Gemeinderatssitzung am 24.01.2014 – Teil 2

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe nun auch endlich den zweiten Teil meines Berichts zur Gemeinderatssitzung am 24.02.2014 fertiggestellt.

4. Anträge zur Verkehrsberuhigung des Gemeindeverbindungswegs der Anliegerinitiative und des St. Josefs-Stifts

Die Bürgermeisterin schlug vor, dass zur Verkehrsberuhigung ein Begrenzung auf 30 km/h eingeführt wird und die Durchfahrt nur für Anlieger gestattet sein soll.

Von der WVAN wurde vorgeschlagen auf der Strecke „rechts vor links“ einzuführen. Sie befürchteten, dass der Verkehr auf der Hauptstraße zunimmt, wenn die Gemeindeverbindungsstraße gesperrt wird.
Frau Engert stimmte zu, dass dies eine mögliche Gefahr ist. Sie meinte aber auch, dass die Strecke zusätzlichen Verkehr anzieht. Außerdem wird die Polizei das Durchfahrtsverbot voraussichtlich auch nicht kontrollieren.

Der Vertreter der SPD zeigte sich zwar nicht begeistert, ist aber der Meinung, dass die Umleitung über diese Strecke durch Navigationsgeräte abgewehrt werden muss. Daher würde er dafür stimmen.

Die UBE schränkte ein, dass keine Maßnahme die Situation zu 100% ändern wird, hoffte aber auf Teilerfolge. Durch weniger Straßenabnutzung würde man auch Kosten sparen.

Gemeinderat Glas schloss sich den Befürchtungen an, dass auf der Hauptstraße mehr Verkehr entstehen könnte. Aber er sprach sich dafür aus, auf jeden Fall den Versuch zu machen.

Vom Vertreter der SPD wurde berichtet, dass man in Kist wegen dem hohen Verkehrsaufkommen schon über eine Verbreiterung der Strecke spricht. In dieser Angelegenheit wollte auch Kist mit Eisingen sprechen. Er fragte die Bürgermeisterin, ob das schon geschehen sei.

Die WVAN wiederholten ihre Bedenken bezüglich des zusätzlichen Verkehrs über die Hauptstraße. Sie fügten hinzu, dass dort auch immer Kinder unterwegs sind.

Frau Engert erteilte die Auskunft, dass Kist wegen der Straßenverbreiterung bisher noch keinen Kontakt aufgenommen hat.
Sie sagte, dass auch sie die Gefahr von zusätzlichem Verkehr sieht.

Der SPD-Gemeinderat führte aus, dass dies jetzt kein „unten gegen oben“ werden soll. Aber man müsse auf jeden Fall versuchen den Anwohnern am Gemeindeverbindungsweg zu helfen.
Zu diesen Ausführungen gab es Zustimmung von allen Seiten.

Die Bürgermeisterin wurde vom Gemeinderat beauftragt von der Polizei folgende Optionen prüfen zu lassen:
„Rechts vor links“: Einstimmig
„Tempo 30“: Einstimmig
„Durchfahrt verboten, Anlieger frei“: Zwei Gegenstimmen (WVAN)

Anmerkung: Es wurde unter anderem gesagt, dass eine „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ nicht viel helfen wird. Ich sehe das etwas anders. Normalerweise werden solche Straßen in Navigationssystemen auch als gesperrt gekennzeichnet. Dies würde dazu führen, dass der Gemeindeverbindungsweg nicht mehr als Umgehung von Staus vorgeschlagen wird. Dies hat zwar keine unmittelbare Auswirkung, aber nach und nach wird durch Kartenaktualisierungen der Umleitungsverkehr abnehmen.

5. Markt Höchberg – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Heidelberger Straße“ (vormals Fachmarktzentrum) – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

In Höchberg soll anschließend an den Rewe (ehem. toom) das Gewerbegebiet erweitert werden. Dort soll sich u.a. auch eine Drogerie angsiedeln.
Von den UBE wurde angeregt, dass man im Rahmen dieses Beschlusses wieder das fehlende Stück Radweg nach Höchberg ins Gespräch bringen sollte. Hierzu solle das Thema mit in den Beschluss aufgenommen werden.

Frau Engert erklärte, dass Höchberg den Radweg gerne bauen würde, aber Probleme hat die Grundstücke zu erwerben, da die Eigentümer nicht verkaufen wollen. Ein Enteignungsverfahren soll auch nicht eingeleitet werden.

Schließlich wurde der Beschluss mit zwei Gegenstimmen (WVAN) angenommen.

6. Gemeinde Waldbrunn, 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Neuaufstellung und Aufstellung Landschaftsplan) – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeinderäte äußerten Bedenken bezüglich des Flächennutzungsplans der Gemeinde Waldbrunn. Diese bezogen sich auf die Baumöglichkeiten und die Regenwasserentsorgung. Insbesondere bei Letzterem forderten sie einen ausreichenden Puffer, dass der Abwassergraben nicht überflutet wird.

7. Gemeinde Waldbrunn Bebauungsplan „Wiesengrund II – Teil 1“ – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Dieser Beschluss hatte nahezu den gleichen Inhalt wie der von TOP 6 und wurde einstimmig angenommen.

8. Wirtschaftsweg Alter-Hettstadter-Weg – Rückschnitt Weidenbäume

Beim Rückschnitt der Weidenbäume entlang des Alten Hettstadter Wegs gab es bisher wohl schon viele Verwirrungen.
Zuerst gab es wohl die Auskunft, dass der eine oder andere Baum ausgelichtet werden muss. Ein Herr vom Forstamt markierte dann aber gleich 27 Bäume, was der Bürgermeisterin und dem Bund Naturschutz sehr viel erschien. Daraufhin wurde das Projekt erst einmal gestoppt. Eine Rückfrage beim Landratsamt ergab, dass der Herr, der die Markierung durchgeführt hat, wohl länger erkrankt ist.
Ein weiterer Fachmann vom Landratsamt bot sich an die Bäume, die entfernt werden müssen, zu markieren. Das „Problem“ dabei ist, dass die Angaben dieses Herrn dann bindend sind. Das bedeutet, dass es dann auch mehr als 27 Bäume sein könnten, diese dann aber auf jeden Fall weg müssen da auch Sicherheitsbelange greifen. Allerdings haben Frau Engert und auch der Bund Naturschutz deutlich gemacht, dass, nach ihren Wünschen, so wenig wie möglich Bäume verschwinden sollen.
Auch auf die Gefahr hin, dass es mehr Bäume werden, ist der Bund Naturschutz, nach Aussage der Bürgermeisterin, jedoch damit einverstanden.

Die UBE meinten zu dem Thema, dass es unsicher ist, wie es ausgeht, aber man solle auf den Experten hören und nun einfach abstimmen.

Die WVAN gaben bekannt, dass sie da schon lange auslichten wollten und das Zögern nicht verstehen. Man habe schließlich eine Straßensicherungspflicht und der Weg sei schon durch Wurzeln beschädigt.

Die UBE forderten, dass man dies den den Fachmann zusammen mit dem Bund Naturschutz erledigen lassen sollte.

Gemeinderat Glas hob die Wichtigkeit der Verkehrssicherheit hervor und betonte, dass es wichtig sei einen Experten zu fragen.

Das Vorhaben wurden schließlich vom Gemeinderat gegen drei Stimmen von Seiten der CSU beschlossen.

9. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Neu- bzw. Umbau des Feuerwehrgerätehauses

Gemeinderat Schiller, der auch Kommandant der Feuerwehr ist, erklärte, dass das Gebäude der Feuerwehr nicht mehr den modernen Anforderung entspricht. So fehlen zum Beispiel Aufenthaltsräume und eine Umkleide.
Er wies aber darauf hin, dass er diesen Antrag nicht sofort abstimmen möchte, sondern nur anregen wolle, dass ein solches Bauvorhaben in den nächsten Jahren in den Investitionsplan aufgenommen wird.

10. Bekanntgaben

Gästeticket

Die Verwaltung hat bei mehreren Inhabern von Ferienwohnungen nachgefragt, ob in Eisingen ein Gästeticket für den ÖPNV eingeführt werden soll. Es gab jedoch keinerlei Interesse daran.

Ausbesserung der Gehwege

Die Arbeiten sind abgeschlossen. Die ausführende Firma äußerte jedoch, dass die Ausführung so wie sie in Auftrag gegeben war und durchgeführt wurde, nicht sinnvoll war. Man hätte die Gehwege abfräsen und dann neu asphaltieren müssen.
Frau Engert meinte, es sehe nun nich schön aus, wäre aber erledigt.

Nachbarschaftshilfe

Die Nachbarschaftshilfe dankte dem Gemeinderat für die erhaltene Vereinsförderung

Mitteilungsblatt

Das Mitteilungsblatt erscheint beim nächste und vielleicht auf beim übernächsten Mal unter Umständen nur als „Notversion“, da der Inhaber der Druckerei aus gesundheitlichen Gründen ausfällt.

Erbachhalle

In der Erbachhalle ist ein Wasserschaden aufgetreten, der repariert werden muss.

Sitzungsplan

Es wurde ein vorläufiger Sitzungsplan erstellt und an die Gemeinderäte verteilt.

Zuletzt erklärte der Vertreter der SPD, dass Frau Engert immer dem Gemeinderat die Schuld an dem höheren Preis beim Kauf des Grundstücks „Hauptstraße 50“ gibt. Er fragte sie daher, ob sie damals bei den Beschlüssen gegen den Gemeinderat stimmte. Insbesondere bei den Beschlüssen, die zum Wertgutachten führten.
Frau Engert erwiderte, dass von vorn herein klar war, dass der Eigentümer nie unter seinem Preis verkaufen werde.
Der Vertreter der SPD fragte ein weiteres Mal, ob Frau Engert damals gegen den Gemeinderat stimmte.
Die Bürgermeisterin sagte, dass sie nicht dagegen stimmte, weil sie immer wollte, dass es weiter geht und das Grundstück gekauft wird.

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