Gemeinderatssitzung am 29.07.2013

Anmerkung: Im Text verwende ich ein paar Abkürzungen. Diese sind:
„Wiese“: Grundstück oberhalb des kath. Pfarrhauses
„HS 50“: Grundstück Hauptstraße 50
„BM“: Bürgermeisterin
„CSU“, „SPD“, „UBE“, „WV“: Abkürzungen für die Fraktionen
„FLM“: Fraktionslose Mitglieder im Gemeinderat
„Architekt H.“: An diesem Abend anwesender Architekt
„Architekt D.“: Architekt, der die ersten Untersuchungen und Planungen zum Standort durchgeführt hat.

Protokoll

Die Genehmigung des Protokolls wurde auf Wunsch des Gemeinderats auf das Ende der Sitzung vorschoben. Am Ende wurde es dann auch nicht mehr genehmigt.

Anmerkung: Ich könnte an dieser Stelle ja mal schnell einwerfen, dass ich das ja habe kommen sehen. Aber ich mach das lieber etwas ausführlicher in einem Artikel in den nächsten Tagen. Da habe ich dann in der Sommerpause des Gemeinderats etwas zu schreiben.

Standort Container für Kinderkrippe (Beschlussfassung über Bauantrag und ggf. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags)

Frau Engert verlas zunächst noch einmal alle Bedenken, die der Architekt H. äußerte.
Dann führte sie aus, dass man nun den Schulhof als Standort noch einmal überdenken sollte.
Da es zunächst keine weiteren Fragen an den Architekt H., der weiterhin anwesend war, gab, wiederholte die Bürgermeisterin die Historie, die zur aktuellen Situation führte. Dies habe ich hier zusammengefasst:

Zunächst wurde vom Architekt D. das Gelände an der Erbachhalle als optimaler Standort ausgemacht. Dies lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Der Gemeinderat beschloss, dass Schulhof, Wiese und HS 50 als Standort geprüft werden sollen. Der Gemeinderat bat außerdem die Kirchenverwaltung darum die Pfarrwiese als Standort zur Verfügung zu stellen. Hierzu konnte sich diese nicht durchringen, bot aber das Grundstück oberhalb (südlich) des Pfarrhauses an. Außerdem beschloss der Gemeinderat nach langem Zögern nun doch das Grundstück HS 50 zu kaufen. In Gesprächen mit der Kindergartenfachaufsicht äußerte diese gegenüber der Bürgermeisterin starke Bedenken bezüglich des Schulhofs als Standort und favorisierte die Wiese und HS 50. Auch die Leitung der Mittagsbetreuung sprach sich gegen den Schulhof als Standort für den Container aus. Die Direktorin der Schule äußerte in einer E-Mail, dass sie der Aufstellung nur zustimmt, wenn weiterhin genug Platz für die Kinder zur Verfügung steht und die Sicherheit der Schüler gewährleistet ist. Da der Gemeinderat die Container ggf. als Ausweichklassenzimmer während dem Schulumbau verwenden wollte, befragte Frau Engert auch den zuständigen Architekt H., der hierfür aber keine Notwendigkeit sah. Bezüglich der Kosten wurde eine Notiz über ein Gespräch mit dem Architekt D. verlesen, die besagte: „Die bauseitigen Leistungen sind nach nochmaliger Rücksprache mit dem Architekt D. ausreichend kalkuliert. Auch beim Standort südlich Pfarrwiese war er nochmals vor Ort. Der von ihm auf der Fläche vorgesehene Standort ist relativ eben. Wenn die örtlichen Bedingungen an den anderen Standorten besser sind, können sich die bauseitigen Leistungen um 5000 € reduzieren.“

Die WV fragte nun nach, warum am Pausenhof, im Gegensatz zu früheren Planungen an der Erbachhalle, Büsche entfernt werden müssen und warum der Schulhof nun doch nicht als Standort geeignet ist, obwohl in der letzten Sitzung gegenteiliges gesagt wurde.

Die UBE erklärten, dass an der Erbachhalle generell mehr Platz zum Aufstellen wäre und daher die Büsche hätten bleiben können. Außerdem zeigten sie sich verwundert, dass es überhaupt zu einem Beschluss zugunsten des Schulhofs kam, da zum einen der gesamte Gemeinderat zeitweise stark zur Wiese tendierte und zum anderen jeder der befragten Experten von der Schule abriet. Die UBE wiederholten außerdem, dass Kinder Bewegungsfreiheit brauchen.

Nun fragte die WV nach, ob geprüft wurde wie der Container auf dem Schulhof an Wasser, Kanal und Strom angeschlossen werden kann. Der Architekt H. bejahte dies und sagte, dass es bezüglich Abwasser uns Strom Probleme geben könnte.

Die Vorschläge, die die WV daraufhin zur Verlegung der Anschlüsse machte, überzeugten Architekt H. nicht.
Des weiteren erklärte Architekt H., dass der Container, so wie er jetzt geplant ist, für die Wiese gedacht ist. Dies sei auch der Grund warum die Fenster, bei einer Aufstellung auf dem Schulhof, zum Hang und zum Gebüsch ausgerichtet wären. Man könnte natürlich neu planen, aber das wäre aufwändig und kostet natürlich auch Geld.

Die WV beschwert sich, dass Architekt D. gesagt hat, dass alle Plätze gleich gut wären.

Frau Engert erwiderte, dass sie schon immer gesagt hat, dass der Pausenhof kein geeigneter Ort für den Container ist. Außerdem war die Aussage von Architekt D. richtig, da dieser die einzelnen Orte nur auf ihre Beschaffenheit hin, nicht aber bezüglich der Kosten geprüft hat.

Die WV meinte, die Kosten am Schulhof wären nach Aussage von Architekt D. angeblich billiger, woraufhin die BM auf die schon verlesene Gesprächsnotiz verwies.

Nun fragte die CSU, ob Architekt D. an der Schule vor Ort war.
Frau Engert antwortete, dass die der Fall war, aber vielleicht nur der geeignetste Ort detailliert untersucht wurde.
Die CSU wollte nun noch wissen, warum die Wahl auf Architekt D. fiel. Die BM erklärte, dass er verfügbar war und Zeit für den Auftrag hatte.

Die UBE warfen ein, dass an diesem Abend darum ging einen guten Standort zu finden ohne bestehende Flächen zu zerstören. Der Schulhof wird ihrer Ansicht nach zu Konflikten führen. Außerdem hat auch der Träger der Krippe die Wiese vorgeschlagen und es gibt keinen Krund dem nicht nachzukommen. Bezüglich des Standorts an der Erbachhalle und der Bedenken der CSU ob dort überhaupt ein Aufstellen möglich wäre hatte Architekt D. noch erklärt, dass es mit Hilfe eines zweiten, kleineren Krans sehr wohl möglich wäre dort das Provisorium aufzustellen.

Die SPD wies an dieser Stelle auf den Rechtsanspruch am 1. August hin und erklärte, dass nun eine Lösung gefunden werden müsse. Sie beklagten, dass der Gemeinderat auch zweimal einen Prüfauftrag für die Schule inklusive Kostenprüfung erteilt hätte, dieser aber nicht ausgeführt worden wäre. Die SPD sah eine Präferenz des Trägers für den Schulhof. Außerdem war gesagt worden, dass der Schulhof billiger sei. Zudem hätte die BM die Bedenken der Schulleitung nicht vorgetragen. Der Standort sei aber keine Glaubensfrage, aber es wäre ärgerlich, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gemeinderats nicht umsetzt.

FLM teilte mit, dass er den Schulhof schon immer problematisch. In Gespräche mit Lehrern anderer Schulen und Fachleuten wäre ebenfalls durchweg eine negative Meinung zu dieser Lösung geäußert worden. Auch würden Bürger sie ablehnen. Daneben wären in dem ganzen Prozess weder Lehrer noch die Schulkinder befragt worden.

Die WV sind der Meinung, dass man Teile den Container in Einzelteilen problemlos auf den Schulhof transportieren kann. Die Diskussion drehe sich schon viel zu lange um dieses Provisorium und mit dem Aufstellort „Pausenhof“ wäre dem Kindergarten gedient. Man solle einfach einen Fachmann der Containerfirma holen. Das ginge schnell innerhalb von drei Tagen. Im Winter würde der Platz auf dem Schulhof sowieso nicht benötigt, da die Kinder dann während der Pause im Gebäude blieben. Ob auf der Wiese überhaupt gebaut werden dürfe sei auch noch nicht geklärt und es würde lange dauern bis man die Genehmigung dazu hätte. Die Diskussion sei sowieso zwecklos, da es auf der Wiese keine Anschlüsse gäbe.

Frau Engert antwortete, dass man die Genehmigung den Container auf die Wiese zu stellen schon lange von der Kirchenverwaltung habe und die Anschlüsse an allen Standorten verlegt werden müssten.

FLM erklärte, er sei die Standorte abgegangen und der Unterschiede zwischen den Abständen Kindergarten – Schulhof und Kindergarten – Wiese betrüge lediglich 30m. Außerdem könne man auch bei der Kirchenverwaltung nachfragen, ob diese für Anschlüsse auf der Wiese auch zukünftig Verwendung habe.

Die UBE wiesen darauf hin, dass wegen dem Container das Klettergerüst abgebaut werden muss. Die Eltern und die Schüler wollen mehrheitlich das Klettergerüst, aber die Schulleitung sei über dessen Entfernung vielleicht nicht so unglücklich. Außerdem widersprachen sie der WV und sagten, dass die Kinder sehr wohl auch im Winter während der Pause mal ins Freie müssen.

Zum Abschluss ging Architekt H. noch einmal auf die Einwürfe der Gemeinderäte ein. Er erklärte erneut, dass die Wiese als Standort deutlich besser sei als der Schulhof. Auf der Wiese wären mit ca. 13800EUR für die Vorbereitungen (Untergrund + Anschlüsse) zu rechnen. Würde man nun die Situation nun noch von einem Mitarbeiter einer Containerfirma die Lage begutachten lassen, wäre eine neue Ausschreibung notwendig. Man könnte zwar die Firma, die das günstigste Angebot abgegeben hat, beauftragen, aber es könnte zu Problemen führen, wenn sich dann der Preis ändert, da dann auf jeden Fall eine neue Ausschreibung notwendig sei.
HS 50 ist auch geeignet. Es liegt nicht am Berg und die Entfernungen geben sich nicht viel. Aufgrund der Entfernungen müssen an jedem der Standorte Zimmer für das Personal im Container vorgesehen werden. Außerdem empfahl der Architekt nicht nur auf die Kosten sondern auch auf die Menschen zu achten.

Nun war die Diskussion beendet und es folgten die Anträge und Beschlüsse.
Antrag: Der Beschluss für den Schulhof als Standort wird aufgehoben.
Beschluss: Mit 12 zu 1 Stimmen angenommen

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände südlich des Pfarrhauses (Wiese) aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände von HS 50 aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen

Herr Blenk verlangte, dass sein Abstimmverhalten mit Namen in das Protokoll aufgnommen werden soll. Er stimmte für die Wiese und gegen HS 50, da er dort Bedenken bezüglich des Umbaus in der Dorfmitte hat.

Antrag: Für den Umbau der Krippe übernimmt die Gemeinde mindestens die Hälfte der ungedeckten Kosten (Anmerkung: Die ungedeckten Kosten sind die Kosten, die nach Abzug der Fördergelder noch zu begleichen sind.) Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Diözese über den Übernahme des Restbetrages zu verhandeln.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Die CSU fragten Architekt H., ob er über die Umbaumaßnahmen im Ort informiert ist. Dies wurde bejaht.
Außerdem wollten die WV noch wissen bis wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Architekt H. wollte sich hier aber nicht auf ein Datum festlegen. Er erwähnte, dass die Genehmigung der Pläne ca. eine Woche dauert und die Containerfirma zugesagt hat, dass das Provisorium bis Mitte September steht, sofern der Auftrag bis Mitte Juli eingeht.

Die UBE beantragten einen Beschluss zu fassen und Architekt H. mit der Organisation der Aufstellung zu beauftragen.
Die WV beschweren sich, dass sie zu wenig Informationen haben.

Frau Engert teilte mit, dass bisher Architekt D. beauftragt war und nun Architekt H. beauftragt werden muss. Sie formulierte einen entsprechenden Antrag.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Antrag: Der Bauantrag für den Container wird von der Gemeinde genehmigt
Beschluss: Einstimmig angenommen

An dieser Stelle verließen Architekt H., der Vertreter der Mainpost, Herr Blenk und Herr Bausewein denn Sitzungssaal. (Anmerkung: Nein, es gab keinen Tumult. Sie gingen einfach so.)

Antrag: Frau Engert darf in der sitzungsfreien Zeit Aufträge im Rahmen des Aufbaus des Containers erteilen
Beschluss: Mit 9 zu 2 Stimmen angenommen

Ankündigungen / Bekanntgaben

Die BM gab bekannt, dass die Nachbesserungen am Rathaus abgeschlossen sind.
Außerdem hat sie zugestimmt, dass die Elektroinstallation im Turnerraum an die Erfordernisse angepasst wird.

Anmerkung: Ich bin erst einmal froh, dass der Container nicht auf dem Schulhof aufgestellt wird. Hurra! \o/ (<- das ist ein Männchen, das jubelnd die Arme hochhebt).
Allerdings bin ich nicht so ganz glücklich darüber wie es nun zu diesem Beschluss gekommen ist. Aber auch darüber schreibe ich noch einen extra Artikel in den nächsten Wochen.
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