Gemeinderatssitzung am 07.03.2014

Protokoll der letzten Sitzung


Zum Protokoll der letzten Sitzung hatte die Fraktion der SPD 3 Anmerkungen:
Sie wollten vermerkt haben, dass sich die Kosten für die Altersteilzeit in Höhe von 200.000 Euro auf acht Jahre verteilen. Zudem wurde im Protokoll eine Anlage angesprochen, die nicht dabei war.
Frau Engert erklärte, dass es sich dabei um eine Anlage handelt, die den Gemeinderäten schon ausgehändigt und daher auf eine zweite Zustellung verzichtet wurde.
Die dritte Anmerkung kritisierte, dass bei der möglichen Beschilderung für die Ortsverbindungsstraße nach Kist nur des Schil „Anlieger frei“, nicht aber explizit das Schild „Durchfahrt verboten“ aufgeführt war.

Dann wurde das Protokoll mit 11 zu 1 Stimmen genehmigt.

Anmerkung: Es gab in dieser Sitzung einige Runden mit vielen Fragen und Antworten. Ich habe versucht diese Gespräche möglichst kurz und prägnant wiederzugeben.
Die Fragen und Antworten sind dabei keine wörtliche, sondern nur eine sinngemäße Wiedergabe.

1. Beschluss der vorbereitenden Untersuchung (Sanierungssatzung Altort)

Untersuchungsgebiet Sanierungssatzung Altort

Untersuchungsgebiet Sanierungssatzung Altort


Für diesen Tagesordnungspunkt war der Architekt Wegener eingeladen worden. Er sollte das Vorgehen auf dem Weg zu einer Sanierungssatzung für den Altort vorstellen.
Er führte aus, dass vor der Festlegung des Sanierungsgebiets erst noch einige Schritte notwendig sind. Um diese durchführen zu können, ist muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

Zwei wesentliche Schritte, die ausgeführt werden müssen, sind die Beteiligung der Bürger und die Beteiligung der Fachbehörden.

Um die Bürger zu beteiligen ist für den 09. April 2014 eine Anliegerversammlung geplant. Hier soll den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, worum es bei der Sanierungssatzung geht. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ideen und Vorstellungen einzubringen. Herr Wegner plant daher die Versammlung in Form eines Workshops zu organisieren.

Nach dem Vortrag des Architekten hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit Fragen an ihn zu richten.

CSU:
Welche Bürger werden eingeladen, wenn das Sanierungsgebiet doch noch gar nicht feststeht?
Architekt:
Es werden die Bürger aus dem aktuell festgelegten Untersuchungsgebiet eingeladen. Dieses Untersuchungsgebiet kann, muss aber nicht dem späteren Sanierungsgebiet entsprechen. Durch die Ergebnisse der Anliegerversammlung kann sich das ändern.

SPD:
Wie wurde das Untersuchungsgebiet abgegrenzt?
Architekt:
Das Untersuchungsgebiet orientiert sich am innerem Ortskern der Gemeinde

SPD:
Kann das Untersuchungsgebiet noch nach den Wünschen der Bürger geändert werden?
Architekt:
Ja

An dieser Stelle forderte die SPD den Antrag um einen Passus zu ergänzen, der die Information des Gemeinderats festlegt.
Frau Engert akzeptierte das, fügte aber hinzu, dass die Information des Gemeinderats sowieso vorgesehen und auch notwendig sei.

WVAN:
Kann man zu der Veranstaltung am 09.04. auch Gemeinderäte einladen?
Architekt:
Die Veranstaltung ist sowieso öffentlich. Jeder darf kommen.

SPD:
Die SPD hat 09.04. ihre Jahreshauptversammlung. Kann man den Termin verschieben?
Bürgermeisterin:
Eine Verschiebung wird geprüft, ist aber wegen der zahlreichen Termine schwierig und kann nicht zugesagt werden.

CSU:
Wie läuft die Bürgerinformation ab? Eine Beratung so vieler Betroffener gleichzeitig an einem Abend ist schwer vorstellbar.
Architekt:
Es handelt sich hierbei nicht um eine Beratung für einzelne Personen. Vielmehr soll vorgestellt werden, was geplant ist. Dann werden Ideen und Wünsche der Anwohner gesammelt, damit diese in das Projekt mit einfließen können.

CSU:
Kann der Gemeinderat die Vorstellungen schon vorher bekommen?
Architekt:
Der Sinn der Veranstaltung ist, die Bürger zu befragen. Das Ergebnis ist demzufolge erst danach bekannt.

Der Antrag, die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Sanierungssatzung zu machen, wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

2. Erneute Auslegung 4. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

Bei dieser Änderung des Bebauungsplans ging es darum, Auflagen zum Emissionsschutz (Lärm) des Landratsamtes in Vorschriften zu fassen. Insgesamt eher ein nebensächlicher Tagesordnungspunkt.

3. 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Auslegungsbeschluss

Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es darum die Regelungen für Grundstückseinfriedungen im Bebauungsplan „Weinberg“ an die Regelungen im Bebauungsplan „An der Zeil“ anzupassen. Hierdurch würden im Gebiet „Weinberg“ auch höhere Einfriedungen möglich.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

4. Bericht des Gemeindejugendpflegers 2013

Herr Volpert begann seinen Bericht mit der Darstellung seiner Arbeitszeiten und den Öffnungszeiten des Jugendzentrums (JUZ).
Er selbst ist zur Zeit 20 Stunden pro Woche für die Gemeinde tätig. Hierbei ist das Jugendzentrum an vier Tagen pro Woche geöffnet. Insgesamt war das JUZ an 125 Tagen geöffnet und es kamen 869 Kinder. Das waren im Schnitt 7 Besucher pro Öffnungstag.
Es wurden für das JUZ zwei neue PCs sowie ein Tischkicker angeschafft.
Es ist zu beobachten, dass die Besucher immer jünger werden. Herr Volpert führt das darauf zurück, dass die älteren Kinder/Jugendliche neben der Schule und anderen Aktivitäten nur wenig Zeit haben. Nur Freitags zum (Fußball) Spielen in der Turnhalle kommen gerne auch ältere Jugendliche ab 12 Jahren.
Der Gemeindejugendpfleger führte auch die Ferienbetreuung Eisingen und Waldbrunn durch. Zudem wird der Hip Hop- und Breakdance-Kurs gut angenommen.
Herr Volpert wusste auch zu berichten, dass ein Jugendlicher, der in der Vergangenheit Kinder bedrohte, nun nicht mehr in Eisingen wohnt.

Für die Zukunft hat er eine ganze Reihe von Projekten geplant:

  • Weiterführung des Hip Hop- und Breakdance-Kurses
  • Kochenkurs
  • Fußballturnier
  • Spieletage
  • Koordination mit Vereinen
  • Findung eines Platzes (Grillplatz) für die Jugendlichen
  • Wiederherstellung des Skaterplatzes

Zum Abschluss gab Herr Volpert noch eine Stellungnahme zu den Ereignissen am letzten Backhäuslesfest ab. Er hatte damals Kritik gegeben, dass das JUZ nicht wie geplant geöffnet hatte.

Der Gemeindejugendpfleger erklärte, dass er das JUZ geschlossen gelassen hatte, um draußen, auf dem Fest und auch im restlichen Ort nach dem Treiben der Jugendliche zu sehen. Hierbei war er unter anderem auf eine größere Gruppe von etwa 200 bis 250 Jugendlichen getroffen, die zwar ausgelassen feierten, aber keine zerstörerischen Absichten hatten.

Zu Problemen kam es, als der Bus nach Würzburg Verspätung hatte und zudem der einzelne Bus nicht für alle Jugendlichen ausreichend war. Hier hatte Herr Volpert vermittelt und für unter anderem dafür gesorgt, dass ein weiterer Bus fährt. Er ist auf Wunsch des Fahrers dann auch mit nach Würzburg gefahren, damit dieser sich auf die Wegstrecke konzentrieren konnte. Sei Eingreifen hatte schließlich die Jugendliche beruhigt und zu einem guten Ende geführt.

Frau Engert fügte hinzu, dass die Lage damals wohl fast eskaliert wäre und durch Herrn Volperts gute Reaktion wieder entschärft wurde.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte honorierten den Bericht an dieser Stelle mit einem spontanen Applaus.

An diese Ausführungen schloss sich eine Fragerunde an, die von den WVAN eröffnet wurde:

WVAN:
Gab es zu Themen, die die Jugendlichen betreffen (z.B. Grillplatz), Besprechungen, um deren Meinung einzuholen.
Gemeindejugendpfleger:
Das wurde versucht, aber solche Termine sind schwierig zu finden und durchzuführen.

WVAN:
Wenn man einen Grillplatz abseits anlegt, ist das eher nachteilig, da das Geschehen dort dann schlecht kontrolliert werden kann.
Gemeindejugendpfleger:
In der Nähe von Wohnhäusern ist es auch schlecht, weil die Judenglichen dann oft als Störfaktor wahrgenommen werden.

Gemeinderat Glas:
Wurden schon Informationsaktionen zu Alkohol- und Drogenmissbrauch, sowie zur Mediennutzung durchgeführt?
Gemeindejugendpfleger:
Ja, mit den anwesenden Jugendlichen im JUZ.
Gemeinderat Glas:
Wurde versucht ältere Jugendliche zu gewinnen, diesbezüglich aufklärend mit den jüngeren zu arbeiten? Solche Projekte werden in Schulen erfolgreich durchgeführt.
Gemeindejugendpfleger:
Nein, das wurde noch nicht versucht.
Gemeinderat Glas:
Wurde schon überlegt zu den Informationsveranstaltungen mit einer Anzeige im Gemeindeblatt informiert und eingeladen? Das könnte dazu führen dass Eltern ihre Kinder hinschicken, um sich zu informieren.
Gemeindejugendpfleger:
Nein, es wurde nicht öffentlich dazu eingeladen. Man kann dies aber ins Auge fassen.

SPD:
Wir unterstützen die Wiederbelebung des Grillplatzes und halten das für eine gute Idee.

Gemeinderat der CSU:
Warum ist am Freitag erst um 19:00 Fußball in der Turnhalle?
Gemeindejugendpfleger:
Weil vorher die Fußballabteilung dort trainiert.
Gemeinderat derCSU:
Kann man das nicht vorverlegen? Z.B. Von 17:30 bis 19:00? Eineinhalb Stunden reicht den Jugendlichen doch zum Fußball spielen. Dann wird es für mich und meine Gruppe nicht so spät, wenn wir auch mal in die Halle wollen. Das passiert aber sowieso nur höchstens 10 Mal im Jahr.
Gemeindejugendpfleger:
Wenn die Fußballabteilung nicht trainiert, dann kann man das auch vorverlegen.

Nach dieser Antwort wurde Herr Volpert verabschiedet.

5. Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2014 mit Finanzplan 2015 bis 2017
– Anträge zum Haushalt

Anmerkung: Zur Erklärung für diejenigen, die es nicht wissen: Der Haushalt ist einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt unterteilt. Im Verwaltungshaushalt sind die Kosten enthalten, die aufgewandt werden müssen, um die Verwaltung „am Laufen“ zu halten. Dazu gehören z.B. Mieten, Gehälter, Strom, Schreibmaterial usw. Der Vermögenshaushalt hingegen enthält die einmaligen Projekte. Zum Beispiel die Sanierung der Schule oder des Müllerswegs.

Frau Engert stellte zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsentwurfs fest, dass darin keine neue Kreditaufnahme enthalten ist.

Dann wurde zunächst der Verwaltungshaushalt behandelt. Die Bürgermeisterin erkundigte sie sich, ob es Fragen zu den einzelnen Posten gäbe.

UBE:
Warum sind im letzten Jahr mehr als 1.000 Euro Kosten für Todesanzeigen und Kränze entstanden? Es warn nur 150 Euro eingestellt.
Bürgermeisterin:
Das letzte Jahr war ein Sonderfall, da es zwei Todesfälle gab. für die auch Zeitungsanzeigen beauftragt wurden.

CSU:
150 Euro ist etwas wenig für solche Anlässe. Sollte man da nicht etwas mehr einstellen? Etwa 300 Euro?
Bürgermeisterin:
Ja, kann man tun.

UBE:
Warum sind die Einnahmen durch die Verkehrsüberwachung so stark gefallen.
Bürgermeisterin:
Weil Eisingen nun nur noch das Geld für die Verkehrsverstöße im Ort bekommt. Vorher wurde das Geld für mehrere Gekeinden eingenommen, musste dann aber wieder weiter verteilt werden.

UBE:
Für den Defizitvertrag mit dem Nikolausverein sind nur 40.000 Euro eingestellt, obwohl im Vertrag 100.000 Euro stehen. Warum ist das so?
Bürgermeisterin:
Weil der Nikolausverein einen Überschuss in Höhe von ca. 40.000 erwirtschaftet hat, der notfalls zuerst aufgebraucht werden muss.
UBE:
Müssen nicht dennoch 100.000 Euro eingestellt werden, falls das Defizit 140.000 Euro beträgt?
Bürgermeisterin:
Die Verwaltung hat Erkundigungen eingeholt und es muss davon ausgegangen werden, dass die Einstellung ausreichend sein wird.
UBE:
Die Einstellungen sollten realistisch sein.
WVAN:
Es müssen 100.000 Euro eingestellt werden, da dieser Betrag beschlossen wurde und im Defizitvertrag steht.
Bürgermeisterin:
Es ist ausreichend den notwendigen Betrag in den Haushalt einzustellen.
WVAN:
Im letzten Jahr wurden auch unnötiger weise sehr hohe Beträge für die Sanierung der Schule eingestellt. Warum damals und nicht jetzt?
Bürgermeisterin:
Die Einstellungen basierten auf der Schätzung des Architekten. Zudem haben sich durch neue Ideen der Lenkungsgruppe Verzögerungen ergeben.
WVAN:
Aber warum wurden 2.500.000 Euro eingestellt, wenn der Betrag dann doch nicht realistisch war.
Bürgermeisterin:
Wegen der Schätzung des Architekten. Der Haushalt wird immer nach dem aktuellen Stand der Dinge erstellt.
UBE:
Sollte man nicht vielleicht doch die 100.000 Euro einstellen, wenn man sie doch zugesagt hat?
Bürgermeisterin:
Es ist nicht notwendig, da sie sicher nicht gebraucht werden. Im Folgejahr hingegen muss der ganze Betrag eingestellt werden.
UBE:
Der Haushalt sollte sich am Vorjahr orientieren und realistisch sein. Ein Vertrag reicht nicht als Begründung für zu hohe Einstellungen.
CSU:
Warum muss für das Folgejahr der ganze Betrag eingestellt werden?
Bürgermeisterin:
Man muss den kompletten Betrag einstellen, wenn die anderen Daten nicht bekannt sind.
WVAN:
Der Vertrag gilt auch nur zwei Jahre. Dann kann ein neuer beschlossen werden.

SPD:
Die Kosten für die Bezüge der Angestellte stiegen um 12.000 Euro, die Bezüge für Beamte um 14.000 Euro. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?
Bürgermeisterin:
Dies liegt unter anderem an der Bürgermeisterbesoldung. Eine Gemeinde konnte wählen, ob der Bürgermeister eine höhere oder niedrigere Besoldung erhält. Frau Engert hat damals freiwillig auf die höhere Besoldung verzichtet. Nun gibt es jedoch neue gesetzliche Vorschriften, die die höhere Besoldung vorschreiben.
Zudem sind in den Kosten für die Beamtenbesoldung auch die Beihilfen für Beamte im Ruhestand enthalten.
SPD:
Die Bürgermeisterin hat nicht freiwillig auf die höhere Einstufung verzichtet.
Antwort Bürgermeisterin:
Doch, dem war so.
SPD:
Frau Engert hätte schon vorher sagen sollen, dass die gestiegenen Personalkosten auch am Gehalt der Bürgermeisterin liegen.
UBE:
Das läuft auf eine Neiddebatte hinaus. Die Beamtenbezüge betreffen nicht nur Frau Engert. Es gibt vier Beamtenstellen in der Gemeindeverwaltung.
Bürgermeisterin:
Die Kosten können noch einmal detailliert in der Personalausschusssitzung diskutiert werden.
SPD:
Frau Engert sagt nicht die Wahrheit.
Bürgermeisterin:
In einer kurzen Pause will sie das Protokoll der betreffenden Sitzung holen und beweisen, dass sie die Wahrheit sagt.

CSU:
Im Haushalt steht eine Ausgabe für die Kalkulation eines Ingenieurbüros. Um welche Kalkulation handelt es sich dabei?
Bürgermeisterin:
Nach kurzem Zögern ist sich Frau Engert sicher, dass es sich um die Kalkulation für das Wasser handelt.

WVAN:
Müssen wir eine gesplittete Abwassergebühr erheben? Andere Gemeinden tun es nicht.
Bürgermeisterin:
Es ist so vorgeschrieben. Sobald es jemand einklagt, muss man es sowieso tun.

CSU:
Warum gibt es keine Einstellungen für die Bücherei?
Bürgermeisterin:
Das geht nicht so einfach, da eine Erneuerung der Bücherei teuer ist.
UBE:
Es gab auch schon Überlegungen für eine Bücherei in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50. Man sollte erst planen, was man möchte und dann Einstellungen tätigen.
CSU:
Man muss ich aber doch nun mal Gedanken machen wohin die Bücherei kommen soll.
Bürgermeisterin:
Ja, es werden Räume benötigt. Diese könnte man auf dem Grundstück Hauptstraße 50 gemeinsam mit einem privaten Inverstor schaffen.
UBE:
Beim der Neueinrichtung der Bücherei geht es aber nicht um den Verwaltungshaushalt, sondern um den Vermögenshaushalt.

CSU:
Reichen die eingestellten 30.000 Euro für die Container? (Anmerkung: Provisorium für die Kinderkrippe)
Bürgermeisterin:
Nein, die reichen nicht. Der restliche Betrag steht im Vermögenshaushalt. Das muss korrekter Weise noch geändert werden.

CSU:
Warum gibt es bei den Wassergebühren einen Verlust?
Bürgermeisterin:
Es gab keinen Verlust. Ob kostendeckend gearbeitet wird, ist aus dem Haushaltsplan nicht zu erkennen. Hierzu muss man die Kalkulation sehen.
UBE:
Die Verwaltung soll die Vorjahreszahlen zur Verfügung stellen, dann kann man das genau sehen.

WVAN:
Sind die Kosten für den Archivar nicht zu hoch angesetzt?
Bürgermeisterin:
Ja, die sind tatsächlich zu hoch. Sie müssen reduziert werden.

Nachdem es zum Verwaltungshaushalt keine Fragen mehr gab, wurde nun der Vermögenshaushalt behandelt.

Die folgende Liste enthält die vorgesehenen Einzelausgaben von mehr als 10.000 Euro.

EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung 18.000 Euro
Feuerwehrgerätehaus 14.000 Euro
Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr 180.000 Euro
Funkgeräte für die Feuerwehr: 11 Handfunkgeräte, 3 Festeinbau in Fahrzeugen, zzgl. Montage 15.000 Euro
Generalsanierung der Schule 200.000 Euro
Umsetzung des Spielplatzkonzepts 40.000 Euro
Kinderkrippe im Kindergarten 320.000 Euro
Sanitäranlagen in der Erbachhalle 20.000 Euro
Sanierung der Freisporteinrichtung (Drainage) 102.500 Euro
Altortentwicklungskonzept 20.000 Euro
Gemeindeverbindungsstr. (Planungskosten) 20.000 Euro
Sanierung Müllersweg 160.000 Euro
Kanal Müllersweg 87.000 Euro
Wasserversorgung Müllersweg 133.000 Euro
Sanierung Place de Berniéres 280.000 Euro
Sanierung Pfarrer-Henninger-Weg 20.000 Euro
Neugestaltung des Friedhofs 70.000 Euro
Breitbandversorgung 50.000 Euro
Grunderwerb Altort 50.000 Euro
Planungskosten für familiengerechtes Bauen 20.000 Euro
Gemeindehaus 35.000 Euro
Anwesen Hauptstraße 50 300.000 Euro
Tilgung bestehender Darlehen 106.000 Euro

Nach der Vorstellung des Investitionsplans konnten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder Fragen stellen.

CSU:
300.000 Euro sind für die Planung der Bebauung auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) zu viel und für die Realisierung zu wenig. Was soll das?
Bürgermeisterin:
Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der diskutiert werden muss. In der nächsten Sitzung können dann Beschlüsse gefasst werden.
SPD:
300.000 Euro für HS 50 anzusetzen ist völlig unrealistisch und nur eine Schaufensternummer für den Wahlkampf.
Bürgermeisterin:
Der Haushaltsentwurf ist eine Diskussionsgrundlage. Der Gemeinderat muss seine Schwerpunkte setzen. Außerdem gibt es ja noch andere Finanzierungsmöglichkeiten.
Gemeinderat Glas:
Das hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Es war schon immer so, dass ein Entwurf vorgestellt und dann vom gemeinderat ergänzt und/oder geändert wurde.
Und es war auch schon immer so, dass sich die SPD über die Besoldung des Bürgermeisters geärgert hat. Schon die Jahre bevor Frau Engert Bürgermeisterin wurde.

CSU:
Wo ist die Einstellung für ein Neubaugebiet?
Bürgermeisterin:
Es gibt ein Angebot von einem Investor. Wenn man das annimmt, dann wird es die Gemeinde nichts kosten.
CSU:
Das ist doch eine Lachplatte. Das muss die Gemeinde selbst machen.
UBE:
Der Investitionsplan ist noch ein Entwurf und eine Diskussionsgrundlage. Der Gemeinderat muss diesen diskutieren und am Ende beschließen.
CSU:
Die Kosten für das Neubaugebiet müssen auch in dem Entwurf stehen.
Bürgermeisterin:
Das Neubaugebiet kann auch komplett aus dem Haushalt ausgelagert werden. Man bräuchte nur eine Zwischenfinanzierung, da sich die Grundstücke gut verkaufen werden.

CSU:
Was ist mit dem Kirchenvorplatz? Dieser muss auch erneuert werden.
UBE:
Ja, das stimmt. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Gemeinderat Glas:
Nicht nur am Vorplatz muss etwas gemacht werden. Auch der Weg um die Kirche muss erneuert werden. Dort hat es schon einen Unfall gegeben.

Als nun Frau Engert nach den Anträgen der Gemeinderatsmitglieder zum Haushalt fragte, forderte die SPD-Fraktion die Antragstellung zu verschieben, da sie aufgrund einer Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht möglich sei.

Die Bürgermeisterin kam dieser Forderung nach und damit verschwand dieser Punkt von der Tagesordnung.

6. Verkehrsangelegenheiten

Im Oktober war schon einmal im Gemeinderat über die Parksituation in der Landwehrstraße diskutiert worden. Nun hatte man gemeinsam mit der Polizei eine Lösung gefunden. Fünf Meter links und rechts von allen Einfahrten sollen Sperrflächen eingezeichnet werden.
Dies wurde auch schnell mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

Die Verkehrsangelegenheit „Ortsverbindungsstraße“ konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden, da eine Mitarbeiterin krank ist.
Bezüglich des „rechts vor links“ entlang der Ortsverbindungsstraße wurde die Polizei befragt, die aber davon abrät.

7. Bekanntgaben

Zum Rückschnitt der Bäume entlang des Alten Hettstadter Wegs wurde gemeinsam mit dem Landratsamt ein Kompromiss gefunden. Das Landratsamt hatte auch bestätigt, dass die Verkehrssicherheit nun gegeben sei, aber angeregt einen Jahresplan für die Kontrolle aufzustellen.

Bezüglich einer Vereinstafel am Platz Berniéres waren der TSV und der Gesangsverein befragt worden. Beide Vereine sahen für sich keine Notwendigkeit dafür.

Bezüglich des Autobahnlärms wird es einen weiteren Vorstoß für Eisingen geben. Man wird sich auch mit anderen Gemeinden zusammentun, um Verbesserungen zu erreichen.

Die Anzahl der Kinder in Eisingen wächst wieder. Im Januar und Februar gab es eine positive Entwicklung und es wurden viele Rauchmelder verteilt.

Die Sanierung des Müllerswegs konnte aufgrund des guten Wetters früher beginnen als erwartet. Allerdings haben nun die Anwohner eine harte Zeit vor sich, da ihre Grundstücke nur noch schwer zu erreichen sind.

Die Hydranten im Ort werden bald gespült und kontrolliert.

Von der CSU wurde bemängelt, dass in den Wäldern Holzbauer unterwegs sind und haben Abdeckplanen liegen gelassen haben. Außerdem klemmen eine Tür und ein Fenster.

Die WVAN bemängelten, dass das Protokoll vom Oktober 2013 noch nicht genehmigt sei. Zudem wiesen sie darauf hin, dass es im Juli 2013 einen Beschluss gab das Wasser am Ende des „Wiesengrundspielplatzes“ umzuleiten und den Ort einzuebnen. Dieser Beschluss sei noch nicht umgesetzt.
Die Bürgermeisterin sagte, dass dies noch nicht geschehen sein, weil hierzu noch ein weitere Antrag kommen wird.
Zuletzt monierten sie noch, dass es zwar einen Beschluss für die Machbarkeitsstudie für ein Neubaugebiet gab, aber kein Beschluss für Ingenieurbüro gefasst worden war.

Die SPD fragte, ob man bezüglich des Durchfahrtsverbotes auf der Gemeindeverbindungsstraße nicht auch mit der Gemeinde Kist reden müsse.
Frau Engert bestätigte, dass dies notwendig sei, aber Kist wolle mit solchen Gesprächen bis nach der Wahl warten.
Dann wurde von der SPD scharf kritisiert, dass die Parkplätze am Platz vor der Bäckerei noch immer nicht vollständig eingezeichnet sind.
Die Verwaltungsangestellte sagt, sie habe die Eigentümer angeschrieben und eine Frist gesetzt, sei aber noch nicht dazu gekommen das zu kontrollieren.

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5 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 07.03.2014

  1. Michael Hartrich 15. März 2014 um 10:34 Reply

    Zu der Gemeinderatssitzung erreichte mich gestern noch eine Mail mit Anmerkungen von Frau Engert. Sie sagte, dass ich damit machen darf, was ich möchte. Da ich gerne Dinge veröffentliche, mache ich das einfach auch an dieser Stelle:

    Haushalt 2014
    Ich hatte bereits in der Sitzung darauf hingewiesen, dass zu den angesprochenen 200.000 € noch Kosten für weitere Altersteilzeitlösungen hinzukamen. Dies war auch der Grund, weshalb alle Fachbehörden von einem Beschluss, wie ihn letztlich eine Mehrheit des Gemeinderats gefasst hat, abgeraten haben.

    Bürgermeistergehalt
    Die Bürgermeisterbesoldung wurde aufgrund einer gesetzlichen Änderung angepasst. Dies ist im Haushalt des letzten Jahres auch so ausgewiesen. Der Gemeindehaushalt wird nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vier Wochen öffentlich ausgelegt, so dass ihn jeder Bürger und natürlich auch jeder Gemeinderat, der den Haushalt ja beschlossen hat, einsehen kann. Es ist also absolut nicht zutreffend, dass hier irgendetwas „verheimlicht“ werden soll.

    Zu Behauptung von Herrn Bausewein, Anträge wären nach der Geschäftsordnung nicht möglich:
    Auch diese Aussage ist in diesem Fall unzutreffend, weil es ja nicht um die Behandlung der Anträge ging, sondern um die Vorlage der Haushaltsanträge. Dies war laut Tagesordnung sogar gewünscht. Nachdem die UBE als einzige Fraktion Anträge vorbereitet hatte, wurde dieser Punkt vertagt.

    Zur Aussage der WVAN, die Machbarkeitsstudie sei beschlossen, aber nicht der Auftrag für das Ingenieurbüro.
    Dieser zusätzliche Beschluss ist auch nicht notwendig, weil die Auftragssumme in den Verfügungsrahmen der Bürgermeisterin fällt.

  2. Klein Oskarchen 19. September 2014 um 14:44 Reply

    Typisch SPD Ortsfraktion

    Wieder einmal artgerecht liefert die SPD-Ortsfraktion einen ihrer Gemeinwohlanträge zur kommenden Gemeinderatssitzung ab. Und das heißt; mit aktuellen Schlagzeilen aus der Presse versuchen eine eigene Leistung darzustellen, die es real nicht gibt. In billiger aber öffentlichkeitswirksamer Manier wird hierfür der neue Hoffnungsträger der SPD-Ortsfraktion vorangeschickt, um mit einem Antrag zu einem derzeit ganz oben in den Schlagzeilen stehenden Thema zu brillieren. Die Schonzeit ist für den neuen zweiten Bürgermeistern nach der Sommerpause abgelaufen. Es muß jetzt liefern und dem SPD-Ortsfraktionsoberen zeigen, dass er der richtige Mann war, auf den man gesetzt hat.
    Hinweis: SPD-Fraktion ist nicht gleich SPD-Ortsverein.

    Wenn der Antrag wirklich ehrlich gemeinte Substanz hätte, wären darin auch erforderlich Lösungsvorschläge zu unweigerlich auftretenden Fragen angesprochen.
    Doch so greift wieder mal das altbewährte Schema: ich hab‘ eine tolle Idee, soll’n die Anderen doch schau’n, was daraus zu machen ist. Wird’s gut, war es meine Idee, läuft’s schlecht, haben die Anderen wieder mal alles verkehrt gemacht.

    Deshalb bitte liebe Genossen, vielleicht könnt Ihr uns heute Abend Antworten auf die folgenden Fragen nachliefern; gerne auch ungefragt!

    Nach welchen Kriterien wurde der vorgeschlagene Unterbringungsort gewählt?

    Wurde im Vorfeld bei der zuständigen Stelle geprüft, ob eine Unterbringung an der beantragten Stelle überhaupt möglich ist?

    Beabsichtigt die SPD-Fraktion die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft?

    Beabsichtigt die SPD-Fraktion die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Behelfseinrichtung?

    Beabsichtigt die SPD-Fraktion eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Eisingen?

    Hat die SPD-Fraktion andere Unterbringungsmöglichkeiten ergänzend oder alternativ geprüft?
    (Beispielsweise leere Gaststätten, Ferienwohnungen?)

    Wäre es nicht günstiger Flüchtlinge in dafür ausgerichteten Containerunterkünften unterzubringen?

    Warum hat die SPD-Fraktion den Abbau der vorhandenen Container aus der Kindergrippe abgewartet und nicht schon vorher diese Gelegenheit genutzt?

    Für wieviele Flüchtlinge plant die SPD-Fraktion die Unterbringung?

    Wie werden die Flüchtlinge versorgt (Lebensmittel, Kleidung, Spielzeug)?

    Wie stellt sich die SPD-Fraktion die Betreuung der Flüchtlinge vor?

    Welche Maßnahmen sind von der SPD-Fraktion vorgesehen, um die Hilfsbereitschaft zu koordinieren und sinnvoll einzusetzen?

    Wie stellt sich die SPD-Fraktion die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge vor?

    Wie stellt sich die SPD-Fraktion die Überwindung sprachlicher Barrieren vor und sollen Sprachkurse angeboten werden?

    Welche Möglichkeiten kann sich die SPD-Fraktion vorstellen für die Auslebung des Glaubensbekenntnis‘ der Flüchtlinge?

    Sind von der SPD-Fraktion gesellschaftliche oder sportliche Aktivitäten für die und mit den Flüchtlingen geplant?

    Gibt es jemanden, an den sich die Flüchtlinge oder die Einwohner Eisingens bei auftretenden Problemen wenden können?

    Welche Möglichkeiten kann sich die SPD-Fraktion für die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung eines Kontaktes in die Heimat der Flüchtlinge vorstellen?

    Hat die SPD-Fraktion bei der Antragstellung Erfahrungen der Flüchtlingsunterbringung aus anderen Gemeinden einfließen lassen?

    Hat die SPD-Fraktion bei der Antragstellung Erkundigungen bei Landratsamt oder der Regierung von Unterfranken eingeholt, wie bei einem solchen Ansinnen vorzugehen ist und was zu berücksichtigen ist?

    Plant die SPD-Fraktion Informationsveranstaltungen zur Unterbringung der Flüchtlinge?

    Diesen und wahrscheinlich noch weiteren Fragen stellt sich die SPD-Fraktion wohlweislich nicht!
    Man hätte vor der Einbringung des nun vorliegenden Antrags sicherlich einen großen Teil der gestellten Fragen lösen können, wenn gemeinschaftlich mit den anderen Fraktionen eine Gesprächsrunde stattgefunden hätte.
    Aber das macht Arbeit und bringt wenig Ruhm und profiliern kann man sich dann auch nicht mehr so prima.

    Zukünftig wäre es wünschenswert, wenn Anträge, welche dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden ohne Floskeln formuliert wären, ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit in der vorgetragenen Sache erkennen ließen und ein gehöriges Maß an eigenem Mitwirken zur Lösung enthalten würden.

  3. Meine Post 11. November 2014 um 20:11 Reply

    Plattschuß der SPD-Fraktion.

    Eisingen war auf einem guten Weg.
    Der zweite Bürgermeister – gestellt aus den Reihen der Genossen – hatte mit seinem Antrag zur Flüchtlingsunterbringung in einem leerstehendem Gebäude, den Anstoß zu einer tatsächlich sinnvollen Gemeinschaft der humanitären Hilfsbereitschaft beigetragen. Wenn in der Sache auch typisch SPD-Fraktion – Anträge stellen und die anderen machen lassen – aber so doch wirksam im Anstoß dieser Angelegenheit, war Eisingen dabei eine Vorreiterrolle im Landkreis einzunehmen.
    Regelrecht im Vorbeigang wurden fraktionsübergreifende, interne Dissonanzen einvernehmlich und konsequent verfolgt und gemeinsam mit der Verwaltung entschieden. Die Beteiligten waren sich einig, soweit alles gut.
    Doch dann geschah, was auch dem Ortsvorstand der SPD und seinem intellektuellem Fundus so gar nicht recht sein sollte und selbst dem graduiert betitelten Fraktionsvorstand die Schweinsröte ins Gesicht getrieben haben dürfte.
    Der Parvenü-Ritt des neuen Hoffnungsträgers unter den Genossen – Gemeinderat M.W. – ließ seinem Geltungsbedürfnis freien Lauf und zog ab. Die folgende Pulverdampfrethorik dieses verbalen Böllerschützen hat die SPD-FRAKTION erneut ins Abseits und Eisingen an den Pranger der Main-Post Berichterstattung geschossen.
    Der Begriff Fluktuation sollte deshalb von den SPD-Obrigen dieses Ortes eher dahin gedeutet werden, nicht alten Wein in neue Schläuche zu füllen, sondern den eingeschlagenen Weg der konstruktiven und gemeinsamen Entscheidungen zu gehen.

    Dringend notwendige Direktiven dahingehend, sollte der besagte Poltergeist in seiner nun neuen Rolle, also schon von Amts wegen verstehen und zukünftig auch respektieren.

  4. Ein Bürger 13. November 2014 um 16:14 Reply

    zu meine Post,
    die SPD Fraktion muß sich schon mal fragen, wieso sie im März bei der Wahl 40% an Wählerstimmen verloren hat.

    waren es falsche Entscheidungen bei Abstimmungen im Gemeinderat,

    waren es nicht die richtigen Kandidaten,

    oder war es der Stil, mit dem sie damals und jetzt wieder ihre Politik betreiben.

    Wenn Hans Kohl mit sachlichen Beiträgen positive Ansätze gesetzt hat, machen seine Kollegen sie wieder zunichte.

  5. zu meine Post 14. November 2014 um 11:46 Reply

    zu meine Post

    Die SPD hätte aus ihrem Wahldebakel lernen können. Die SPD hätte aus ihrem misslungenen und letztlich der eigenen Partei schadenden Versuch, die Bürgermeisterin in der Presse zu demontieren, lernen können. Die SPD hätte lernen können, dass ein Miteinander fruchtbarer ist als eine Gegeneinander und nur ein konstruktives Miteinander dem Wohl des Dorfes dient.

    Es gäbe noch einiges anderes, aus dem die SPD hätte lernen können. Doch wie sagte George Bernard Shaw: „Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, dass man ununterbrochen gezwungen ist, dazu zu lernen.“

    Ich hoffe nicht, dass das die Erklärung ist, warum die SPD nichts dazu gelernt hat und ich baue auf die Mitglieder der SPD, die bereit sind, ihre Intelligenz einzusetzen und aus Erfahrungen zu lernen.

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