Archiv für den Monat Februar 2014

In eigener Sache: Die Zukunft von www.eisingen-info.de

Zugriffe 05/2013 - 02/2014

Zugriffe 05/2013 – 02/2014

Seit Mai 2013 berichte ich hier auf http://www.eisingen-info.de über das politische, und manchmal auch über das gesellschaftliche Geschehen in Eisingen. Seitdem freue ich mich über ständig steigende Zugriffszahlen. Ich denke, dass man daraus auch ablesen kann, dass das Interesse an der Kommunalpolitik steigt. Sicher ist das hauptsächlich den bevorstehenden Wahlen zuzuschreiben, aber ich stelle mir immer vor, dass auch meine Texte einen Anteil daran haben.

Für mich und auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser, stellt sich natürlich die Frage, was nach der Wahl mit dieser Internetseite geschehen wird. Ich habe mir diesbezüglich Gedanken gemacht und möchte sie Ihnen nun vorstellen.

Wie Sie sicher wissen, kandidiere ich auf der Liste der Wählergruppe „Initiative für Eisingen“ auch für den Gemeinderat. Daher ist die Zukunft dieser Seite vom Ausgang der Gemeinderatswahl abhängig.

Falls ich in den Gemeinderat gewählt werden sollte, wird es mir zeitlich nicht möglich sein Informationen weiterhin in der aktuellen Form anzubieten. Der Grund dafür ist, dass ich mir vorgenommen habe das Amt eines Gemeinderats nicht nur so „irgendwie nebenbei“ auszuführen. Ich möchte vielmehr dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden und entsprechend viel Zeit investieren.

Hierzu gehört für mich zuerst die intensive Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzungen. Dabei sehe ich aber nicht nur das Studium von Schriftstücken und Beschlussvorlagen, sondern auch Ortsbegehungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Es ist mein Ziel mich aus verschiedenen Quellen, gerade über strittige Themen, zu informieren. Nur so ist es möglich auf Basis von Fakten, und nicht wilden Vermutungen und abstrakten Schätzungen, wichtige Entscheidungen zu treffen.

Der zweite Punkt, der mich, sofern ich Gemeinderat werden sollte, Zeit kosten wird, ist mein Anspruch an die Erreichbarkeit von Gemeinderäten. Ich will per Telefon, E-Mail und auch persönlich erreichbar sein. Dies bedeutet aber nicht nur, dass man mir Meinungen schreiben kann, sondern auch, dass ich mich damit auseinandersetze und individuell darauf eingehe.

Und schließlich liegt mir noch die Information der Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Das ist auch genau die Stelle, an der wieder meine Internetseite ins Spiel kommt.
Ich habe vor umfassend über meine Tätigkeit als Gemeinderat zu informieren. Hierzu gehören Vorabinformationen über geplante Themen in den Gemeinderatssitzungen, Berichte über die Sitzungen und natürlich auch Einsicht in mein Abstimmverhalten. Dabei möchte ich nicht nur darlegen wie ich zu den einzelnen Themen abgestimmt habe, sondern auch die Gründe dafür offenlegen.
Zudem werde ich ich natürlich alle dazu einladen meine Berichte zu kommentieren und mit mir darüber zu diskutieren.

Sollte ich von den Wählerinnen und Wählern nicht die ausreichend Zustimmung für meine Kandidatur erhalten, dann möchte ich die Seite weiterhin nutzen, um Informationen zur veröffentlichen, die man in Eisingen nicht oder nur sehr eingeschränkt bekommt.
Dazu zählen natürlich, wie bisher auch, Nachrichten aus der Politik. Allerdings habe ich vor dann auch den gesellschaftlichen Teil meiner Berichterstattung zu erweitern und mir auch schon Wege überlegt, wie man das bewerkstelligen könnte. Da ich dazu aber erst noch mit anderen Leuten reden muss und dem nicht vorgreifen will, möchte ich hierzu noch keine Details veröffentlichen.

Aber auf jeden Fall, wird es diese Internetseite auf die eine oder andere Art weiterhin geben und als Informationsquelle für Sie zur Verfügung stehen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.02.2014

Bau- und UmweltausschussDie Tagesordnung für die Sitzung beinhaltete auf den ersten Blick keine kontroversen Themen. Daher konnte man mit einem zügigen und einigermaßen einvernehmlichen Ablauf des Abends rechnen.

Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anmerkungen und Gegenstimmen genehmigt.

1. Neubau einer Überdachung an einer bestehenden Scheune auf dem Grundstück Hauptstr. 37

Der Neubau der Überdachung wurde einstimmig genehmigt.

2. Antrag auf isolierte Befreiung, Neubau eines Carports Fichtenweg 11

Die Gemeinderäte diskutierten kurz darüber, ob man bei der Genehmigung Auflagen, die einen möglichen späteren Umbau des Carports betreffen, hinzufügen sollte. Schließlich entschieden sie sich dagegen, da der Antrag an sich keine Auflagen nötig machte.
Der Neubau des Carports wurde daher einstimmig genehmigt.

3. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses in der Egerlandstraße 11

Bei der Anfrage ging es um zwei wesentliche Punkte. Der erste war, dass eine Mauer des Hauses durch zweigeschossige Bauweise höher würde, als im Bebauungsplan vorgesehen. Dabei würde aber nicht die zulässige Maximalhöhe für Häuser überschritten. Der zweite Punkt war, dass der Grünstreifen Richtung Norden schmaler würde, als die im Bebauungsplan vorgeschriebenen 8,5m. Der Bau einer Garage würde den Streifen auf 5,8m verschmälern und ein an die Garage angeschlossener Schuppen sogar auf 3,3m.
Von der Verwaltung wurden keine Bedenken gegen die Vorhaben geäußert. Insbesondere, da es in der Nähe schon andere Häuser gibt, die höher sind.
Die CSU meldete an, dass sie Bedenken bezüglich der zweigeschossigen Bauweise hat. Dies wurde früher schon bei anderen Bauanträgen abgelehnt, was zur Folge hatte, dass die Bauherren umplanen mussten.
Ein Vertreter der UBE fragte warum es diese Begrenzung überhaupt gebe. Daraufhin wurde Seiten der CSU wurde, dass dies wegen der Ortsansicht so eingeführt wurde.
Frau Engert führte an, dass die Gesamthöhe trotzdem unter der Höhe der anderen Häuser bliebe.
CSU und SPD bestanden jedoch darauf, dass sie nicht zustimmen wollten, da es früher auch nicht genehmigt worden sei.
Die UBE hingegen argumentierten, dass man die Bebauungspläne sowieso entrümpeln wolle und sie auch sonst keine Bedenken bezüglich der Genehmigung hätten.
Der Antrag bezüglich der Höhe der Mauer und der zweigeschossigen Bauweise wurde dann auch mit den Stimmen der SPD, CSU und WVAN mit 4 zu 5 abgelehnt.
Der Antrag bezüglich des verkürzten Grünstreifens wurde mit 7 zu 2 Stimmen genehmigt.

4. Bekanntgaben

Dieser Punkt entfiel bzw. wurde ausgelassen, da im Anschluss noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung stattfand.

Kandidatenvorstellung UBE am 12.02.2014

Die Veranstaltung zur Kandidatenvorstellung der UBE war gut besucht. Etwa 130 Personen hatten sich in der Erbachhalle eingefunden.
Der Abend begann nach der Begrüßung mit einer Rede der Bürgermeisterin.
Sie sagte, dass sie oft gefragt worden sei, warum sie nicht auf die, teilweise sehr heftigen, Angriffe der anderen Fraktionen reagiert habe. Ihre Antwort war, dass sie lieber konstruktive Politik gemacht hat.
Weiter führte sie aus, dass sie und ihre Wählergruppe auch ohne eine Mehrheit im Gemeinderat alles erreicht hat, was sie sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen hatten.
Letztes Jahr wurde die Kandidatur von Herrn Fuchs als Paukenschlag angekündigt. Für sie sei das aber nicht überraschend gewesen. Die eigentliche Überraschung der Wahlperiode sei ihr Wahlsieg im Jahr 2008 gewesen, mit dem niemand gerechnet hatte. Damals richtete sie nach ihrem Amtsantritt einen Appell, besonders an die Fraktionen von SPD und CSU, die jahrelangen Streitereien wegen Kleinigkeiten ruhen zu lassen und alte Geschichten zu begraben.
Ihrer Ansicht nach, werden diese mit einem neuen Bürgermeister wieder aufbrechen und konstruktive Arbeit im Gemeinderat verhindern.
Mit den UBE hingegen geht es um die Sache und nicht um persönliche Differenzen.
Sie sah sich in den letzten Jahren immer den gleichen Vorwürfen ausgesetzt. Zum einen ging es um Personalangelegenheiten im Rathaus, dann um die schlechte Presse, die Eisingen bekommt und um den angeblichen Mangel an Informationen für den Gemeinderat.
Schon im Jahr 2003 rief Herr Lobinger einen Innovationskreis zur Verbesserung und Modernisierung der Verwaltung ins Leben. Ebenso stellte er damals schon fest, in welch schlechtem Zustand die Verwaltung war. So gab es z.B. keine Urlaubsanträge, schlechte Computer, die Akten waren unübersichtlich und durcheinander gelagert, es war kein geographisches Informationssystem vorhanden und kein Auswahlverfahren für Personal. Letzteres, weil „sowieso schon vorher das Ergebnis feststand“.
Daher waren Veränderungen dringend notwendig. Da Veränderungen oft auch Probleme und Widerstand hervorrufen, hatte Frau Engert den Mitarbeitern von Anfang an Hilfe und externe Mediation angeboten. Dies wurde aber gerade von den Mitarbeitern abgelehnt, die sich im Nachhinein am meisten beschwerten.
Allerdings mussten die Maßnahmen durchgeführt werden, da die Ansprüche an die Verwaltung steigen, und diese sich als Dienstleister verstehen und entsprechend effizient agieren muss.
Mit ihr als Bürgermeisterin hat es keine Klientelpolitik gegeben. Ebenso hat sie keine Altersteilzeitanträge für Angestellte der Gemeinde befürwortet, da sie dafür keinen finanziellen Spielraum sah. Es handelt sich bei den Ausgaben für Altersteilzeit um Steuergelder und Geschenke für einzelne Personen. So etwas geht nicht, wenn das Geld an anderer Stelle gebraucht wird.
Die im letzten Jahr durchgeführte Bürgerbefragung zeigte, dass die Menschen mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden sind.
Der von Herrn Lobinger initiierte Innovationskreis wurde damals von zwei Personen verhindert, die Eisingen nun in die Zukunft führen wollen.
Die Klagen der Gemeinderäte über fehlende Informationen sind auch fehl am Platz. Die Sachberichte werden regelmäßig rechtzeitig am Mittwoch vor den Sitzungen zugestellt. Zusätzlich steht sie jeden Donnerstag Abend in Ihrem Büro für Fragen der Gemeinderäte zur Verfügung. Dieses Angebot wurde bisher jedoch nicht in Anspruch genommen.
Was nun die Presse über eine Gemeinde berichtet, hat man nicht im Griff. Die Presse ist frei und darf schreiben was sie möchte. Und das tut sie auch. In letzter Zeit sieht man auch, dass es anderen Kommunen ebenso geht.
Ein Bericht der Mainpost handelte davon, dass die Bürgermeisterin im Dach untergebracht werden sollte. Das wäre aber nicht ihre Idee gewesen, sondern der damalige Verwaltungsleiter (Anmerkung: Herr Fuchs) wollte das so haben. Wohl um seine Vorgesetzte möglichst weit entfernt zu wissen. Der Gemeinderat hatte dies dann auch so beschlossen. Allerdings war dieser Beschluss rechtswidrig und musste zurückgenommen werden.
Auch die Bezeichnung „selbsternannte Experten“ stammt nicht von ihr, sondern von der Mainpost. Er ist entstanden, als von der CSU gefordert war, am Rathaus eine Außendämmung anzubringen. Die Begründung, dafür war, dass das in Waldbrunn auch gemacht worden sei, und was dort geht, geht auch in Eisingen. Allerdings genügte dann ein Anruf in Waldbrunn, um zu erfahren, dass es dort aus den gleichen Gründen nicht gemacht wurde, die auch für das Rathaus zutrafen.
Der Artikel schließlich, der Eisingen mit dem menschenverachtenden Regime in China vergleicht, wurde nicht von ihr, sondern von der SPD an die Mainpost geschickt. Eben solche Artikel werfen ein schlechtes Licht auf Eisingen. Auch das Gemeinderäte die Mitarbeiter des Bauhofs als faul bezeichnen wird negativ wahrgenommen.
Die Fraktionen der SPD, CSU und WVAN fordern pietätvolle Friedhofsgestaltung, wollten aber Erdbestattungen verhindern. Auch eine Erneuerung der Wege wurde abgelehnt. Nun plötzlich, im Wahlkampf wollen sie etwas für den Friedhof tun. Das ist gut, aber die sollen es bitte auch umsetzen.
Herr Fuchs hatte in seiner Rede angekündigt, er wolle eine Ausbildungsstelle im Rathaus schaffen. Und das, obwohl ausgerechnet er als Verwaltungsleiter sich immer darüber ausgelassen hatte, dass Praktikanten eine Verwaltung nur aufhalten. Während Frau Engert Bürgermeisterin war, gab es viele Praktikantinnen und Praktikanten im Rathaus und nun werden Überlegungen angestellt, wie man auch Menschen mit Einschränkungen das Absolvieren eines Praktikums ermöglichen kann.
Der SPD warf sie vor, dass sie trotz der Behauptung, sie würden im Gemeinderat nur sachlich und ohne Fraktionszwang arbeiten, ein Mitglied aus ihrer Fraktion ausschlossen. Auch die Wahlplakate beim Adventsmarkt im St.-Josefs-Stift prangerte sie als deplatziert an.
Ihr Vorschlag auf Plakate im Ort zu verzichten und dafür eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten zu machen wäre informativer gewesen, wurde aber nicht angenommen.
Dann forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, die Programme der Parteien und Wählergruppen von 2008 anzuschauen und zu vergleichen was darin steht und was davon verwirklicht wurde. Dann solle man danach wählen wer in Eisingen die Macher und nicht die Blockierer sind.

Sie betonte, dass Eisingen ihr Heimatort ist, sie hier ihre Familie hat und fest verwurzelt ist.
Sie und die UBE haben in den letzten Jahren viel für die Familienfreundlichkeit in Eisingen getan. So gibt es nun zwei Krippengruppen. Dies hätte schon viele Jahre früher beginnen müssen, wurde aber erst 2010 begonnen. Nun wird die zweite Gruppe im Kindergartengebäude eingerichtet. Hierbei haben die UBE aber eine Alternative bevorzugt. So, wie es im Gemeinderat nun von der Mehrheit aus SPD, CSU und WVAN beschlossen wurde, werden eine Millionen Euro in ein Gebäude investiert, das nicht energetisch saniert ist und auch nicht der Gemeinde gehört. Zudem ist die damit verbundene Verkleinerung des Kindergartens schlecht für die Kinder und auch für die Zukunft in Eisingen.
Aber während ihrer Amtszeit wurde im Kindergarten warmes Mittagessen eingeführt und die Spielplätze wurden instandgesetzt und verbessert. Außerdem ist nun die Ferienbetreuung deutlich ausgedehnter und die Vereinsförderung erhöht. Zudem wurde eine Seniorenbeauftragte etabliert, die sich um die Belange der älteren Mitbürger kümmert.
Zudem wurden das Feuerwehrgerätehaus und das Rathaus energetisch saniert, die Radwege ausgebaut, die Breitbandversorgung verbessert und die Sanierung des Müllerswegs, des Pfarrer-Henninger-Wegs und der Platz Berniéres angestoßen. Die Stromversorgung der Gemeinde ist inzwischen auf Ökostrom umgestellt und die Erdaushubdeponie konnte erhalten werden. Ein niedriger Gewerbesteuersatz ist gut für die Unternehmen in Eisingen. Außerdem konnte sie die Schulden reduzieren und die Verwaltung modernisieren. Durch geschicktes Ausnutzen von Fördergeldern sind zusätzlich 1,5 Millionen Euro von Land und Bund nach Eisingen geflossen. Allen Bürgern kommen die niedrigen Gebühren für Wasser und Kanal zugute.
Sie als Bürgermeisterin würde gerne genauso weitermachen.

Danach trat der Gemeinderat und zweite Bürgermeister Blenk ans Rednerpult.
Er dankte Frau Engert, die trotz der Anfeindungen und Beleidigungen durchgehalten und sehr gute Arbeit für Eisingen geleistet hat. Er sagte, dass andere sicher schon längs kapituliert hätten und es nun an der Zeit für deutliche Worte war.

Dann stellte er die Listenkandidaten der UBE vor. (Anmerkung: Ich verweise hier auf meinen Artikel über die Aufstellungsversammlung der UBE und deren Internetseite, wo Informationen zu den einzelnen Kandidaten zu finden sind.)

Nach dieser Vorstellung nannte er die Ziele der UBE für die kommende Wahlperiode.
Die UBE wollen sich für familiengerechtes Wohnen, ein Neubaugebiet und und Flächenmanagement im Ortsgebiet einsetzen.
Der Schulstandort soll gesichert und eine bedarfsgerechte sowie bezahlbare Kinderbetreuung angeboten werden. Auch die Spielplätze sind zu erhalten und weiter zu verbessern. Sie sollen auch durch ein Mehrgenerationenkonzept erweitert werden.
Neben der Förderung der Vereine liegt den UBE der Erhalt des Jugendzentrums am Herzen.
Senioren soll ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht werden. Daneben wird eine Seniorenbegegnungsstätte im Ortszentrum ins Auge gefasst.
Ein langfristiger Ortsentwicklungsplan und die Altortsanierung werden in Angriff genommen, um Eisingen attraktiv zu gestalten. Sie sind zuversichtlich, dass der Platz Berniéres bis zum Backhäuslesfest fertiggestellt sei wird.
Beim Bau von Einrichtungen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in einer sogenannten Public Private Partnership.
Sie wollen auch prüfen lassen, ob es Möglichkeiten gibt den Autobahnlärms zu reduzieren.
Zudem sollen neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, die Breitbandversorgung verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Daneben ist es ihre Absicht das ÖPNV Angebot zu fördern und auf erneuerbare Energien, unter Beteiligung der Bürger, zu setzen. Was schon fast umgesetzt ist, ist eine Ladestation für Elektrofahrräder am Platz Berniéres.

Nun trat noch Gemeinderat Mennig ans Mikrofon, um die noch übrigen Programmpunkte der UBE vorzustellen.

Er sprach davon, dass die Bürger mehr einbezogen werden sollen und bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit den Betroffenen gesprochen werden muss. Außerdem möchten sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend über die Gemeindepolitik informiert werden.
Er sagte, er hat die Hoffnung, dass die Gemeinde hierbei irgendwann mal schneller als ich sein wird. (Anmerkung: Auch wenn mich das sehr freuen würde, schlägt vorher wahrscheinlich ein Meteorit ins Rathaus ein.)
Die UBE wollen aber auch die Bebauungspläne vereinfachen, den Bürgerservice im Rathaus ausbauen und die Online-Verwaltung vorantreiben.
Zudem streben sie eine solide und nachhaltige Finanzpolitik an. Dabei ist ihnen Offenheit, Klarheit und Sparsamkeit in der Haushaltsplanung wichtig.

Zu guter Letzt wies Herr Mennig darauf hin, dass es mit ihnen einen respektvollen Umgang und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat geben wird.

Anmerkung: Der Abend war an dieser Stelle noch nicht zu Ende. Ich musste die Veranstaltung aber leider verlassen, da ich noch einen anderen Termin wahrzunehmen hatte.

Gastbeitrag: ILEK – Eine Antwort aus Waldbrunn

Nachdem ich mein Fazit zum ILEK ins Internet gestellt hatte, habe ich mir erlaubt auch die Bürgermeister/innen der beteiligten Gemeinden, sowie das Architekturbüro darauf aufmerksam zu machen. Daraufhin gab es auch Rückmeldungen.
Herr Fiederling, der Waldbrunner Bürgermeister, hat mir die Erlaubnis gegeben seine Antwort zu veröffentlichen, was ich hiermit in Form eines Gastbeitrags gerne tue.

Hallo Herr Hartrich,

danke für ihre Nachricht und Ihre Meinung zu unserer Abschlussveranstaltung.
Aus meiner Sicht, die naturgemäß etwas anders ist als Ihre, ein paar Anmerkungen.

Ich bin in Waldbrunn seit mittlerer Weile 30 Jahre ehrenamtlich aktiv in verschiedenen Vereinen.
Ich bin seit 24 Jahren jetzt im Gemeinderat, davon 6 Jahre als 1. Bürgermeister und 6 Jahre als 2. Bürgermeister.
Mit der Bürgerbeteiligung bei uns in Waldbrunn ist das so eine Sache.

Bauen wir eine Straße neu, weil sie verschlissen ist und müssen die Anwohner bezahlen, dann kommen zu der Infoveranstaltung alle Anwohner!
Information ist dann ganz wichtig. Grundsätzlich macht die Gemeindeverwaltung und das Ing.-Büro dann erst einmal alles falsch. Nach langen Diskussionen und Erläuterungen kommt das Verständnis. In meiner Amtszeit als 1. Bürgermeister haben wir 2 Straßen komplett neu gebaut und mit der 3. Straße begonnen.
In der Bürgerversammlung interessiert so eine Maßnahme immer nur die Anwohner!

Geht es in den Vereinen um ehrenamtliches Engagement, gibt es einige gut motivierte, aber die Mehrzahl der Bewohner von Waldbrunn hält sich dezent zurück. Jeder aus „gutem“ Grund.

ILEK ist nicht gut gelaufen, das ist richtig. Wir haben es auch nicht richtig angepackt, diese Erkenntnis habe ich.
Aber für mich war es trotzdem sehr wertvoll und ich denke der Prozess der in den Köpfen der meisten Bürgermeister und einiger Interessierter begonnen hat war und ist sehr wichtig für die weitere Entwicklung unserer Region.
Ich werde als noch amtierender Sprecher und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bin ich auch noch nach dem 1. Mai Bürgermeister von Waldbrunn, eine gemeinsame Gemeinderatssitzung mit allen 13 beteiligten Gemeinden organisieren um alle auf das Projekt einzustimmen. Dann müssen wir Bürgermeister neu beginnen.

Es wird ein langsamer Prozess werden, aber lieber langsam und kontinuierlich ans Ziel als sich überhaupt nicht zu bewegen!

Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre einiges erreichen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Hans Fiederling
1. Bürgermeister
Gemeinde Waldbrunn

Ich weiß nicht wer Du bist. – Na und?

Ich wurde gestern von einem Kandidaten für die Gemeinderatswahl darauf angesprochen, dass es ihm nicht gefällt, wenn sich Leute hier auf meiner Seite anonym äußern.
Da dies auch in den Kommentaren hier auf der Seite immer wieder zur Sprache kommt, möchte ich dazu Stellung beziehen.

In unserem Grundgesetz wird die in Artikel 5, Absatz 1 die freie Meinungsäußerung garantiert.

Freie Meinungsäußerung ist aber nur dann möglich, wenn man nicht damit rechnen muss, dass einem hierdurch Nachteile entstehen.
Wenn man sich zu einem Thema unter seinem eigenen Namen äußert, dann muss man sich überlegen, wem diese vielleicht nicht gefällt. Chef, Geschäftspartner, Kunden, Friseur, Arzt, Gemeinderat, Familie oder wer auch sonst aus dem Bekanntenkreis, vertreten vielleicht eine andere Ansicht. Dadurch ist es nicht unwahrscheinlich, dass man diese verärgert und einem Nachteile entstehen.
Schon allein durch die Möglichkeit der Entstehung von Nachteilen kann es zu einer Selbstzensur kommen. Dies bedeutet, dass man aus Angst vor Nachteilen seine Meinung nicht äußert.

Ich möchte dies an einem (fiktiven) Beispiel verdeutlichen. Wie sehr es den den Haaren herbei gezogen ist, oder auch nicht, kann dann jeder Leser für sich selbst entscheiden.

„Bürger X aus Y schreibt unter seinem Namen einen Leserbrief an eine Zeitung in dem er die Entscheidungen eines Gemeinderats zur Sanierung einer Straße scharf kritisiert.
Im Jahr darauf will er einen Carport bauen, für den in einem Detail eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig ist. Auf heftige Intervention des damals kritisierten Gemeinderats, dessen Fraktion und weiterer befreundeter Gemeinderäte wird die Befreiung nicht erteilt.
Als der besagte Gemeinderat zwei Monate später eine Entscheidung unterstützt, die die Gemeinde viel Geld kostet, unterlässt X es dies zu kritisieren, da seine Tochter im kommenden Jahr ein Haus bauen möchte.“

Anmerkung: Meinungsäußerung ist, wie im Beispiel verdeutlicht, keine Erfindung des Internetzeitalters.

Eben wegen der Gefahr der Selbstzensur hat auch das Oberlandesgericht Hamm am 03.08.2011 mit deutlichen Worten entschieden, dass es ein Recht auf Anonymität im Internet gibt und dieses durch das Grundgesetz gedeckt ist.
In diesem Urteil (Aktenzeichen I-3 U 196/10) steht:

„Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612).“

Das Urteil des Bundesgerichtshofes, auf das in der letzten Zeile verwiesen wird, war übrigens das zum Verfahren gegen die Lehrerbewertungsplattform spickmich.de. Hier hatte eine Lehrerin dagegen geklagt, dass Schüler ihre Arbeit anonym bewerten dürfen. Der BGH hatte die Revision der Lehrerin zurückgewiesen.

Des weiteren wird in §13, Absatz 6 des Telemediengesetzes wird sogar von Diensteanbietern gefordert, dass die Nutzung von Telemedien anonym möglich sein muss.

Dies alles deutet klar darauf hin, dass nicht nur der Gesetzgeber für eine anonyme Meinungsäußerung eintritt, sondern auch die deutschen Gerichte dies ebenso sehen.

Ich habe diese Seite erstellt, um die Bürgerinnen und Bürger über Kommunalpolitik zu informieren und um die öffentliche politische Diskussion zu ermöglichen. Es ist hier jedem freigestellt ob er seinen richtigen Namen angeben möchte oder nicht. Dies ist so und wird so bleiben. Auch dann, wenn es manchen Leuten nicht gefällt.

In diesem Zusammenhang und aus gegebenem Anlass möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich mir auch per E-Mail nicht sagen lasse zu welchen Themen ich mir ein Urteil erlaube und zu welchen nicht. Konkret wurde mir folgender Satz geschrieben: „Man kann sich hier nur ein Urteil erlauben, wenn man entweder selbst in der Gemeindeverwaltung arbeitet, oder gearbeitet hat oder Gemeinderat ist.“
Ich finde es interessant, dass es wirklich Menschen gibt, die meinen, dass „einfache“ Bürger sich kein „Urteil erlauben“ könnten.
Selbstverständlich darf sich jeder kritisch zu meiner Internetseite und meinen Ansichten äußern. Nur einschränken lassen möchte ich mich hierbei nicht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bitte machen sie so oft wie möglich von ihrem verbrieften Recht Gebrauch sich ein Urteil zu bilden und Ihre Meinung offen oder anonym zu äußern. Vielfältige Meinungen beleben die Diskussion und stärken die Demokratie.

Anmerkung: Ich hatte in dem Gespräch mit dem Gemeinderatskandidaten ein Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Thema erwähnt. Leider hatte ich mich dabei getäuscht. Es war das Urteil des OLG Hamm, dass ich im Sinn und leider dem falschen Gericht zugeschrieben hatte. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

Mein Fazit zum ILEK

Mit dem Konzept zur ländlichen Entwicklung im westlichen Landkreis Würzburg hatten sich die Organisatoren eine ziemlich große Aufgabe gestellt. Wie sich die Situation jetzt, nach der Abschlussveranstaltung darstellt, war die Aufgabe wohl etwas zu groß.
Das ganze Unterfangen begann mit einer Auftaktveranstaltung im Januar 2013 und zog sich dann mehr als ein Jahr bis zum Abschluss im Februar hin.
In dieser Zeit war ich bei fast allen öffentlichen Veranstaltungen des ILEK anwesend. Verpasst habe ich nur die Auftaktveranstaltung und den Ortsworkshop in Uettingen. Dabei hatte ich Gelegenheit mit den meisten Bürgermeistern, sowie Gemeinderäten und Bürgern aus den beteiligten Gemeinden ein paar Worte zu wechseln und Gedanken auszutauschen. Dies ist mein Fazit, das ich aus meinen Beobachtungen und Gesprächen ziehe.

Die Zusammenstellung der Gemeinden

Wie auf der Abschlussveranstaltung zu erfahren war, entstand die Idee für das ILEK im westlichen Landkreis im Jahr 2011 bei einem Gespräch zwischen einigen Bürgermeistern. Zunächst war beabsichtigt nicht alle westlichen Gemeinden zusammenzufassen, sondern zwei Gruppen zu bilden. In der einen, die Gemeinden, die näher an Würzburg sind, in der anderen die Gemeinden, die von Würzburg weiter entfernt sind. Dies wurde aber wohl auf Anraten/Drängen (was auch immer) des Landratsamtes so geändert, dass schlussendlich dreizehn Gemeinden (ohne Höchberg!) zusammengewürfelt wurden. Übrigens: Warum Höchberg nicht dabei war, wurde nie erwähnt. Ich gebe aber auch zu, dass ich danach nicht explizit gefragt habe. Ich hätte das vielleicht tun sollen, denn es interessiert mich sehr.
Bei der Abschlussveranstaltung hat nahezu jeder Redner betont wie unterschiedlich diese Gemeinden und damit auch ihre Interessen sind. Das deutet ganz klar darauf hin, dass nicht nur ich die Sinnhaftigkeit dieser Zusammenstellung bezweifle.
Gerade wir in Eisingen wissen ein Lied davon zu singen, dass interkommunale Zusammenarbeit schon schwierig genug zu organisieren ist, wenn es nur um vier Gemeinden mit ähnlichen Interessen und bei einem einzelnen Thema geht. (Ich erinnere an die Neuorganisation der Wasserversorgung.) Wie das nun mit den unterschiedlichen Gemeinden bei ganz vielen Themen funktionieren soll erschließt sich mir noch nicht.

Die Motivation der Gemeinden

Aufgrund der Verschiedenheit der Gemeinden, war deren Motivation für die Teilnahme auch ganz unterschiedlich. Natürlich gibt es Ortschaften, die ganz klar die Vorteile von interkommunaler Zusammenarbeit sehen und diese auch eingehen wollen. Es gibt aber auch andere, die sagen, dass das Ganze eine riesige Belastung für die Verwaltung sein und man nur teilgenommen habe, um nicht „abgehängt“ zu werden und um mehr Fördergelder zu bekommen.

Die Auftaktveranstaltung

Zur Auftaktveranstaltung kann ich leider nichts sagen. Sie war eines von zwei (öffentlichen) Ereignissen im Rahmen des ILEK, bei denen ich nicht dabei sein konnte. Und bei beiden ärgert es mich noch immer gleichermaßen. Das zweite war der Ortsworkshop in Uettingen.

Die Werbung

Das ILEK war als Aktion mit viel Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, ist es auch notwendig sie zu informieren. Man muss ihnen erklären worum es geht, welche Ziele es gibt, was sie tun können, was von ihnen erwartet wird, wie groß die Chancen sind, dass sich etwas ändert und vieles mehr.
Was war die Realität in den beteiligten Gemeinden? Eine Anzeige im Mitteilungsblatt sowie ein Hinweis auf einigen wenigen Internetseiten. Einzig Neubrunn machte für den Ortsworkshop auch über Facebook Werbung. Dafür legten sie ihren Termin auf den gleichen Tag wie ein Champions-League-Spiel des FC Bayern München.
Am ILEK waren als externe Firmen ein Architekturbüro, eine Landschaftsarchitektin und die Universität Würzburg beteiligt. Das Projekt hat viel Zeit und wohl auch Geld gekostet. Meiner Ansicht nach hätte man durchaus auch noch eine Marketingagentur zu Rate ziehen können. Diese hätte den Gemeindeverwaltungen dann erklären können, welche Maßnahmen am geeignetsten sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, motivieren und damit am Gesamtprozess zu beteiligen.

Die Ortsworkshops

Wie ich schon erwähnt habe, machten die Gemeinden keinen nennenswerte Werbung für diese Veranstaltungen. Entsprechend gering war damit auch die Beteiligung der Bürger.
In der folgenden Tabelle habe ich die von mir ermittelten Zahlen zusammengefasst. Meine Zählung kann um bis zu zwei Personen nach unten oder oben abweichen. Leider sind dies dann zwischen 5 und 100 Prozent.
In der ersten Spalte der Tabelle steht die Gemeinde, dann die Bevölkerungszahl. Darauf folgt die Teilnehmerzahl in der Gemeinde am Ortsworkshop. In der vierten Spalte sehen Sie den prozentualen Anteil der Teilnehmer an der Gesamtbevölkerung. Die letzten drei Spalten geben an, wie viele von den Teilnehmern Frauen, Jugendlichen und Behinderte waren.
Man muss berücksichtigen, dass bei den gezählten Personen auch die Bürgermeister/innen und Gemeinderätinnen und -räte berücksichtigt wurden. Ich habe die Anwesenden nicht gefragt, ob sie sich auch politisch engagieren, aber ich schätze, dass man überall von 5-10 Personen ausgehen muss. Außer in Uettingen. Da waren es nur zwei. Sicher und gezählt.

Ort Bevölkerung Teilnehmer ges. % d. Bev. Teiln. Frauen Teiln. Jugendliche Teiln. Behinderte
Kleinrinderfeld 2100 15 0,7% 5 0 0
Remlingen 1500 16 1,1% 6 0 0
Waldbrunn 2600 26 1% 12 0 0
Eisingen 3400 24 0,7% 4 0 0
Kist 2500 15 0,6% 1 0 0
Uettingen 1800 2 0,1% 0 0 0
Hettstadt 3700 15 0,4% 4 0 0
Waldbüttelbrunn 4900 15 0,3% 7 1 0
Greußenheim 1600 13 0,8% 3 0 0
Altertheim 2000 17 0,8% 4 0 0
Neubrunn + Böttigheim 2700 18 0,7% 3 0 0
Holzkirchen + Wüstenzell 1400 36 2,6% 5 0 0
Helmstadt + Holzkirchhausen 2600 24 0,9% 6 0 0

Was die Tabelle zeigt ist, dass manche Bevölkerungsgruppen gar nicht vertreten und andere unterrepräsentiert waren. Frauen könnten sicher viel darüber sagen, was in ihren Gemeinden gut läuft und was nicht. Leider waren nur wenige da. Jugendliche haben ihre eigenen Bedürfnisse und Ansprüche, doch sie waren praktisch nicht vertreten. Und gerade auf die Interessen und Bedürfnisse von Behinderten muss dringend geachtet werden, doch es war kein einziger da, um zu sagen wo es vielleicht mit der Barrierefreiheit nicht zum Besten steht, wo er sich ausgeschlossen fühlt und natürlich auch, was ihm/ihr gut gefällt.
Die meisten Teilnehmer waren Männer mittleren Alters. Nicht, dass ich etwas gegen Männer mittleren Alters hätte. Ich zähle schließlich auch zu dieser Bevölkerungsgruppe. Aber ich hätte mir einfach gewünscht, dass auch andere teilnehmen und zu Wort melden.

Der Ideenworkshop in Helmstadt

Am 07.06.2013 fand der Ideenworkshop in Helmstadt statt. Es sollten dabei die in den Ortsworkshops vorgeschlagenen Ideen zu konkreten Projekten und Maßnahmen weiterentwickelt werden. Insgesamt sind ca. 32000 Einwohnern aus den 13 Gemeinden am ILEK beteiligt. Zu dem Ideenworkshop erschienen ganze 50 (in Worten: fünfzig) Bürgerinnen und Bürger, von denen mehr als die Hälfte Bürgermeister oder Gemeinderäte sind. Die anwesenden Bürgermeister schoben die geringe Personenzahl teilweise auf die Sonne, die an diesem Tag vom strahlend blauen Himmel schien. Wenn ich nun davon ausgehe, dass diese Annahme korrekt ist und bei schlechtem Wetter doppelt so viele Menschen gekommen wären, dann wären 0,32% statt 0,16% aller Bürgerinnen und Bürger im ILEK-Gebiet da gewesen.
Alles in Allem bestätigte dieser Ideenworkshop meine Beobachtungen und damit war das ILEK als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung für mich endgültig gescheitert.

Alles was zwischendurch passierte

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die durchführenden Firmen wurden des öfteren gefragt, was im Rahmen des ILEK noch alles geschieht. Hier kamen immer die gleichen Antworten:

  1. Die Bürgermeister treffen sich mehrfach mit Experten
  2. Es gibt Fachvorträge für die Bürgermeister
  3. Die Verwaltungen müssen Unterlagen für die Architekten zusammenstellen

So weit, so nichtssagend. Es gab leider keine Auskünfte darüber was bei diesen Treffen geschehen ist. Weder Themen noch Eindrücke der Teilnehmer, noch Ergebnisse waren und sind für die Bürger in Erfahrung zu bringen. Auch welche Unterlagen für die Architekten interessant waren weiß man nicht. Und man kann noch weniger irgendwo nachsehen, wie viel das alles gekostet hat.
Hier wäre mehr Transparenz vorteilhaft gewesen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Homepage des ILEK hinweisen. Also auf die, die noch immer nicht existiert. Meiner Ansicht nach wäre es besser gewesen schon zu Beginn des ganzen Projekts eine solche Seite zu erstellen und zu pflegen. Dort hätte man alle Termine, Aktionen und Ergebnisse übersichtlich und leicht auffindbar darstellen können. So wie es im Moment ist, findet man im Internet zu dem Thema fast gar nichts. Testen sie es selbst: Geben Sie einfach mal bei Google die Begriffen „ILEK Eisingen“ ein. Ich bin ja schon ein bisschen stolz darauf, dass meine Seite bei den Ergebnissen oben steht, aber es wäre viel besser gewesen, wenn dort schon seit Monaten eine offizielle, gut gepflegte Informationsseite zu finden gewesen wäre.

Die Abschlussveranstaltung

Über die Abschlussveranstaltung in Eisingen hatte ich ja schon berichtet.
Ich möchte hier aber noch auf meine persönlichen Eindrücke von dieser Veranstaltung eingehen.
Es wurde von allen Rednern mehrfach betont, dass dies eigentlich keine Abschlussveranstaltung sei, sondern vielmehr der Startschuss für die weitere Zusammenarbeit. Ebenso wurde von allen erwähnt wie unterschiedlich die Gemeinden sind. Und was noch alle Ansprachen gemeinsam hatten: Es wurden keinerlei Projekte angekündigt, die man nun gemeinsam angehen wird.
Nach den Reden von Bürgermeistern, sowie die Fachvorträge der durchführenden Büros stattgefunden hatten, durften von den Anwesenden Frage gestellt werden. Ich meldete mich und wollte von Herrn Dr. Klein von der Universität Würzburg, der das Projekt begleitet hatte, wissen, welche Ergebnissen denn nun vorlägen. Ich fragte nach konkreten Projekten, die nun angegangen werden und ob regelmäßige Treffen und Konsultationen geplant sind. Er antwortete mir, dass dies tatsächlich noch nicht bekannt gegeben wurde. Dies wäre die Aufgaben von Herrn Menig aus Neubrunn, der die letzte Rede des Abends halten sollte.
Ich wartete also gespannt auf diese Ansprache. Und tatsächlich: Herr Menig sprach davon, dass man darüber nachdenkt irgendwann nach der Wahl ein paar einfache Projekte anzugehen.
Liebe Leserinnen und Leser, ich dachte, ich höre nicht recht. Nach Monaten Arbeit, Zeit und Geld möchte man „nach der Wahl einfache Projekte angehen“. Vertrauen in die sogenannte „Allianz“ der 13 Gemeinden und Optimismus für die Zusammenarbeit sieht für mich ganz anderes aus. Wenigstens ein Projekt hätte ich ja mal erwartet. Aber das…
Es soll eine Lenkungsgruppe geben, der die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angehören. Also gerade die Personen, die in ihren Gemeinden meist sowieso schon bis zum Hals und darüber hinaus in Arbeit stecken, sollen das jetzt auch noch machen.
Ehrlich gesagt, sah dieser Abend für mich viel mehr nach einer Abschlussveranstaltung als nach einem Startschuss aus. Aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.
Mich würde es hier sogar freuen, wenn ich nicht Recht habe und die Gemeinden vertrauensvoll und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

Schlusswort

Ich möchte am Ende noch ein paar Worte zum Thema „Bürgerbeteiligung“ verlieren. Warum? Einfach, weil ich sie wichtig finde.
Es hat mich nicht sehr überrascht, dass das mit der Bürgerbeteiligung beim ILEK nicht so recht geklappt hat. Es waren einfach beide Seiten, die Verwaltungen und die Bürger, zu unerfahren und unbeholfen.
In ganz Deutschland war es noch nie so richtig in Mode, die Menschen auch zwischen den Wahlen nach ihrer Meinung zu fragen. Entsprechend wenig wissen die Politiker und Verwaltungen darüber, wie man die Menschen dazu motiviert ihre Meinung zu sagen und sich einzubringen. Andererseits sind auch die Bürger es nicht gewohnt, dass man sie fragt und wissen daher nicht so genau, wie sie sich verhalten sollen, wenn es dann doch geschieht.
Ich wünsche mir eine Welt, in der es selbstverständlich ist, dass alle Einwohner einer Gemeinde immer wieder zu den verschiedensten Themen nach ihren Ideen und Wünschen gefragt werden. Aber in dieser Welt sollte es für die Befragten dann ebenso selbstverständlich sein, teilzunehmen und sich einzubringen.
Das ILEK war hier noch lange nicht das Ziel, sondern eher ein erster kleiner Versuch. Aber es waren schon oft viele Versuche nötig, bis aus Kleinem etwas wirklich Großes entstand.

Respekt im Wahlkampf

Ich habe mich kürzlich darüber geärgert, dass man sich im Wahlkampf gegenseitig persönlich angreift.
Nun geht es, wie fast abzusehen, weiter. Einer fängt an, ein anderer macht es nach. Dabei wird natürlich auch versucht das vorher Geschehene zu übertreffen.
Am Ende, nach der Wahl, bleib Bitterkeit und Zorn, verletzte Würde und Feindschaft, Sprachlosigkeit und Kälte.
Ich bitte um Kritik mit Respekt und Auseinandersetzung in der Sache. Mit persönlichen Angriffen ist, meiner Meinung nach, am Ende keinem geholfen.

Da ich darauf angesprochen wurde: Dies ist keine Schuldzuweisung an bestimmte Personen oder Personengruppen. Mir ist nicht bekannt wer die veränderten Flyer in Umlauf gebraucht hat und ich möchte es, ehrlich gesagt, auch gar nicht wissen. Ich möchte eigentlich nur etwas mehr Zusammenarbeit und Frieden in der Gemeinde und im Gemeinderat.

Weitere Details zum Grund dieses Artikels wurden auf der Seite der Initiative für Eisingen veröffentlicht.