Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

Protokolle

Zu Beginn der Sitzung ging es, wie immer, es um die Genehmigung der Protokolle vorausgegangener Sitzungen.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2013 wurde mit 5 zu 5 Stimmen nicht genehmigt. Ein Gemeinderat, der dagegen stimmte, nannte im Verlauf des Abends einen, für mich sehr erstaunlichen, Grund für seine Ablehnung. Er erklärte, dass er Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit einer Aussage der Bürgermeisterin hätte. Es ging nicht darum, dass das Protokoll falsch war, sondern angeblich eine Aussage. (Die Korrektheit dieser Aussage wurde zudem im Laufe des Abends bestätigt.)
 
Immerhin wurde dann noch das Protokoll der Sitzung vom Juni genehmigt.
 
Im Hinblick auf einen an diesem Abend gefassten Beschluss sehe ich in Zukunft schwarz für die Information der Bürger und auch für den Datenschutz der Mitglieder des Gemeinderats. Aber dazu kommt weiter unten noch mehr.

Beschlussfassung über Gestaltung Place Bernières

Der Architekt Wegner stellte seine Pläne für die Neugestaltung der Ortsmitte vor. Er erwähnte, dass der Kauf des Grundstücks Hauptstraße 50 (HS 50) ein guter Entschluss des Gemeinderats war, da damit nun deutlich mehr Platz und bessere Möglichkeiten bestünden. Insbesondere die Tatsache, dass dort nun dringend notwendige Parkplätze angelegt werden können, sei sehr hilfreich.

Dann folgte eine umfangreiche Erklärung was alles neu gemacht bzw. geändert wird. Hierzu gehören:

  • Bänke
  • Bäume
  • Strom- und Wasseranschluss für Backhäuslefest
  • Tafel mit Informationen zur Gemeinde
  • Aufstellmöglichkeit für Maibaum und Weihnachtsbaum
  • neues Pflaster (es wurde umfangreiches Bildmaterial gezeigt)
  • Beleuchtung
 
Der jetzige Parkplatz und der im Bau befindliche neue Platz sollen zusammengelegt werden. Hierfür ist aber ein Beschluss des Gemeinderats notwendig, da sie hierfür auch die Entwässerung des privaten Platzes über den öffentlichen Kanal erfolgen muss, um eine gleiche Neigung zu erreichen.
Beim Backhäusle könnten zwei Parkplätze angelegt werden. Mehr sind nicht möglich, da sie aus rechtlichen Gründen so angelegt sein müssen, dass man vorwärts wieder auf die Straße fahren kann.
Die Kosten für den Umbau betragen 266550EUR. Dies erhöht sich auf 310265EUR wenn auch der Wiesengrund in diesem Bereich nicht asphaltiert sondern gepflastert wird.
Nach diesem sehr informativen Vortrag des Architekten begann die Diskussion. Diese wurde vom stellvertretenden Bürgermeister mit der Information eingeleitet, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Gemeinde für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 120000EUR erhält.
Es wurde festgestellt, dass die Fördersumme für den Umbau ohne die Pflasterung des Wiesengrundes ist. Daher kam auch gleich die Frage auf, ob es mehr Förderung gibt, wenn der auch Wiesengrund gepflastert wird. Die Bürgermeisterin sagte, dass dies erst noch geklärt werden muss.
Die WV meldete Bedenken wegen den Parkplätzen auf HS 50 an. Es gibt Interessenten, die Teilflächen des Grundstücks erwerben wollen. Daher stellte sich die Frage, ob mit diesen schon gesprochen wurde. Die Bürgermeisterin (BM) erwiderte, dass die Einspruchsfrist gegen den Kauf erst am 13.07. abgelaufen war und es deshalb noch keine Verhandlungen mit den Interessenten gab.
Als nächstes führte die SPD an, dass sie nur für eine „kleine Lösung“ bezüglich des Umbaus ist. Dies schließt die Parkplätze auf HS 50 aus. Frau Engert war bezüglich dieses Ansinnens erstaunt. Insbesondere weil der Gemeinderat sein Vorkaufsrecht auf HS 50 genau wegen dieser Parkplätze geltend machte. Sie sagte, dass ein Verzicht auf die Parkplätze deswegen auch zu rechtlichen Problemen führen kann.
Herr Wegner führte dazu aus, dass es eine Förderung nur für Verbesserungen gibt. Hierfür ist wohl auch die Erweiterung auf HS 50 notwendig.
WV stellte die Zwischenfrage was nun zu diesem Thema beschlossen werden muss. Ob es um die Fortführung der Planungen oder um den Start der Umbaumaßnahmen geht. Außerdem wollen sie wissen, ob man in einem halben Jahr seine Meinung vielleicht wieder ändern kann. Herr Wegner sagte, dass es notwendig ist einen Beschluss zu fassen, der es erlaubt mit den Umbau zu beginnen. Detailentscheidungen wäre im Verlauf der Baumaßnahmen auch noch möglich.
Als Antwort auf die SPD erklärten die UBE nun, dass es die Förderung für die aktuelle Planung mit HS 50 gibt. Ohne HS 50 fiele die Förderung weg und man hätte, bei gleichen Kosten für die Gemeinde, viel weniger erreicht. Sie plädierten daher dafür jetzt, da es diese Gelder gibt, endlich einen schönen Platz im Ortskern zu gestalten. Außerdem zeigten sich die UBE darüber verwundert, dass die SPD plötzlich ihre Meinung bezüglich der Notwendigkeit von Parkplätzen geändert hat, nachdem sie jahrelang eben diese des öfteren erwähnt hatte.
Nun meldete sich die CSU zu Wort und erklärte, dass auch sie die Fördergelder wollen und für den Bau neuer Parkplätze auf HS 50 sind.
Dann hatte die WV noch Fragen. Die erste war, ob die bestehenden Bäume auf dem Dorfplatz entfernt werden. Der Architekt erklärte, dass diese entfernt werden müssen, da sie wegen für den Platz ungeeignete Wuchseigenschaften hätten. Dafür würden aber neue Bäume angepflanzt. Bei der zweiten Frage ging es um sanitäre Anlagen für Veranstaltungen. Herr Wegner führte aus, dass es für entsprechende Wägen schon Anschlüsse an zwei Stellen gäbe. Feste Toiletten wären mit ca. 100000EUR ziemlich teuer.
Zuletzt ging es noch um das Bodenpflaster. Es wurden verschiedene Varianten angesehen und diskutiert. Auch Fotos vom Petersplatz in Würzburg, dessen Erscheinungsbild sehr gelobt wurde, wurden Bilder gezeigt. Herr Wegner sagte, dass die Auswahl Sache des Gemeinderats sei. Es wurden auch die Eigentümer des neuen Gebäudes und des Platzes zu ihren Wünschen befragt.
Dann wurden Beschlüsse gefasst.
 
Hinweis: Die Beschlusstexte, die ich hier aufschreibe sind nicht wortgetreu, sondern nur sinngemäß. Die korrekten Texte sind im Sitzungsprotokoll zu finden (so es denn irgendwann erscheint).
 
1. Antrag: Falls es zusätzliche Förderung gibt soll auch die Straße gepflastert werden.
Beschluss: Mit 7 zu 6 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
 
2. Antrag: Art des Belages
Beschluss: Es wurde einstimmig der Belag ausgewählt, den auch die Bauherren im Wiesengrund präferierten.
 
3. Antrag: Der gesamte Platz (inklusive Privatgrundstück) wird in Richtung Wiesengrund entwässert.
Beschluss: Mit 8 zu 5 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
 
Anmerkung: Es erstaunte mich sehr was es hier alles zu diskutieren gab. Insbesondere der Vorschlag von Seiten der SPD zur „kleinen Lösung“ verblüffte mich. Zuerst stimmen sie dafür, dass mittels Vorkaufsrecht den Käufern das Grundstück wieder abgenommen wird, um es für eben diese Baumaßnahme zu nutzen und dann wollen sie den Umbau nicht. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar warum sie auf die Städtebauförderung verzichten wolle. Mir erschließt sich  der Sinn hinter dieser Aktion nicht so ganz. Aber vielleicht erscheint dazu ja demnächst noch eine Erklärung auf der Homepage der Eisinger SPD.

Abschluss des Konzessionsvertrags Gas/Strom

Es gibt einen sogenannten Konzessionsvertrag zwischen Stromversorgern und Gemeinden, in dem Dinge wie die Nutzung von Verkehrswegen u.a. geregelt werden. Es geht dabei nicht um den Bezug von Strom. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und der letzte ist nun ausgelaufen. Der Städte- und Gemeindetag hat hier einen Mustervertrag herausgegeben, der die Gemeinden besser stellt als bisher.
Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass sich bei einer Ausschreibung nur ein Interessent, nämlich die WVV, meldete. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür auf Basis dieses Vertrags mit der WVV zu verhandeln und einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
 

TO-Änderung: Vertrag über Stromlieferung

Nun gab es aus aktuellem und dringendem Anlass eine Änderung der Tagesordnung.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Stadtwerke den Gemeinden im Landkreis Würzburg einen neuen Vertrag zur Stromlieferung angeboten haben. Dieses Angebot hat eine Zuschlagsfrist bis 30.07. Der neue Vertrag sieht Stromeinsparungen zwischen 30 und 35% vor. Auch andere Bürgermeister haben ein Problem mit der kurzen Frist. Daher bat die Bürgermeisterin den Gemeinderat um eine Eilentscheidung.
 
Die WV erwähnte, dass sie gehört hätten, dass auch Einsparungen bis 42% möglich wären.
Darauf erwiderte die BM, dass dies im Rahmen einer europäischen Ausschreibung, an der Eisingen auf Beschluss des Gemeinderats nicht teilgenommen hat, der Fall ist. Sie sagte auch, dass der Vertrag mit den Stadtwerken aber durchaus Vorteile hätte. Neben der räumlichen Nähe bieten die Stadtwerke z.B. zu 100% Ökostrom. Außerdem sind 33% Einsparungen laut Schreiben des Gemeindetags ein guter Wert.
 
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Debatte einstimmig den Vertrag abzuschließen.
 
Anmerkung: 100% Ökostrom finde ich toll. Meiner Meinung nach sollten alle öffentlichen Haushalte mit gutem Beispiel voran gehen und ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm, 2. Anhörung

Hier ging es mehr oder weniger um eine Formalität. Die UBD führten nämlich aus, dass nach Studium der Unterlagen, ihrer Meinung nach, keine Änderung dabei ist, die Eisingen betrifft.
Der Beschluss die Änderungen so zu akzeptieren wurde daher mit 11 zu 2 Stimmen angenommen.

Festlegung der Schwerpunkte bei den Investitionen für Spielplätze

Zu diesem TOP erklärte die BM, dass für Spielplätze 10000EUR für Unterhalt (Verwaltungshaushalt) vorgesehen und schon verplant sind. Daneben sind 40000EUR für neue Investitionen (Vermögenshaushalt) vorgesehen.
Sie schlug vor den schon länger angedachten Wasserspielbereich am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg zu bauen. Außerdem solle ein Aufenthaltsbereich für Jugendliche errichtet werden. Zur Festlegung wo dieser Bereich angelegt werden soll, wolle sie mit Unterstützung des Gemeindejungendpflegers zuerst die Jugendlichen nach ihren Wünschen fragen.
 
Die WV lehnten den Bau des Wasserspielbereichs ab, da es zu wenig Wasser gibt und dieses auch nie wieder mehr wird. Die Quellen seien nahezu versiegt. Die BM habe außerdem in der letzten Sitzung nicht die Wahrheit gesagt, als sie behauptete, die Brunnenkammer wäre voll Wasser. Frau Engert beharrte darauf, dass ihre Aussage korrekt war. Auch der umgehend befragte Chef des Bauhofs konnte dies bestätigen.
Die UBE stimmte den WV aber insoweit zu, dass die vorhandene Wassermenge zum Betrieb eines Wasserspielbereich voraussichtlich nicht immer ausreichend wäre. Man müsste dann ggf. noch Wasser hinzugeben.
Die WV sprach sich gegen eine Zuleitung von Wasser aus, da hierfür geschätzte 5000-6000 Kubikmeter Wasser pro Jahr benötigt würden und dies zu teuer wäre.
Die CSU schloss sich der Meinung der WV an keinen Wasserspielbereich zu bauen und das Geld lieber für die Jugendlichen auszugeben.
Von der SPD wurde gesagt, dass sie für einen Wasserspielbereich wären, aber den Ort am Ende des Spielplatzes für ungeeignet halten, da alle anderen Spielgeräte für kleine Kinder auf der anderen Seite des Spielplätzes liegen.
Die WV erwähnte noch einmal, dass sie die Kosten für den Wasserspielbereich für zu hoch erachtet.
Diesen Argumenten schlossen sich die UBE nun an.
Nach Meinung der WV ist der Platz, an dem der Wasserspielbereich vorgesehen war, feucht und eher unansehlich.
UBE schlugen daraufhin vor den Ort einzuebnen.
Die WV nahmen diesen Vorschlag auf, meinten aber, man solle erst das Wasser, das dort zufließt umleiten, und dann einebnen.
 
Nun konnte der erste Beschluss gefasste werden. Dieser lautete, den Wasserspielbereich zurückzustellen, das Wasser umzuleiten und den Ort einzuebnen. Er wurde einstimmig angenommen.
 
Die Diskussion um einen Bereich für die Jugendlichen wurde von der SPD mit dem Vorschlag eine Schallschutzwand am Wiesengrundspielplatz zu bauen eingeleitet.
Die UBE hielten es für nicht so gut den Bereich auf dem Spielplatz für die kleineren Kinder einzurichten. Zum einen würden mit der zeit die Spielgeräte, die für kleinere Kinder konzipiert sind, darunter leiden und zum anderen gäbe es auch organisatorische Probleme, z.B. bezüglich der Öffnungszeiten. Die schlugen vor zuerst die Jugendlichen zu befragen, welche Wünsche und Ideen die so haben.
Frau Engert sagte man muss berücksichtigen, dass es mehrere Gruppen von Jugendlichen in der Gemeinde gibt. Es wäre gut diese erst zu befragen.
Die WV meinte man solle die Jugendlichen den Bereich bauen/ausgestalten lassen um deren Eigenverantwortung dafür zu erhöhen.
Dieser Ansicht schloss sich die CSU an. Zusätzlich führte sie aus, dass es nur deshalb mehrere Gruppen Jugendlicher in Eisingen gäbe, weil sie keinen gemeinsamen Treffpunkt hätten.
 
Die BM schlug nun vor zu beschließen, dass ein Ersatz für die Skaterbahn geschaffen wird und bezüglich eines zu schaffenden Bereichs für die Jugendlichen auch im Rahmen des Ferienspielplatzes eine Umfrage gemacht werden soll.
 
Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommen.
 
Anmerkung: Ein Wasserspielbereich ist eine feine Sache. Aber im Moment finde ich es auch wichtiger den jungen Leuten einen Platz einzurichten an dem sie ungestört sind und an dem auch nicht die Gefahr besteht, dass sie jemanden stören. Hierfür kann man gerne auch etwas Geld einsetzen, um einen überdachten Bereich, Tische, Sitzgelegenheiten, vielleicht eine Grillstelle und andere Dinge zu bauen. 
Allerdings glaube ich nicht, dass es viel nutzt wenn einzelne von ihnen beim Bau helfen – und alle wird man nicht dazu bringen. Ebenso wenig wird ein Treffpunkt dazu führen, dass es plötzlich nur noch eine Gruppe Jugendlicher gibt, bzw. alle dort zusammen kommen. Aber ein Platz für die Jugend wird definitiv gebraucht. Also: Fragen, zuhören, handeln. Guter Plan!

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige

Die Feuerwehr hatte einen Antrag gestellt, dass bei der Erbachhalle sechs Parkplätze reserviert werden, damit die Feuerwehrleute bei einem Einsatz ihre Privatfahrzeuge dort abstellen können. Im Rahmen von Veranstaltungen war es wohl schon vorgekommen, dass kein Platz mehr frei war, wenn die Feuerwehr ausrücken musste.
Die WV, denen ja auch der Chef der Feuerwehr angehört, schlugen vor zwei Parkplätze bei der Halle und die restlichen vier auf dem Rollschuhplatz auszuweisen.
Die UBE erwiderten, dass dann der Weg zum Rollschuhplatz besser ausgebaut werden müsste, was mit Kosten verbunden wäre. Sie fänden es besser alle sechs Plätze bei der Halle auszuweisen.
Die CSU sprach sich für die Lösung „Eingezeichnete Parkplätze auf dem Rollschuhplatz“ aus.
Von der WV wurde darauf hingewiesen, dass der Weg zum Rollschuhplatz und die Parkplätze im Winter geräumt werden müssten, um das Parken zu ermöglichen. Auf Nachfrage legte Herr Rüttinger dar, dass der Weg zum Schützenhaus immer nur sekundär geräumt wird.
Frau Engert und auch die SPD erklärten, dass sie es besser fänden, wenn an der Halle Parkplätze zur Verfügung gestellt würden.
Der Antrag die sechs Parkplätze dauerhaft an der Halle zu reservieren wurde schließlich mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
 
Anmerkung: Sehr gut! Ich denke, dass jeder froh ist, wenn die Feuerwehr so schnell wie möglich kommt, wenn die eigene Wohnung in Flammen steht. Die paar Parkplätze sollten der Rettung von Menschen nicht im Wege stehen.

Verkehrsangelegenheiten – Beschlussfassung zu folgenden Anträgen

Parkverbot Herrlesgraben (Antrag von Anliegern)

Die Bürgermeisterin führte aus, dass manche Anlieger der Straße ein Parkverbot wünschen und andere nicht. Sie schlug als Kompromiss vor zwei Parkplätze zu sperren und einen kleinen Grünstreifen, der der Gemeinde gehört, abzusenken um das Raumangebot zu vergrößern.
Die WV meinten, dass es so wie es ist eigentlich schon seit 35 Jahren funktioniert. Außerdem erwähnten sie, dass dort zur Zeit einen Garage gebaut wird und man erst einmal abwarten sollte welche Auswirkungen diese Bau auf die Parksituation hat.
Die CSU wies darauf hin, dass es schon einmal Probleme mit einem Rettungswagen gab, der nicht durchkam.
Frau Engert, die mit der dort Polizei vor Ort war, erklärte, dass nach Meinung der Ordnungshüter die Straße auch für Rettungsfahrzeuge breit genug sei.
 
Dann ließ die BM drei Anträge abstimmen:
1. Antrag: Komplettes Parkverbot
Beschluss: Mit 1 zu 12 Stimmen abgelehnt
 
2. Antrag: Zwei Plätze sperren
Beschluss: Mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt
 
3. Antrag: Einen Platz sperren
Beschluss: Mit 5 zu 8 Stimmen abgelehnt
 
Abschließend meinten auch die UBE man solle den Bau der Garage abwarten und sich die Lage dann erneut ansehen.

Spielstraße Stöckachstraße (Antrag SPD)

Die SPD erklärte, dass sie in ihrem Antrag keine „Spielstraße“, sondern einen „verkehrsberuhigten Bereich“ gemeint hätten. Sie hätten Sorge um die Sicherheit der Kinder in diesem Bereich der Stöckachstraße (Dornbuschweg bis Hauptstraße).
 
Frau Engert hatte den Antrag im Vorfeld mit der Polizei besprochen. Diese hatte auch den Unterschied zwischen einer Spielstraße (gar keine Durchfahrt erlaubt) und einem verkehrsberuhigten Bereich (Schritttempo, Parken nur in eingezeichneten Flächen) erklärt. Außerdem hatten die Polizisten ausgeführt, dass für einen verkehrsberuhigten Bereich zum einen Umbaumaßnahmen notwendig wären und dieser, zum anderen, nur in einer Straße eingerichtet werden darf, die eine Aufenthalts- oder Erschließungsfunktion hat. Dies wäre bei der Stöckachstraße aber nicht der Fall.
 
Die BM erwähnte außerdem, dass Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen (niveaugleiche Anpassung von Gehweg und Straße sowie die Schilder) auf die Anwohner umgelegt werden müssten.
 
Von der SPD wurde zwar ausgeführt, dass Umbaumaßnahmen nicht notwendig sind, sondern die Schilder ausreichen, aber dies erschien den anderen Gemeinderäten wohl nicht überzeugend.
 
Bei der Abstimmung über den Antrag stimmten dann nur die Mitglieder der SPD dafür und somit wurde er abgelehnt.
 
Da der Gemeinderat insgesamt gewillt schien eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für die Kinder zu treffen ließ Frau Engert darüber abstimmen, ob im genannte Bereich die Schilder „Achtung Kinder“ aufgestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde gegen die beiden Stimmen der SPD mit großer Mehrheit angenommen.
 
Die BM schlug dann vor, dass man anfragen könnte wie viel eine Änderung des Fahrbahnbelags in dem Straßenbereich kostet, um ihn ggf. optisch hervorzuheben. Der Gemeinderat erachtete dies jedoch nicht für notwendig und lehnte den Antrag mit 1 zu 12 Stimmen ab.
 
Auch ein Antrag der UBE Kindern die Gestaltung der Straße zu überlassen wurde mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt.
 
Anmerkung: Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser ja eine andere Erinnerung, aber mir persönlich ist kein Fall bekannt in dem es in der Stöckachstraße zwischen Dornbuschweg und Hauptstraße zu einem Unfall mit Personenschaden an Kindern gekommen wäre.
Die Sicherheit unserer Kinder ist sehr wichtig, aber ohne Not Baumaßnahmen in größerem Umfang herbeizuführen halte ich nicht für sinnvoll. Die Gemeinde gibt ihr Geld zur Zeit für dringende Dinge wie den Umbau der Schule und die Erweiterung der Kinderkrippe aus. Da kann und muss man derartige Projekte zurückstellen.
 
Nähere Informationen zum verkehrsberuhigten Bereich finden Sie in der Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich
Das Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ und die Rechtsprechung dazu sind auf dieser Seite zu finden: http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat136.htm

Spielstraße Sonnenstraße (Antrag von Anliegern)

Anlieger hatten den Antrag gestellt, dass in der Sonnenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll. Dies sahen große Teile des Gemeinderats kritisch.
Die WV gab zwar zu, dass die Sonnenstraße in keinem guten Zustand sei und kaum einen Gehweg hat, vertrat aber die Ansicht, dass man gar nicht erst mit verkehrsberuhigten Bereichen anfangen sollte, weil sonst auch noch an anderen Stellen entsprechende Wünsche geäußert würden.
Die CSU erklärte, dass die Straße kein Spielplatz ist und die Kinder auf die Spielplätze gehen sollen. Dann braucht man keinen verkehrsberuhigten Bereich.
Darauf erwiderte Frau Engert, dass es ihr gefällt wenn in der Gemeinde Kinder unterwegs sind.
 
Der Gemeinderat lehnte den Antrag bei der anschließenden Abstimmung mit 1 zu 12 Stimmen ab.
 
Auch ein Antrag der BM auch hier das Schild „Achtung Kinder“ aufzustellen fand keine Zustimmung, da sich der Gemeinderat unschlüssig war ob es hierfür einen geeigneten Ort gibt. Die Verwaltung wird nun versuchen einen Standort zu finden.

Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h auf dem Gemeindeverbindungsweg (Antrag einer Anliegerinitiative)

Anlieger des Gemeindeverbindungswegs zwischen Eisingen und Kist hatten Unterschriften gesammelt und einen Antrag eingereicht auf der Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Zur Zeit sind dort im fraglichen Bereich 50 km/h erlaubt.
 
Frau Engert stellt eine Untersuchung des Verkehrs auf dieser Strecke vor. Diese besagt, dass dort jeder zweite Autofahrer zu schnell fährt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei ca. 57km/h und die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug mehr als 100 km/h. Ein Zeitraum innerhalb eines Tages in dem besonders häufig zu schnell gefahren wird ließ sich nicht ermitteln.
 
Die WV führte aus, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht hilft, weil die Leute trotzdem zu schnell fahren. Sie hielten eine häufigere Kontrolle der erlaubten 50 km/h für effektiver.
Dieser Einschätzung schlossen sich die meisten Mitglieder des Gemeinderats an und der Antrag wurde mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt.
 
Die BM sagte aber zu, dass auf der Strecke in Zukunft häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.
 
Anmerkung: Ich teile hier die Ansicht des Gemeinderats. Verbote ohne Kontrolle sind wirkungslos. Prinzipiell finde auch ich 50 km/h angemessen, sofern diese eingehalten werden. Die Einhaltung muss durch intensive Kontrollen sichergestellt werden.
 

Bau einer weiteren Krippengruppe bzw. Schaffung eines Provisoriums

Frau Engert, der inzwischen mehrere Angebote für Container vom Architekten ausgehändigt wurden, sagte, dass das günstigste Angebot Kosten in Höhe von ca. 90000EUR (77000EUR zzgl. Baunebenkosten) vorsieht. Die Mietdauer ist dabei auf 16 Monate festgelegt, da der Gemeinderat u.a. angedacht hatte die Container bei Bedarf auch für die zeit des Schulumbaus stehen zu lassen. Pro Monat weniger reduzieren sich die Kosten um 2500EUR.
 
Sie erklärte, dass es notwendig ist einen Beschluss vom 17.05. aufzuheben und einen neuen zu fassen, um mit dem Umbau der Krippe fortfahren zu können.
 
Der aufzuhebenden Beschluss ist der Bedarf von fünf Gruppen für den Kindergarten. Der neue Beschluss enthält keine Gruppenanzahl mehr, sondern einen Bedarf von 100 Plätzen im Kindergarten und 24 Plätzen in der Krippe.
 
Beide Beschlüsse wurden mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.
Die UBE stimmten jeweils dagegen, da sie nach wie vor einen größeren Bedarf sehen.
 
Als nächstes wurde der Beschluss zum Umbau der Räume der Mäusegruppe für die Krippe gefasst. Die hierfür veranschlagten Kosten liegen bei 289000EUR.

Auch dieser Antrag wurde mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.

Die UBE erklärten, sie hätten den Antrag abgelehnt, weil sie weiterhin von einem höheren Bedarf ausgehen und daher einen Neubau präferieren.
 
Anschließend wurde der Aufstellungsort für die Container diskutiert.
 
Zur Diskussion standen als Standort das Gelände oberhalb der Pfarrwiese, der Pausenhof der Schule und das Grundstück HS 50. Außerdem war auch noch das Gebäude HS 50 in der Diskussion.
 
Frau Engert erklärte, dass der Architekt hatte alle möglichen Ort überprüft habe. Dabei war herausgekommen, dass alle drei Standorte für die Container geeignet sind. Die Kosten sind ebenfalls nahezu gleich. Nur der Pausenhof wäre etwas günstiger (maximal 5000EUR weniger). Das Gebäude auf HS 50 ist von der Raumaufteilung her ungeeignet und in einem zu schlechten Zustand.
Weiterhin führte die BM zum Standort „Pausenhof“ aus, dass die Kindergartenfachaufsicht zwar kein Veto einlegte, aber den Ort wegen möglicher Interessenkonflikte mit der Schule für problematisch hält. Der für den Schulumbau zuständige Architekt hatte außerdem auf Nachfrage geäußert, dass die Container während dem Umbau sicher nicht benötigt werden und der Pausenhof mit den Containern möglicherweise zu klein wird.

Die WV zweifelten die Aussagen des Architekten zu den Kosten (für alle Standorte gleich) an und bestanden weiterhin darauf, dass der Container im Pausenhof aufgestellt wird. Sie meinten der Hof wäre groß genug und man müsste die Container nur entsprechend aufbauen um eine Lärmbelästigung für die Krippenkinder zu verhindern. Außerdem wäre es ja nur provisorisch für sechs bis acht Monate.
 
Von den UBE wurde das Grundstück oberhalb der Pfarrwiese präferiert. Der Architekt hatte dort einen ausreichend ebenen Abschnitt gefunden. Dort wären die Kleinen ungestört und im Grünen und die Schulkinder müssten mit keinen Einschränkungen rechnen, wodurch auch mit keinen Konflikten zu rechnen wäre.
 
Die CSU zweifelte die Aussage des Architekten bezüglich des Hauses auf HS 50 an. Sie forderte weiterhin dieses Gebäude umzubauen, da sie dies für eine gute Investition hält. Sie argumentierte, dass man damit nicht in ein Provisorium sondern in Eigentum der Gemeinde investieren würde.
Die UBE hielten dagegen, dass das Haus in einem sehr schlechten Zustand sei und der Gemeinderat schon mehrfach darüber gesprochen hat es im Fall eines Kaufs des Grundstücks abzureißen. Sie erwähnten auch Feuchtigkeit an manchen Stellen des Gebäudes und die ungenügenden sanitären Anlagen. Die Frage, die an die Adresse der CSU ging war: „Würdest Du Deinen Enkel oder Kinder in diesem Haus gerne Krippe sehen?“ Daneben würde man in dem Bau nur eine Zulassung für maximal acht Kinder bekommen.
 
Die SPD bat darum Herrn Giehl das Wort zu erteilen. Dieser sagte, dass dem Kindergarten die Standorte „Schulhof“ oder „oberhalb der Pfarrwiese“ am meisten zusagen würden. Auch HS 50 wäre als Containerstandort akzeptabel. Bei dem Haus auf dem Grundstück hatte auch er seine Bedenken.
 
Die UBE fragten noch nach der Position der Schulleitung. Eine Zuschauerin antwortete, dass die Direktorin auch einer Aufstellung auf dem Schulhof zustimmen würde.
Abschließend sprach Frau Engert noch davon, dass sich die Leiterin der Mittagsbetreuung wenig begeistert gezeigt hatte.
Danach forderten die UBE die Abstimmung, da keine neuen Argumente mehr vorgetragen wurden.
 
Abgestimmt wurden:
Antrag 1: Container oberhalb Pfarrwiese
Beschluss: 3 zu 10, damit abgelehnt
 
Antrag 2: Container auf Schulhof
Beschluss: 9 zu 4, damit angenommen
 
Antrag 3Gebäude auf HS 50
Beschluss: 1 zu 12, damit abgelehnt
 
Anmerkung: Ich sehe auch weiterhin einen höheren Bedarf und finde es schade, dass der Gemeinderat die Weichen in Richtung Stagnation und Rückgang stellt.
Die Standortwahl ist meiner Meinung nach auch nicht gut. Ich hätte das Grundstück HS 50 oder die Wiese als Containerstandort vorgezogen. Die Schulkinder müssen sich in den Pausen, und ganz besonders während der Mittagsbetreuung, auch austoben können. Da finde ich es problematisch, wenn daneben Kleinkinder schlafen sollen.
Was ich an der Angelegenheit auch schlecht finde ist das Desinteresse der Schulleiterin. Ich hätte erwartet, dass sie auch vor dem Gemeinderat ihre Meinung äußert und sich nicht darauf verlässt, dass andere das für sie tun. 
Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass das Abstimmverfahren ungünstig gewählt war. Eine Akzeptanzwahl ist bei Abstimmungen, die mehrere Optionen zur Auswahl haben deutlich geeigneter als das hier angewandte Verfahren.

Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Herr Dieter Mennig trug den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Rechnungsprüfung der Gemeinde vor. Dieser Bericht sollte dann im Anschluss vom Gemeinderat genehmigt werden.
Es gab keine großen Beanstandungen, jedoch einige Punkte für die noch eine Stellungnahme der Verwaltung notwendig war. Insbesondere diese Punkte wurden von Herrn Mennig vorgetragen.
Er tat das recht zügig, sodass meine Notizen einige Lücken haben. Die hier aufgezählten Stichpunkte sind also keine vollständige Liste.
In seinem Vortrag ging es also u.a. um:
  • Anpassung der Kanalgebühren
  • Ausweitung der Aufgaben des Gemeindejugendpflegers.  Eigenes Arbeitszimmer für den Gemeindejugendpfleger.
  • Auslagerung von archivierten Unterlagen
  • Kostenübernahme von Defiziten des Kindergartens muss diskutiert und ein Vertrag abgeschlossen werden
  • Bauhof bekommt EDV
  • Es gibt nur noch zwei Fachbereiche in der Verwaltung
  • Die Verwaltung muss dem Gemeinderat häufiger über den Vollzug von Beschlüssen berichten. Auch Punkte, die vom gemeinderat an die Verwaltung ohne Beschlüsse herangetragen werden sind aufzulisten und über den Stand zu berichten.
  • Frau Kuhn soll weiterhn an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, da ihre Auskünfte immer sehr hilfreich sind.
  • Die Aufgabenbeschreibung für Hausmeister der Erbachhalle muss aktualisiert werden.
  • Bei der energetischen Sanierung des Rathauses wurden viele optionale Dinge verwirklicht. Es muss geklärt werden warum dies vom Architekten o gemacht wurde.
  • Der Büroraum im Dachgeschoss des Rathauses soll genutzt werden.
  • Warum wurde bei der Sanierung des Rathauses keine Klimaanlage eingebaut?
  • Fast alle außerplanmäßige und überplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde wurden geklärt. Außer dem gestiegenen Stromverbrauch in der Erbachhalle. Dieser Verbrauch muss untersucht werden.
Zum Abschluss wurden noch die Beschlussvorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.
 
Frau Engert wollte zu einigen Punkten Stellung nehmen, doch die WV lehnte das ab.
 
Dann sollten die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. SPD, WV und CSU wollten aber vorher die Stellungnahmen der Verwaltung hören. Ihr Argument war, dass nach dem letzten Prüfungsbericht nicht alle Stellungnahmen vorgetragen worden wären und sie das auf diese Weise dieses Mal verhindern wollen.
Die UBE argumentierten, dass die Stellungnahmen nichts an den Beschlüssen ändern würden, doch das war den anderen Fraktionen egal. Sie verschoben die notwendigen Beschlüsse per Antrag zur Geschäftsordnung auf einen Zeitpunkt nach den Stellungnahmen. Der Bericht, die Stellungnahmen und die Beschlüsse werden also in einer anderen Sitzung noch einmal auf den Tisch kommen.
Am Ende dieses TOP lobten die WV die Arbeit von Dieter Mennig bezüglich des Rechnungsprüfungsberichts. Die anderen Gemeinderäte schlossen sich dem an.
 
Anmerkung: Der Rechnungsprüfungsausschuss und insbesondere Dieter Mennig haben hier ganze Arbeit geleistet. Ohne den ganzen Bericht zu kennen, kann man schon aus den aufgezählten Punkten erkennen, dass sehr gewissenhaft gearbeitet wurde. 
Ob der Antrag zur Geschäftsordnung zielführend ist kann man schlecht beurteilen. Sicher ist, dass damit der Bericht ein weiteres Mal auf die Tagesordnung kommt und in diesem Zusammenhang noch einige kontroverse Diskussionen zu erwarten sind.

Betriebliche Antersvorsorge für Angestellte der Gemeinde

Den WV und der SPD fanden die Informationen zu den Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung, die sie von der Bürgermeisterin bekommen haben nicht ausreichend. Frau Engert wies darauf hin, dass auch Fachleute eingeladen werden, sofern die Gemeinderäte einen solchen Wunsch rechtzeitig äußern.
 
Es wurden zu diesem TOP keine Beschlüsse gefasst.
 

Veröffentlichung der Gemeinderatssitzung im Videoformat

Da der Gemeinderat nicht vollzählig war wurde dieser TOP ausgelassen.

Antrag SPD zur Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen

Der Antrag enthielt drei zentrale Forderungen. Zum einen sollte das Protokoll den Gemeinderäten bis spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung zugestellt werden. Dann soll der Gemeinderat das Protokoll beschließen und erst danach darf es veröffentlicht werden. Allerdings nicht, wie bisher nur die Sachberichte und die Beschlüsse, sondern das komplette Protokoll.
Die UBE weisen darauf hin, dass Datenschutzbeauftragte starke datenschutzrechtlich Bedenken haben komplette Protokolle im Internet zu veröffentlichen. Der zweite Bürgermeister las auch eine entsprechende Stellungnahme vor.
Die WV sprachen sich dafür aus nur noch Beschlüsse und keine Sachberichte mehr zu veröffentlichen.
Die SPD konnte nicht erkennen wo ein datenschutzrechtliches Problem vorliegen könnte und was ein Datenschutzbeauftragter damit zu tun hat. Sie bemängelte die, ihrer Ansicht nach einseitigen, Sachberichte in den Protokollen und forderte daher entweder nur die Beschlüsse oder eben alles zu veröffentlichen.
Die UBE forderte die SPD dazu auf nochmal den Antrag zu lesen, damit der Zusammenhang zwischen Datenschutz und der Veröffentlichung aller Wortmeldungen klarer wird.
Die SPD stand weiter auf dem Standpunkt, dass sie nichts beantragt habe, das in Hinsicht des Datenschutzes relevant sein könnte.
Frau Engert wies darauf hin, dass die Protokolle in 95% der Fälle schon jetzt zu dem beantragten Termin bei den Gemeinderäten vorläge. Bei den wenigen Ausnahmen gäbe es immer wichtige Hinderungsgründe wie z.B. Krankheit von Mitarbeitern, sodass dann auch ein Beschluss nichts hilft.
Die WV stellte diese Aussage umgehend als unwahr hin und behauptete, dass das Protokoll oft zu spät vorläge.
 
Dann drängten die Gemeinderäte und insbesondere die CSU auf schnelle Abstimmung. Die Gemeinderäte wünschten den Antrag abschnittsweise zu behandeln. Dem kam die BM nach.
1. Beschluss: Das Protokoll muss den Gemeinderäten spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung vorliegen
Mit 11 zu 2 Stimmen angenommen
 
2. Beschluss: Über das Protokoll wird in der nächsten Sitzung abgestimmt
Einstimmig angenommen
 
3. Beschluss: Das Protokoll darf erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat veröffentlicht werden. Das komplette Protokoll ist zu veröffentlichen.
Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
 
An dieser Stelle schaute dann das eine oder andere Mitglied des Gemeinderats verwirrt. Im Eifer des Gefechts hatten sie wohl erwartet, dass der dritte Beschluss in zwei Teile aufgespaltet wird. Also „veröffentlichen nach Genehmigung“ und „komplettes Protokoll veröffentlichen“. Dies ließ aber der Antrag so wie er von der SPD gestellt war nicht zu und ein entsprechender Antrag dies zu ändern war nicht gestellt worden.
 
Anmerkung: Ich habe zu diesem Antrag schon ausführlich Stellung bezogen: https://eisingenblog.wordpress.com/2013/07/02/spd-willinformation-der-buerger-verzoegern/
Ich bin gespannt wie die Verwaltung und auch der Gemeinderat nun mit dieser Situation umgehen.
 
 
Nun war es schon etwa 23:00 Uhr und die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden ungewohnt schnell abgehandelt. Ich führe sie daher auch nur in Stichpunkten auf.

Bekanntgabe/Verschiedenes

Frau Engert machte folgende Bekanntgaben:
  • Es steht eine Vollsperrung der B27 bevor. Leider sind bisher weder der Termin noch sonstige Details dazu bekannt.
  • Die Ergebnisse der Nachher-Messung elektromagnetischer Felder für Mobilfunk sind eingetroffen
  • Es gab eine Beschwerde, dass das Jugendzentrum zweimal nicht besetzt war. Einmal davon während dem Backhäuslefest. Frau Engert führte aus, dass der Gemeindejugendpfleger während dem Fest unterwegs war und mehrfach deeskalierend auf Jugendliche einwirkte. Auch sorgte er für einen Bus für Jugendliche aus Würzburg, damit diese wieder nach Haus kamen. Sein Einsatz wurde mehrfach gelobt.
  • Wild aufgestellte Kleidercontainer wurden durch die Gemeinde entfernt. Bürger, die solche sehen sollen sie der Gemeinde melden. Allerdings kann sich deren Entfernung verzögern wenn sie auf Privatgrund stehen, da dann erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssen.

Anfragen/Anträge

Die CSU fragte an warum die gelben Säcke nicht abgeholt worden waren.
Die BM erklärte, dass das Müllfahrzeug einen Defekt hatte und die Abholung daher zwei Tage später erfolgen musste.
 
 
Schlussbemerkung: Was sich bei vielen Tagesordnungspunkten zeigte war, dass es trotz einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten nicht gerade wenig Differenzen zwischen eben diesen drei Fraktionen gibt. Demzufolge wäre es mit dem beschworenen Frieden mit einem neuen Bürgermeister wohl auch nicht allzu weit her. Auch ein Zusammenraufen vor der Wahl ist wohl nicht mehr als eine stark befristete Zweckgemeinschaft.

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Ein Kommentar zu “Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

  1. Andi Glas 28. Juli 2013 um 18:51 Reply

    Hallo Michael! Vielen Dank für die ausführlichen Infos. Konnte wegen der Abschlussfeier an unserer Schule leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Ich finde es toll, dass Du so regelmäßig und sachlich über die Sitzungen informierst. Eine Frage hätte ich jedoch: Bist Du dir sicher das die WV von 5000-6000 Kubikmetern Wasser für einen Wasserspielplatz gesprochen hat? Bis Bald Andi

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