In der letzten Sitzung unseres „alten“ Gemeinderats waren nur zwölf von 16 Mitgliedern anwesend.
Dass die SPD auch nach der Wahl weiterhin auf Konfrontation statt auf Zusammenarbeit im Gemeinderat setzt, machte Gemeinderat Dr. Kennerknecht schon zu Beginn der Sitzung deutlich, indem er Frau Engert vorwarf gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu haben.
Im Detail ging es darum, dass ein Sitzungsprotokoll nicht vollständig und mit allen Änderungen im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden war. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es bei der Erstellung des Mitteilungsblatts zur Zeit zu Problemen kommt, und auch kein Korrekturabzug vorgelegen habe.
Das Protokoll vom März wurde dann aber mit nur drei Gegenstimmen genehmigt.
Ausstattung Place de Bernières-sur-Mer (Bäume, Fahrradständer, E-Bike Ladestation, Schaukasten, Bepflanzung, Gaslaterne)
Zur Klärung der Ausstattung des Platzes waren auch Vertreter des Architekturbüros Kaiser + Juritza anwesend, um etwaige Fragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beantworten zu können.
Zunächst erklärte Frau Engert, dass das die Tafel mit Wappen, die der Verein für Deutsch-Französische Freundschaft für den Platz entworfen und vorgestellt hat aufgestellt wird. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 2400 EUR, die schon in den Haushalt eingestellt sind.
Dann wurden die einzelnen Posten der Ausstattung besprochen und beschlossen:
Ruhebänke
Im Bereich des Platzes sind neun Ruhebänke vorgesehen. Hierfür standen drei Designvorschläge zur Auswahl.
Die WVAN wollte zunächst wissen, ob wirklich so viele Bänke benötigt werden und ob man nicht auf die eine oder andere verzichten könne. Nachdem noch einmal dargelegt worden war, wo die Bänke platziert werden sollen, wurde dieser Punkt aber nicht weiter diskutiert.
Zudem fragte die WVAN nach, ob die Bänke vor oder nach dem Backhäuslesfest installiert werden. Dies sei deshalb interessant, da sie für das Fest ja nicht benötigt und dafür zeitweise abgebaut werden.
Die Architekten erklärten, dass die Bänke voraussichtlich erst nach dem Fest geliefert werden.
Auf den Preis angesprochen, antworteten die Architekten, dass das Modell „Portiqoa“ am günstigsten ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass neun Bänke, davon sieben mit und zwei ohne Rückenlehne, vom Modell „Portiqoa“ angeschafft werden sollen.
Fahrradständer
Die sechs Fahrradständer sind, wie die Bänke auch, so ausgeführt, dass sie bei Bedarf (z.B. während dem Backhäuslesfest) abgebaut werden können.
Von der WVAN wurden Bedenken über die Sicherheit der Ständer geäußert, da ja Kinder daran turnen und sich verletzen könnten.
Trotzdem wurde die Anschaffung mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Zwischendurch erwähnten die Architekten auf Nachfrage, dass die Farbe des Metalls der Gegenstände sich an der Farbe der Mülleimer, die kürzlich an den Haltestellen angebracht worden waren, orientieren wird.
Fahnenmasten
Auf der Seite des Backhäusles sind drei Halterungen für Fahnenmasten vorgesehen. Diese Anschaffung wurde einstimmig beschlossen.
Weihnachtsbaum
Es sind zwei Hülsen (Halterungen) für einen Weihnachtsbaum vorgesehen. Eine auf der Seite des Backhäusles und eine weitere in der Mitte des Platzes auf der anderen Straßenseite.
Die WVAN warf ein, dass eine eigentlich ausreichend sei und wollte wissen, ob es für die Hülsen auch Abdeckungen gäbe.
Frau Engert führte aus, dass zwei Aufstellorte mehr Flexibilität ermöglichen und die Architekten bestätigten, dass Abdeckungen vorgesehen sind.
Die zwei Hülsen wurden mit einer Gegenstimme beschlossen.
Schaukasten
Frau Engert erklärte, dass sie bei allen Vereinen außer dem Faschingsverein schon Gelegenheit hatte nach dem Bedarf für einen Schaukasten zu fragen. Hierbei wurde außer von der Feuerwehr und dem Verein für Deutsch-Französische Freundschaft kein großes Interesse angemeldet.
Es soll jedoch bei der Vereinsbeiratssitzung noch einmal nachgefragt werden.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, meinte, dass es besser wäre, wenn jeder Verein seinen eigenen Schaukasten hätte, um Diskussionen über die Nutzung zu vermeiden.
Die Bürgermeisterin schlug vor noch die Vereinsbeiratssitzung am 29.04.2014 abzuwarten, um die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Entscheidung mit einfließen zu lassen. Die Architekten wiesen aber darauf hin, dass dies für den weiteren Fortgang der Arbeiten zu spät wäre.
Von der SPD wurde vorgeschlagen einen großen Schaukasten zu stellen und diesen zu unterteilen, sodass insbesondere die Feuerwehr einen eigenen Bereich bekäme.
Gemeinderat Glas argumentierte in die gleiche Richtung und fügte hinzu, dass ein Schaukasten, der 2,11 m breit und 1,05 m hoch ist, wohl für alle ausreichend wäre.
Die UBE baten noch darum den neuen Platz nicht mit einer größeren Anzahl an Schaukästen, die dann vielleicht doch nicht verwendet würden, zu verunstalten.
Nach der Abstimmung über einen großen Schaukasten, die mit nur zwei Gegenstimmen zugunsten des Schaukastens ausging, fragten die WVAN noch, ob eine LED-Beleuchtung möglich sei, was von den Architekten bejaht wurde.
Maibaum
Die Bürgermeisterin trug einen Antrag der CSU Fraktion vor, nach dem die Halterung für den Maibaum 2 – 3 m zur Mitte des Platzes hin versetzt werden sollte. Die Verwaltung hatte inzwischen Erkundigungen eingezogen und in Erfahrung gebracht, dass die Kosten hierfür circa 3000 EUR betragen würden. Aufgrund der hohen Kosten wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
Von der SPD wurde hinzugefügt, dass die genannten Kosten deutlich überhöht wären. Von der Verwaltung und auch von den Architekten wurde dieser Darstellung deutlich widersprochen.
E-Bike-Aufladestation
Bei der Ladestation wurde nach einer kurzen Einleitung durch die Architekten zunächst die Frage nach dem Preis gestellt. Dieser beträgt ca. 6000 EUR.
Die WVAN erklärte, dass das ziemlich viel Geld sei und stellten die Frage in den Raum, ob sich das überhaupt lohne.
Die UBE antworteten, dass Eisingen am Radweg „Romantische Straße“ liege und der schöne neue Platz auch zum Verweilen einlädt. Hier sollten die 6000 EUR nicht zu viel sein.
Bezogen auf das Verweilen fragten die WVAN wie lange es etwa dauert ein E-Bike an einer solchen Station wieder aufzuladen.
Gemeinderat Glas antwortete, dass das Laden circa zwei Stunden in Anspruch nimmt. Er führte weiterhin aus, dass man damit ein Signal für umweltfreundliche Beförderung setzt und eine solche Ladestation auch ein Werbefaktor sei.
Die SPD warf ein, dass dieser Service nicht nur Touristen, sondern auch den Bürgern zu Gute kommt.
Auf Nachfrage der WVAN erklärten die Architekten, dass die Station auf dem Platz beim Backhaus aufgebaut werden soll. Die WVAN bezweifelten, dass dann noch ausreichend Raum für das Aufstellen der Backbude am Backhäuslesfest ist. Diese Bedenken konnten die Architekten mit Hilfe von Lageplänen jedoch ausräumen.
Mit zwei Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat für die Ladestation aus.
Bepflanzung Backhaus
Beim Backhaus soll zum einen eine Hecke und zum anderen eine Bodenbegrünung gepflanzt werden. Als Hecke wurde die Eibe vorgeschlagen. Auf den Einwand hin, dass die Eibe giftig sei, erklärten die Architekten, dass man nur männliche Sträucher anschaffen könnte, die keine roten Beeren habe. Dies beruhigte die Gemeinderäte. (Anmerkung: Ich wurde darauf hingewiesen, dass das einzig nicht-giftige an der Eibe das Fruchtfleisch der roten Beeren ist. Dies ist richtig und kann in Lexika nachgelesen werden.)
Als Bodenbepflanzung ist weißes Immergrün vorgesehen.
Der Hecke und der Bodenbepflanzung wurde mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Bepflanzung Parkplatz
Um die Parkplätze vom restlichen Grundstück Hauptstraße 50 abzuteilen schlugen die Architeckten Büsche der japanischen Strauchspiere vor. Die CSU fragte, ob man diese jetzt schon anpflanzen wolle, da man doch noch gar nicht wisse, was aus dem restlichen Grundstück wird.
Von der UBE wurde erwidert, dass es besser aussieht, wenn man dort Büsche pflanzt, insbesondere nachdem der Platz neu gemacht wurde.
Die japanischen Strauchspiere wurde einstimmig angenommen.
Bäume
Die zur Auswahl stehenden Bäume waren Platane, Zerreiche und Baumhaselnuss.
Die SPD führte aus, dass es vom Landesamt für Gartenbau zur Zeit ein Projekt gibt, bei dem die Eignung der Zerreiche für Ortsbepflanzung untersucht wird. Bei der Auswahl dieses Baumes könne man an diesem Projekt partizipieren und Hilfestellung bei der Pflege der Bäume erhalten.
Die UBE erwähnten, dass Platanen laut den Unterlagen schneller wachsen als Zerreichen, sie aber keine bestimmten Präferenzen hätten. Von den Architekten wurde richtig gestellt, dass die Wachstumsgeschwindigkeit kein belastbarer Parameter ist, da sie sehr vom Standort abhängt.
Der Gemeinderat stimmte mit nun zu vier Stimmen für die Zerreiche.
Gaslampe
Frau Engert erklärte, dass schon öfter bemängelt wurde, dass die Gaslampe im Ort stört. Ein besserer Platz wurde aber auch noch nicht gefunden. Daher schlägt sie vor die Lampe vorerst abzubauen bis ein besserer Standort gefunden ist.
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
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Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes, der sehr ausführlich besprochen worden war, hatte die WVAN noch ein Anliegen. Es wurde beschrieben, dass im Wiesengrundweg nun der Gehweg geöffnet und dabei festgestellt wurde, dass die angrenzenden Gebäude nicht abgedichtet sind. Die Frage an den Architekt war, ob man dies im Rahmen des Platzumbaus tun könnte.
Dieser erklärten, dass man das untersuchen müsse, da eine Abdichtung bei alten Gebäuden wegen der Belüftung nicht immer ratsam sei. Man solle den Punkt aber mit dem Eigentümer besprechen.
Gemeinde Waldbrunn Bebauungsplan „Wiesengrund II – Teil 1“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
In der Planung der Gemeinde Waldbrunn für das Neubaugebiet wurde das benötigte Regenrückhaltebecken von ursprünglich Eisinger Gemarkung auf Waldbrunner Gemarkung verlegt.
Die WVAN fragte die Verwaltung nach technischen Details der geplanten Abwasserbeseitigung im Neubaugebiet. Diese Fragen konnten aber nicht beantwortet werden, da darüber keine Unterlagen aus Waldbrunn vorhanden waren.
Die UBE meinten, man könne nur den alten Beschluss, der die Bedenken des Gemeinderats enthält, wiederholen.
Von den WVAN wurde darauf hingewiesen, dass Eisingen ein Problem hat, wenn die Abwasserbeseitigung nicht richtig gemacht wird und die Gräben überlaufen.
Von der CSU wurde klargestellt, dass man zwar diskutieren und Bedenken äußern könne, aber schlussendlich keine rechtliche Handhabe hat, um etwas zu ändern oder gar zu verhindern.
Die SPD führte an, dass es dringend nötig sei mit dem Waldbrunner Bürgermeister zu reden.
Auch die UBE sprachen sich für ein Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt und Herrn Fiederling (Bürgermeister Waldbrunn) aus.
Frau Engert versprach die Bedenken des Gemeinderates weiterzugeben.
Der Beschluss, der erhebliche Bedenken bezüglich steigendem Verkehrsaufkommen und der Abwasserbeseitigung enthielt wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
4. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“ – Abwägung und Satzungsbeschluss
Durch diesen Tagesordnungspunkt führte Architekt Wegner, der die einzelnen Änderungen am Bebauungsplan verlas und dem Gemeinderat erklärte bevor sie beschlossen wurden.
Die ersten Änderungen waren wegen Kritik des Landratsamtes an formalen Unstimmigkeiten. Diese wurden einstimmig angenommen.
In den weiteren Punkten ging es um Emissionsschutz, Verkehr und Gewerbe sowie die Ableitung von Oberflächenwasser in dem Gebiet. Es dürfen dort nun nur noch Hühner, aber keine Schweine mehr gehalten werden. Ein Antrag, die Akzeptanz der Anwesenheit von Hühnern durch die Anwohner im Bebauungsplan festzuschreiben, wurde nicht aufgenommen, da man Akzeptanz rechtlich nicht durchsetzen kann.
Schlussendlich wurden alle vom Architekt vorgeschlagenen Änderungen und damit die Neufassung des Bebauungsplans beschlossen.
Bauanträge
Antrag auf Baugenehmigung – Anbau an ein bestehendes Zweifamilienwohnhaus, Gartenstraße
Bei diesem Antrag hatte die Verwaltung keine Bedenken und der Gemeinderat auch nicht. Er stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Anfrage Erhöhung/Neuerrichtung einer Stützmauer in der Hauptstraße
Die Verwaltung erklärte, dass es keine Bedenken gegen das Vorhaben gibt und es eigentlich auch nicht genehmigungspflichtig sei.
Auf die Frage warum der Gemeinderat dann darüber abstimmen muss, wurde geantwortet, dass der Antrag entsprechend eingegangen sei und es besser ist, wenn der Gemeinderat diesem zustimmt.
Es sprachen sich zwei Gemeinderäte gegen den Antrag aus, damit war er angenommen.
Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014: Finanzplan 2015 bis 2017 und Stellenplan
Die Bürgermeisterin berichtete, dass im Finanzausschuss 45 Anträge zum Haushalt besprochen worden waren. Diese könnten nun komplett abgestimmt werden. Es ist im Haushalt aber auch noch eine Summe von 128.000 EUR übrig, die noch für keine Verwendung eingeplant wurde.
Von den UBE wurde vorgeschlagen dieses Geld für die Sanierung des Kirchplatzes einzuplanen.
Dann fragte die SPD ob bei den bestehenden Krediten Umschuldungen möglich sind, um Zinsen zu sparen.
Frau Engert erklärte, dass der Kämmerer hier immer sehr gewissenhaft prüft, dies aber noch einmal tun wird, sobald der wieder arbeiten kann.
Auch die UBE vertraten die Ansicht, dass man die Überprüfen sollte, da die Zinsen zur Zeit sehr niedrig sind.
Von der WVAN wurde der Einwand geäußert, dass der Finanzausschuss gar nichts beschließen kann und die Positionen eigentlich alle einzeln im Gemeinderat beschlossen werden müssen.
Frau Engert stimmte dem zu und sagte, dass auch sie schon immer diese Meinung vertreten habe.
Der nächste Einwand der WVAN betraf die Einstellung von 40.000 EUR für den Kooperations- (Defizit-) Vertrag mit dem Nikolausverein. Sie forderten, dass die beschlossenen 100.000 EUR auch in den Haushalt eingestellt werden.
Von der Bürgermeisterin und den UBE wurde geantwortet, dass dies nicht notwendig sei, weil es aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht notwendig sei.
Auch die Frage warum man dann nicht einfach nur einen Euro einstellt, wurde von der Bürgermeisterin mit dem Hinweis auf konkrete Zahlen beantwortet.
Von der SPD kam die Frage, ob man erfahren könne, wie der Finanzausschuss zu den Haushaltsanträgen abgestimmt hat. Auf den Einwand der Bürgermeisterin, dass dies doppelte Arbeit bedeutet, entgegneten sie, dass der Ausschuss nur der Vorbesprechung dient.
Frau Engert fragte nun, ob der Gemeinderat die Anträge komplett als Paket abstimmen möchte.
Von den UBE kam der Vorschlag einzelne Punkte noch einmal besprechen.
Die SPD bemängelte, dass die verteilten Aufzeichnungen von der Ausschusssitzung nicht korrekt sind und einige Anträge für die Beratung im Gemeinderat zurückgestellt wurde. Man müsse die Anträge einzeln im Gemeinderat abstimmen.
Die UBE berichteten, dass Veitshöchheim einen Haushalt von 40 Mio in 40 Minuten. Dagegen würde hier über Kleinigkeiten ewig diskutiert. Sie schlugen vor die Anträge, die im Finanzausschuss kein einstimmiges Ergebnis hatten, im Gemeinderat einzeln abzustimmen und die anderen als Paket zu beschließen.
Diese Vorgehensweise fand die Zustimmung des Gemeinderats.
Folgende Anträge wurden im Gemeinderat behandelt:
Reduzierung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe während der Umbaumaßnahmen (Antrag der UBE)
Mit sechs zu sieben Stimmen abgelehnt
Bereitstellung von Fördergeldern für die Sanierung von Altobjekten (Antrag der UBE)
Mit neun zu vier Stimmen angenommen
Förderung des ÖPNV durch einzelne kostenlose Tage und Initiative für eine neue Bushaltestelle am REWE (Antrag von Gemeinderat Glas)
Mit sechs zu sieben Stimmen abgelehnt
Maßnahmen zur Beseitigung der Feuchtigkeit im Untergeschoss der Erbachhalle (Antrag WVAN)
10.000 EUR einstimmig angenommen
Planungskosten für den Gemeindeverbindungsweg (Antrag WVAN) statt für 2014, für Vorschlag Finanzausschuss: Haushalt 2015 vorsehen
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Technik (Antrag WVAN)
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen
Sanierung des Zufahrtswegs zur Ausschankhütte an der Erbachhalle
Vorschlag Finanzausschuss: Zurückstellen
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen
Ausbau der Ausschankhütte an der Erbachhalle
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen
Frau Engert erklärte, dass nun noch etwa 128.000 EUR im Haushalt übrig wären und schlug vor diesen Betrag für eine Sanierung des Kirchplatzes einzusetzen.
Dieses Vorhaben fand breite Unterstützung im Gemeinderat und so wurde der Antrag angenommen.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt 2014
Maßnahme | Gesamtkosten | Haushalt 2014 |
Zimmerausstattung | 20.000 | 5.000 |
Sitzungssaal Ausstattung | 3.000 | 3.000 |
Defibrillatoren | 3.500 | 3.500 |
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung | 50.000 | 35.000 |
Feuerwehrgerätehaus | 14.000 | 14.000 |
FFW TSF Einsatzfahrzeug | 187.000 | 187.000 |
11 Handfunkgeräte, 3 Festeinbau Fahrzeuge, zzg. Montage | 15.000 | 15.000 |
Schule, Generalsanierung | 3.143.873 | 200.000 |
Ausschankhütte am FWGH Fußboden | 1.000 | 1.000 |
Spielplatz Umsetzung Konzept | 40.000 | 40.000 |
Kinderkrippe im Kindergarten | 320.000 | 320.000 |
Erbachhalle Maßnahme Feuchtigkeit | 10.000 | 10.000 |
Erbachhalle. Sanitäranlagen | 50.000 | 50.000 |
Sanierung Freisportanlage (Drainage 2013) | 102.500 | 102.500 |
GIS | 3.000 | 3.000 |
Altortentwicklung Konzept | 31.246 | 20.000 |
Förderung Altortobjekte | 25.000 | 5.000 |
Zufahrt FWGH zum Rollschuhplatz | 10.000 | 10.000 |
Müllersweg Sanierung | 180.945 | 160.000 |
Place de Bernieres, Sanierung | 310.400 | 310.400 |
Tafel Franzosen | 2.400 | 2.400 |
Straßenbeleuchtung allgem | 10.000 | 2.500 |
Pfarrer-Henninger-Weg: Sanierung | 20.000 | 20.000 |
Müllersweg Kanal | 87.000 | 87.000 |
Erdaushubdeponie, Wegebau | 7.000 | 7000 |
Friedhof Neugestaltung | 70.000 | 70.000 |
Bauhof Werkzeuge/Tor | 25.000 | 10.000 |
Breitbandversorgung | 165.500 | 50.000 |
Wasserzähler | 18.400 | 4.600 |
Müllersweg Wasserv. | 133.000 | 133.000 |
Grunderwerb Altort | 50.000 | 50.000 |
Planungskosten fam. gerechtes Bauen | 20.000 | 20.000 |
Gemeindehaus | 35.000 | 35.000 |
Anwesen Hauptstraße 50 | 100.000 | 100.000 |
Zuführung zur Rücklage | 421.744 | 419 |
Tilgung (bestehende Darlehen) | 435.000 | 106.000 |
Nachdem diese Punkte geklärt waren wurde die Haushaltssatzung einstimmig und die mittelfristige Finanzplanung mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Dann sollte noch der Stellenplan beschlossen werden. Frau Engert erklärte, dass eine zunächst beantragte zusätzliche Stelle für einen Gemeinderarbeiter nicht zwingend notwendig sei.
Da aber noch nicht absehbar ist wann und in welchem Umfang der Kämmerer seine Arbeit wieder aufnehmen kann, müsse man dringend eine Teilzeitstelle (50%), die im Moment mit E8 bewertet ist, zu einer Ganztagesstelle mit E10 oder A10 aufstocken. Dies sei dringend notwendig um die anfallenden Aufgaben erfüllen zu können.
Zudem muss die Leiterin des Hauptamtes durch eine Teilzeitkraft (50%) entlastet werden. Diese Stelle soll mit E8 bewertet werden.
Die Vertreter der SPD konnten diese Anträge nicht verstehen, sodass eine hitzige Diskussion entstand. In deren Verlauf wurde von der SPD mehrfach die gleiche Frage gestellt und auch mehrfach von der Bürgermeisterin und anderen Gemeinderäten beantwortet.
Schlussendlich wurde, nach ca. 30 Minuten, entschieden den Punkt im nicht-öffentlichen Teil weiter zu diskutieren, da auch Namen von Gemeindeangestellten genannt wurden.
Beschluss zur Jahresrechnung 2012 – Feststellung und Entlastung
Die Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen und auch die Entlastung wurde einstimmig vorgenommen.
Nach einem Hinweis der UBE, dass noch der Beschluss zur Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Rechnungsprüfungsausschusses fehlt, wurde dieser von der Bürgermeisterin eingeführt und mit zwei Gegenstimmen angenommen.
Bekanntgaben
Da es zu diesem Zeitpunkt schon ca. 22:30 Uhr war, hielt die Bürgermeisterin diesen Tagesordnungspunkt sehr kurz.
Frau Engert verabschiedete die beiden anwesenden Gemeinderäte, Herrn Ros und Herrn Bausewein, die ab der nächsten Sitzung nicht mehr dabei sein werden, und dankte ihnen für ihren Einsatz und ihre ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde. Dabei wurden auch kleine Geschenke überreicht.
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