Haushaltsplanung kommt überraschend

…, jedenfalls für die Fraktionen mancher Parteien.

Jedes Jahr, im März/April muss der Haushalt der Gemeinde Eisingen geplant und beschlossen werden. Das ist nicht neu und jeder Gemeinderat, der das schon einmal erlebt hat, sollte das wissen.

In diesem Jahr war das jedoch anders. Nicht, dass die Planung des Haushalts entfallen wäre, aber einige Gemeinderäte wurden völlig überrascht.

Man stelle sich mal vor, man ist Gemeinderätin/Gemeinderat, es ist Februar und man weiß, dass demnächst die Haushaltsberatungen anstehen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass Wahljahr ist und die Bürger sehr neugierig sind, wofür die einzelnen Fraktionen Geld im kommenden Jahr ausgeben möchten.

Was wird man also tun?
a) Man nimmt Punkte aus dem reichhaltigen Wahlprogramm, formuliert daraus Anträge und reicht diese rechtzeitig ein.
b) Wenn man kein Wahlprogramm hat, das etwas brauchbares hergibt, setzt man sich mit der Fraktion zusammen, überlegt, was die Gemeinde voran bringt, formuliert daraus Anträge und reicht diese rechtzeitig ein.
c) Wenn a) und b) nicht funktionieren, dann gibt man zu, dass man keine Anträge hat und überlässt, zum Wohle der Gemeinde, den anderen Fraktionen das Feld.
d) Wenn a) und b) nicht funktionieren und c) zu konstruktiv ist, dann gibt man der Bürgermeisterin die Schuld dafür, dass man keine Anträge hat und fordert mit einer Auslegung der Geschäftsordnung die Verschiebung des Tagesordnungspunktes, was natürlich weitere Verzögerungen zur Folge hat.

Liebe Leserinnen und Leser,
bis zu meinem Bericht zur Sitzung vom 07.03.2014, können Sie sich schon mal selbst überlegen, welche der vier Möglichkeiten von einem Gemeinderat der SPD umgesetzt wurde.

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7 Kommentare zu “Haushaltsplanung kommt überraschend

  1. Georg Bausewein 9. März 2014 um 18:35 Reply

    Sehr geehrter Herr Hartrich,

    Ihre Kritik an meiner Person ist nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache völlig daneben.

    Zur Sache:
    In allen Gemeinderäten und Parlamenten werden Anträge zum Haushalt erst gestellt, wenn die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Eine grobe Übersicht über den Vermögenshaushalt wurde den Gemeinderäten aber erst zwei Tage vor der Sitzung vorgelegt. In früheren Wahlperioden erhielten die Fraktionen den Entwurf etwa 3 Wochen vor der Beratung. Die SPD ging dann an einem Wochenende in Klausur und erarbeitete ihre Anträge, ähnlich haben es sicher auch die anderen Fraktionen gemacht.
    Die SPD hat in den vergangenen Jahren stets konstruktive Anträge zum Haushalt gestellt und darüber hinaus sogar ein fraktionsübergreifendes Treffen (auch mit Beteiligung UBE) organisiert, um die jeweiligen Wünsche im Vorfeld zu besprechen, damit die Beratung im Gemeinderat zügig über die Bühne gehen kann.
    Im Gegensatz dazu hat übrigens der Frontmann der so genannten „Initiative für Eisingen“ in den vergangenen Jahren keinen einzigen Antrag gestellt, weder zum Haushalt noch sonst.
    Schade, dass Ihre frühere Sachlichkeit mehr und mehr in dumpfe Polemik umschlägt. Aber offensichlich lassen Sie sich von den anonymen Scharfmachern auf Ihrem Blog anstecken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Georg Bausewein, Gemeinderat

    • Michael Hartrich 9. März 2014 um 21:48 Reply

      Sehr geehrter Herr Bausewein,

      herzlichen Dank für Ihre Antwort.
      Wenn Sie meinen Artikel noch einmal genau betrachten, werden Sie feststellen, das ich nicht Sie als Person, sondern das Vorgehen Ihrer Fraktion, das von Ihnen umgesetzt wurde, kritisiert habe.
      Sie hingegen werfen mir „dumpfe Polemik“ vor. Ich finde es enttäuschend, dass alles nur noch persönlich genommen und Angriffe ausschließlich ad hominem geführt werden.
      Das ist nicht die Konstruktivität und Sachlichkeit, auf die Ihre Fraktion, nach eigener Aussage, immer so viel Wert legt.

  2. Georg Bausewein 9. März 2014 um 23:20 Reply

    Sehr geehrter Herr Hartrich,
    die Leser Ihres Blogs mögen selbst beurteilen, ob der Beitrag sachlich und unpolemisch war oder nicht. Im übrigen haben wir mehrfach die Erfahrung gemacht, dass der Gemeinderat zwar den Haushaltsplan beschließt, die darin enthaltenen Projekte dann aber jahrelang nicht angegangen werden (Beispiele gibt es zuhauf, einige davon hat die SPD vor kurzem veröffentlicht). So wurden – vor allem aus diesem Grund – aus dem Haushalt 2013 eine Million Euro in das Jahr 2014 übertragen. Anstelle die dringend nötige, aber auch sehr teuere Sanierung der Grundschule voranzubringen, werden wir mit diversen Wahlversprechen überschüttet und erleben momentan hektischen Aktionismus. Für das Projekt „Mehrgenerationenhaus“ – Kosten laut Architekt: mindestens 1-2 Millionen je nach Ausführung – sind gerade mal 300.000 Euro im Haushaltsentwurf 2014 eingestellt, in der Planung für die Folgejahre ist kein einziger weiterer Euro vorgesehen. Auch zu anderen Wahlaussagen und „Erfolgsmeldungen“ ließe sich noch viel sagen, aber ich mache mich lieber daran, Anträge für den Haushalt zu schreiben…..
    Freundliche Grüße
    Georg Bausewein

  3. w.o. 11. März 2014 um 14:44 Reply

    Haushaltsplanung kommt überraschend
    Lieber Herr Hartrich,
    Ihre Schlussfolgerung zu den Einwenden eines SPD-Kanditaten kann ich nicht teilen. Es wurde nicht der Haushaltsplan an sich gerügt, sondern die kurzfristige Herausgabe des Zahlenwerkes. Ein solch umfangreiches Werk wenige Tage vor der Sitzung auszugeben, zieht „nach meiner Meinung“ völlig zu recht Unwillen anderer Fraktionen nach sich. Selbst für mich als Zuschauer war leicht erkennbar, dass einige Zahlen – vielleicht wegen des Wahlkampfes – sehr positiv gestaltet waren. Frau Englert hat sich ja auch mehrfach wegen des „sehr guten Haushaltes“ selbst gelobt. Die Beratungen nach der Kommunalwahl werden sicher von mehr Sachlichkeit geprägt sein.

    Gerne würde ich Ihre Ausführungen zur Leitung der Sitzung lesen. Hier habe ich erhebliche Fachkompetenz vermisst. Immer wieder erklärte Frau Englert, dass sie es einfach nicht wisse, ihr der Hintergrund bzw. die Details nicht bekannt seien. Auch die objektive Sitzungsführung hat mich schockiert. So hat 1 Vertreter der CSU mit seiner Wortmeldung ca. 8 – 10 Platzierungen verloren, bis er endlich das Wort erhielt. Eine Wortmeldung der WVAN wurde völlig übergangen. Trotz mehrmaligen Hinweises von Frau Kuhn, rief die Bürgermeisterin zur Abstimmung auf.

    Vielleicht sind Sie den Sitzungsablauf bereits gewohnt. Für mich war es jedenfalls eine sehr interessante, wenn auch erschreckende Erfahrung den Sitzungsablauf zu beobachten.

    Nach meiner Meinung sind Ihre Berichte seit einiger Zeit nicht mehr sachlich und neutral verfasst. Vielleicht sollten Sie, oder auch Ihre Wählervereinigung offen Ihre Unterstützung von Frau Englert bekannt geben. Dies würde für den Leser mehr Klarheit beim Lesen Ihrer letzten Berichte bringen.

    • Michael Hartrich 11. März 2014 um 17:00 Reply

      Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

      als Kandidat für den Gemeinderat geht es mir nicht um Personen, um die Themen, mit denen ich und die anderen Kandidaten der Initiative für Eisingen zur Wahl antreten.
      Ich möchte, dass im Gemeinderat Projekte geplant, diskutiert, verfeinert und schließlich verwirklicht werden. Hierzu ist es wichtig, dass alle den Willen haben miteinander zu reden und zu arbeiten.
      Mit dem vielfach vorherrschenden „entweder/oder“ und „wenn Du nicht für uns bist, dann bist Du gegen uns“ kann ich nichts anfangen. Ich kritisiere gezielt einzelne Themen und Aktionen. Das bedeutet aber nicht, dass ich Menschen oder all ihre Ideen ablehne.
      Wenn ich Ihnen jetzt z.B. verrate, dass mir die Flyer der CSU im Wahlkampf, aufgrund der Tatsache, dass sie nicht polemisch waren, gut gefallen haben, würden Sie mich dann dazu auffordern zuzugeben ich würde Herrn Fuchs unterstützen?

      Mir geht es um die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinde, die Themen und nicht um Personen.

  4. Sitzungszuhörer 15. März 2014 um 18:56 Reply

    Zum Kommentar von w.o.

    Der Autor dieses Artikels schreibt gleich dreimal den Namen der Bürgermeisterin falsch, will aber umgekehrt ihre Fachkompetenz anzweifeln.
    Die Unkenntnis dieses Autors zeigt sich weiter, wenn er ausführt, dass „wegen des Wahlkampfs der Haushalt sehr positiv gestaltet“ war. Wie soll das denn gehen??? Wenn sich aus dem abgelaufenen Jahr ein Überschuss von 1 Mio. ergibt, dann kann das eine Bürgermeisterin nicht einfach mal schnell so gestalten, sondern es waren viele Positionen, die im letzten Jahr zu diesem Ergebnis geführt haben, u.a. Gewerbesteuermehreinnahmen, was in der Sitzung erläutert wurde.
    Der Gemeindehaushalt wird jedes Jahr um die gleiche Zeit herausgegeben. Bürgermeisterin Engert hat während der Sitzung erwähnt, dass der Kämmerer seit ein paar Wochen ausgefallen ist. Umso beachtlicher ist es doch, dass trotzdem der Haushalt vorgelegt wurde.
    In der Sitzung wurden die Zahlen des Vermögenshaushalts am Beamer gezeigt und das sind ja die wesentlichen. Und nicht die vielen kleinen Positionen des Verwaltungshaushalts. Selbst ich als Zuhörer konnte mir aufgrund dieser Darstellung – ohne dass mir Unterlagen vorher gesandt wurden – ein Bild machen.
    Und was eine politische Partei für Haushaltsanträge stellt, darüber macht man sich doch eigentlich das ganze Jahr über Gedanken. Also die „Ausrede“ der anderen Fraktionen, sie wären nicht informiert – war einfach albern.
    Die Bürgermeisterin hat auf die vielen Fragen sehr geduldig und aufschlussreich geantwortet. Lediglich bei einer Zahl im Verwaltungshaushalt meinte sie, dass man hierzu den Kämmerer nochmal befragen muss, der auch den Haushalt vorgestellt hätte, wenn er nicht erkrankt wäre. Auch Frau Kuhn von der Verwaltung konnte dazu ja keine Aussage machen.
    Der Autor schreibt weiter, dass die Bürgermeisterin zur Abstimmung aufgerufen hätte. Stimmt doch gar nicht. Sie hat von vorneherein gesagt, dass der Haushaltsentwurf nur vorgestellt wird. Nachdem nur die UBE ihre Anträge vorbereitet, hat die Bürgermeisterin darauf verzichtet, diese vorzulesen – weil sie so wörtlich hier keinen Wahlkampf machen will.
    Damit hat die Bürgermeisterin erneut ihre Fairness und Sachlichkeit gezeigt.

  5. Ein Bürger 16. März 2014 um 08:17 Reply

    Sehr geehrter Herr Hartrich,
    sie kritisieren den Flyer. der WVAN, daß er keinen Plan für die Zukunft, keine politische Kompetenz und keinen Stolz auf die eigenen Erfolge enthalten würde.
    Erfolge haben die in den letzten 6 Jahren auch keine vorzuweisen. In den wichtigen Themen (Außenisolierung des Rathauses, Bürgermeisterzimmer im Dach, Kauf der alten Scheune in der Dorfmitte, Kita-Container auf dem Schulhof) mußten sie ihre Vorschläge auf Grund von technisch nicht machbar, von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt oder von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt, ihre Meinung korrigieren.
    Und Pläne für die Zukunft hatten sie doch auch schon 2008 nicht. Da stand auf Ihrem Flyer „Wir sammeln seit 20 Jahren ihre alten Weihnachtsbäume und seit 1952 ihre Stimmen für den Gemeinderat“
    Von diesen Zielen wurden 50% erreicht. Stimmen sammeln sie heute noch.

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