Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2013

Die Tagesordnung für diesen Abend war kurz und es war somit abzusehen, dass es ein wenig ereignisreicher Abend werden würde.

Protokoll

Die Mitglieder des Ausschusses schienen sich heute wirklich einen frühen Feierabend zu wünschen. Sogar die Genehmigung des Protokolls verlief ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen.

1.0 Anträge auf Baugenehmigungen

Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 4 Stellplätzen durch die Fa. Bauzentrum Versch GmbH, Hasloch, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1471, Stöckachstr. 43

Frau Engert erklärte, dass es sich hier nur um eine Voranfrage handelt und nicht um den endgültigen Beschluss. Der Bauherr wollte nur schon im Vorfeld wissen wie groß seine Chancen wären, dass der Antrag schließlich genehmigt würde.
Der Ausschuss stellte einstimmig in Aussicht den Bauantrag zu genehmigen sofern die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Die Bürgermeisterin verlas die Stellungnahme der Verwaltung. Es gab keine Bedenken bezüglich des Hauses, da in der Nähe eine ähnliche Bebauung vorliegt. Nur die Stellplatzzahl muss laut Bebauungsplan größer sein. Es werden demnach 13 und nicht nur zwölf Parkplätze gefordert.
Der Bauherr möchte außerdem, dass die Gemeinde die Unterschriften der Nachbarn sammeln soll. Hierzu werden diese angeschrieben. Die Unterschriften haben hier keine bindende Wirkung, sind aber für die Abstimmung ein Anhaltspunkt für den Gemeinderat.
Nachdem sich die Fraktionen auch untereinander beraten hatten, sprach sich eine Mehrheit sowohl für den Bau des Hauses (7 zu 1) als auch für die reduzierte Parkplatzzahl (6 zu 2) aus.
Die Absenkung des Gehwegs sowie der Kanal- und Wasseranschluss müssen vom Bauherrn bezahlt werden.

Anmerkung: Ich fand es schade, dass die Orte der vorgesehenen Bauplätze und (möglicherweise vorhandene) Konzeptzeichnungen der Architekten nicht auf dem Beamer gezeigt wurden. Man konnte sich als Zuschauer kein Bild davon machen worüber gerade verhandelt wurde.

2.0 Bekanntgaben

Frau Engert gab bekannt, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung für den ehemaligen Feinkostladen in der Hauptstraße vorliegt. Der Eigentümer möchte die Räumlichkeiten als Fitnessstudio verwenden.
Der Antrag konnte nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil er zu spät eingereicht wurde. Der Ausschuss sollte aber schon über das Thema beraten um dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Empfehlung geben zu können.
Laut Aussage der Verwaltung sollen keine baulichen Änderungen vorgenommen werden. Außerdem sind die, aufgrund der Fläche (52 qm), geforderten drei Parkplätze vorhanden. Die Unterschriften liegen vollständig vor und es gibt keine Bedenken.
Von der WV kam die Frage, ob die Anzahl der Parkplätze nur nach der Fläche oder auch nach der Nutzung bemessen wird. Nach Aussage cer Verwaltung gibt es auch eine Berechnung nach Nutzung, die hier aber nicht angewandt werden kann.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig dem Antrag zuzustimmen.

Zuletzt kamen noch ein paar kleine Beschwerden seitens der CSU und SPD, die den Zustand der Gehwege und die Funktion zweier Lampen betraf.

Danach wurde die Sitzung schon um 20:15 Uhr geschlossen.

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