkung: Dieses Mal kommt mein Bericht leider etwas später. Dies liegt daran, dass ich direkt am Tag nach der Sitzung zwei Wochen im Urlaub war.
Gestern war schon wieder eine neue Sitzung, die auch sehr ereignisreich war, obwohl sie nur drei Tagesordnungspunkte hatte und ziemlich lange dauerte. Ich hoffe, dass ich den Bericht dazu bis zum übernächsten Wochenende fertig habe.

Anmerkung: Die Tagesordnung der Sitzung sah eher nach einer Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses aus. Alles in Allem ziemlich unspektakulär. Dass es aber dann doch recht interessant werden kann, liegt daran, dass bei manchen Mitgliedern des Gemeinderats nur wenig Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit erkennbar ist.

Tagesordnung

Zu Beginn einer jeden Sitzung fragt die Bürgermeisterin immer ob es Einwände zur Tagesordnung gibt. Meist gibt es keine solchen, doch dieses Mal war das anders.
Ein Vertreter der WVAN fragte nach, warum nicht der Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts auf der Tagesordnung stünde. Er wies darauf hin, dass es in der letzten Sitzung einen Beschluss gegeben habe, dies in der nächsten Sitzung, also dieser, zu behandeln.
Die Bürgermeisterin erwiderte, dass es erst noch Gespräche mit den Fraktionen geben solle. Außerdem ließe sich der Beschluss der Satzung, laut Verwaltung, nur schlecht vom Beschluss der neuen Geschäftsordnung trennen, sodass es sinnvoller sei noch bis zur nächsten Sitzung zu warten.
Die WVAN merkten an, dass es nun aber keinen Bau- und Umweltausschuss gibt. Darauf erwiderte Frau Engert, dass für diesen ja auch keine Sitzung anberaumt sei. Außerdem wiederholten sie, dass es einen Beschluss des Gemeinderats gab.
Frau Engert erklärte, dass, laut Gemeindeordnung, die Bürgermeisterin für die Festlegung der Tagesordnung zuständig ist. Zudem gab es bezüglich der Satzung wohl ein fraktionsübergreifendes Gespräch, bei dem auch der 2. und 3. Bürgermeister, nicht aber die erste Bürgermeisterin anwesend waren.
Der Vertreter der WVAN stellte fest, dass zu dem Gespräch nur die Fraktionssprecher eingeladen waren. Der 2. und der 3. Bürgermeister wären „nur so“ mitgekommen.

Frau Nique von den Grünen forderte, dass die Beschlüsse zur Satzung und Geschäftsordnung zeitnah gefasst werden müssen.

Die Bürgermeisterin führte aus, dass das auch ihre Absicht sei, aber die Verwaltung empfohlen hatte Satzung und Geschäftsordnung zusammen zu beschließen.

Herr Blenk (UBE) meinte in Bezug auf das stattgefundene Gespräch wäre es besser gewesen, wenn auch die Bürgermeisterin und eine Vertreterin der Verwaltung anwesend gewesen wäre. So sei es kein Gespräch auf Augenhöhe gewesen.

Von Dr. Kennerkencht (SPD) wurde angeführt, dass es sich hier um die Missachtung eines Beschlusses des Gemeinderats durch die Bürgermeisterin handelt. Er forderte eine Sondersitzung des Rats um dieses Thema zu behandeln.

Da aus dem Zuschauerbereich heraus Fotos vom Gemeinderat gemacht wurden, wies Herr Kohl darauf hin, dass dies nicht gestattet sei und forderte den Zuschauer auf die Bilder umgehend zu löschen.

Die WVAN verlangten einmal mehr den Punkt „Anfragen und Anträge“ in Tagesordnung aufzunehmen. Das wurde von Frau Engert, wie immer, mit dem Hinweis, dass dies nicht nötig sei, weil laut Gemeindeordnung Anfragen und Anträge am Ende der Tagesordnung sowieso gestellt werden können.

Genehmigung der Protokolle

Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 11.04.2014

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass das Ergebnis einer Abstimmung noch korrigiert werden muss.
Von der SPD kam der Einwand, dass ein Beschlusstext nicht richtig sei und lies diesen richtigstellen.
Von den WVAN wurde gefordert, dass in das Protokoll aufgenommen wird, dass das Protokoll der Rechnungsprüfer nicht in der Sitzung verlesen wurde.
Frau Engert erwiderte, dass das auch nicht nötig gewesen sei, da dieses Protokoll allen Gemeinderäten vorlag.
Das Protokoll wurde mit 5 zu 7 Stimmen nicht genehmigt. Die Bürgermeisterin kündigte daraufhin an, den einen Satz, um den es geht, von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. (Anmerkung: Der Bericht zu dieser Sitzung ist hier zu finden.)
Sie stellte noch einmal fest, dass das Protokoll allen Gemeinderäten bekannt gemacht wurde und fragte nach, ob es hierzu Einwände gibt. Es gab keine Gegenrede zu dieser Aussage.

Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 09.05.2014

Das Protokoll wurde mit 14 zu 2 Stimmen genehmigt.

1.0 Bebauungsplan „Weinberg“: 8. Änderung – Abwägung und Satzungsbe­schluss

Dieser Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt. Zwei der Gemeinderäte durften an der Abstimmung nicht teilnehmen, da sie im betroffenen Gebiet wohnen.
Der Beschluss wurde dann mit einstimmig gefasst.

2.0 Abwasserbeseitigung der Aussiedlerhöfe – Beibehaltung des Sachstands, dass Aussiedlerhöfe nicht an das gemeindliche Entwässerungssystem angeschlossen sind

Frau Engert führte aus, dass einer der Aussiedlerhöfe seine Abwasserbeseitigung verbessern möchte. Hierzu soll statt der Klärgrube eine Kleinkläranlage gebaut werden. Für eine solche Verbesserung gibt es Zuschüsse vom Freistaat Bayern, die aber nur gewährt werden, wenn nicht absehbar ist, dass das Anwesen an das gemeindliche Entwässerungssystem angeschlossen wird.

Auf Nachfrage von Frau Nique, wer das überwacht, antwortete Herr Blenk, dass eine solche Maßnahme vom Wasserwirtschaftsamt kontrolliert und begleitet wird.

Der Beschluss die Aussiedlerhöfe auch weiterhin nicht an das gemeindliche Entwässerungssystem anzuschließen wurde einstimmig gefasst.

3.0 Bestellung des zweiten und dritten Bürgermeisters zu Eheschließungsstandesbeamten

Die Bürgermeisterin erklärte, dass es möglich ist den zweiten und dritten Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen. Dies sei aber nicht notwendig, da die Gemeinde schon drei Standesbeamte hat. Es gab auch nie Engpässe und alle Termine konnten eingehalten werden. Zudem müssen Eheschließungsstandesbeamte geschult werden.

Die SPD sprach sich für die Bestellung aus und erklärte, dass die ein Service für die Bürger sei. Die UBE hingegen hielten es nicht für notwendig. Von der CSU wurde das Argument angeführt, dass dann die Bürger eine Auswahl hätten.

Nach dieser Aussprache ließ Frau Engert einzeln abstimmen.

Hans Kohl wurde mit 9 zu 6 Stimmen und Herr Hertzig mit 8 zu 7 Stimmen zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

4.0 Benennung der Verbandsräte für den Schulverband Eisingen/Waldbrunn sowie den Zweckverband Ahlbach-Gruppe

Bei der Benennung der Verbandsräte gab es zunächst Verwirrung und Diskussionen. Die Fraktionen, außer der CSU, hatten es nicht für notwendig erachtet schon im Vorfeld Vorschläge einzureichen und es war auch kein („Wahl“-) Verfahren vorbereitet worden.

Nachdem Dann endlich die Vorschläge auf dem Tisch lagen und man sich auch über ein Verfahren zur Benennung geeinigt hatte, konnte auch dieser Tagesordnungspunkt zügig abgearbeitet werden.

Die vier Verbandsräte für den Zweckverband Ahlbach-Gruppe sind

Verbandsrätin Anni Pfeffer: 16 zu 0 Stimmen
Vertreter Julian Hertzig: 13 zu 3 Stimmen

Verbandsrat Hans Kohl: 16 zu 0 Stimmen
Vertreter Manfred Wiesler: 13 zu 3 Stimmen

Verbandsrat Arnold Schiller: 16 zu 0 Stimmen
Vertreter Edward Christ: 16 zu 0 Stimmen

Verbandsrat Christian Kiesel: 16 zu 0 Stimmen
Vertreter Karl Fesel: 16 zu 0 Stimmen

Vor der Bestellung der Räte für den Schulverband warben UBE und SPD noch einmal für ihre Kandidaten.
(Anmerkung: Meiner Meinung nach war das vergebliche Liebesmüh, da da sowieso alles schon vorher abgesprochen war. Aber offensichtlicht soll der Anschein eines demokratischen Vorgangs gewahrt bleiben.)

Die zwei Verbandsräte für den Schulverband sind

Verbandsrat Dr. Helmut Kennerknecht: 12 zu 4 Stimmen
Vertreter Anni Pfeffer: 16 zu 0 Stimmen

Verbandsrat Eberhard Blenk: 16 zu 0 Stimmen
Vertreter Dieter Mennig: 16 zu 0 Stimmen

5.0 Antrag auf Bezuschussung der Heizungssanierung Kindergarten Eisingen

Frau Engert führte aus, dass die Kosten für die Sanierung der Heizung 53.000 EUR betragen. Hiervon soll die Gemeinde 2/3 übernehmen. Bei bisherigen Maßnahmen im Kindergarten wurden die Kosten immer 60/40 aufgeteilt.
Sie schlug vor den Beschluss mit Auflagen zu versehen. Die Auflagen wären eine Ausschreibung, um die Kosten zu reduzieren, sich um eine Förderung zu bemühen und weitere Verhandlungen um wieder die 60/40-Aufteilung zu erreichen.
Für die Heizung hat der Kindergarten hat 30.000 EUR Rücklagen gebildet. Der aktuelle Überschuss i.H.v. 33.000 EUR soll für ein absehbares Defizit im nächsten Jahr verwendet werden.

Die UBE wiesen darauf hin, dass unbedingt geprüft werden müsse, ob eine Förderung möglich sei.
Die Bürgermeisterin ergänzte, dass es schade ist, dass das so spät kam. Wäre es beim Umbau zur Krippe mit gemacht worden, hätte es sicher Zuschüsse gegeben. Nun ist es nicht sicher, soll aber auf jeden Fall versucht werden.
Die WVAN erwähnten, dass der Kindergarten war mit einer Rücklage vorbereitet war. Aber die Heizung ist eben jetzt kaputt gegangen.
Frau Enger erwiderte, dass die Heizung ja noch läuft.
Die SPD war der Ansicht, dass es egal ist, ob es Zuschüsse gibt. Man solle einfach die Kostenübernahme bewilligen.
Darauf antworteten die UBE, dass man das nicht so locker sehen sollte. Immerhin muss die Sanierung auch nach den neuesten Umweltaspekten erfolgen.
Von der CSU wurde darauf gedrängt über die vorliegende Beschlussempfehlung mit den Auflagen abzustimmen.

Diese wurde dann einstimmig angenommen.

6.0 Pflasterung/Asphaltierung Verbindungsweg zwischen Vorplatz Feuerwehr­gerätehaus und Rollschuhplatz

Die Bürgermeisterin erklärte, dass es noch keinen Grundsatzbeschluss zur Pflasterung dieses Weges gibt. Der Punkt war nie offiziell in einer Sitzung behandelt worden, sondern wurde nur nebenbei von der CSU-Fraktion auf den Tisch gebracht.

Herr Kohl begann die Diskussion indem er beschrieb, dass er sich den Weg angesehen habe. Er könne verstehen warum er neu gemacht werden muss. Es wäre völlig ausreichend ein paar Reparaturen durchzuführen. Er bat um eine Erklärung warum diese Maßnahme notwendig ist.

Dieser Aussage schlossen sich Herr Blenk (UBE) und Frau Nique (Grüne) an.

Herr Kiesel (WVAN) trug das Argument, dass die Feuerwehr eine zweite Möglichkeit zum Ausrücken braucht, falls die eine versperrt ist, vor. Der Weg sei derzeit aber für Feuerwehrautos nicht geeignet.

Herr Schiller (WVAN) führte aus, dass, abgesehen von der Feuerwehr, der Rollschuhplatz bei Veranstaltungen in der Halle, auch als Parkplatz verwendet wird. Ortsunkundige Gäste finden den Weg zum Rollschuhplatz dann oft nicht.
Die Feuerwehr verwendet den Weg auch nicht, da er ungeeignet ist. Der Weg wäre auch schnell kaputt, wenn er ein paar Mal von den Feuerwehrfahrzeugen befahren wird.

Die Bürgermeisterin stellte fest, dass er im Notfall aber verwendet werden könne.

Von der SPD wurde geäußert, dass sich die Diskussion erübrigt, wenn es Vorschriften gibt, die das vorschreiben. Zudem sei der Weg nach oben zum Spielplatz hin auch schlecht. Insbesondere mit Rollstühlen kann er kaum benutzt werden. Zudem solle man der Feuerwehr das Leben so leicht wie möglich machen.

Herr Wiesler (SPD) forderte ein Gesamtkonzept für Rettungswege in Eisingen. Seinen Beobachtungen zufolge muss auch immer öfter ein Rettungshubschrauber kommen, weil es für Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen gibt. Die Hubschrauber müssen dann oft länger kreisen bis sie einen geeigneten Landeplatz gefunden haben. Man könne zum Beispiel bei der Feuerwehr einen Hubschrauberlandeplatz einrichten.

Die CSU forderte das Thema noch einmal an den Bauausschuss zu verweisen.

Herr Blenk schlug vor den Weg nur zu reparieren und das gesparte Geld in die Sanierung des Kirchplatzes zu stecken. Frau Engert fügte hinzu, dass man auch für die Sanierung des Platzes vor der Fahrschule Geld braucht, da dort oft Reparaturen notwendig sind und Unfallgefahr besteht.

Die CSU warf ein, dass die Vergabe des Auftrags zur Pflasterung des Wegs vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Die Bürgermeisterin antwortete darauf, dass die CSU diesen Weg im Rahmen der Sanierung des Müllerswegs ins Gespräch gebracht hatte, es aber formal noch keinen Beschluss zur Ausführung gibt.

Frau Nique fand es gut, dass die Argument noch einmal aufgezählt worden waren und schloss sich der Meinung an, dass man das Thema noch einmal im Bauausschuss diskutiert werden solle.

Die SPD forderte noch, dass auch die Vorschriften noch einmal geprüft werden.

Mit 12 zu 4 Stimmen wurde das Thema dann zurückgestellt.

7.0 Bauanträge – Bekanntgabe von Vorhaben im Genehmigungsfreistellungs­verfahren

Hier waren keine Beschlüsse notwendig. Es handelte sich nur um Bekanntgaben. Leider bin ich nicht dazu gekommen mitzuschreiben, sodass die Details hier fehlen.

8.0 Bekanntgaben

Frau Engert gab bekannt, dass geplant war anlässlich des Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie nach Bernières sur mer zu fahren. Dies war dann aber aufgrund der vielen dort anwesenden Staatsoberhäupter und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen zunächst nicht möglich. Als sich dann doch eine Möglichkeit auftat, war dies zu kurzfristig, sodass diese nicht wahrgenommen werden konnte.

Die Neuausschreibung für das Feuerwehrfahrzeug wird nun an einer Firma übertragen.

Der Beschluss des Waldbrunner Gemeinderats zur Erschließung des Neubaugebiets ist eingegangen. Die vom Eisinger Gemeinderat vorgebrachten Bedenken sind nicht zutreffend, da es zur Zeit nur um den ersten, kleinen Teil des Neubaugebiets geht. Der angesprochene Teil soll erst später erschlossen werden.
Außerdem wurden technische Details zur Regenwasserbeseitigung mitgeschickt.

Der Fortschritt der Baumaßnahmen im Müllersweg erfolgt planmäßig.

Auf am Platz Bernières werden die Zeitpläne eingehalten.

Die Verkehrsregelung am Gemeinderverbindungsweg nach Kist muss nun doch wieder geändert werden. Das Landratsamt hat entschieden, dass das „Durchfahrt verboten mit Anlieger frei“- und das „Tempo 30“-Schild so nicht möglich sind.

Herr Christ (WVAN) forderte die Schilder umgehend zu entfernen, weil man sonst Strafe zahlen muss, wenn man zum Friedhof möchte.

Dann bedankte sich Frau Engert noch offiziell bei ihren bisherigen Stellvertretern für deren Arbeit während der letzten Wahlperiode.

Von den WVAN wurde dann gefragt, die Sanierungsarbeiten am Platz Bernières schon abgenommen wurden.
Die Verwaltung erteilte die Auskunft, dass der Termin dafür feststeht.
Dr. Kennerknecht (SPD) bat Frau Engert darum die Fraktionen bei der Abnahme einzubinden, wie es früher, vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin, der Fall war.
Diese entgegnete, dass dies auch während ihrer Amtszeit, z.B. bei der Sanierung des Rathauses der Fall war.

Herr Schiller (WVAN) forderte dann noch, dass ein Schreiben, das bei der Gemeinde eingegangen und von mehreren Feuerwehren verfasst worden war, veröffentlicht werden soll.
Die Bürgermeisterin wollte dies aber im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlesen, da es darin um Personen ging.
Herr Blenk fügte hinzu, dass es sich aber nicht um eine Person aus Eisingen handelt.
Herr Kohl (SPD) schlug vor erst einmal den Gemeinderat zu informieren und dann zu entscheiden, ob man es veröffentlichen kann.

Zuletzt wollte Herr Kiesel (WVAN) noch wissen, warum am Ortseingang aus Richtung der B27 nun Tempo 70 ist.
Dies wurde aufgrund gesetzlicher Vorschriften geändert.