Archiv für den Monat Januar 2014

Gemeinderatssitzung am 24.01.2014 – Teil 1

Die Sitzung war wieder sehr lange. Daher veröffentliche meinen Bericht in zwei Teilen. Ich wünsche gute Unterhaltung mit diesem ersten Abschnitt. Er enthält die Tagesordnungspunkte eins bis drei. Dies waren aber auch die umfangreichsten.

Einleitung

Die Sitzung war wieder gut besucht. Alle Plätze waren besetzt und es wurden wieder zusätzliche Stühle geholt.
Auffallend war, dass viele Listenkandidaten anwesend waren. Viele davon, auch solche, die auf vorderen Listenplätzen zu finden sind, waren erste das erste oder zweite Mal anwesend. Auch Herr Fuchs war wieder da. Anmerkung: Ich bin nicht ganz sicher, ob zum dritten oder vierten Mal. Öfter war es aber nicht.

Es waren zwölf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zugegen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

Die WVAN beantragte, dass ein Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verlegt wird. Frau Engert lehnte dies mit der Begründung ab, dass hierbei auch Dinge besprochen werden, die nicht öffentlich sein dürfen. Sie sagte aber zu, dass in der nächsten Sitzungen Informationen zu diesem Punkt im öffentlichen Teil bekannt gegeben werden. Anmerkung: Leider bekam ich nicht mit um welches Thema es ging. Falls es noch jemand weiß, bitte Bescheid geben. Inzwischen hat mir ein Gemeinderat der WVAN mitgeteilt, dass es dabei um einen Privatinvestor geht. Dieser möchte auf dem Grundstück „Hauptstraße 50“ eine Einrichtung für Senioren schaffen. Welcher Art diese sein soll, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Vielen Dank für die Information.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

1. Generalsanierung Schule – Planungsentwurf und Kostenschätzung

Es war Architekt Haase aus Karlstadt anwesend, der zunächst von der Bürgermeisterin begrüßt wurde.
Nachdem er kurz den von ihm festgestellten Bestand am Schulgebäude aufgezeigt hatte, erklärte er die verschiedenen Ansätze zur Sanierung, die bisher im Gespräch waren:
1. Nur Instandsetzung und Modernisierung des Brandschutzes
Dies umfasst nur kleinere Maßnahmen, wie die Instandsetzung beschädigter Stellen und dem Einbau zusätzlich notwendiger Brandschutztüren.
2. Flächenverlagerung
Dies entspricht den Plänen, die Herr Haase im letzten Jahr dem Gemeinderat vorgestellt hatte. Es ging hier darum Außenflächen zwischen den Gebäudeteilen in das Schulhaus zu integrieren, jedem Klassenzimmer ein Gruppenzimmer beizustellen und die Verwaltung zu verlagern. Hierbei wäre das Lehrerzimmer ohne Fenster geblieben und hätte nur ein Oberlicht erhalten. Der Flur sollte nicht nur zum Durchlaufen, sondern auch als Begegnungsort dienen und ein Glasdach erhalten.
3. Vorschläge der Lenkungsgruppe
Nachdem sich nun die Lenkungsgruppe schon zweimal beraten hat, gab es Änderungswünsche und weitere Ideen zu Ansatz zwei.
Hierbei soll der Bereich beim Haupteingang die Klassenzimmer mit angeschlossenen Gruppenräumen enthalten. In den hinteren Teil, Richtung Pausenhof, soll die Mittagsbetreuung und die Verwaltung. Der Platz soll unter anderem durch einen kleinen zusätzlichen Anbau geschaffen werden.
Der Haupteingang soll abgesenkt werden und damit die Außentreppe verschwinden. Für die Barrierefreiheit ist dann ein Aufzug vom Unter- ins Erdgeschoss vorgesehen.
Im Untergeschoss bleiben sowohl JUZ als auch der Raum für die Blaskapelle erhalten.
Herr Haase schlug außerdem vor das Giebeldach an dem einen Gebäudeteil durch ein Pultdach zu ersetzen. Dadurch würde zwar ein Raum wegfallen, aber man würde wohl Probleme bei den Fluchtwegen vermeiden.

Nach dieser Präsentation folgten die Fragen des Gemeinderats.

SPD: Ist die Unterkellerung des jetzigen Innenhofs, der ja dem Gebäude zugeschlagen werden soll, mit eingeplant?
Architekt: Nein, das ist noch nicht eingeplant lässt sich aber leicht bewerkstelligen. Dadurch könnte man das JUZ vergrößern.

UBE: Wie viele Quadratmeter gewinnt man durch den zusätzlich Anbau für die Verwaltung?
Architekt: Etwa 30 Quadratmeter. Man sollte dies vorausschauend machen.

Gemeinderat Glas: Wird durch diesen Anbau nicht der Durchgang zwischen den beiden Pausenhofteilen sehr eng?
Architekt: Das wurde noch nicht überprüft. Man muss es sich aber ansehen.

CSU: Wie geht es nun weiter?
Bürgermeisterin: Heute wird noch keine Entscheidung getroffen. Der Vortrag von Herrn Haase dient nur der Information des Gemeinderats. Es muss dann auch noch mit der Regierung geklärt werden, wie hoch der Förderbetrag ist.

CSU: Wie geht es nun genau weiter? Wer macht die Ausschreibung?
Architekt: Dafür gib es spezialisierte Architekturbüros. Die Kosten für eine solche Ausschreibung belaufen sich auf 12.000 – 15.000EUR. Bei den zu erwartenden Kosten ist eine EU-weite Ausschreibung nötig, um nicht aus Förderung zu fallen. Bei solchen Ausschreibungen bewerben sich erfahrungsgemäß 50 bis 60 Firmen, von denen dann etwa drei vom Architekturbüro vorab ausgewählt werden. Zwischen diesen muss sich dann der Gemeinderat entscheiden. Das Architekturbüro Haase hat mit der Vorlage dieser Pläne seine Arbeit getan und ist fertig.

CSU: Wie lange dauert es bis die Arbeiten beginnen können?
Architekt: Wenn das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl des Unternehmens schnell gehen, kann in drei bis vier Monaten begonnen werden. Länger als fünf bis sechs Monate sollte es bist zum Start aber auch nicht dauern.

An dieser Stelle stellte die WVAN kritische Fragen bezüglich der Einstellung des Geldes in den Haushalt und der Kosten an die Bürgermeisterin und den Architekten. Zum einen wollten sie wissen, warum zwei bis drei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden waren, wenn es dann doch noch recht lange bis zum Baubeginn dauert. Zum anderen fragten sie nach, warum nun eine EU-weite Ausschreibung notwendig ist, obwohl es doch vorab (vom Architekt) geheißen hatte, dass das nicht der Fall sein werde. Zudem verlangten sie Auskunft, weshalb die Kosten für den Architekt um ein Drittel teurer kommen als vorab veranschlagt.
Der Architekt musste hier einen Fehler einräumen. Er hatte die Schule in Theilheim zum Vergleich herangezogen und auf dieser Basis seine ersten Berechnungen (auch die Kosten) angestellt. Dies hatte sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Zudem hat sich die Gebührenordnung in der Zwischenzeit geändert, wodurch die Kosten für das Architekturbüro um etwa weitere 16% gestiegen sind.

Die CSU lobte die Arbeit der Lenkungsgruppe. Sie habe wichtige neue Erkenntnisse gebracht. Von der Bürgermeisterin wollten sie wissen, ob schon mit Waldbrunn über die Sanierung gesprochen wurde.
Diese antwortete, dass dies einer der nächsten Schritte sein wird.
Herr Haase warf ein, dass es besser ist, wenn man sich zuerst im Gemeinderat einig ist, bevor man mit dritten spricht und verhandelt.

Die UBE fragten nun nach, mit welcher Bauzeit zu rechnen ist. Außerdem wollten sie wissen, ob die nun vorhanden Pläne ausreichend sind, um Fördergelder bei der Regierung zu beantragen.
Der Architekt antwortete, dass man die Arbeiten in zwei bis drei Abschnitten ausführen muss, um auf Container als Ausweichräume verzichten zu können. Dies sollte man auch unbedingt tun, da Container teuer sind und nicht unter die Förderung fallen.
Pro Bauabschnitt ist dann mit sechs bis sieben Monaten zu rechnen. Demzufolge wird die komplette Maßnahme etwa zwei bis drei Jahre dauern.
Er fügte hinzu, dass die von ihm angefertigten Pläne ausreichend sind, um Fördergelder zu beantragen.

Gemeinderat Glas führte aus, dass für ihn die Zeitdauer zweitrangig sei. Außerdem sei es auch nicht hilfreich, nur auf eine möglichste billige Durchführung wert zu legen. Er halte es für wichtig gründlich zu planen und zukunftssicher zu bauen.

Die WVAN beschwerten sich, dass vor einem Jahr von der Bürgermeisterin gedrängt wurde. Sie hätten damals schon gesagt, dass mehr Zeit sein muss.
Der Architekt warf ein, dass man die Lenkungsgruppe schon vor zwei Jahren gebraucht hätte.
Die WVAN wiederholte, dass die hohen Einstellungen in den Haushalt noch nicht notwendig gewesen wären.

Frau Engert führte aus, dass sie sich auf die Aussagen des Architekts verlassen habe. Außerdem habe sich seit den ersten Planungen der Umfang der auszuführenden Arbeiten stark vergrößert.

Von der SPD wurde eingeworfen, dass man nun auf Anraten eines Schulrats auf eine gebundene Ganztagsschule hinarbeite, was zu Beginn nicht geplant war.

Die UBE erklärten, dass dies für eine Gemeinde wie Eisingen ein Großprojekt sei. Außerdem seien die Rahmenbedingungen für Zinsen noch immer gut.

Der Architekt wies noch darauf hin, dass eine Entscheidung des Gemeinderats benötigt wird, um wegen Fördergeldern zur Regierung gehen zu können.
Frau Engert erwiderte, dass auf jeden Fall erst noch einmal die Lenkungsgruppe beraten wird.

Die SPD sagte, dass am 19.02. die nächste Schulverbandsitzung stattfinden wird. Außerdem sprach sie sich dafür aus, dass Herr Haase weiterhin die Lenkungsgruppe moderieren soll.

Die WVAN forderten noch einmal an die Zukunft zu denken. Außerdem erinnerten sie daran, dass man sich mit Waldbrunn in Verbindung setzen müsse. Auch über Fahrtkosten müsse gesprochen werden, wenn es in Eisingen eine Ganztagsschule gibt.

Um 20:17 Uhr war dieser Tagesordnungspunkt dann abgeschlossen.

2. Gestaltung Place Bernieres, Entscheidung über Ausstattungsgegenstände

Anmerkung: Bei diesem Tagesordnungspunkt sollte über die Ausstattungsgegenstände am neu zu gestaltenden Place Beriéres beschlossen werden. Hierunter fallen Bänke, Fahrradständer, Schaukästen, Gedenktafeln, Halterungen für Fahnenmasten, Christ- und Maibäume sowie Anschlussmöglichkeiten für Strom und Kanal.
Der Beschluss war notwendig, um die Ausschreibung starten zu können. Detaillierte Festlegungen über Farben, genaue Positionen oder exakte Anzahl usw. waren aber nicht notwendig, da diese für die Ausschreibung nicht relevant sind. Solche Dinge können auch hinterher, während der Ausführung, festgelegt werden.

Die UBE schlugen zu Beginn der Diskussion vor, bei den geplanten Fahrradständern auch eine Ladestation für Elektrofahrräder zu installieren.
Frau Engert erklärte außerdem, dass die Fahrradständer so ausgeführt sein sollen, dass sie beim Backhäuslesfest abmontiert werden können.

Anmerkung: Laut aktuellem Plan sind die Fahrradständer an dem Platz neben dem Backhaus vorgesehen.

Die WVAN fragten, ob die Ständer an dieser Stelle überhaupt sinnvoll sind. Wer mit dem Fahrrad kommt, will wahrscheinlich zu den Geschäften auf der anderen Seite des Platzes und demzufolge dort bestimmt nicht sein Fahrrad abstellen.

Anmerkung: Ich halte diese Frage und Annahme für sehr berechtigt.

Von der Verwaltung wurde erklärt, dass der Ort des Anschlusses für die Ausschreibung nicht wichtig sei. Diesen könne man später festlegen. Ansonsten sind drei Anschlussmöglichkeiten für Strom, Dreiphasenwechselstrom (Starkstrom) und Kanal vorgesehen. Diese werden in Form von Kästen ausgeführt, die normalerweise im Boden versenkt sind und bei Bedarf ausgezogen werden können. Die vorgesehenen Bänke können bei Bedarf abgebaut werden. Für die Straßenlaternen im Bereich des Platzes wurden gemeinsam mit der WVV Standorte festgelegt. Dabei hat sich auch herausgestellt, dass der vorhandene Stromverteiler der WVV nicht mehr benötigt und daher abgebaut wird.
Außerdem erklärte die Vertreterin der Verwaltung, dass es gut wäre, wenn man die Anzahl der Schaukästen beschließen könne. Im Notfall kann man aber auch vier Fundamente für solche ausschreiben und später ggf. reduzieren.
Zudem sind zur Zeit Fahnenmasten auf dem Platz geplant. In Anbetracht der Bäume und des Christ- bzw. Maibaums, die ebenfalls dort stehen sollen, sollte man sich überlegen, die Fahnen lieber auf die Seite des Backhauses zu stellen. Zum einen wird es sonst recht voll auf dem Platz und zum anderen werden die Fahnen hinter den Bäumen dann gar nicht wahrgenommen.

Die WVAN forderten die Radständer nicht auf die Seite des Backhauses, sondern näher bei den Geschäften zu installieren. Außerdem fragten sie, ob man neben dem Backhaus auch einen Container hinstellen könnte.

Von der Verwaltung wurde gesagt, dass dies unter Umständen möglich sei, aber noch nicht nachgemessen wurde.

An dieser Stelle wurde von einem Vertreter der CSU eingeworfen, dass er sich amüsieren kann. Er wundere sich darüber, dass über Ausstattungsgegenstände beschlossen werden soll. Der Plan wurde am 22.11.2013 gezeichnet und nun soll am Montag die Ausschreibung beginnen. Der Plan müsse erst in den Bau- und Umweltausschuss und dann vom Gemeinderat beschlossen werden. Erst dann könne man mit der Ausschreibung beginnen.

Frau Engert zeigte sich verwundert und wies darauf hin, dass der Gemeinderat die Beschlüsse für den Umbau schon im Juli gefasst habe. Damals war Architekt Wegner anwesend und hatte die Pläne ausführlich vorgestellt. Die Pläne und Beschlüsse wären damals auch notwendig gewesen, um die Förderung zu beantragen.

Sie wies außerdem darauf hin, dass der Platz bis spätestens Oktober fertig sein muss, um die Zuschüsse auch wirklich zu erhalten. Mit „fertig“ sei hier nicht nur die bauliche Fertigstellung gemeint. Das ganze Projekt müsse auch fertig gerechnet sein.

Die CSU forderte daraufhin, dass der Architekt dem Gemeinderat mehrere Pläne zur Entscheidung vorlegen soll. Schließlich sei nur ein Entwurf beschlossen worden.

Die UBE entgegneten, dass der Plan von Herrn Wegner die Grundlage für die Förderung sei und daher von diesem nicht wesentlich abgewichen werden darf.

Auch die Bürgermeisterin bekräftigte, dass man an die Planung gebunden sei.

Die WVAN wollten wissen, welche Arten von Lampen verwendet werden sollen. Außerdem beschwerten sie sich, dass sie nicht wissen, was gemacht wird.

Frau Engert wiederholte, dass Details für die Ausschreibung nicht notwendig sind.
Von den UBE wurde eingeworfen, dass der Gemeinderat sehr wohl informiert wurde. Es gab sogar eine Begehung, der Architekt war da und das Pflaster wurde ausgewählt.

Darauf erwiderte die WVAN, dass das zwar alles gemacht wurde, sie aber trotzdem nicht zufrieden zufrieden sind, weil der Gemeinderat keinen vollständigen Plan vorliegen hat.

Gemeinderat Glas sagte, dass so weit alles gut gelaufen ist und jetzt ist das Thema im Gemeinderat, damit die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können.

Die UBE erinnerten daran, dass man jetzt die Beschlüsse fassen und dann die Ausschreibung beginnen müsse, damit das Backhäuslesfest wie geplant stattfinden kann.

Ein Vertreter der SPD erinnerte sich daran, dass der Architekt im Oktober 2013 das Büro Planungsende im November in Aussicht stellte. Gemäß des weiteren Plans sollte die Ausführung dann bis August dauern. Er fügte die Frage hinzu, wie die aktuelle Planung aussieht.

Frau Engert erteilte die Auskunft, dass das Ziel sei, bis zum Backhäuslesfest fertig zu sein.

An dieser Stelle wurde von der CSU ausgeführt, dass, falls heute der Beschluss erfolgt, der Baubeginn im März und die Fertigstellung im Mai sein wird. Auch bei günstigem Wetter müsse man mit 10 Wochen Bauzeit rechnen. Daher solle man besser erst nach dem Fest beginnen. Die Rechnung kann auch innerhalb von sechs Wochen fertig gerechnet werden.
Außerdem stehen da auch die Container. Man solle den Umbau auf jeden Fall verschieben.

Die UBE fragten an dieser Stelle, warum sie wohl die Pfarrwiese als Standort für den Contäner präferiert hätten. Es war abzusehen, dass es hier zeitliche Überschneidungen geben wird.
Die Bürgermeisterin fragte rhetorisch, warum dies den Gemeinderäten erst jetzt einfällt. Der Plan war rechtzeitig vom Architekten vorgestellt worden.

Ein Vertreter der UBE äußerte die Befürchtung, dass es im August Problem mit den Sommerferien geben könne, wenn man den Bau verschiebt. Damit hätte man ein größeres Risiko, dass der Zuschusses ausfällt, wenn man nicht rechtzeitig fertig wird.
Im Moment wäre das Wichtigste, dass die Ausschreibung für die Tiefbaumaßnahmen gestartet werden kann. Details lassen sich dann auch noch nach dem Fest klären.

Nun wollte dann auch die SPD wissen, was beschlossen werden muss.

Von der Verwaltung wurde noch einmal erklärt, dass es um Beschlüsse geht, die es ermöglichen, dass die Tiefbauarbeiten ausgeschrieben werden können. Das wesentliche sind hierbei die ungefähren Anzahlen der Schaukästen, Bänke, Fahnen und ähnliches.

Die SPD schlug daraufhin vor in der Sitzung des Bauausschusses am 17.02. die Anordnung zu diskutieren.

Frau Engert bot an, dass die Gemeinderäte bei der Submission Anmerkung: Das ist die Öffnung der Angebote, die auf die Ausschreibung hin eingegangen sind. anwesend sein können.

Der Vertreter der SPD warnte davor sich für den billigsten zu entscheiden.

Die Bürgermeisterin stellte klar, dass man sich sowieso nicht für den billigsten, sondern für den wirtschaftlichsten Anbieter entscheiden müsse.

Nun wolle die WVAN den Bauausschuss ermächtigen den Beschluss zu fassen und die UBE eine weitere Sitzung des Gemeinderats für diesen Zweck anberaumen.

Von Seiten der CSU hingegen kam der Vorschlag, dass man eine grobe Schätzung beschließen solle, die für die Ausschreibung ausreichend sei.

Hierzu gab es Zustimmung von allen Fraktionen.

Die UBE präzisierten, dass man heute Grundsatzbeschluss fassen und den Rest im kleinen Kreis festgelegt kann. Dem stimmte auch die Bürgermeisterin zu.

Auch die SPD und die WVAN erklärten sich nun dazu bereit das Leistungsverzeichnis gemäß dem vorliegenden Plan zu beschließen und den Rest im kleinen Kreis zu beraten. Da könne man dann auch über Standorte diskutieren.

Nachdem der Gemeinderat nun eine dreiviertel Stunde über dieses Thema mitunter sehr laut diskutiert hatte, konnte dann doch der Beschluss einstimmig gefasst werden.

Die WVAN fragten noch einmal nach, ob LED Lampen als Straßenbeleuchtung vorgesehen wären.
Die Vertreterin der Verwaltung sagte, man kann Angebote von WVV erhalten, technische Details zu Leuchtkraft muss geklärt werden

Zum Abschluss erklärte die WVAN noch, dass das Backhäuslesfest stattfinden muss und überlegte, ob man nich eine entsprechende Konventionalstrafe in den Vertrag einbauen könne.

Um 21:03 Uhr war auch dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

3. Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung am 28.11.2013

Im dritten Tagesordnungspunkt nach Frau Engert Stellung zu den Fragen und Anregungen die bei der Bürgerversammlung zur Sprache gebracht wurden.
Anmerkung: Die Fragen und Antworten sind hier nur sinngemäß und nicht wörtlich wiedergegeben.

1. Neuorganisation Wasserversorgung

Frage: Warum ist bei der Neuorganisation keine Zusammenarbeit mit drei anderen Gemeinden zustande gekommen, obwohl es dazu Gespräche gegeben hatte.
Sind drei anderen Gemeinden dann doch noch eine Kooperation eingegangen?.
Antwort Frau Engert: Es gab zu der Kooperation viele Gespräche, Informationsabende für Gemeinderäte und auch eine gemeinsame Gemeinderatssitzung. Dem Eisinger Gemeinderat reichten die Informationen aber immer nicht aus. Auch nicht nachdem ein Experte zum zweiten Mal eingeladen worden war. Die anderen Gemeinden konnten dann nicht mehr länger warten und handelten selbst, indem sie Wasserwarte einstellten und andere notwendige Maßnahmen ergriffen.
Zu einer Kooperation der anderen Gemeinden kam es aber auch nicht.
Vielleicht gibt es im Rahmen des ILEK einen neuen Anlauf.

2. Schaukasten für Vereine am Platz Berniéres

Frage: Wird es auf dem neugestalteten Platz einen Schaukasten für die Vereine geben?
Antwort Frau Engert: Ein Schaukasten ist vorgesehen. Als nächstes sollen die Vereine ihre Wünsche dazu äußern.

3. Stromanschlüsse am Platz Berniéres

Frage: Wird es auf dem neugestalteten Platz einen Stromanschlüsse z.B. für den Festbetrieb geben?
Antwort Frau Engert: Es sind drei Anschlüsse vorgesehen.

4. Gemeindeverbindungsstraße nach Kist

Frage: Ist es möglich dort die Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu begrenzen?
Antwort Frau Engert: Die Polizei und das Landratsamt waren erstaunt über das hohe Verkehrsaufkommen. Mit einem Neubaugebiet in Waldbrunn kann dies noch mehr werden. In der kommenden Woche findet ein Ortstermin mit der Polizei statt. Die Bürgermeisterin will sich für „Anlieger frei“ und „Tempo 30“ einsetzen.

5. Strahlung Mobilfunkmast

Frage: Ist es möglich den Mobilfunkmast auf dem Gelände des TSV zu entfernen?
Antwort Frau Engert: Die Gemeinde hat hierauf keinen Einfluss. Es wurden aber Messungen durchgeführt. Diese ergaben, dass die gesetzlichen Grenzwerte nirgends überschritten werden. Es werden alle Vorgaben eingehalten.

6. Breitband im Gewerbegebiet

Frage: Das Gewerbegebiet ist nicht flächendeckend mit 50 MBit/s versorgt. Kann das verbessert werden?
Antwort Frau Engert: Ein Anruf bei der Telekom ergab, dass diese eine Verfügbarkeitsstudie erstellen will. Auf dieser Basis werden dann weitere Planungen und Maßnahmen durchgeführt. Auch ein neues bayerisches Förderprogramm kann sich hier positiv auswirken.

7. Neubaugebiet

Frage: Wird ein Neubaugebiet ausgewiesen?
Antwort Frau Engert: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie für das Gebiet neben dem Stift durchgeführt wird.

8. Mehrgenerationenhaus

Anregung: Man sollte ein Mehrgenerationenhaus im Ortskern nicht mitten auf dem Platz stellen.
Antwort Frau Engert: Es liegt bisher nur ein erster Entwurf vor. Dieser kann als Diskussionsgrundlage verwendet und abgeändert werden.

9. ILEK

Frage: Geschieht im Rahmen des ILEK noch etwas?
Antwort Frau Engert:
Es gab im letzten Jahr ca. 30 Termine im Rahmen des ILEK. Davon waren viele nur mit den Bürgermeister und Fachleuten. Am 06. Februar findet in der Erbachhalle die Abschlussveranstaltung statt.

10. Arbeitsplätze

Frage: Ist geplant in Eisingen mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
Antwort Frau Engert: Im Rahmen des ILEK hat sich herausgestellt, dass Eisingen eine sehr niedrige Pendlerquote hat. Natürlich ist dies auch eine Auswirkung der Arbeitsplätze im Stift.

11. Gewerbegebiet

Frage: Wird in Eisingen ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen?
Antwort Frau Engert: Der Gemeinderat hat hierfür keine Machbarkeitsstudie beschlossen. Falls die Gemeinde ein Gewerbegebiet ausweist, hat sie natürlich auch Einfluss darauf welche Firmen sich dort niederlassen.

12. Personalkosten

Frage: Warum sind die Personalkosten bei gleichbleibendem Personalstand in der Gemeindeverwaltung so stark gestiegen?
Antwort Frau Engert: Ein wesentlicher Grund dafür ist die Altersteilzeit. Diese wird zur Zeit von sechs Mitarbeitern in Anspruch genommen, was ziemlich viel ist. Die Entscheidung darüber trifft immer der Gemeinderat. Die letzet Entscheidung fällt mit 200.000 Euro innerhalb von acht Jahren ins Gewicht.
Weitere zusätzliche Belastungen sind gestiegene Sozialbeiträge und eine 24-Stunden-Rufbereitschaft wegen der Wasserversorgung. Diese muss auch bezahlt werden.Insgesamt sind die Lohnkosten um 200.000 Euro gestiegen. Hiervon entfallen auf die lineare Lohn- und Gehaltserhöhungen 55.000 Euro.

13. Ortsbild

Frage: Wenn man von der B 27 nach Eisingen fährt, dann gibt unser Ort kein schönes Bild ab. Dies liegt daran, dass Firmen viel Material auf ihren Grundstücken lagern. Kann man da etwas tun?
Antwort Frau Engert: Mit der Firma Fliesenland wurde gesprochen. Sie hat zur Zeit keine Möglichkeit ihr Material an einer anderen Stelle zu lagern. Es werden auch alle Vorgaben des Bebauungsplans bezüglich Begrünung eingehalten. Eine weitere Einflussmöglichkeit hat die Gemeinde nicht.
Für die Begrünung an der Kreisstraße ist der Landkreis zuständig. Und dieser hat kürzlich die Begrünung stark zurückschneiden lassen. Auch hier kann die Gemeinde nichts tun. Zwischen der Straße und Bepflanzungen muss ein Abstand von mindestens 7,50 m sein.

14. ILEK

Frage: Im südlichen Landkreis Würzburgs hat das ILEK angeblich nichts gebracht. Gibt es schon Maßnahmen die Eisingen betreffen?
Antwort Frau Engert: Ein solches Projekt mit vielen Gemeinden braucht viel Vorbereitung. ILEK ist nicht kurzfristig sondern langfristig angelegt. Und am Ende muss dann der Gemeinderat über die einzelnen Maßnahmen entscheiden.

15. Radweg

Frage: Kann man den Radweg von der B27 zwischen Erbachshof und Höhenweg fortsetzen?
Antwort Frau Engert: Das geht leider aus Platzmangel nicht.

16. Verkehr in der Hauptstraße

Frage: An der Hauptstraße parken immer so viele Autos, dass man sehr lange braucht, um durch den Ort zu fahren.
Antwort Frau Engert: Die Gemeinde hat hierauf kaum Einflussmöglichkeiten. Es wurde aber auch schon mit Anwohnern gesprochen.

Damit waren die Punkte der Bürgerversammlung alle abgehandelt.

Die SPD führte bezüglich der Wasserversorgung aus, dass Gemeinderat kann nichts das Scheitern der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden kann. Die Informationen kamen zu spät und die Kooperation wurde im Gemeinderat nicht zur Abstimmung gebracht.
Darauf antwortete die Bürgermeisterin, dass nicht abgestimmt werden konnte, weil die Gemeinderäte immer mehr Informationen wollten.

Die WVAN wollten wissen, bis wann die Telekom bezüglich der Breitbandanbindung m Gewebegebiet tätig wird.
Die Verwaltung gab Auskunft, dass es hier noch keinen Termin gibt.
Weiterhin wurde von der WVAN ausgeführt, dass die parkenden Autos an der Hauptstraße eine Gratwanderung bedeuten, da sie zwar Hindernisse darstellen, aber auch zur Verkehrsberuhigung beitragen.
Frau Engert bestätigte dies und sagte, dass auch schon von der Polizei darauf hingewiesen wurde, dass es gut ist, wenn der Verkehr durch die parkenden Autos im Ortsgebiet verlangsamt wird.

Dieser Tagesordnungspunkt war um 21:37 Uhr erledigt.

Meinung: Wahlkampf? So oder so

Der folgende Text ist kein Sachbericht. Er enthält meine persönliche Meinung zu einem Thema. Ich habe ihn geschrieben, weil ich es leid bin, wie manche Menschen hier in unserem Ort miteinender umgehen. Und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich. Würde es keinen Unterscheid für unsere Gemeinde machen, dass sie das tun, wäre es mir egal. Aber es schadet allen Eisingerinnen und Eisingern mehr als man sich vorstellen kann. Es kostet unser Geld und verzögert viele tolle Projekte. Ich möchte dies nicht mehr länger kommentarlos hinnehmen und werde das, unter strikter Einhaltung der notwendigen Höflichkeit und des Anstandes, hier offenlegen.

Die Kommunalwahlen stehen bevor. Das ist leicht an den verschiedenen Informationsblättern der Parteien und Wählervereinigungen sowie am häufigen In-Erscheinung-Treten der Kandidaten zu erkennen.
Auch hier bei uns in Eisingen ist das nicht anders. Aber selbst wenn ich persönlich jetzt nicht kandidieren würde, müsste ich sagen: „Das gehört einfach dazu.“ Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass die Kandidaten um ihre Stimme werben, sie informieren.
Sie kennen das ja selbst: Man lebt sein Leben, hat zahlreiche größere und kleinere Sorgen und kann sich daher nur am Rande um das politische Geschehen kümmern. Dann ist plötzlich und überraschend wieder eine Legislaturperiode vorbei und man wird an die Urnen gebeten, um seine Stimme abzugeben. Vielleicht ist man dann ja vielleicht sogar froh darüber, wenn man bunte Zettel in seinem Briefkasten findet, die einem ein Bild vermitteln, was man von den Kandidaten erwarten kann.

Auf diesen Informationsblättern (auch „Flyer“) genannt, kann man die unterschiedlichsten Dinge lesen. Eine Partei hebt hervor, was sie in den letzten Jahren erreicht hat und eine Wählergruppe kündigt an, was sie in den kommenden Jahren erreichen möchte.
Es gibt aber auch Parteien, die nur wenig erreicht haben und denen auch die Zukunftspläne etwas fehlen. Daher versuchen sie zu erklären, warum nur wenig geklappt hat und geben anderen die Schuld daran. Dies geschieht dann vorzugsweise großformatig (etwa DIN A3) mit vielen Angriffen auf den politischen Gegner, der dabei möglichst häufig namentlich erwähnt wird.

Ich bitte hiermit alle Beteiligten darum diesen Wahlkampf respektvoll zu führen. Sowohl die Gemeinderäte als auch die Bürgermeisterin haben die letzten Jahre nach ihrem besten Wissen und Gewissen für die Gemeinde Arbeit, Zeit, Geld und auch Nerven geopfert. Meiner Meinung nach sollte man jederzeit die Größe haben dies anzuerkennen.

Aufstellungsversammlung UBE

Am 14.01.2014 fand im Schützenhaus die Aufstellungsversammlung der Unabhängigen Bürger Eisingen (UBE) statt. Etwa 40 Personen waren anwesend um einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters sowie die Listenkandidaten zu wählen. Die Versammlung wurde von Herrn Fiederling, dem Waldbrunner Bürgermeister geleitet.
Begonnen wurde mit der Vorstellung von Frau Engert, die am 16. März wieder für das Amt der ersten Bürgermeisterin kandidieren möchte.
In ihrer Rede verwies sie auf das Wahlprogramm, mit dem sie und die UBE 2008 angetreten waren und hob hervor, dass die Punkte daraus nicht nur angegangen, sondern auch erfolgreich erfüllt wurden.
Sie erwähnte die Erweiterung der Kinderkrippe, den Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Einbindung von privaten Investoren bei der Gestaltung der Gemeinde, die Modernisierung der Verwaltung und vieles mehr.
Frau Engert wurde danach ohne Gegenkandidat und einstimmig zur Kandidatin gewählt.

Anmerkung: Wegen einer Terminkollision musste ich an dieser Stelle leider die Versammlung verlassen.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde auch die neue Internetseite der UBE (www.ube-eisingen.de) vorgestellt und die Liste für die Gemeinderatswahl gewählt.

Die Listenkandidaten sind:

Josefine Blahusch-Moser

Platz Name Alter Beruf
1 Eberhard Blenk 60 Oberverwaltungsrat, Dipl.Soz.Päd. (FH), Bankkaufmann
2 Ursula Engert 54 Betriebswirtin (VWA)
3 Dieter Mennig 47 Bankenbetreuer, Dipl. Bankbetriebswirt (ADG), Bankkaufmann
4 Karl Kiesel 60 Gas- u. Wasserinstallateur
5 Günter Fesel 55 Installateur- u. Heizungsbaumeister
6 Andreas Miller 38 Vertriebsmanager Medizintechnik, Internationaler Betriebswirt (BA)
7 Heike Braun 45 Rechtsanwältin
8 Roswitha Dorscheid 59 Selbständige Schneiderin
9 Kristian Rüttinger 36 Ausübungsgenehmigung als selbständiger Gas- und Wasserinstallateur
10 57 Erzieherin, Altersberaterin
11 Adriano Ravalli 20 Student (Beginn Studium WS)
12 Hartmut Emser 61 Abteilungsleiter Kinder- und Jugendkulturarbeit der Stadt Würzburg, Dipl.Soz.Päd. (FH)
13 Nadine Neumann 37 Studienrätin
14 Manfred Ückert 54 Systembetreuer
15 Günther Fleuchaus 60 Dipl. Handelslehrer
16 Oliver Pechtold 36 Versicherungsfachmann
Ersatz Dr. Ilka Stottrop 43 Ärztin
Ersatz Rudolf Brech 70 Pensionär

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.01.2014

Bau- und UmweltausschussLiebe Leserinnen und Leser,

zuerst möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen.
Ich habe die Weihnachts- und Neujahrspause genossen, aber nun gehen die Sitzungen wieder los und damit natürlich auch meine Berichterstattung.

1. Antrag auf Baugenehmigung

Nutzungsänderung eines Feinkostladens in ein Gesundheits- und Fitness-Studio durch Herrn Domenico Merola, Eisingen, auf Fl.Nr. 95, Hauptstraße 38
Anmerkung. Über diesen Punkt war in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses schon gesprochen worden. Da er aber nicht auf der Tagesordnung stand, weil der Antrag zu kurzfristig eingegangen war, konnte kein Beschluss dazu gefasst werden. Daher empfahl der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat den Antrag in der nächsten Sitzung zu genehmigen. Wegen einem Problem in der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung konnte dort aber auch kein Beschluss gefasst werden, sodass die Bürgermeisterin die Nutzungsänderung per Eilentscheid genehmigte. Dies war dann im Nachgang der Sitzung wohl gerügt worden wodurch diese Sitzung notwendig wurde. (Korrektur: Es gab keine Beanstandungen. Frau Engert brachten den Punkt von sich aus erneut zur Abstimmung, um alle formalen Anforderungen zu erfüllen.)

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigte die Nutzungsänderung einstimmig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung genehmigte der Ausschuss mit sechs Stimmen gegen die beiden Stimmen der WVAN.

Anträge

Die WVAN stellten den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Punkt „Anträge“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Frau Engert erwiderte, dass dies nicht notwendig sei, da, gemäß Gemeindeordnung, Anträge nach Abarbeitung der Tagesordnung gestellt werden können.

Die WVAN fragten, wann der neue Sitzungsplan für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kommt.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Sitzungsplan wegen einer Vielzahl von Terminen, die aufeinander abgestimmt werden müssen, noch nicht erstellt wurde. Dies werde aber so schnell wie möglich erfolgen.

Danach erkundigten sich die WVAN nach der Beantwortung von Fragen, die von der Feuerwehr im Juni eingereicht worden war. Frau Engert sagte, dass ein Teil dieser Liste schon erledigt bzw. beantwortet sei, und der Rest in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müsse.
Der Vertreter der WVAN war offensichtlich unzufrieden mit dieser Antwort und tat kund, dass er nun gar nichts mehr fragen wolle.

Die SPD wollte wissen, wann denn nun die Stellplätze auf dem Grundstück „Flurnummer 99“ (Anmerkung: Hauptstraße 46, Lenzer) eingezeichnet werden.
Die Bürgermeisterin versprach, dass die Verwaltung das klären wird, woraufhin die SPD fragte, ob es ein Verfahren für die Abnahme/Überwachung solcher Regelungen gäbe. Dies wurde verneint.
Von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass eine Parkplatzmarkierung mit Nägeln zur Auflage gemacht worden war und diese nun auch eingehalten werden müsse.
Frau Engert führte aus, dass die Verwaltung aufgrund der zahlreichen Termine und Aufgaben am Jahresende nicht dazu gekommen sei sich darum zu kümmern, ob die Markierungsnägel angebracht wären. Sie sagte aber zu, dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung mit den Grundstückseigentümern zu klären.
Ein CSU Mitglied schloss sich der Forderung nach dem Einzeichnen der Parkplätze an und sprach von einem „Chaos“, das dort zur Zeit herrsche. Ein anderes Mitglied der CSU wies darauf hin, dass der Platz noch Baumängel aufweist, die der Eigentümer vielleicht erst noch beheben lassen will und mahnte zur Besonnenheit.
Die UBE brachten noch vor, dass man auch noch dafür sorgen müsse, dass die Parkplätze nicht von Dauerparkern belegt werden.

Als Nächstes erkundigte sich die SPD danach, wann denn nun die Erneuerung der Freisportanlage angegangen wird und warum sich dies so verzögert hat.
Frau Engert erklärte, dass man Vorschläge und Ideen vom TSV gewartet habe, aber noch eine eingereicht wurden. Es werde nun aber ein Architekt eingeschaltet. Zudem sei es beim letzten Mal schlecht gemacht worden und nun sei es ihr Anspruch, dass es dieses Mal richtig erledigt wird.

Sie SPD wollte außerdem wissen, wie weit der Umzug des Archivs fortgeschritten sei. Dies sollte bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Die Bürgermeisterin sagte, dass diese Maßnahme zu 95% abgeschlossen ist und für die Verzögerung eine schriftliche Erklärung vorliegt. Der Vertreter der SPD meinte daraufhin, dass dann 2013 nicht viel passiert sei, da man zu Jahresbeginn schon bei 90% war.

Auch von der SPD wurde moniert, dass noch kein Sitzungsplan vorliegt und beschwerte sich, dass die Sitzungen nicht nach den Vorgaben der Geschäftsordnung stattfinden.
Frau Engert führte aus, dass nach der Gemeindeordnung die Bürgermeisterin die Termine festlegt. Außerdem sei die heutige Sitzung nur wegen einer formaler Beanstandung einberufen worden. Zeitgleich sei ein anderer, von der CSU ins Spiel gebrachter, ebenfalls formal nicht ganz richtiger Beschluss, der zudem noch Geld kostet, nicht beanstandet worden.

Nun fragte die CSU, wann der Plan für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer an die Gemeinderäte ausgegeben wird.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass dies bis zur nächsten Sitzung geschieht, sodass die nötigen Beschlüsse gefasst werden können. Es musste auf die Zusage für den Zuschuss gewartet werden, um die Planungen abschließen zu können.
Der Vertreter der CSU forderte erneut sehr nachdrücklich und sehr laut nachdrücklich die Vorlage des Plans.

Danach beschwerte er sich noch darüber, dass in der Hütte an der Erbachhalle Dachlatten gelagert waren. Er erwähnte, dass die Gemeindearbeiter vielleicht zu faul sind, um das Material im Bauhof aufzubewahren und forderte von der Bürgermeisterin dafür zu sorgen, dass in Zukunft nichts mehr in der Hütte gelagert wird.