Volksentscheide am 15.09.2013

Am 15.09.2013 findet nicht nur die Wahl des bayerischen Landtags und der Bezirkstage statt. Die Bürgerinnen und Bürger können, was leider viel zu wenig bekannt ist, zusätzlich über fünf Änderungen an der bayerischen Verfassung entscheiden.

Die Verfassungsänderungen werden von allen im Landtag vertretenen Fraktionen getragen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Es geht dabei um folgende Themen

  1. Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  2. Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  3. Angelegenheiten der Europäischen Union
  4. Schuldenbremse
  5. Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Sehr viele Menschen werden nun sagen „noch nie gehört“ – und das ist auch nicht verwunderlich.

Die bayerische Staatspolitik hat kaum darüber informiert. Sie argumentiert, dass es zu früheren Volksentscheiden Hefte gegeben hätte, die den Leuten zuviel waren. Deshalb gibt es diesmal die Informationen nur im Internet und zur Einsicht in den Gemeindeverwaltungen.

Meiner Meinung nach gibt es zwischen „Heft“ und „nichts“ noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man die Bürgerinnen und Bürger informieren kann. Neben Flyern kann man Informationen in den Zeitungen, im Radio und im Fernsehen verteilen.

Aber es ist nun mal wie es ist und man muss eben das Beste daraus machen.

Ich habe hier ein paar Internetverweise, unter denen Informationen zu den geplanten Verfassungsänderungen zu finden sind:

Der erste ist ein Blog zum bayerischen Landesrecht und zur öffentlichen Verwaltung in Bayern von Herrn Ass. jur. Klaus Kohnen. Er beschreibt kurz das Verfahren zur Verfassungsänderung und den Grund für die Initiative. Danach stellt er einzelnen Punkte vor und erläutert sie in kurzen Absätzen.

Der zweite führt zu einer Seite der Piratenpartei, wo Haide Friedrich Salgado die Entscheide erläutert und ihre private Meinung dazu schreibt. Manchmal hilft es ja die Meinung eines anderen zu erfahren, um sich eine eigene zu bilden, auch wenn man vielleicht nicht übereinstimmt.

Es handelt sich hier nicht um Parteimeinung und auch ich stimme mit Frau Salgado nicht in allen Punkten überein, aber mir hat es bei der Meinungsbildung geholfen.

Die restlichen Verweise führen zu den amtlichen Erläuterungen zu den Volksentscheiden:

  1. Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  2. Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  3. Angelegenheiten der Europäischen Union
  4. Schuldenbremse
  5. Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Ich hoffe, dass Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese Informationen bei der Bildung Ihrer eigenen Meinung etwas helfen.

 

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