Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 4

In diesem Teil meines Berichts geht es um die Grundsatzbeschlüsse zur Machbarkeitsuntersuchungen für ein Gewerbe- und ein Neubaugebiet. Das Gewerbegebiet soll neben dem Erbachshof entstehen. Das Neubaugebiet ist am St.-Josefs-Stift vorgesehen und soll so groß sein, dass ca. 20-25 Bauplätze darauf passen.

Mögliches Gewerbegebiet
(Quelle Luftbild: Google Maps)


Mögliches Neubaugebiet
(Quelle Luftbild: Google Maps)

Frau Engert erklärte, dass es schon einen Interessenten für ein größeres Gewerbegrundstück gäbe. Es solle darauf Lagerraum für Kunstgegenstände (Anmerkung: Ich glaube das stimmt so) entstehen.
Sie sagte, für das Neubaugebiet gäbe es die Möglichkeit einen Investor zu finden, der das gesamte Gebiet kauft, aufteilt und weiterverkauft. Natürlich nur sofern die Gemeinde das nicht selbst tun möchte. Exemplarisch nannte sie in diesem Zusammenhang das St. Bruno-Werk.

Die Diskussion begann damit, dass von einem Mitglied der WV angeführt wurde, dass es an der Stelle, an der das Gewerbegebiet vielleicht entstehen soll, Probleme mit der Kanalisation gibt. Dies solle man erst einmal untersuchen bevor man dieses Thema weiter verfolgt.
Daraufhin wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, dass darüber abgestimmt wird ob die beiden TOP vertagt werden.

Die Vertagung wurde für beide TOP mit 10:7 Stimmen beschlossen (Die 10 Stimmen waren von WV, SPD und CSU).

Frau Engert und die anwesende Angestellte der Verwaltung, zeigten sich überrascht, dass der Gemeinderat vor einer Machbarkeitsstudie erst die Machbarkeit eines Projekts klären möchte.

Die Vertagung hatte aber nicht zur Folge, dass die Diskussion beendet wurde. Im Gegenteil. Im weiteren Verlauf wurde von SPD, CSU und WV immer wieder gefordert vor der Machbarkeitsstudie zu klären, worin Schwierigkeiten für die Baugebiete bestünden.
Die Bürgermeisterin und die UBE versuchten zu erklären, dass eine solche Studie ja eben genau dafür da ist, doch das wurde ignoriert. Auch der Hinweis von Frau Engert, dass für derartige Untersuchungen Geld im Haushalt zur Verfügung stünde beeindruckte die Damen und Herren des Gemeinderats nicht.

Die WV erwähnten, dass man den Erbachshof nicht verbauen solle, worauf die BM erwiderte, dass das auch nicht beabsichtigt sei.

Vo der SPD kam, wie schon des öfteren, die Beschwerde, dass sie zu wenig Informationen bekomme habe. Insbesondere die Tatsache, dass Informationen, die die Gemeinderäte schon einmal vor ein paar Wochen erhielten, nicht erneut ausgegeben wurden, erregte ihren Unmut.
Frau Engert wies darauf hin, dass sie, wie angekündigt, jeden Donnerstag im Rathaus wartet um ggf. den Gemeinderäten noch Informationen zu geben und Fragen zu beantworten. Bisher wurde diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen.

Anmerkung: Wie ich kürzlich geschrieben habe, hat unsere Nachbargemeinde Waldbrunn 150 neue Bauplätze geplant. Bei uns gibt es keine. Zudem leidet unser Gewerbegebiet darunter, dass die einzelnen Grundstücke oft zu klein für Unternehmen sind. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es für mich unverständlich, warum der Gemeinderat diese Machbarkeitsstudien blockiert. Und das auch noch mit so merkwürdigen Argumenten.
Ich halte das für eine reine Verzögerungstaktik, die dafür sorgen soll, dass vor den Wahlen im März nichts mehr Wesentliches in der Gemeinde geschieht. Was man hier sieht ist Wahlkampf und Blockadepolitik mit dem Zweck, dass man zu Beginn des nächsten Jahres behaupten kann, dass nichts voran ging. Wer in Eisingen aber tatsächlich bremst und dafür sorgt, dass Eisingen sich mehr rückwärts als vorwärts entwickelt, ist in den Gemeinderatssitzungen leicht zu erkennen.

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3 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 4

  1. Christian kiesel 23. Oktober 2013 um 22:35 Reply

    Hier verweise ich lediglich auf meine grundaussage die bereits in meinem Kommentar zu Teil 3 dieser 5 Teile gegeben wurde ! Gerne stehe ich auch zum persönlichen Gespräch bereit da ein zwei grundlegende Punkteunter den Tisch gekehrt werden die jedoch auch entscheidend sind !Diese Punkte müssen vor einer machbarkeitsstudie noch geklärt werden !

    • Michael Hartrich 23. Oktober 2013 um 22:59 Reply

      Danke für die Rückmeldung. Ich bin gerne zu einem Gespräch bereit und werde eventuell fehlende Punkte natürlich auch nachtragen. Wir können uns ja per E-Mail zu einem Termin verabreden. Ich schreibe gleich mal eine.

    • Christian kiesel 23. Oktober 2013 um 23:19 Reply

      Teil 2 steht meine Richtigstellung ! Bitte um Entschuldigung wegen der Verwechslung

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