Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.10.2013

Außentermin auf dem Friedhof

Die Sitzung begann, wie geplant, auf dem Friedhof bei der Aussegnungshalle. Die Gemeinderäte konnten dabei die defekten Türen an der Halle begutachten. Schnell war entschieden, dass die Türen wieder hergestellt werden müssen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmen erhalten bleiben und nur die Türblätter in ähnlicher Ausführung wie bisher erneuert werden sollen.
Aussegnungshalle Linke Türe beschädigt

Die linke Türe

AussegnungshalleRechteTürBeschädigt

Die rechte Türe

Genehmigung des letzten Protokolls

Danach ging es ins Rathaus, wo zunächst das Protokoll vom 16.09. genehmigt werden musst. Dies geschah dann auch zügig mit kleinen Anpassungen und nur einer Gegenstimme.

Friedhofsangelegenheiten: Auswahl und Beschluss über Beschaffung der Türen für die Ausseg­nungs­halle

Wie auf dem Friedhof besprochen , wurde beschlossen die Türblätter zu erneuern. Die Bürgermeisterin kann einen entsprechenden Auftrag bis maximal 7000EUR erteilen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Antrag einer Bürgerin bezüglich der Errichtung eines Carports. Hier: Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung

Frau Engert verlas die Stellungnahme der Verwaltung, die keine Bedenken enthielt den Antrag zu genehmigen.
Die WV und die CSU bemängelten, dass der Carport laut den Plänen nicht, wie verlangt, 1, 5m vom Gehweg entfernt ist. Die CSU war außerdem der Meinung, dass die Seitenwand entweder auf der Grenze zum Nachbargrundstück stehen solle oder 3m davon entfernt. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass es sich um keine Seitenwand handele, sondern nur um zwei Pfosten. Außerdem sei auch der Carport in einer der vorgelegten Varianten 1,5m vom Gehweg entfernt. Die CSU beharrte darauf, dass die vordere Wand des Carports aus Sicherheitsgründen unbedingt mindestens 1,5m vom Gehweg entfernt sein muss, woraufhin SPD und UBE feststellten, dass der Carport zum Gehweg hin offen sei und keine Wand habe. Die SPD erklärte noch, dass sie dem Antrag zustimmen könne, sofern dadurch nicht die Gleichbehandlung im Ort verletzt wird.
Ohne dass es einen Beschluss gab, stellte die Bürgermeisterin dann auf Bitte des Gemeinderats den Antrag zurück, um noch zu klären wie in anderen Fällen verfahren wurde und wie weit der Carport nun vom Gehweg entfernt sein soll.

Bekanntgaben

1. Frau Engert informierte den Gemeinderat darüber, dass an diesem Tag ein Antrag eingereicht worden sein, in dem zwei benachbarte Bürger einen 1,8m hohen Holzzaun zwischen ihren beiden Grundstücken genehmigt haben wollten. Angeblich seinen im Ort nur Zäune bis zu 1,3m gestattet.
Die CSU meinte, die 1,3m gelte nur zur Straße hin. Zwischen den Grundstücken wäre mehr erlaubt. Ansonsten solle man im Bebauungsplan nachsehen was erlaubt sei.
Frau Engert sagte, dass die Verwaltung die Umstände geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sein, dass ein Beschluss des Gemeinderats notwendig ist. Sie fragte, ob der Gemeinderat dies, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, beschließen wolle.
Die SPD sagte, dass sie das nicht tun möchte ohne zuerst weitere Informationen einzuholen. Daraufhin meinten die UBE, dass man ja nochmal im Landratsamt nachfragen könne. Die Bügermeisterin stellte dann den Antrag zurück und fragte in die Runde, ob es eine Tendenz gibt dem Antrag zuzustimmen. Die SPD äußerte, dass sie noch in keiner Richtung eine Aussage treffen wolle.

2. Mülleimer an Haltestellen installiert
Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass an den Bushaltestellen die neuen Mülleimer mit den Aschenbechern installiert wurden.

Anfragen / Anträge

Zunächst fragte die WV bezüglich eines Schreibens der Feuerwehr an die Bürgermeisterin an. In diesem war darum gebeten worden die Hydranten neu zu streichen und der Feuerwehr einen Schaukasten für Bekanntgaben in der Ortsmitte zur Verfügung zu stellen.
Frau Engert sagte, dass die Hydranten gestrichen wurden und der Schaukasten im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte aufgestellt wird. Es soll einen großen Schaukasten geben, der auch für andere Bekanntgaben genutzt werden kann.
Dann wies die WV darauf hin, dass die Turnhalle bei Übernahme schmutzig war. Sie hatte sich in der Zeit, in der sie den Sommer über ungenutzt war, einiges an Dreck angesammelt. Außerdem müsse der Inhalt des Verbandskastens wieder erneuert und aufgefüllt werden.
Zudem war es der WV ein Anliegen, dass die Bäume in der Flur zurückgeschnitten und die Gräben gesäubert werden. Die SPD bat darum beim Zurückschneiden der Bäume behutsam vorzugehen.

Die CSU fragte an, wann die Gehwege instand gesetzt werden. Frau Engert erklärte, dass schon mit einer Firma gesprochen wurde. Diese nimmt die Arbeiten in Angriff, sobald dies möglich ist.
Von der CSU wurde zu dem darauf hingewiesen, dass in der Sudetenstraße in letzter Zeit immer ein großes Auto parkt, aus dem Öl ausläuft. Die Gemeindeverwaltung solle hier Schritte einleiten.
Außerdem wurde nachgefragt, ob in der Erbach-Halle nun eine Sackkarre verfügbar ist. Die WV meinte, beim letzten Fest eine vorhanden war. Es ist aber nicht klar, wem diese gehört.

Die WV meinte dann, man müsse bei Gelegenheit noch den Weg im Friedhof neu machen. Es wurde außerdem vorgeschlagen dabei dann die zweistufige Treppe zu entfernen. Die Bürgermeisterin stimmte zu, dass der Weg erneuert werden müsse. Allerdings hatte sie Bedenken dabei die Treppe zu entfernen, da der gesamte Weg dann ein ganzes Stück steiler werden würde.
Die SPD wollte noch wissen, ob der Gemeinderat nicht schon einmal beschlossen hätte alle Hauptwege im Friedhof zu reparieren. Frau Engert sagte, dass es einen Beschluss zum Friedhof gibt, dieser aber nicht die Haupt- sondern die Nebenwege betrifft.

Dann wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:15 geschlossen.

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