Genehmigung des letzten Protokolls
Die WV wiesen darauf hin, dass in den Verbandskästen in der Turnhalle, entgegen der Beschreibung im Protokoll nicht nur Brandsalbe fehlt. Die Inhalte sind komplett abgelaufen und müssen erneuert werden.
Danach wurde das Protokoll mit 6 zu 1 Stimmen vom Ausschuss genehmigt.
1.0 Antrag auf Baugenehmigung – SGBD Deutschland, Bau von Werbeanlagen, Landwehrstraße 11 a
Anmerkung: Es handelt sich hier um das Grundstück im Gewebegebiet auf dem die neue Halle gebaut wurde. SGBD Deutschland steht für Saint-Gobain Building Distribution Deutschland GmbH. Diese Wiederum gehört dem französischen Unternehmen Saint Gobain. Hierbei handelt es sich um ein Industrieunternehmen mit 43 Milliarden Euro (2012) Umsatz und mehr als 193.000 Mitarbeitern in 64 Ländern. Diese haben insofern mit Eisingen zu tun, dass Raab Karcher, das das Grundstück nutzen wird, ein Tochterunternehmen von SGBD Deutschland ist. Ich habe kürzlich auch über die Halle geschrieben.
Die Firma hatte beantragt großflächige Werbetafeln auf dem Grundstück aufstellen zu dürfen. Von Seiten der Gemeinde gab es keine Bedenken und die Bürgermeisterin führte aus, dass das in Gewebegebieten durchaus üblich sein. Ein Beschluss war nicht notwendig und die Angelegenheit damit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
2.0 Antrag auf Genehmigungsfreistellung – Nutzungsänderung OG Hauptstraße 46
Es war beantragt worden, dass das Obergeschoss der Hauptstraße 46 für eine Arztpraxis verwendet werden darf. Die Gemeinde hatte keine Bedenken und den Antrag genehmigt. Ein Beschluss des Gemeinderats war nicht notwendig.
Von der SPD wurde noch gefragt, ob die erforderlichen Parkplätze vorhanden wären. Von der Gemeindeverwaltung wurde bestätigt, dass alle notwendigen Parkplätze in den Plänen eingezeichnet sind.
3.0 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der vorgegebenen Zaunhöhe, Merowingerstraße
Anmerkung: Das Thema wurde kürzlich schon einmal in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angesprochen. Allerdings kam es da nur unter „Bekanntgaben“ zur Sprache und hatte keinen eigenen TOP.
Frau Engert führte aus, dass der 1,8m hohe Holzzaun zwischen den Grundstücken schon steht, aber nur Maschendrahtzäune bis 1,3m erlaubt sind.
Von der WV wurde gefragt wie hoch Hecken zwischen Grundstücken sein dürfen. Von der Gemeindeverwaltung wurde geantwortet, dass Pflanzen nicht vom Bebauungsplan vorgeschrieben sind und dem Zivilrecht unterliegen.
Die UBE meinten, dass man dem Antrag zustimmen solle. Von der SPD hingegen kamen kritische Stimmen, die keinen Präzedenzfall schaffen und sich an den Bebauungsplan halten wollten.
Von der WV kam der Vorschlag, dass man den Passus mit den 1,3m hohen Zäunen aus dem Bebauungsplan streichen solle. Es wurde eine Angleichung an die bayerische Bauordnung vorgeschlagen, die Zäune bis zu 2m Höhe zwischen den Grundstücken erlaubt.
Frau Engert ließ daraufhin abstimmen, ob der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat empfiehlt den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Dies wurde einstimmig beschlossen.
4.0 Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung für Neubau eines Carports, Am Gemeindeweg
Frau Engert erkläre, dass die Antragstellerin einen Carport bauen möchte, der dann 1m von der Grundstücksgrenze entfernt steht. Der Eisinger Bebauungsplan schreibt jedoch einen Mindestabstand von 1,5m vor. Der geplante Carport stellt jedoch keine Sichtbehinderung dar und die Gemeindeverwaltung hat keine Bedenken bezüglich des Baus. Außerdem gibt es schon Carports in Eisingen, die direkt auf die Grenze gebaut wurden.
Die Bürgermeisterin schlug vor den Bau unter der Auflage, dass die Seiten nicht geschlossen werden, zu genehmigen.
Die Genehmigung wurde mit 5 zu 2 Stimmen erteilt, wobei die CSU und die SPD gegen den Antrag stimmten.
5.0 Beschaffung von Stühlen für das Untergeschoss der Erbach-Halle
Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein Angebot für neue 120 neue Stühle für das Untergeschoss der Erbach-Halle eingeholt wurde. Es handelt sich hierbei um die gleichen, die schon in der Halle vorhanden sind. Das Angebot weist einen Betrag von 6100 EUR aus. Diese Mittel sind auch im Haushalt vorgesehen.
Von der SPD wurde die Frage aufgeworfen, ob im Untergeschoss Veranstaltungen stattfinden. Frau Engert sagte, dass dort Theateraufführungen gemacht werden. Ansonsten fielen den Anwesenden keine weiteren Veranstaltungen ein. Da daher der Bedarf für die Stühle im Moment fraglich war, wurde der Antrag erst einmal zurückgestellt.
6.0 Verunreinigung der Stichstraße Spessartstraße
Frau Engert verlas einen Beschwerdebrief von Anwohnern der Stichstraße. Diese monierten, dass durch Ausfahren aus dem südlichen Grundstück immer viel Schmutz auf die Straße kommt. Dieser wird nicht durch den Verursacher beseitigt, sondern die Arbeit bleibt immer an ihnen hängen. Gespräche mit dem Nutzer des Grundstücks hätten bisher kein Ergebnis gebracht, da dieser sich uneinsichtig verhält.
Die Anwohner fordern daher die Gemeinde auf an dieser Stelle ein Durchfahrtsverbot zu verhängen und dieses mittels geeigneter technischer Maßnahmen (z.B. einem Pfosten) durchzusetzen.
Die Bürgermeisterin erwähnte außerdem, dass der Grundstücksnutzer auch schon von der Gemeinde angeschrieben wurde, dies jedoch keine Wirkung zeigte.
Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, dass der Verursacher der Verunreinigungen erst noch einmal von Seite der Gemeinde angesprochen wird, bevor ggf. weitere Maßnahmen beschlossen werden.
7.0 Bekanntgaben
Anmerkung: Leider ist meine Aufzählung mal wieder nicht ganz vollständig. Zwei bis drei Punkte fehlen leider, weil es so schnell ging.
Frau Engert gab folgende Punkte bekannt:
- Die Gehwege werden zur Zeit noch repariert. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
- Am Rathaus wurde ein Busch gepflanzt.
- Eine Hecke am Friedhof wurde erneuert.
- Der beschlossene Handlauf an der Treppe im Friedhof wurde angebracht. Es gab schon Beschwerden, weil er im Weg ist, wenn viele Leute entlang laufen wollen. Allerdings kann er bei entsprechenden Anlässen ja auch entfernt werden.
Die Roste in den Wasserbecken im Friedhof wurden angebracht. - Die Garagen vom Grundstück HS 50 wurden abgerissen. Dabei wurde eine angrenzende Garage leicht beschädigt. Außerdem ist diese nun an einer Seite (die den alten Garagen zugewandt war) nicht verputzt. Die Bürgermeisterin schlug vor diese Wand auf Kosten der Gemeinde von den Gemeindearbeitern verputzen und dabei die Beschädigung ausbessern zu lassen. WV, SPD und CSU waren der Meinung, dass die Beschädigung Sache der Firma und das verputzen Angelegenheit des Eigentümers ist und stimmten dagegen. Von einem Gemeinderat der CSU wurde außerdem argumentiert, dass er auch schon einmal etwas selber zahlen musste, und dass man dann bei solchen Fällen keine Grenze ziehen könne.
- Es möchte jemand Hinweisschilder zu einer Praxis an zwei Vorfahrt-achten-Schildern anbringen. Diese sollen 70x45cm groß sein. Die Gemeinderäte zeigen sich wenig begeistert. Von der Gemeindeverwaltung wurde erwähnt, dass es kleinere Schilder (so groß wie Straßenschilder) schon gab oder gibt. Diese wären dezenter. Die Bürgermeisterin fragte die Gemeinderäte, ob diese Größe akzeptabel wäre. Es gab dagegen keine Einwände.
- Die Präsentation zur Gestaltung des Müllerswegs ist noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen, soll aber bald kommen. Die Kosten für die 22 Anlieger betragen insgesamt 95.000EUR.
Anmerkung: Von der Situation Garage an der HS 50 (ohne Putz an der Seite und mit Delle) habe ich noch ein Foto:
8.0 Anfragen/Anträge
Anmerkung: Auch hier fehlen wegen der Geschwindigkeit leider ein oder zwei Punkte.
Die WV fragten an, ob es eine Anfrage von Waldbrunn an Eisingen wegen dem neuen Baugebiet dort gibt. Es bestehen gemeinsame Interessen im Rahmen des Abflusses von Oberflächenwasser.
Frau Engert antwortete, dass eine Anfrage vorliegt und diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird.
Ein weiteres Anliegen der WV war, dass im alten Friedhof noch Gräber für die Erdbestattung angeboten werden, obwohl es einen gegenteiligen Beschluss des Gemeinderats liegt. In diesem steht aber nur, dass keine Gräber dafür angeboten werden „sollen“. Die WV regten an, die Formulierung bei Gelegenheit per Beschluss so zu ändern, dass sie zwingend ist.
Die Bürgermeisterin erwiderte, dass sie das eigentlich schon so gesehen hat, dass dies bei aufgelassenen Gräbern nicht sein darf und sie will die Angelegenheit klären.
Von der WV wurde außerdem moniert, dass die Heizung in der Erbach-Halle defekt ist und sich nicht überall abstellen lässt. Da dort sowieso schon hohe Energiekosten festgestellt wurden, solle man der Sache nachgehen. Frau Engert sagte zu sich darum zu kümmern.
Die SPD wollte noch wissen wer Frau Kuhn vertritt, wenn diese abwesend ist. Außerdem wurde angefragt ob es überhaupt eine Vertretungsregelung gibt. Die Bürgermeisterin sagte, dass Frau Drews die Vertretung für Frau Kuhn sei.
Danach wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:30 geschlossen.
Eisingen-Info 
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