Das Sitzungsprotokoll – Die unendliche Geschichte

Ich hatte in meinem Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung angekündigt, dass ich noch ein paar Worte über die leidige Angelegenheit mit der Veröffentlichung des Protokolls verlieren werde.

Ich finde es ja sehr nett, dass der Gemeinderat meine Befürchtungen, die ich bezüglich des Antrags zur Genehmigung und Veröffentlichung des Protokolls hatte, so prompt bestätigt.
Mir wäre es aber im Interesse der Eisinger Bürger lieber gewesen, ich hätte nicht recht gehabt.

Zur Erinnerung:
Die vorletzte Sitzung des Gemeinderats fand am 19.07.2013 statt. Das Protokoll dieser Sitzung war das erste, mit dem nach den Regeln des SPD-Antrags verfahren werden sollte. Die darauffolgende Sitzung, in der das Protokoll hätte genehmigt werden müssen, war am 29.07.2013. Die Bürgermeisterin hatte das Protokoll dabei und wollte es auch genehmigen lassen, doch der Gemeinderat (insbesondere die Fraktionen, die für den SPD-Antrag gestimmt hatten) verlangten eine Verschiebung der Genehmigung.
Die nächste Sitzung, in der die Genehmigung nun beschlossen werden kann, ist am 20.09.2013.

Vom 19.07. bis zum 20.09. sind es neun Wochen. Danach wird es noch einmal mindestens ein bis zwei Wochen dauern bis das Mitteilungsblatt erscheint. Damit sind es dann etwa 11 Wochen von der Sitzung bis zur Veröffentlichung des Protokolls.

Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Bürger erst so spät über die Beschlüsse des Gemeinderats informiert werden. Das ist Politik im Elfenbeiturm und weit weg vom Bürger.
In den letzten Wochen habe ich von Mitgliedern unseres Gemeinderats und auch von Gemeinderäten umliegender Orte oft gehört wie wenig Interesse die Menschen an der Politik haben. Ein Wunder ist das nicht.
Das Desinteresse resultiert unter anderem aus der Abschottung der Politik, mangelnder Information der Bürger und der Ansicht weiter Teile der Bevölkerung, dass „die da oben“ sowieso tun was sie wollen.
Gerade auf kommunaler Ebene wäre es so einfach auf die Bevölkerung zuzugehen und umfassende Informationen anzubieten. Aber was geschieht statt dessen? Sie wird mit uralten Sitzungsprotokollen abgespeist.

Ich finde, dass das besser geht.

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