Archiv für den Monat März 2014

Zwei Links zum Wochenende

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Wochenende möchte ich Sie auf zwei Seiten im Internet, auf die ich heute gestoßen bin, aufmerksam machen.

Die erste stammt wieder aus der Rubrik „Realer Irrsinn“ des NDR. Dieses Mal geht es um eine Tunnelattrappe. Was man sich darunter vorzustellen hat, kann man hier sehen: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra6997.html
Ich wünsche gute Unterhaltung.

Die zweite Seite ein Leserbrief auf den Seiten der Mainpost, in dem es um Eisingen geht: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Tiefe-Graeben-ueberwinden;art736,8042913
Die Kommentare zu dem Leserbrief sind übrigens in umgekehrter Reihenfolge dargestellt, also der neueste ganz oben, zuerst, und der älteste ganz unten.

Terminhinweis: Bau- und Umweltausschuss ENTFÄLLT

Bau- und UmweltausschussIch möchte darauf hinweisen, dass am Montag, dem 24. März 2014 um 19:00 Uhr wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfindet.
Ich werde die Tagesordnung auch hier veröffentlichen, sobald sie verfügbar ist.

Aktualisierung: Wie ich soeben erfahren habe entfällt die Sitzung am Montag, da keine Anträge vorliegen.

In eigener Sache: Freischaltung von Kommentaren zur Zeit verzögert

Liebe Leserinnen und Leser,

da ich zur Zeit beruflich im Ausland weile und die Verbindung zum Internet hier etwas eingeschränkt ist, kann es beim Freischalten von Kommentaren zu Verzögerungen kommen.
Ich bitte diese Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Sie können dies jedoch umgehen, indem Sie immer mit gleichem Namen und E-Mail Adresse schreiben. Dann werden die Kommentare, nachdem der erste manuell freigeschaltet wurde immer automatisch freigegeben.

Beste Grüße aus Frankreich

Gemeinderatswahl 2014 in Eisingen

Alle Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es bei der Wahlleiterin.

Sitzverteilung

Partei/Wählergruppe Stimmen Sitze
Christlich Soziale Union (CSU) 4926 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 4527 3
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 1944 1
Unabhängige Bürger Eisingen (UBE) 7588 5
Wählervereinigung der Alt- und Neubürger (WVAN) 4506 3
Initiative für Eisingen (Initiative) 2443 1

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Name Partei/Wählergruppe
Schmitt, Hermann CSU
Hertzig, Julian CSU
Pfeffer, Anni CSU
Kohl, Hans SPD
Dr. Kennerknecht, Helmut SPD
Wiesler, Manfred SPD
Nique, Jana Grüne
Blenk, Eberhard UBE
Mennig, Dieter UBE
Fesel, Günther UBE
Kiesel, Karl UBE
Dorscheid, Roswitha UBE
Kiesel, Christian WVAN
Schiller, Ferdinand WVAN
Christ, Edward WVAN
Glas, Andreas Initiative

Einzelergebnisse

Christlich Soziale Union (CSU)

Name Stimmen Platz
Schmitt, Hermann 591 1
Hertzig, Julian 549 2
Geisler, Frank 275 8
Pfrang, Marco 377 5
Riegler, Agnes 204 10
Paris, Wolfgang 250 9
Hebling-Giulio, Andrea 365 6
Wolf, Alexander 326 7
Pfeffer, Anni 514 3
Dr. Trautner, Herbert 396 4
Hermann, Franz-Josef 194 11
Croy, Martina 181 13
Nohl, Edwin 193 12
Renner, Tanja 176 14
Kiesel, Thorsten 173 15
Göldner, Franz 162 16

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Name Stimmen Platz
Dr. Kennerknecht, Helmut 755 2
Kohl, Hans 1.184 1
Zeh, Dagmar 422 4
Wiesler, Manfred 473 3
Kütt, Stefan 233 8
Knobloch, Ulrich 244 6
Luszczyk, Peter 275 5
Hepp, Thomas 227 9
Müller, Volker 155 11
Dr. Neumann, Thomas 219 10
Döll, Markus 99 12
Kohl, Ulrike 241 7

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Name StimmenPlatz
PD Dr. Hock, Robert 441 2
Nique, Jana 468 1
Gilles, Edgar 208 5
Procher, Max 258 3
Hock, Martina 168 7
van Slageren, Johannes 216 4
von den Steinen, Axel 185 6

Unabhängige Bürger Eisingen (UBE)

Platz

Name Stimmen
Blenk, Eberhard 1.121 2
Engert, Ursula 1.458 1
Mennig, Dieter 808 3
Kiesel, Karl 586 5
Fesel, Günther 620 4
Miller, Andreas 319 9
Braun, Heike 357 7
Dorscheid, Roswitha 373 6
Rüttinger, Kristian 267 12
Blahusch-Moser, Josefine 322 8
Ravalli, Adriano 282 10
Emser, Hartmut 254 13
Neumann, Nadine 273 11
Ueckert, Manfred 175 15
Fleuchaus, Günther 211 14
Pechtold, Oliver 162 16

Wählervereinigung der Alt- und Neubürger (WVAN)

Name Stimmen Platz
Christ, Edward 603 3
Kiesel, Christian 776 1
Schiller, Ferdinand 698 2
Rost, Meinolf 535 4
Hemmerich, Kathrin 136 12
Münch, Eva 181 7
Hupp, Stefan 276 5
Herold, Nino 153 10
Drösler, Norbert 199 6
Günder, Andreas 160 9
Christ, Christiane 119 14
Leicht, Cornelia 146 11
Deckert, Florian 115 15
Christ, Philipp 115 15
Günder, Christl 123 12
Krug, Dieter 171 8

Initiative für Eisingen (Initiative)

Platz

Name Stimmen
Glas, Andreas 1000 1
Hartrich, Michael 367 3
Röder, Hugo 389 2
Rügemer, Christian 307 4
Bausewein, Anne 166 5
Marschollek, Uwe 85 7
Strobel, Ulrike 129 6

Landratswahl 2014 in Eisingen

Name Stimmen
Nuß, Eberhard 943
Haupt-Kreutzer, Christine 352
Heußner, Karen 179
Amrehn, Armin 198
Seifert, Berthold 25
Hüben-Holomos, Doris 13

Stimmberechtigte: 2.649
Wähler: 1.739
Gültige Stimmen: 1.710
Ungültige Stimmzettel: 29

Quelle: http://www.eisingen.de/aktuelles/127-vorlaeufige-ergebnisse-der-kommunalwahl-2014
Alle Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es nur beim Wahlleiter.

Bürgermeisterwahl 2014 in Eisingen

Frau Engert gewinnt die Bürgermeisterwahl in Eisingen mit 988 Stimmen (57,8%) vor Herrn Fuchs mit 722 Stimmen (42,2%).

Herzlichen Glückwunsch, Frau Engert.

Quelle: http://www.eisingen.de/aktuelles/127-vorlaeufige-ergebnisse-der-kommunalwahl-2014
Die Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es nur beim Wahlleiter.

Interessantes am Rande: Der kluge Rechner wird feststellen, dass es 1710 gültige Stimmen gab.
Davor wurden, und das ist wirklich interessant, 606 Stimmen (35,4%) in der Schule und 1104 Stimmen (64,6%) per Briefwahl abgegeben.
Es wird dringen Zeit, dass sich die Gemeinde auf die hohe Anzahl von Briefwählern einstellt und einen ausreichend großen und stabilen Briefkasten am Rathaus installieren lässt.

Hier sind noch ein paar Fotos zu finden: http://www.eisingen.de/fotos/archiv/2014?start=30

Wahlsonntag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bitte gehen Sie wählen.
Auch wenn es für uns schon selbstverständlich ist: Es gibt viele Ländern in denen die Menschen darum kämpfen wählen zu dürfen.

Und immer daran denken: Es könnte auch schlimmer kommen und wir können froh sein, dass wir für den Müllersweg keinen Radeberger Stadtplaner um Rat gefragt haben.
Warum? Darum: Die Radeberger Pflanzeninsel.

Gemeinderatssitzung am 07.03.2014

Protokoll der letzten Sitzung


Zum Protokoll der letzten Sitzung hatte die Fraktion der SPD 3 Anmerkungen:
Sie wollten vermerkt haben, dass sich die Kosten für die Altersteilzeit in Höhe von 200.000 Euro auf acht Jahre verteilen. Zudem wurde im Protokoll eine Anlage angesprochen, die nicht dabei war.
Frau Engert erklärte, dass es sich dabei um eine Anlage handelt, die den Gemeinderäten schon ausgehändigt und daher auf eine zweite Zustellung verzichtet wurde.
Die dritte Anmerkung kritisierte, dass bei der möglichen Beschilderung für die Ortsverbindungsstraße nach Kist nur des Schil „Anlieger frei“, nicht aber explizit das Schild „Durchfahrt verboten“ aufgeführt war.

Dann wurde das Protokoll mit 11 zu 1 Stimmen genehmigt.

Anmerkung: Es gab in dieser Sitzung einige Runden mit vielen Fragen und Antworten. Ich habe versucht diese Gespräche möglichst kurz und prägnant wiederzugeben.
Die Fragen und Antworten sind dabei keine wörtliche, sondern nur eine sinngemäße Wiedergabe.

1. Beschluss der vorbereitenden Untersuchung (Sanierungssatzung Altort)

Untersuchungsgebiet Sanierungssatzung Altort

Untersuchungsgebiet Sanierungssatzung Altort


Für diesen Tagesordnungspunkt war der Architekt Wegener eingeladen worden. Er sollte das Vorgehen auf dem Weg zu einer Sanierungssatzung für den Altort vorstellen.
Er führte aus, dass vor der Festlegung des Sanierungsgebiets erst noch einige Schritte notwendig sind. Um diese durchführen zu können, ist muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

Zwei wesentliche Schritte, die ausgeführt werden müssen, sind die Beteiligung der Bürger und die Beteiligung der Fachbehörden.

Um die Bürger zu beteiligen ist für den 09. April 2014 eine Anliegerversammlung geplant. Hier soll den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, worum es bei der Sanierungssatzung geht. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ideen und Vorstellungen einzubringen. Herr Wegner plant daher die Versammlung in Form eines Workshops zu organisieren.

Nach dem Vortrag des Architekten hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit Fragen an ihn zu richten.

CSU:
Welche Bürger werden eingeladen, wenn das Sanierungsgebiet doch noch gar nicht feststeht?
Architekt:
Es werden die Bürger aus dem aktuell festgelegten Untersuchungsgebiet eingeladen. Dieses Untersuchungsgebiet kann, muss aber nicht dem späteren Sanierungsgebiet entsprechen. Durch die Ergebnisse der Anliegerversammlung kann sich das ändern.

SPD:
Wie wurde das Untersuchungsgebiet abgegrenzt?
Architekt:
Das Untersuchungsgebiet orientiert sich am innerem Ortskern der Gemeinde

SPD:
Kann das Untersuchungsgebiet noch nach den Wünschen der Bürger geändert werden?
Architekt:
Ja

An dieser Stelle forderte die SPD den Antrag um einen Passus zu ergänzen, der die Information des Gemeinderats festlegt.
Frau Engert akzeptierte das, fügte aber hinzu, dass die Information des Gemeinderats sowieso vorgesehen und auch notwendig sei.

WVAN:
Kann man zu der Veranstaltung am 09.04. auch Gemeinderäte einladen?
Architekt:
Die Veranstaltung ist sowieso öffentlich. Jeder darf kommen.

SPD:
Die SPD hat 09.04. ihre Jahreshauptversammlung. Kann man den Termin verschieben?
Bürgermeisterin:
Eine Verschiebung wird geprüft, ist aber wegen der zahlreichen Termine schwierig und kann nicht zugesagt werden.

CSU:
Wie läuft die Bürgerinformation ab? Eine Beratung so vieler Betroffener gleichzeitig an einem Abend ist schwer vorstellbar.
Architekt:
Es handelt sich hierbei nicht um eine Beratung für einzelne Personen. Vielmehr soll vorgestellt werden, was geplant ist. Dann werden Ideen und Wünsche der Anwohner gesammelt, damit diese in das Projekt mit einfließen können.

CSU:
Kann der Gemeinderat die Vorstellungen schon vorher bekommen?
Architekt:
Der Sinn der Veranstaltung ist, die Bürger zu befragen. Das Ergebnis ist demzufolge erst danach bekannt.

Der Antrag, die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Sanierungssatzung zu machen, wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

2. Erneute Auslegung 4. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

Bei dieser Änderung des Bebauungsplans ging es darum, Auflagen zum Emissionsschutz (Lärm) des Landratsamtes in Vorschriften zu fassen. Insgesamt eher ein nebensächlicher Tagesordnungspunkt.

3. 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Auslegungsbeschluss

Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es darum die Regelungen für Grundstückseinfriedungen im Bebauungsplan „Weinberg“ an die Regelungen im Bebauungsplan „An der Zeil“ anzupassen. Hierdurch würden im Gebiet „Weinberg“ auch höhere Einfriedungen möglich.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

4. Bericht des Gemeindejugendpflegers 2013

Herr Volpert begann seinen Bericht mit der Darstellung seiner Arbeitszeiten und den Öffnungszeiten des Jugendzentrums (JUZ).
Er selbst ist zur Zeit 20 Stunden pro Woche für die Gemeinde tätig. Hierbei ist das Jugendzentrum an vier Tagen pro Woche geöffnet. Insgesamt war das JUZ an 125 Tagen geöffnet und es kamen 869 Kinder. Das waren im Schnitt 7 Besucher pro Öffnungstag.
Es wurden für das JUZ zwei neue PCs sowie ein Tischkicker angeschafft.
Es ist zu beobachten, dass die Besucher immer jünger werden. Herr Volpert führt das darauf zurück, dass die älteren Kinder/Jugendliche neben der Schule und anderen Aktivitäten nur wenig Zeit haben. Nur Freitags zum (Fußball) Spielen in der Turnhalle kommen gerne auch ältere Jugendliche ab 12 Jahren.
Der Gemeindejugendpfleger führte auch die Ferienbetreuung Eisingen und Waldbrunn durch. Zudem wird der Hip Hop- und Breakdance-Kurs gut angenommen.
Herr Volpert wusste auch zu berichten, dass ein Jugendlicher, der in der Vergangenheit Kinder bedrohte, nun nicht mehr in Eisingen wohnt.

Für die Zukunft hat er eine ganze Reihe von Projekten geplant:

  • Weiterführung des Hip Hop- und Breakdance-Kurses
  • Kochenkurs
  • Fußballturnier
  • Spieletage
  • Koordination mit Vereinen
  • Findung eines Platzes (Grillplatz) für die Jugendlichen
  • Wiederherstellung des Skaterplatzes

Zum Abschluss gab Herr Volpert noch eine Stellungnahme zu den Ereignissen am letzten Backhäuslesfest ab. Er hatte damals Kritik gegeben, dass das JUZ nicht wie geplant geöffnet hatte.

Der Gemeindejugendpfleger erklärte, dass er das JUZ geschlossen gelassen hatte, um draußen, auf dem Fest und auch im restlichen Ort nach dem Treiben der Jugendliche zu sehen. Hierbei war er unter anderem auf eine größere Gruppe von etwa 200 bis 250 Jugendlichen getroffen, die zwar ausgelassen feierten, aber keine zerstörerischen Absichten hatten.

Zu Problemen kam es, als der Bus nach Würzburg Verspätung hatte und zudem der einzelne Bus nicht für alle Jugendlichen ausreichend war. Hier hatte Herr Volpert vermittelt und für unter anderem dafür gesorgt, dass ein weiterer Bus fährt. Er ist auf Wunsch des Fahrers dann auch mit nach Würzburg gefahren, damit dieser sich auf die Wegstrecke konzentrieren konnte. Sei Eingreifen hatte schließlich die Jugendliche beruhigt und zu einem guten Ende geführt.

Frau Engert fügte hinzu, dass die Lage damals wohl fast eskaliert wäre und durch Herrn Volperts gute Reaktion wieder entschärft wurde.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte honorierten den Bericht an dieser Stelle mit einem spontanen Applaus.

An diese Ausführungen schloss sich eine Fragerunde an, die von den WVAN eröffnet wurde:

WVAN:
Gab es zu Themen, die die Jugendlichen betreffen (z.B. Grillplatz), Besprechungen, um deren Meinung einzuholen.
Gemeindejugendpfleger:
Das wurde versucht, aber solche Termine sind schwierig zu finden und durchzuführen.

WVAN:
Wenn man einen Grillplatz abseits anlegt, ist das eher nachteilig, da das Geschehen dort dann schlecht kontrolliert werden kann.
Gemeindejugendpfleger:
In der Nähe von Wohnhäusern ist es auch schlecht, weil die Judenglichen dann oft als Störfaktor wahrgenommen werden.

Gemeinderat Glas:
Wurden schon Informationsaktionen zu Alkohol- und Drogenmissbrauch, sowie zur Mediennutzung durchgeführt?
Gemeindejugendpfleger:
Ja, mit den anwesenden Jugendlichen im JUZ.
Gemeinderat Glas:
Wurde versucht ältere Jugendliche zu gewinnen, diesbezüglich aufklärend mit den jüngeren zu arbeiten? Solche Projekte werden in Schulen erfolgreich durchgeführt.
Gemeindejugendpfleger:
Nein, das wurde noch nicht versucht.
Gemeinderat Glas:
Wurde schon überlegt zu den Informationsveranstaltungen mit einer Anzeige im Gemeindeblatt informiert und eingeladen? Das könnte dazu führen dass Eltern ihre Kinder hinschicken, um sich zu informieren.
Gemeindejugendpfleger:
Nein, es wurde nicht öffentlich dazu eingeladen. Man kann dies aber ins Auge fassen.

SPD:
Wir unterstützen die Wiederbelebung des Grillplatzes und halten das für eine gute Idee.

Gemeinderat der CSU:
Warum ist am Freitag erst um 19:00 Fußball in der Turnhalle?
Gemeindejugendpfleger:
Weil vorher die Fußballabteilung dort trainiert.
Gemeinderat derCSU:
Kann man das nicht vorverlegen? Z.B. Von 17:30 bis 19:00? Eineinhalb Stunden reicht den Jugendlichen doch zum Fußball spielen. Dann wird es für mich und meine Gruppe nicht so spät, wenn wir auch mal in die Halle wollen. Das passiert aber sowieso nur höchstens 10 Mal im Jahr.
Gemeindejugendpfleger:
Wenn die Fußballabteilung nicht trainiert, dann kann man das auch vorverlegen.

Nach dieser Antwort wurde Herr Volpert verabschiedet.

5. Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2014 mit Finanzplan 2015 bis 2017
– Anträge zum Haushalt

Anmerkung: Zur Erklärung für diejenigen, die es nicht wissen: Der Haushalt ist einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt unterteilt. Im Verwaltungshaushalt sind die Kosten enthalten, die aufgewandt werden müssen, um die Verwaltung „am Laufen“ zu halten. Dazu gehören z.B. Mieten, Gehälter, Strom, Schreibmaterial usw. Der Vermögenshaushalt hingegen enthält die einmaligen Projekte. Zum Beispiel die Sanierung der Schule oder des Müllerswegs.

Frau Engert stellte zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsentwurfs fest, dass darin keine neue Kreditaufnahme enthalten ist.

Dann wurde zunächst der Verwaltungshaushalt behandelt. Die Bürgermeisterin erkundigte sie sich, ob es Fragen zu den einzelnen Posten gäbe.

UBE:
Warum sind im letzten Jahr mehr als 1.000 Euro Kosten für Todesanzeigen und Kränze entstanden? Es warn nur 150 Euro eingestellt.
Bürgermeisterin:
Das letzte Jahr war ein Sonderfall, da es zwei Todesfälle gab. für die auch Zeitungsanzeigen beauftragt wurden.

CSU:
150 Euro ist etwas wenig für solche Anlässe. Sollte man da nicht etwas mehr einstellen? Etwa 300 Euro?
Bürgermeisterin:
Ja, kann man tun.

UBE:
Warum sind die Einnahmen durch die Verkehrsüberwachung so stark gefallen.
Bürgermeisterin:
Weil Eisingen nun nur noch das Geld für die Verkehrsverstöße im Ort bekommt. Vorher wurde das Geld für mehrere Gekeinden eingenommen, musste dann aber wieder weiter verteilt werden.

UBE:
Für den Defizitvertrag mit dem Nikolausverein sind nur 40.000 Euro eingestellt, obwohl im Vertrag 100.000 Euro stehen. Warum ist das so?
Bürgermeisterin:
Weil der Nikolausverein einen Überschuss in Höhe von ca. 40.000 erwirtschaftet hat, der notfalls zuerst aufgebraucht werden muss.
UBE:
Müssen nicht dennoch 100.000 Euro eingestellt werden, falls das Defizit 140.000 Euro beträgt?
Bürgermeisterin:
Die Verwaltung hat Erkundigungen eingeholt und es muss davon ausgegangen werden, dass die Einstellung ausreichend sein wird.
UBE:
Die Einstellungen sollten realistisch sein.
WVAN:
Es müssen 100.000 Euro eingestellt werden, da dieser Betrag beschlossen wurde und im Defizitvertrag steht.
Bürgermeisterin:
Es ist ausreichend den notwendigen Betrag in den Haushalt einzustellen.
WVAN:
Im letzten Jahr wurden auch unnötiger weise sehr hohe Beträge für die Sanierung der Schule eingestellt. Warum damals und nicht jetzt?
Bürgermeisterin:
Die Einstellungen basierten auf der Schätzung des Architekten. Zudem haben sich durch neue Ideen der Lenkungsgruppe Verzögerungen ergeben.
WVAN:
Aber warum wurden 2.500.000 Euro eingestellt, wenn der Betrag dann doch nicht realistisch war.
Bürgermeisterin:
Wegen der Schätzung des Architekten. Der Haushalt wird immer nach dem aktuellen Stand der Dinge erstellt.
UBE:
Sollte man nicht vielleicht doch die 100.000 Euro einstellen, wenn man sie doch zugesagt hat?
Bürgermeisterin:
Es ist nicht notwendig, da sie sicher nicht gebraucht werden. Im Folgejahr hingegen muss der ganze Betrag eingestellt werden.
UBE:
Der Haushalt sollte sich am Vorjahr orientieren und realistisch sein. Ein Vertrag reicht nicht als Begründung für zu hohe Einstellungen.
CSU:
Warum muss für das Folgejahr der ganze Betrag eingestellt werden?
Bürgermeisterin:
Man muss den kompletten Betrag einstellen, wenn die anderen Daten nicht bekannt sind.
WVAN:
Der Vertrag gilt auch nur zwei Jahre. Dann kann ein neuer beschlossen werden.

SPD:
Die Kosten für die Bezüge der Angestellte stiegen um 12.000 Euro, die Bezüge für Beamte um 14.000 Euro. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?
Bürgermeisterin:
Dies liegt unter anderem an der Bürgermeisterbesoldung. Eine Gemeinde konnte wählen, ob der Bürgermeister eine höhere oder niedrigere Besoldung erhält. Frau Engert hat damals freiwillig auf die höhere Besoldung verzichtet. Nun gibt es jedoch neue gesetzliche Vorschriften, die die höhere Besoldung vorschreiben.
Zudem sind in den Kosten für die Beamtenbesoldung auch die Beihilfen für Beamte im Ruhestand enthalten.
SPD:
Die Bürgermeisterin hat nicht freiwillig auf die höhere Einstufung verzichtet.
Antwort Bürgermeisterin:
Doch, dem war so.
SPD:
Frau Engert hätte schon vorher sagen sollen, dass die gestiegenen Personalkosten auch am Gehalt der Bürgermeisterin liegen.
UBE:
Das läuft auf eine Neiddebatte hinaus. Die Beamtenbezüge betreffen nicht nur Frau Engert. Es gibt vier Beamtenstellen in der Gemeindeverwaltung.
Bürgermeisterin:
Die Kosten können noch einmal detailliert in der Personalausschusssitzung diskutiert werden.
SPD:
Frau Engert sagt nicht die Wahrheit.
Bürgermeisterin:
In einer kurzen Pause will sie das Protokoll der betreffenden Sitzung holen und beweisen, dass sie die Wahrheit sagt.

CSU:
Im Haushalt steht eine Ausgabe für die Kalkulation eines Ingenieurbüros. Um welche Kalkulation handelt es sich dabei?
Bürgermeisterin:
Nach kurzem Zögern ist sich Frau Engert sicher, dass es sich um die Kalkulation für das Wasser handelt.

WVAN:
Müssen wir eine gesplittete Abwassergebühr erheben? Andere Gemeinden tun es nicht.
Bürgermeisterin:
Es ist so vorgeschrieben. Sobald es jemand einklagt, muss man es sowieso tun.

CSU:
Warum gibt es keine Einstellungen für die Bücherei?
Bürgermeisterin:
Das geht nicht so einfach, da eine Erneuerung der Bücherei teuer ist.
UBE:
Es gab auch schon Überlegungen für eine Bücherei in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50. Man sollte erst planen, was man möchte und dann Einstellungen tätigen.
CSU:
Man muss ich aber doch nun mal Gedanken machen wohin die Bücherei kommen soll.
Bürgermeisterin:
Ja, es werden Räume benötigt. Diese könnte man auf dem Grundstück Hauptstraße 50 gemeinsam mit einem privaten Inverstor schaffen.
UBE:
Beim der Neueinrichtung der Bücherei geht es aber nicht um den Verwaltungshaushalt, sondern um den Vermögenshaushalt.

CSU:
Reichen die eingestellten 30.000 Euro für die Container? (Anmerkung: Provisorium für die Kinderkrippe)
Bürgermeisterin:
Nein, die reichen nicht. Der restliche Betrag steht im Vermögenshaushalt. Das muss korrekter Weise noch geändert werden.

CSU:
Warum gibt es bei den Wassergebühren einen Verlust?
Bürgermeisterin:
Es gab keinen Verlust. Ob kostendeckend gearbeitet wird, ist aus dem Haushaltsplan nicht zu erkennen. Hierzu muss man die Kalkulation sehen.
UBE:
Die Verwaltung soll die Vorjahreszahlen zur Verfügung stellen, dann kann man das genau sehen.

WVAN:
Sind die Kosten für den Archivar nicht zu hoch angesetzt?
Bürgermeisterin:
Ja, die sind tatsächlich zu hoch. Sie müssen reduziert werden.

Nachdem es zum Verwaltungshaushalt keine Fragen mehr gab, wurde nun der Vermögenshaushalt behandelt.

Die folgende Liste enthält die vorgesehenen Einzelausgaben von mehr als 10.000 Euro.

EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung 18.000 Euro
Feuerwehrgerätehaus 14.000 Euro
Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr 180.000 Euro
Funkgeräte für die Feuerwehr: 11 Handfunkgeräte, 3 Festeinbau in Fahrzeugen, zzgl. Montage 15.000 Euro
Generalsanierung der Schule 200.000 Euro
Umsetzung des Spielplatzkonzepts 40.000 Euro
Kinderkrippe im Kindergarten 320.000 Euro
Sanitäranlagen in der Erbachhalle 20.000 Euro
Sanierung der Freisporteinrichtung (Drainage) 102.500 Euro
Altortentwicklungskonzept 20.000 Euro
Gemeindeverbindungsstr. (Planungskosten) 20.000 Euro
Sanierung Müllersweg 160.000 Euro
Kanal Müllersweg 87.000 Euro
Wasserversorgung Müllersweg 133.000 Euro
Sanierung Place de Berniéres 280.000 Euro
Sanierung Pfarrer-Henninger-Weg 20.000 Euro
Neugestaltung des Friedhofs 70.000 Euro
Breitbandversorgung 50.000 Euro
Grunderwerb Altort 50.000 Euro
Planungskosten für familiengerechtes Bauen 20.000 Euro
Gemeindehaus 35.000 Euro
Anwesen Hauptstraße 50 300.000 Euro
Tilgung bestehender Darlehen 106.000 Euro

Nach der Vorstellung des Investitionsplans konnten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder Fragen stellen.

CSU:
300.000 Euro sind für die Planung der Bebauung auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) zu viel und für die Realisierung zu wenig. Was soll das?
Bürgermeisterin:
Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der diskutiert werden muss. In der nächsten Sitzung können dann Beschlüsse gefasst werden.
SPD:
300.000 Euro für HS 50 anzusetzen ist völlig unrealistisch und nur eine Schaufensternummer für den Wahlkampf.
Bürgermeisterin:
Der Haushaltsentwurf ist eine Diskussionsgrundlage. Der Gemeinderat muss seine Schwerpunkte setzen. Außerdem gibt es ja noch andere Finanzierungsmöglichkeiten.
Gemeinderat Glas:
Das hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Es war schon immer so, dass ein Entwurf vorgestellt und dann vom gemeinderat ergänzt und/oder geändert wurde.
Und es war auch schon immer so, dass sich die SPD über die Besoldung des Bürgermeisters geärgert hat. Schon die Jahre bevor Frau Engert Bürgermeisterin wurde.

CSU:
Wo ist die Einstellung für ein Neubaugebiet?
Bürgermeisterin:
Es gibt ein Angebot von einem Investor. Wenn man das annimmt, dann wird es die Gemeinde nichts kosten.
CSU:
Das ist doch eine Lachplatte. Das muss die Gemeinde selbst machen.
UBE:
Der Investitionsplan ist noch ein Entwurf und eine Diskussionsgrundlage. Der Gemeinderat muss diesen diskutieren und am Ende beschließen.
CSU:
Die Kosten für das Neubaugebiet müssen auch in dem Entwurf stehen.
Bürgermeisterin:
Das Neubaugebiet kann auch komplett aus dem Haushalt ausgelagert werden. Man bräuchte nur eine Zwischenfinanzierung, da sich die Grundstücke gut verkaufen werden.

CSU:
Was ist mit dem Kirchenvorplatz? Dieser muss auch erneuert werden.
UBE:
Ja, das stimmt. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Gemeinderat Glas:
Nicht nur am Vorplatz muss etwas gemacht werden. Auch der Weg um die Kirche muss erneuert werden. Dort hat es schon einen Unfall gegeben.

Als nun Frau Engert nach den Anträgen der Gemeinderatsmitglieder zum Haushalt fragte, forderte die SPD-Fraktion die Antragstellung zu verschieben, da sie aufgrund einer Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht möglich sei.

Die Bürgermeisterin kam dieser Forderung nach und damit verschwand dieser Punkt von der Tagesordnung.

6. Verkehrsangelegenheiten

Im Oktober war schon einmal im Gemeinderat über die Parksituation in der Landwehrstraße diskutiert worden. Nun hatte man gemeinsam mit der Polizei eine Lösung gefunden. Fünf Meter links und rechts von allen Einfahrten sollen Sperrflächen eingezeichnet werden.
Dies wurde auch schnell mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

Die Verkehrsangelegenheit „Ortsverbindungsstraße“ konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden, da eine Mitarbeiterin krank ist.
Bezüglich des „rechts vor links“ entlang der Ortsverbindungsstraße wurde die Polizei befragt, die aber davon abrät.

7. Bekanntgaben

Zum Rückschnitt der Bäume entlang des Alten Hettstadter Wegs wurde gemeinsam mit dem Landratsamt ein Kompromiss gefunden. Das Landratsamt hatte auch bestätigt, dass die Verkehrssicherheit nun gegeben sei, aber angeregt einen Jahresplan für die Kontrolle aufzustellen.

Bezüglich einer Vereinstafel am Platz Berniéres waren der TSV und der Gesangsverein befragt worden. Beide Vereine sahen für sich keine Notwendigkeit dafür.

Bezüglich des Autobahnlärms wird es einen weiteren Vorstoß für Eisingen geben. Man wird sich auch mit anderen Gemeinden zusammentun, um Verbesserungen zu erreichen.

Die Anzahl der Kinder in Eisingen wächst wieder. Im Januar und Februar gab es eine positive Entwicklung und es wurden viele Rauchmelder verteilt.

Die Sanierung des Müllerswegs konnte aufgrund des guten Wetters früher beginnen als erwartet. Allerdings haben nun die Anwohner eine harte Zeit vor sich, da ihre Grundstücke nur noch schwer zu erreichen sind.

Die Hydranten im Ort werden bald gespült und kontrolliert.

Von der CSU wurde bemängelt, dass in den Wäldern Holzbauer unterwegs sind und haben Abdeckplanen liegen gelassen haben. Außerdem klemmen eine Tür und ein Fenster.

Die WVAN bemängelten, dass das Protokoll vom Oktober 2013 noch nicht genehmigt sei. Zudem wiesen sie darauf hin, dass es im Juli 2013 einen Beschluss gab das Wasser am Ende des „Wiesengrundspielplatzes“ umzuleiten und den Ort einzuebnen. Dieser Beschluss sei noch nicht umgesetzt.
Die Bürgermeisterin sagte, dass dies noch nicht geschehen sein, weil hierzu noch ein weitere Antrag kommen wird.
Zuletzt monierten sie noch, dass es zwar einen Beschluss für die Machbarkeitsstudie für ein Neubaugebiet gab, aber kein Beschluss für Ingenieurbüro gefasst worden war.

Die SPD fragte, ob man bezüglich des Durchfahrtsverbotes auf der Gemeindeverbindungsstraße nicht auch mit der Gemeinde Kist reden müsse.
Frau Engert bestätigte, dass dies notwendig sei, aber Kist wolle mit solchen Gesprächen bis nach der Wahl warten.
Dann wurde von der SPD scharf kritisiert, dass die Parkplätze am Platz vor der Bäckerei noch immer nicht vollständig eingezeichnet sind.
Die Verwaltungsangestellte sagt, sie habe die Eigentümer angeschrieben und eine Frist gesetzt, sei aber noch nicht dazu gekommen das zu kontrollieren.

Kurzinfo: Die Initiative für Eisingen stellt Anträge für den Haushalt vor

Voraussichtlich werden in der letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderats im April Anträge zum Haushalt beraten. Gemeinderat Glas, der auf der Liste der Initiative auf Platz eins steht, hat die Anträge, die er dort einbringen möchte, auf der Internetseite der Wählergruppe veröffentlicht.
Die Initiative für Eisingen fordert die Eisinger Bürgerinnen und Bürger dazu auf Anregungen zu den Anträgen einzubringen.

Meinung: Wahlkampf? So oder so – Teil 2

Ich hatte vor ein paar Wochen schon einmal über Respekt im Wahlkampf geschrieben. Leider fand dieses Schreiben zu wenig Beachtung.

Wie man an dem orangnen Flyer, der von der WVAN über das Wochenende verteilt wurde, sehen kann, gibt es in unserem Ort offensichtlich mehr als eine politische Gruppierung, die in ihrem Wahlkampf keinen Wert auf Respekt vor dem politischen Gegner legt.

Aus dem Flyer spricht keine politisch Kompetenz, kein Plan für die Zukunft und kein Stolz auf eigene Erfolge. Er verbreitet nur eines: Reinen, ungeschminkten und persönlichen Groll auf eine einzelne Person.

Diesem Groll wurde nun sogar die Wahrheit geopfert.

Liebe Kandidaten der WVAN,
wollen Sie wirklich in Eisingen Politik betreiben, indem Sie versuchen auf diese Art den politischen Gegner zu diskreditieren?

Ich finde das sehr schade, traurig und für einen kommunalen Wahlkampf unangemessen.