Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

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2 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

  1. Ralph Metzger 21. Oktober 2013 um 22:36 Reply

    Klasse Michael,

    habs mir heute durchgelesen, sehr informativ, bringt kommunalpolitische Themen dahin, wo sie hingehören nämlich zum Bürger.

    (Sorry für meine europapolitisch geprägte Kritik.)

    Ich nehme Dich sehr ernst und freue mich über das, was ich heute hier im Eisingen – Forum gelesen habe.

    Beste Grüße nach Eisingen

    Ralph Metzger aus Mainaschaff

  2. Christian kiesel 21. Oktober 2013 um 23:17 Reply

    Klarstellung bzw. Richtigstellung : Die Empfehlung der Verwaltung in dieser letzten Sitzung lautete, dass bei einer Generalsanierung der Schule, alle anderen Maßnahmen, auch wenn sie wünschenswert sind, in den Hintergrund gestellt werden müssen !!! Dies wurde schriftlich mit dem Halbjahresbericht des Haushalts 2013 so dem Gemeinderat vorgelegt ! Diese Aussage wurde bereits vom überörtlichen Rechnungsprüfer in der letzten Prüfung schriftlich empfohlen ! Daher bewirken diese klaren Aussagen eine definitive Einschränkung aller weiteren Maßnahmen parallel zur Schulsanierung ! Die Schule hat oberste Priorität was von allen des Gremiums so auch befürwortet wurde und wird ! Dies zur kurzen und knappen Richtigstellung für alle Leser hier !

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