Meine Anmerkungen und Erläuterungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ und kursive Schrift gekennzeichnet.
1.0 Begrüßung des neuen Gemeinderates
Die Bürgermeisterin begrüßte in einer kurzen Ansprache den neuen Gemeinderat. Sie bat darum auch bei Meinungsverschiedenheiten sachlich und mit einer angemessenen Wortwahl zu diskutieren.
Sie erklärte, sie sei bereit Barrieren in der Gemeinde abzubauen und bat um die Unterstützung des Gemeinderats.
2.0 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Die Vereidigung von Hans Kohl (SPD), Julian Hertzig (CSU), Roswitha Dorscheid (UBE), Jana Nique (Grüne) und Manfred Wiesler (SPD) verlief ereignislos. Alle neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte lasen den Eid fehlerfrei vom Blatt ab.
3.0 Wahl der weiteren Bürgermeister
3.1 Beschlussfassung über Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die bisherige Regelung (2. und 3. Bürgermeister) beizubehalten.
3.2 Wahl des/der 2. und 3. Bürgermeisters/Bürgermeisterin
Edi Christ (WVAN) und Manfred Wiesler (SPD) bildeten den Wahlausschuss.
Von Dieter Mennig (UBE) wurde Eberhard Blenk als Kandidat vorgeschlagen. Er lobte dessen gute Arbeit in den letzten sechs Jahren und hob hervor, dass er Konflikte immer gut gelöst habe.
Dr. Kennerknecht (SPD) schlug im Namen der Fraktionen der CSU, SPD und WVAN Hans Kohl als Kandidat vor. Dieser hätte bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten und kenne durch seine vierzig jährige Tätigkeit die Gemeinde sehr gut.
Nach den Wahlvorschlägen ging Gemeinderat Blenk noch auf seine Kandidatur ein. Seine Motivation für das Amt zu kandidieren führte er auf sein gutes Wahlergebnis zurück. Er habe in den letzten Jahren seine Kompetenz in diesem Amt bewiesen und auch schwierige Situationen deeskaliert. Er forderte die Mitglieder des Gemeinderats dazu auf nicht nach Partei- sondern nach Gemeindewohl zu entscheiden und zu wählen.
Hans Kohl gewann die Wahl mit neun zu acht Stimmen und wurde damit zweiter Bürgermeister.
Anmerkung: Ein interessantes Detail am Rande war, dass die Urne für die Stimmzettel während des ganzen Wahlgangs unsichtbar für alle Beteiligten hinter der Abschirmung stand, die als Wahlkabine diente. Hier hätte der Wahlausschuss eingreifen und korrekte Verhältnisse herstellen können.
Als Kandidat für den 3. Bürgermeister schlug Anni Pfeffer (CSU) den Gemeinderat Julian Hertzig (CSU) vor. Sie erklärte, sie selbst wolle nicht noch einmal für dieses Amt kandidieren.
Dieter Mennig (UBE) schlug Eberhard Blenk (UBE) als Kandidat vor.
Dieser lehnte die Kandidatur mit der Begründung, er wolle sich nicht ein weiteres Mal durch Absprachen vorführen lassen, ab und schlug seinerseits Dieter Mennig vor.Herr Mennig nahm die Kandidatur an.
Gewählt wurde Julian Hertzig mit neun zu acht Stimmen.
An dieser Stelle wurde die Reihenfolge zweier Tagesordnungspunkte vertauscht.
Der Punkt
4.0 Neubestellung der 1. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
wurde vorgezogen. Dabei wurde Frau Engert mit einer Gegenstimme von Christian Kiesel wieder zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.
Danach kam man dann zum Tagesordnungspunkt
3.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Der zweite und dritte Bürgermeister wurden vereidigt. Diesmal sprachen sie die Eidesformel ohne ablesen.
5.0 Beschluss zur Fortführung der bisherigen Geschäftsordnung des Gemeinderats bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die alte Geschäftsordnung noch bis zum Erlass einer neuen gilt.
Anmerkung: Ich glaube, dass dieser Beschluss eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, da die aktuelle Geschäftsordnung kein Ablaufdatum hat. Aber schaden tut er sicher nicht.
6.0 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Jana Nique (Grüne) einstimmig verschoben, da von Ihr Anträge zu dieser Satzung eingebracht worden waren und sie den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit geben wollte diese erst zu besprechen und zu überdenken.
7.0 Dienstrechtliche Angelegenheiten der 1. Bürgermeisterin
Bei diesem Tagesordnungspunkt durfte Frau Engert nicht an Beratung und Abstimmung teilnehmen, da sie selbst betroffen war.
7.1 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
Anmerkung: Die Dienstaufwandsentschädigung wird für die „Mehraufwendungen in der Lebensführung“ gezahlt. Dies sind z.B. Kleidung für die Arbeit oder Telefonkosten. Sie kann laut Gesetz vom Gemeinderat in einem Bereich von 173,75 EUR bis 569,78 EUR festgelegt werden.
Die Dienstaufwandsentschädigung für die 1. Bürgermeisterin wurde nach der Wahl 2008 auf 250 EUR monatlich festgelegt und war seitdem aufgrund von Tarifsteigerungen, denen sie auch unterliegt, auf 284 EUR angestiegen.
Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass man, wenn man die gleichen Berechnungsgrundlagen wie damals verwendet, die Entschädigung auf 350 EUR festlegen müsse.
Christan Kiesel (WVAN) schlug vor, den Betrag auf dem aktuellen Stand zu belassen.
Der Gemeinderat beschloss mit neun zu sieben Stimmen die bisherigen 284 EUR.
Anmerkung: Für mich ist die Entscheidung des Gemeinderats nachvollziehbar, da er keinen Anhaltspunkt hatte, an dem er einen anderen Betrag hätte festmachen können. Der Hinweis der Verwaltung auf die „Berechnungsgrundlagen von 2008“ war sehr vage.
7.2 Fahrtkostenentschädigung
Die Verwaltung führte aus, dass der ersten Bürgermeisterin die Fahrtkosten entweder pauschal oder nach Einzelabrechnung erstattet werden können. 2008 wurde eine Pauschale in Höhe von 150 EUR beschlossen, die noch immer gültig ist.
Seitdem sind aber die erstattungsfähigen Kosten von 0,30 EUR auf 0,35 EUR pro Kilometer gestiegen.
Ein Gemeinderatsmitglied machte darauf aufmerksam, dass unter „Fahrtkosten“ nicht nur die Kilometerpauschalen, sondern auch die Verpflegungspauschalen fallen.
(Anmerkung: Verpflegungspauschalen werden bei längerer Abwesenheit bezahlt. Bei einer eintägigen Reise hat man Anspruch auf 12 EUR ab 8 Stunden Abwesenheit. Bei einer mehrtägigen Reise beträgt der Anspruch für An- und Abreisetag je 12 EUR und für jeden anderen Tag 24 EUR.)
Frau Engert wurde vom Gemeinderat befragt, wie viel sie denn etwa benötigte. Sie antwortete darauf, dass ihr die 150 EUR reichen, obwohl sie viel mehr unterwegs ist, als sie zu Beginn ihrer Amtszeit erwartet hatte.
Christian Kiesel (WVAN) erklärte, dass die CSUSPDWVAN eigentlich 175 EUR vorschlagen wollten, nun aber aufgrund der Erhöhungen zu 200 EUR tendieren.
Die 200 EUR wurden dann auch einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
8.0 Entschädigung für die weiteren Bürgermeister
Frau Engert erklärte, dass die Entschädigung für die weiteren Bürgermeister bei 100 EUR für einen ganzen Tag Vertretung und für sonstige Vertretungsfälle bei 30 EUR liegt. Dies wurde 2008 beschlossen.
Aufgrund der Preis- und Tarifentwicklung wäre der Betrag im Jahr 2014 126 EUR bzw. 37 EUR, wenn man die gleichen Berechnungsgrundlagen nimmt.
Die 126 EUR/37 EUR als Entschädigung für die weiteren Bürgermeister wurden dann auch so einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
An dieser Stelle schloss Frau Engert den öffentlichen Teil der Sitzung. Die erklärte, dass sie kurz Nichtöffentlichkeit herstellen wolle, um noch ein paar Ankündigungen machen zu können. Danach würde es noch Sekt und belegte Brote geben.
Nach 10 – 15 min Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gab es dann bei einem Trunk und leckeren Schnitten die Möglichkeit das eine oder andere nette oder auch nicht ganz so nette Gespräch zu führen.
Kürzlich hat sogar ein Gemeinderat wegen den Fahrradständern, die am Platz Bernières aufgestellt werden sollen (siehe Bild rechts), Bedenken geäußert. Die Ausführung der Ständer lade Kinder dazu ein daran zu turnen, was dann wieder zu Unfällen führen kann.
Eisingen-Info 
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