Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.01.2014

Bau- und UmweltausschussLiebe Leserinnen und Leser,

zuerst möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen.
Ich habe die Weihnachts- und Neujahrspause genossen, aber nun gehen die Sitzungen wieder los und damit natürlich auch meine Berichterstattung.

1. Antrag auf Baugenehmigung

Nutzungsänderung eines Feinkostladens in ein Gesundheits- und Fitness-Studio durch Herrn Domenico Merola, Eisingen, auf Fl.Nr. 95, Hauptstraße 38
Anmerkung. Über diesen Punkt war in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses schon gesprochen worden. Da er aber nicht auf der Tagesordnung stand, weil der Antrag zu kurzfristig eingegangen war, konnte kein Beschluss dazu gefasst werden. Daher empfahl der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat den Antrag in der nächsten Sitzung zu genehmigen. Wegen einem Problem in der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung konnte dort aber auch kein Beschluss gefasst werden, sodass die Bürgermeisterin die Nutzungsänderung per Eilentscheid genehmigte. Dies war dann im Nachgang der Sitzung wohl gerügt worden wodurch diese Sitzung notwendig wurde. (Korrektur: Es gab keine Beanstandungen. Frau Engert brachten den Punkt von sich aus erneut zur Abstimmung, um alle formalen Anforderungen zu erfüllen.)

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigte die Nutzungsänderung einstimmig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung genehmigte der Ausschuss mit sechs Stimmen gegen die beiden Stimmen der WVAN.

Anträge

Die WVAN stellten den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Punkt „Anträge“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Frau Engert erwiderte, dass dies nicht notwendig sei, da, gemäß Gemeindeordnung, Anträge nach Abarbeitung der Tagesordnung gestellt werden können.

Die WVAN fragten, wann der neue Sitzungsplan für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kommt.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Sitzungsplan wegen einer Vielzahl von Terminen, die aufeinander abgestimmt werden müssen, noch nicht erstellt wurde. Dies werde aber so schnell wie möglich erfolgen.

Danach erkundigten sich die WVAN nach der Beantwortung von Fragen, die von der Feuerwehr im Juni eingereicht worden war. Frau Engert sagte, dass ein Teil dieser Liste schon erledigt bzw. beantwortet sei, und der Rest in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müsse.
Der Vertreter der WVAN war offensichtlich unzufrieden mit dieser Antwort und tat kund, dass er nun gar nichts mehr fragen wolle.

Die SPD wollte wissen, wann denn nun die Stellplätze auf dem Grundstück „Flurnummer 99“ (Anmerkung: Hauptstraße 46, Lenzer) eingezeichnet werden.
Die Bürgermeisterin versprach, dass die Verwaltung das klären wird, woraufhin die SPD fragte, ob es ein Verfahren für die Abnahme/Überwachung solcher Regelungen gäbe. Dies wurde verneint.
Von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass eine Parkplatzmarkierung mit Nägeln zur Auflage gemacht worden war und diese nun auch eingehalten werden müsse.
Frau Engert führte aus, dass die Verwaltung aufgrund der zahlreichen Termine und Aufgaben am Jahresende nicht dazu gekommen sei sich darum zu kümmern, ob die Markierungsnägel angebracht wären. Sie sagte aber zu, dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung mit den Grundstückseigentümern zu klären.
Ein CSU Mitglied schloss sich der Forderung nach dem Einzeichnen der Parkplätze an und sprach von einem „Chaos“, das dort zur Zeit herrsche. Ein anderes Mitglied der CSU wies darauf hin, dass der Platz noch Baumängel aufweist, die der Eigentümer vielleicht erst noch beheben lassen will und mahnte zur Besonnenheit.
Die UBE brachten noch vor, dass man auch noch dafür sorgen müsse, dass die Parkplätze nicht von Dauerparkern belegt werden.

Als Nächstes erkundigte sich die SPD danach, wann denn nun die Erneuerung der Freisportanlage angegangen wird und warum sich dies so verzögert hat.
Frau Engert erklärte, dass man Vorschläge und Ideen vom TSV gewartet habe, aber noch eine eingereicht wurden. Es werde nun aber ein Architekt eingeschaltet. Zudem sei es beim letzten Mal schlecht gemacht worden und nun sei es ihr Anspruch, dass es dieses Mal richtig erledigt wird.

Sie SPD wollte außerdem wissen, wie weit der Umzug des Archivs fortgeschritten sei. Dies sollte bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Die Bürgermeisterin sagte, dass diese Maßnahme zu 95% abgeschlossen ist und für die Verzögerung eine schriftliche Erklärung vorliegt. Der Vertreter der SPD meinte daraufhin, dass dann 2013 nicht viel passiert sei, da man zu Jahresbeginn schon bei 90% war.

Auch von der SPD wurde moniert, dass noch kein Sitzungsplan vorliegt und beschwerte sich, dass die Sitzungen nicht nach den Vorgaben der Geschäftsordnung stattfinden.
Frau Engert führte aus, dass nach der Gemeindeordnung die Bürgermeisterin die Termine festlegt. Außerdem sei die heutige Sitzung nur wegen einer formaler Beanstandung einberufen worden. Zeitgleich sei ein anderer, von der CSU ins Spiel gebrachter, ebenfalls formal nicht ganz richtiger Beschluss, der zudem noch Geld kostet, nicht beanstandet worden.

Nun fragte die CSU, wann der Plan für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer an die Gemeinderäte ausgegeben wird.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass dies bis zur nächsten Sitzung geschieht, sodass die nötigen Beschlüsse gefasst werden können. Es musste auf die Zusage für den Zuschuss gewartet werden, um die Planungen abschließen zu können.
Der Vertreter der CSU forderte erneut sehr nachdrücklich und sehr laut nachdrücklich die Vorlage des Plans.

Danach beschwerte er sich noch darüber, dass in der Hütte an der Erbachhalle Dachlatten gelagert waren. Er erwähnte, dass die Gemeindearbeiter vielleicht zu faul sind, um das Material im Bauhof aufzubewahren und forderte von der Bürgermeisterin dafür zu sorgen, dass in Zukunft nichts mehr in der Hütte gelagert wird.

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