Archiv für den Monat August 2013

Bodenrichtwerte in Eisingen

Heute wurden auf der Internetseite der Gemeinde Eisingen die Bodenrichtwerte für Grundstücke veröffentlicht.

Ich begrüße es sehr, wenn Daten von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden, aber in diesem Fall konnte ich leider mit den Informationen nicht viel anfangen.

Aber der Reihe nach: Nach einem Blick in das Dokument hatte ich schon den Verdacht, dass ein Bodenrichtwert etwas mit dem Wert von Grundstücken zu tun hat. Ein Blick in die Wikipedia bestätigte dies.

Zitat:

Der Bodenrichtwert ist im deutschen Städtebaurecht ein durchschnittlicher Lagewert, ermittelt aus den Kaufpreisen von Grundstücken unter Berücksichtigung ihres Entwicklungszustandes.

Bodenrichtwerte werden im Rahmen der Wertermittlung von Immobilien hilfsweise herangezogen, um den Bodenwert zu bestimmen, wenn er sich nicht im Vergleichswertverfahren aus Kaufpreisen ermitteln lässt. Grundlage dafür sind die amtlichen Kaufpreissammlungen, die von den bundesweit existierenden Gutachterausschüssen für Grundstückswerte geführt werden.

Nachdem das nun geklärt war versuchte ich aus der Tabelle schlau zu werden. Dieser Gutachterausschuss hatte es aber versäumt eine Legende für die Abkürzungen mitzuliefern.

Also forschte ich als nächstes nach was das für ein Ausschuss ist. Ich fand entsprechende Informationen auf den Seiten des Landratsamtes Würzburg.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat demnach folgende Aufgaben:

Der Gutachterausschuss erstellt auf Antrag Gutachten über den Verkehrswert von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie über den Wert von Rechten an Grundstücken (z.B. Wohnungs-/Nießbrauchsrechte, Wegerecht, Leitungsrecht usw.).

Der Gutachterausschuss ermittelt weiter in zweijährigem Turnus (zum Ende eines Jahres mit gerader Jahreszahl) durchschnittliche Bodenrichtwerte für baureifes Land, Rohbauland und Bauerwartungsland für alle Städte und Gemeinden einschließlich ihrer Stadt- und Ortsteile im Landkreis Würzburg.

Damit wusste ich dann schon einmal wer hier was gemacht hatte. Nur die Bedeutung der Abkürzungen kannte ich noch immer nicht. Da ich aber zum Glück eine Internet-Suchmaschine verantwortungsvoll bedienen kann, habe ich dies getan und die Informationen und Definitionen die ich dabei fand hier zusammen getragen.

Vielleicht helfen Sie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ja auch ein bisschen das Dokument aus dem Landratsamt zu verstehen.

GFZ: Geschossflächenzahl
Die Geschoßflächenzahl oder auch GFZ stellt ein Verhältnis zwischen der Anzahl der Geschoßflächen eines zu errichtenden Gebäudes und der Größe des Grundstückes dar, auf dem das Gebäude errichtet werden soll. Die Geschoßfläche wird nach den Außenmaßen der Geschosse berechnet. Beträgt die Geschoßflächenzahl 1,2 , können auf einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück 1200 Quadratmeter Geschoßfläche gebaut werden. Die Geschoßflächenzahl schwankt zwischen 0,4 (Kleinsiedlungsgebiet) und 3,0 (Kerngebiet).
Quelle: http://www.immobilien-wissen.de/baurecht/geschosflaechenzahl/

GRZ: Grundflächenzahl
Die Grundflächenzahl oder GRZ ist ein Baunutzmaß, das in keinem Bebauungsplan fehlen darf. Die GRZ gibt die Quadratmeterzahl der zulässigen Bebauung eines Grundstückes an. Bei einer GRZ von beispielsweise 0,4 dürfen von einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück 400 Quadratmeter bebaut werden.
Quelle: http://www.immobilien-wissen.de/baurecht/grundflaechenzahl-baugrenze/

BMZ: Baumassenzahl
Durch die Baumassenzahl wird die Begrenzung der Baumasse im Verhältnis zur Grundstücksgröße ausgedrückt. Die Maßeinheit der Baumassenzahl erfolgt in Quadratmetern. Die Baumassenzahl ist als Festsetzungsmaß nur in Gewerbegebieten, Industriegebieten und allen anderen Sondergebieten zu gebrauchen. Vor einigen Jahren wurde die BMZ in Gewerbegebieten noch nicht benutzt, stattdessen wurde die GFZ oder Geschoßflächenzahl verwendet, weshalb noch in vielen Gewerbebebauungsplänen keine Baumassenzahl vorhanden ist.
Quelle: http://www.immobilien-wissen.de/baurecht/baumassenzahl/

Rohbauland
Rohbauland ist … eine Fläche, die nach den bauplanungsrechtlichen Bestimmungen … für eine bauliche Nutzung bestimmt sind, deren Erschließung aber noch nicht gesichert ist oder die nach Lage, Form und Größe für eine bauliche Nutzung noch unzureichend gestaltet sind.
Quelle: http://www.matthias-kirchner.de/Immobilienbewertung-Lexikon/r_lexikon_content/rohbauland.html

Bauerwartungsland
Bauerwartungsland sind Flächen, die sich nach ihrer Eigenschaft, ihrer sonstigen Beschaffenheit und ihrer Lage eine bauliche Nutzung in absehbarer Zeit tatsächlich erwarten lassen.
Quelle: http://www.matthias-kirchner.de/Immobilienbewertung-Lexikon/b_lexikon_content/bauerwartungsland.html

erschließungsbeitragsfrei
Mit den Abkürzungen „ebf“ (erschließungsbeitragsfrei) und „ebp“ (erschließungsbeitragspflichtig) kennzeichnet man bei der Angabe eines Bodenwertes, ob dieser die Erschließungsbeiträge enthält oder nicht.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag#Kennzeichnungen_ebf_.2F_ebp

 

Standort des Containers für die Krippe

Wie ich schon ankündigte, möchte ich noch in ein paar Zeilen zum Standort des Containers für die Krippe schreiben.

Ich hoffe, dass dieses Thema nun abschließend behandelt wurde und der Gemeinderat sich nun auch wieder anderen Problemen der Gemeinde annehmen kann.
Ich habe ein paar Bilder gebastelt, die die unterschiedlichen Standorte verdeutlichen sollen. Die Größe des Containers habe ich nach den Erklärungen des Architekten eingezeichnet. Sie sollten halbwegs maßstabsgetreu sein.

Container-Standort: Schulhof (Luftbild: Google Maps)

Container-Standort: Wiese (Luftbild: Google Maps)

Container-Standort: Wiese (Luftbild: Google Maps)

Einen Plan der Innenräume des Containers hat Frau Engert auf meine Bitte hin auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen lassen. Er ist hier zu finden: http://www.eisingen.de/sport-und-freizeit/ferien-und-reisezeit/1405-news-31-07-2013

Ich muss sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass er nicht bei der Schule stehen wird. Es gibt für mich mehrere Gründe, die gegen diesen Standort sprechen. Ohne die Argumente des Architekten heranzuziehen stellt sich die Situation für mich wie folgt dar:
Der Schulhof ist nur schwer zu erreichen. Insbesondere dann, wenn man einen Kinderwagen dabei hat. Entweder muss man den Dornbuschweg hoch oder den Berg vom Wendekreis beim Friedhof zum Schulhof hinunter. Selbst wenn man mit einem Auto (was nicht jeder zur Verfügung hat) so nahe wie möglich heranfährt (Schulstraße bzw. Wendekreis) ist es noch immer nicht ebenerdig.
Auch die Nutzung des Schulhofs durch Schule, Mittagsbetreuung und Krippe führt zu Interessenskonflikten der Beteiligten. Schüler brauchen in dem Pause die Möglichkeit sich zu bewegen und auch mal laut zu sein. Für die Kinder in der Mittagsbetreuung gilt das erst recht. Dem steht das Ruhebedürfnis von Kleinkindern, meiner Meinung nach, entgegen.
Zudem hätte das, bei den Schulkindern recht beliebte, Klettergerüst abgebaut werden müssen, was ich schade gefunden hätte.
Zuletzt ist noch nicht ganz klar ob sich der Schulumbau mit der notwendigen Nutzungsdauer des Containers überschneidet. Falls der Container noch benötigt würde während an und in der Schule schon Renovierungsarbeiten durchgeführt werden, hätte dies unter Umständen zu weiteren Komplikationen geführt.

Die Idee das Gebäude auf dem Grundstück HS 50 als Provisorium zu nutzen fand ich ebenfalls nicht gut. In den Gemeinderatssitzungen war mehrfach erwähnt worden, dass sich das Haus in einem schlechten Zustand befindet. Die sanitären Einrichtungen sind wohl veraltet und heruntergekommen und es gibt Feuchtigkeit in den Räumen. Es gab auch schon die Aussage, dass es das Beste wäre das Gebäude abzureißen und neu zu bauen.

HS 50 sowie die Wiese oberhalb des Pfarrhauses sind in meinen Augen beide als Standort geeignet. Sie sind mit dem Auto sehr gut zu erreichen. Nach dem Aussteigen sind jeweils nur wenige Schritte ebenerdig zurückzulegen. Bei der Wiese ist die Parksituation besser, dafür liegt HS 50 zentraler und ist aus diesem Grund ohne Auto leichter erreichbar. Bei beiden Standorten gibt es keine Konflikte durch Doppel- oder Dreifachnutzung. Der Träger der Krippe führte aus, dass alle in Betracht kommenden Standorte akzeptabel sind.
HS 50 hat gegenüber der Wiese den Nachteil, dass dort im Umfeld noch Umbauarbeiten stattfinden werden. Außerdem muss man von dort aus auf dem Weg zwischen Kindergarten und Container die Hauptstraße überqueren.

Alles in allem war mein Favorit die Wiese, aber auch mit HS 50 lässt sich meiner Meinung nach leben.

Kurzinfo: Halle im Gewerbegebiet

Kennen Sie das? Man sieht ein neues Gebäude und ist neugierig was das wohl wird.

Dann beschließt man bei Gelegenheit da mal vorbeizugucken um nachzusehen, aber irgendwie kommt man nicht dazu. Klar, man könnte auch jemanden fragen, aber immer wenn man mit einer Person spricht, die es wissen könnte, dann denkt man nicht daran.

Kennen Sie nicht? Naja, macht nichts – aber mir ist es jedenfalls so ergangen. Wobei bei mir noch dazu kommt,dass ich hier auch darüber schrieben möchte.

Aber egal: Ich war vorgestern mal an der neuen Halle im Gewerbegebiet, habe schnell ein Foto gemacht und einen Blick auf die Tafel am Grundstück geworfen.

Laut dieser Tafel wird die Firma raab & karcher (Baustoffhandel) die neue Halle nutzen. Ich habe mit dem Besuch meine Neugier gestillt und konnte Ihnen dabei nun vielleicht auch behilflich sein.

Halle01

Das Sitzungsprotokoll – Die unendliche Geschichte

Ich hatte in meinem Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung angekündigt, dass ich noch ein paar Worte über die leidige Angelegenheit mit der Veröffentlichung des Protokolls verlieren werde.

Ich finde es ja sehr nett, dass der Gemeinderat meine Befürchtungen, die ich bezüglich des Antrags zur Genehmigung und Veröffentlichung des Protokolls hatte, so prompt bestätigt.
Mir wäre es aber im Interesse der Eisinger Bürger lieber gewesen, ich hätte nicht recht gehabt.

Zur Erinnerung:
Die vorletzte Sitzung des Gemeinderats fand am 19.07.2013 statt. Das Protokoll dieser Sitzung war das erste, mit dem nach den Regeln des SPD-Antrags verfahren werden sollte. Die darauffolgende Sitzung, in der das Protokoll hätte genehmigt werden müssen, war am 29.07.2013. Die Bürgermeisterin hatte das Protokoll dabei und wollte es auch genehmigen lassen, doch der Gemeinderat (insbesondere die Fraktionen, die für den SPD-Antrag gestimmt hatten) verlangten eine Verschiebung der Genehmigung.
Die nächste Sitzung, in der die Genehmigung nun beschlossen werden kann, ist am 20.09.2013.

Vom 19.07. bis zum 20.09. sind es neun Wochen. Danach wird es noch einmal mindestens ein bis zwei Wochen dauern bis das Mitteilungsblatt erscheint. Damit sind es dann etwa 11 Wochen von der Sitzung bis zur Veröffentlichung des Protokolls.

Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Bürger erst so spät über die Beschlüsse des Gemeinderats informiert werden. Das ist Politik im Elfenbeiturm und weit weg vom Bürger.
In den letzten Wochen habe ich von Mitgliedern unseres Gemeinderats und auch von Gemeinderäten umliegender Orte oft gehört wie wenig Interesse die Menschen an der Politik haben. Ein Wunder ist das nicht.
Das Desinteresse resultiert unter anderem aus der Abschottung der Politik, mangelnder Information der Bürger und der Ansicht weiter Teile der Bevölkerung, dass „die da oben“ sowieso tun was sie wollen.
Gerade auf kommunaler Ebene wäre es so einfach auf die Bevölkerung zuzugehen und umfassende Informationen anzubieten. Aber was geschieht statt dessen? Sie wird mit uralten Sitzungsprotokollen abgespeist.

Ich finde, dass das besser geht.

In eigener Sache: Ein Banner

Um mein Blog etwas bekannter zu machen habe ich heute ein Banner mit der Adresse aufgehängt.

Hier ist ein Foto:

OfflineWerbung

 

Neubau in der Ortsmitte

Da ich mitbekommen habe, dass es viele Bürger interessiert was in den Neubau in der Ortsmitte kommt, möchte ich die Informationen, die ich habe, gerne weitergeben.

In einer Sitzung des Gemeinderats wurde erwähnt, dass das neue Gebäude für folgendes genutzt werden soll:

  • Café / Bäcker
  • Schreibwarenladen
  • Zahnarzt

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann kommen die Bäckerei Rösner, der Schreibwarenladen Lenzer und ein Zahnarzt (ich weiß aber nicht welcher) in das Haus.

Diese Informationen sind mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 80% richtig. Ich übernehme dafür aber keine Garantie. Im Laufe dieser Woche werde ich mich aber bemühen dies zu verifizieren.

Korrekturen und Zusatzinformationen können Sie mir gerne mitteilen.

Aktualisierung: Ich habe mich heute noch einmal erkundigt. Die Angaben oben sind so korrekt.

In eigener Sache: Alternative Adressen

Liebe Leser,

ich habe heute eine Ankündigung in eigener Sache:

Meine Internetseite Eisingen – Blog (völlig inoffiziell) ist zusätzlich zu https://eisingenblog.wordpress.com

nun auch unter den Adressen:
http://www.eisingen-info.de und http://www.eisingen-blog.de zu erreichen.

 

Zusatzinfo:

Ich habe ein paar EUR investiert, damit man hier auf der Site keine Werbung mehr angezeigt bekommt.

Nun also: Informationen über Eisingen völlig werbefrei! Hurra! \o/

 

Ich wünsche allen Besuchern weiterhin viel Spaß auf meiner Seite.

Freifunk in Eisingen

Ich habe heute meinen Freifunk-Router in Betrieb genommen. War ganz einfach. Zwei Kabel einstöpseln – Fertig!
Über diesen Router (das ist ein kleines weißes Kästchen mit Antenne, das 20EUR kostet) steht in der Umgebung meiner Wohnung nun freies, kostenloses WLAN und damit eine ebenso freie und kostenlose Internetverbindung zur Verfügung. Jeder der vorbeikommt oder in der Nähe wohnt darf sie nutzen. Einfach so! Das geht zum Beispiel mit einem Laptop-Computer, einem Smartphone oder einem Tablet-PC.
Der Name des Netzwerks ist franken.freifunk.net. Man muss sich nur mit seinem Gerät damit verbinden und schon kann man lossurfen.
Informationen zum Freifunk findet man unter
http://freifunk-franken.de/doku.php
http://freifunk-franken.de/faq
http://start.freifunk.net/
http://wiki.freifunk.net/Hauptseite

Jeder kann daran teilnehmen. Auch z.B. Gaststätten und andere Betriebe, die ihren Gästen/Kunden freies WLAN zur Verfügung stellen wollen. Fragen dazu kann ich auch gerne beantworten.

 

SPD fordert Gleichbehandlung

Im letzten Mitteilungsblatt befand sich eine überraschende Beilage. Es handelte sich um einen Flyer mit dem die SPD zu einer Fahrt ins Irgendwo einlud. Überrascht war ich, da es meines Wissens der erste Flyer seiner Art war. Ansonsten machen die Parteien keine solche Werbung.
Aber nun, nachdem die SPD einen Präzedenzfall geschaffen hat, muss man mit weiteren derartigen Aktionen rechnen.
Immerhin wird auf der Internetseite der Eisinger Genossinnen und Genossen ja um Gleichbehandlung gebeten. Also werden sie auch nichts dagegen haben wenn andere Parteien dies bald nachahmen.
„Hallo CSU, Grüne, FDP, Linke oder wer auch immer: Die SPD hat nichts dagegen, dass ihr Flyer mit Einladungen zu Euren politischen Veranstaltungen per Mitteilungsblatt verteilt. Sie ist schließlich für Gleichbehandlung.“
Möglich ist natürlich auch, dass unsere SPD für Füllmaterial im Mitteilungsblatt sorgen wollte, nachdem sie mit einem ihrer Anträge dafür gesorgt hat, dass darin die offiziellen Mitteilungen über das Geschehen im Gemeinderat fehlen.

Das ist nun auch eine kleine Überleitung zum zweiten Punkt, den ich heute ansprechen möchte. Es geht nämlich um den letzten Beitrag der Eisinger SPD auf ihrer Internetseite. Da ich darin erwähnt werde, nehme ich dazu folgendermaßen Stellung:

Ja, ich versuche die Eisinger Bürger über das Geschehen im Gemeinderat zu informieren. Ich erledige damit eine Aufgabe, die eigentlich der Gemeinderat durch entsprechende Beschlüsse selbst übernehmen sollte. Aber das einzige was diesbezüglich in letzter Zeit beschlossen wurde war ein datenschutzrechtlich bedenklicher Informationsverhinderungsantrag.
Ja, ich schreibe dazu auch meine eigene, persönliche Meinung, wie es mir als Einwohner dieses Landes zusteht.
Ja, ich äußere mich dadurch politisch, was ebenfalls ein Recht aller Menschen in Deutschland ist.
Nein, ich tue dies nicht um in den Bundestag einzuziehen, sondern weil ich denke, dass es notwendig ist die Menschen besser zu informieren.

Es profitieren sogar die SPD-Gemeinderätinnen und -räte von meiner Schreibarbeit, da sie sich bei Abwesenheit von Sitzungen ausführlich informieren können. (Ich denke, dass meine Berichterstattung einigermaßen neutral ist, sofern man über meine deutlich gekennzeichneten Anmerkungen hinweg liest.)

Ich finde es daher befremdlich, dass nun versucht wird auf merkwürdige Art daraus Kapital zu schlagen. Es wird gefordert einen dauerhaften Verweis von der Internetseite der Gemeinde auf die Seite der SPD wieder herzustellen. Als Begründung wird angeführt, dass es angeblich einen ebensolchen Verweis auf meine Internetseite gibt.
Ich erkläre gerne warum die SPD hiermit nicht Recht hat.

  1. Wenn man auf www.eisingen.de und dann auf „Kurznachrichten“ klickt, dann findet man dort ein paar Nachrichten des Twitter-Accounts @Eisingen_Ufr. Darin ist kein Verweis zu meinem Blog zu sehen.
  2. Wenn da einer wäre, dann wäre er maximal sechs Kurznachrichten später wieder verschwunden.
  3. Der Verweis wäre demzufolge nicht dauerhaft.
  4. Der Verweis wäre nicht von der Gemeindeverwaltung auf die Seite gebracht
  5. Ein solcher Verweis würde nicht zur offiziellen Seite einer Partei, sondern zu meinem privaten Blog führen
  6. Ich äußere mich auf meiner Seite als Bürger Eisingens und nicht als Mitglied einer Partei und/oder Kandidat. (Um dies zu unterstreichen habe ich einige Informationen auf meiner Internetseite hier entfernt und geändert.)

Für technische Fragen bezüglich dieses Themas stehe ich gerne zur Verfügung. Auf dem kürzlich von mir (persönlich und zu Fuß) im Ort verteilten Flyer steht auch meine Telefonnummer. Ich bin gerne zur Kommunikation auf jede beliebige Art (E-Mail, Brief, Telefon, persönlich) bereit.

Liebe Eisinger Genossinnen und Genossen,

ich habe verstanden, dass Sie mit dem Geschehen im Gemeinderat und dem Wirken der Bürgermeisterin nicht ganz glücklich sind. Ich habe auch verstanden, und kann auch nachvollziehen, dass Sie gerne Ihren Link wieder hätten. Es ist für mich auch ok, dass Sie versuchen mich und mein Blog für Ihre Sache zu verwenden. Es macht mir auch nichts aus, dass sie mich als Mitglied der Piratenpartei „enttarnen“, auch wenn das mit dem was in unserer Gemeinde geschieht nichts zu tun hat.
Was mich aber stört ist, dass Sie falsche technische Angaben machen und dadurch Äpfel mit Birnen vergleichen.
Und, was mich auch stört, und sogar vor Entsetzen erblassen lässt, ist, dass Mitglieder einer alten, sozialen und demokratischen Partei nicht davor zurückschrecken Vergleiche zwischen unserer demokratisch gewählten Bürgermeisterin, dem ebenso demokratisch gewählten zweiten Bürgermeister und dem menschenverachtenden Unrechtsregime in China zu ziehen.
Dies ist meiner Meinung nach eine schwere Beleidigung der genannten Personen und eine Verharmlosung der Zensur, der Verfolgung, der Folter und der Morde in China.
Besonders bedenklich finde ich, dass dies nicht zum ersten, sondern nun schon zum zweiten Mal geschieht. Vielleicht finden Sie so etwas ja „unterhaltsam“ und „nicht so schlimm“. Ich habe aber genug über die Verhältnisse in China gelesen um einen solchen Vergleich – sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt – geschmacklos zu finden.

In einer demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen gibt es andere Methoden als Beleidigungen und fragwürdige Vergleiche um ein Ziel zu erreichen. Ich bin gerne bereit Ihnen entsprechende Wege aufzuzeigen.

Gemeinderatssitzung am 29.07.2013

Anmerkung: Im Text verwende ich ein paar Abkürzungen. Diese sind:
„Wiese“: Grundstück oberhalb des kath. Pfarrhauses
„HS 50“: Grundstück Hauptstraße 50
„BM“: Bürgermeisterin
„CSU“, „SPD“, „UBE“, „WV“: Abkürzungen für die Fraktionen
„FLM“: Fraktionslose Mitglieder im Gemeinderat
„Architekt H.“: An diesem Abend anwesender Architekt
„Architekt D.“: Architekt, der die ersten Untersuchungen und Planungen zum Standort durchgeführt hat.

Protokoll

Die Genehmigung des Protokolls wurde auf Wunsch des Gemeinderats auf das Ende der Sitzung vorschoben. Am Ende wurde es dann auch nicht mehr genehmigt.

Anmerkung: Ich könnte an dieser Stelle ja mal schnell einwerfen, dass ich das ja habe kommen sehen. Aber ich mach das lieber etwas ausführlicher in einem Artikel in den nächsten Tagen. Da habe ich dann in der Sommerpause des Gemeinderats etwas zu schreiben.

Standort Container für Kinderkrippe (Beschlussfassung über Bauantrag und ggf. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags)

Frau Engert verlas zunächst noch einmal alle Bedenken, die der Architekt H. äußerte.
Dann führte sie aus, dass man nun den Schulhof als Standort noch einmal überdenken sollte.
Da es zunächst keine weiteren Fragen an den Architekt H., der weiterhin anwesend war, gab, wiederholte die Bürgermeisterin die Historie, die zur aktuellen Situation führte. Dies habe ich hier zusammengefasst:

Zunächst wurde vom Architekt D. das Gelände an der Erbachhalle als optimaler Standort ausgemacht. Dies lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Der Gemeinderat beschloss, dass Schulhof, Wiese und HS 50 als Standort geprüft werden sollen. Der Gemeinderat bat außerdem die Kirchenverwaltung darum die Pfarrwiese als Standort zur Verfügung zu stellen. Hierzu konnte sich diese nicht durchringen, bot aber das Grundstück oberhalb (südlich) des Pfarrhauses an. Außerdem beschloss der Gemeinderat nach langem Zögern nun doch das Grundstück HS 50 zu kaufen. In Gesprächen mit der Kindergartenfachaufsicht äußerte diese gegenüber der Bürgermeisterin starke Bedenken bezüglich des Schulhofs als Standort und favorisierte die Wiese und HS 50. Auch die Leitung der Mittagsbetreuung sprach sich gegen den Schulhof als Standort für den Container aus. Die Direktorin der Schule äußerte in einer E-Mail, dass sie der Aufstellung nur zustimmt, wenn weiterhin genug Platz für die Kinder zur Verfügung steht und die Sicherheit der Schüler gewährleistet ist. Da der Gemeinderat die Container ggf. als Ausweichklassenzimmer während dem Schulumbau verwenden wollte, befragte Frau Engert auch den zuständigen Architekt H., der hierfür aber keine Notwendigkeit sah. Bezüglich der Kosten wurde eine Notiz über ein Gespräch mit dem Architekt D. verlesen, die besagte: „Die bauseitigen Leistungen sind nach nochmaliger Rücksprache mit dem Architekt D. ausreichend kalkuliert. Auch beim Standort südlich Pfarrwiese war er nochmals vor Ort. Der von ihm auf der Fläche vorgesehene Standort ist relativ eben. Wenn die örtlichen Bedingungen an den anderen Standorten besser sind, können sich die bauseitigen Leistungen um 5000 € reduzieren.“

Die WV fragte nun nach, warum am Pausenhof, im Gegensatz zu früheren Planungen an der Erbachhalle, Büsche entfernt werden müssen und warum der Schulhof nun doch nicht als Standort geeignet ist, obwohl in der letzten Sitzung gegenteiliges gesagt wurde.

Die UBE erklärten, dass an der Erbachhalle generell mehr Platz zum Aufstellen wäre und daher die Büsche hätten bleiben können. Außerdem zeigten sie sich verwundert, dass es überhaupt zu einem Beschluss zugunsten des Schulhofs kam, da zum einen der gesamte Gemeinderat zeitweise stark zur Wiese tendierte und zum anderen jeder der befragten Experten von der Schule abriet. Die UBE wiederholten außerdem, dass Kinder Bewegungsfreiheit brauchen.

Nun fragte die WV nach, ob geprüft wurde wie der Container auf dem Schulhof an Wasser, Kanal und Strom angeschlossen werden kann. Der Architekt H. bejahte dies und sagte, dass es bezüglich Abwasser uns Strom Probleme geben könnte.

Die Vorschläge, die die WV daraufhin zur Verlegung der Anschlüsse machte, überzeugten Architekt H. nicht.
Des weiteren erklärte Architekt H., dass der Container, so wie er jetzt geplant ist, für die Wiese gedacht ist. Dies sei auch der Grund warum die Fenster, bei einer Aufstellung auf dem Schulhof, zum Hang und zum Gebüsch ausgerichtet wären. Man könnte natürlich neu planen, aber das wäre aufwändig und kostet natürlich auch Geld.

Die WV beschwert sich, dass Architekt D. gesagt hat, dass alle Plätze gleich gut wären.

Frau Engert erwiderte, dass sie schon immer gesagt hat, dass der Pausenhof kein geeigneter Ort für den Container ist. Außerdem war die Aussage von Architekt D. richtig, da dieser die einzelnen Orte nur auf ihre Beschaffenheit hin, nicht aber bezüglich der Kosten geprüft hat.

Die WV meinte, die Kosten am Schulhof wären nach Aussage von Architekt D. angeblich billiger, woraufhin die BM auf die schon verlesene Gesprächsnotiz verwies.

Nun fragte die CSU, ob Architekt D. an der Schule vor Ort war.
Frau Engert antwortete, dass die der Fall war, aber vielleicht nur der geeignetste Ort detailliert untersucht wurde.
Die CSU wollte nun noch wissen, warum die Wahl auf Architekt D. fiel. Die BM erklärte, dass er verfügbar war und Zeit für den Auftrag hatte.

Die UBE warfen ein, dass an diesem Abend darum ging einen guten Standort zu finden ohne bestehende Flächen zu zerstören. Der Schulhof wird ihrer Ansicht nach zu Konflikten führen. Außerdem hat auch der Träger der Krippe die Wiese vorgeschlagen und es gibt keinen Krund dem nicht nachzukommen. Bezüglich des Standorts an der Erbachhalle und der Bedenken der CSU ob dort überhaupt ein Aufstellen möglich wäre hatte Architekt D. noch erklärt, dass es mit Hilfe eines zweiten, kleineren Krans sehr wohl möglich wäre dort das Provisorium aufzustellen.

Die SPD wies an dieser Stelle auf den Rechtsanspruch am 1. August hin und erklärte, dass nun eine Lösung gefunden werden müsse. Sie beklagten, dass der Gemeinderat auch zweimal einen Prüfauftrag für die Schule inklusive Kostenprüfung erteilt hätte, dieser aber nicht ausgeführt worden wäre. Die SPD sah eine Präferenz des Trägers für den Schulhof. Außerdem war gesagt worden, dass der Schulhof billiger sei. Zudem hätte die BM die Bedenken der Schulleitung nicht vorgetragen. Der Standort sei aber keine Glaubensfrage, aber es wäre ärgerlich, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gemeinderats nicht umsetzt.

FLM teilte mit, dass er den Schulhof schon immer problematisch. In Gespräche mit Lehrern anderer Schulen und Fachleuten wäre ebenfalls durchweg eine negative Meinung zu dieser Lösung geäußert worden. Auch würden Bürger sie ablehnen. Daneben wären in dem ganzen Prozess weder Lehrer noch die Schulkinder befragt worden.

Die WV sind der Meinung, dass man Teile den Container in Einzelteilen problemlos auf den Schulhof transportieren kann. Die Diskussion drehe sich schon viel zu lange um dieses Provisorium und mit dem Aufstellort „Pausenhof“ wäre dem Kindergarten gedient. Man solle einfach einen Fachmann der Containerfirma holen. Das ginge schnell innerhalb von drei Tagen. Im Winter würde der Platz auf dem Schulhof sowieso nicht benötigt, da die Kinder dann während der Pause im Gebäude blieben. Ob auf der Wiese überhaupt gebaut werden dürfe sei auch noch nicht geklärt und es würde lange dauern bis man die Genehmigung dazu hätte. Die Diskussion sei sowieso zwecklos, da es auf der Wiese keine Anschlüsse gäbe.

Frau Engert antwortete, dass man die Genehmigung den Container auf die Wiese zu stellen schon lange von der Kirchenverwaltung habe und die Anschlüsse an allen Standorten verlegt werden müssten.

FLM erklärte, er sei die Standorte abgegangen und der Unterschiede zwischen den Abständen Kindergarten – Schulhof und Kindergarten – Wiese betrüge lediglich 30m. Außerdem könne man auch bei der Kirchenverwaltung nachfragen, ob diese für Anschlüsse auf der Wiese auch zukünftig Verwendung habe.

Die UBE wiesen darauf hin, dass wegen dem Container das Klettergerüst abgebaut werden muss. Die Eltern und die Schüler wollen mehrheitlich das Klettergerüst, aber die Schulleitung sei über dessen Entfernung vielleicht nicht so unglücklich. Außerdem widersprachen sie der WV und sagten, dass die Kinder sehr wohl auch im Winter während der Pause mal ins Freie müssen.

Zum Abschluss ging Architekt H. noch einmal auf die Einwürfe der Gemeinderäte ein. Er erklärte erneut, dass die Wiese als Standort deutlich besser sei als der Schulhof. Auf der Wiese wären mit ca. 13800EUR für die Vorbereitungen (Untergrund + Anschlüsse) zu rechnen. Würde man nun die Situation nun noch von einem Mitarbeiter einer Containerfirma die Lage begutachten lassen, wäre eine neue Ausschreibung notwendig. Man könnte zwar die Firma, die das günstigste Angebot abgegeben hat, beauftragen, aber es könnte zu Problemen führen, wenn sich dann der Preis ändert, da dann auf jeden Fall eine neue Ausschreibung notwendig sei.
HS 50 ist auch geeignet. Es liegt nicht am Berg und die Entfernungen geben sich nicht viel. Aufgrund der Entfernungen müssen an jedem der Standorte Zimmer für das Personal im Container vorgesehen werden. Außerdem empfahl der Architekt nicht nur auf die Kosten sondern auch auf die Menschen zu achten.

Nun war die Diskussion beendet und es folgten die Anträge und Beschlüsse.
Antrag: Der Beschluss für den Schulhof als Standort wird aufgehoben.
Beschluss: Mit 12 zu 1 Stimmen angenommen

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände südlich des Pfarrhauses (Wiese) aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände von HS 50 aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen

Herr Blenk verlangte, dass sein Abstimmverhalten mit Namen in das Protokoll aufgnommen werden soll. Er stimmte für die Wiese und gegen HS 50, da er dort Bedenken bezüglich des Umbaus in der Dorfmitte hat.

Antrag: Für den Umbau der Krippe übernimmt die Gemeinde mindestens die Hälfte der ungedeckten Kosten (Anmerkung: Die ungedeckten Kosten sind die Kosten, die nach Abzug der Fördergelder noch zu begleichen sind.) Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Diözese über den Übernahme des Restbetrages zu verhandeln.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Die CSU fragten Architekt H., ob er über die Umbaumaßnahmen im Ort informiert ist. Dies wurde bejaht.
Außerdem wollten die WV noch wissen bis wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Architekt H. wollte sich hier aber nicht auf ein Datum festlegen. Er erwähnte, dass die Genehmigung der Pläne ca. eine Woche dauert und die Containerfirma zugesagt hat, dass das Provisorium bis Mitte September steht, sofern der Auftrag bis Mitte Juli eingeht.

Die UBE beantragten einen Beschluss zu fassen und Architekt H. mit der Organisation der Aufstellung zu beauftragen.
Die WV beschweren sich, dass sie zu wenig Informationen haben.

Frau Engert teilte mit, dass bisher Architekt D. beauftragt war und nun Architekt H. beauftragt werden muss. Sie formulierte einen entsprechenden Antrag.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Antrag: Der Bauantrag für den Container wird von der Gemeinde genehmigt
Beschluss: Einstimmig angenommen

An dieser Stelle verließen Architekt H., der Vertreter der Mainpost, Herr Blenk und Herr Bausewein denn Sitzungssaal. (Anmerkung: Nein, es gab keinen Tumult. Sie gingen einfach so.)

Antrag: Frau Engert darf in der sitzungsfreien Zeit Aufträge im Rahmen des Aufbaus des Containers erteilen
Beschluss: Mit 9 zu 2 Stimmen angenommen

Ankündigungen / Bekanntgaben

Die BM gab bekannt, dass die Nachbesserungen am Rathaus abgeschlossen sind.
Außerdem hat sie zugestimmt, dass die Elektroinstallation im Turnerraum an die Erfordernisse angepasst wird.

Anmerkung: Ich bin erst einmal froh, dass der Container nicht auf dem Schulhof aufgestellt wird. Hurra! \o/ (<- das ist ein Männchen, das jubelnd die Arme hochhebt).
Allerdings bin ich nicht so ganz glücklich darüber wie es nun zu diesem Beschluss gekommen ist. Aber auch darüber schreibe ich noch einen extra Artikel in den nächsten Wochen.
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