SPD will Information der Bürger verzögern

Als ich gestern Abend noch einen Blick auf die Internetseite der Eisinger SPD warf, fand ich dort einen Antrag vor, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Die SPD möchte erreichen, dass Protokolle einer Sitzung des Gemeinderats oder Bau- und Umweltausschusses vor ihrer Veröffentlichung genehmigt werden sollen. Diese Genehmigung soll immer in der folgenden Sitzung geschehen. Außerdem sollen die veröffentlichten Protokolle nicht nur Beschlüsse und Sachberichte, sondern auch Wortmeldungen enthalten.

Nachdem ich mich erst kürzlich darüber gefreut habe, dass ein Sitzungsprotokoll so schnell veröffentlicht wurde, kommt die SPD nun mit so einem Antrag um die Ecke.

Gegen diesen Antrag spricht nicht nur die große Verzögerung, die dadurch entsteht, sondern es gibt sogar rechtliche Gründe, die dem entgegen stehen.

Ich möchte aber mit dem zeitlichen Aspekt beginnen. Im folgenden fiktiven Ablauf steckt kein Szenario, das ich mir ausgedacht habe. Alles was ich schildere ist so schon im Gemeinderat vorgekommen.

Stellen wir uns vor, es findet eine Sitzung des Gemeinderats statt, in der es (vorsichtig ausgedrückt) sehr kontrovers zugeht. Die Gemeinderätinnen und -räte verbringen einen anstrengenden und emotionalen Abend mit viel Diskussion und Schimpfen. Im Anschluss daran hat eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter nun bis zum folgenden Termin die anspruchsvolle Aufgabe ein Protokoll zu erstellen, das von allen Mitgliedern des Gemeinderates akzeptiert wird. (Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mir tut der-/diejenige jetzt schon leid.)

Aber wenigstens ist bis dahin vier bis sechs Wochen Zeit.

Ist nun der nächste Termin da und soll das Protokoll genehmigt werden, führt ein Gemeinderat an, dass er aus privaten Gründen nicht dazu gekommen ist das Protokoll zu lesen und sich vorzubereiten. Also wird die Genehmigung des Protokolls um weitere vier bis sechs Wochen auf die nächste Sitzung verschoben.

Sind nun alle Gemeinderatsmitglieder vorbereitet und wird endlich über ein Protokoll gesprochen, so müssen natürlich alle Formulierungen korrigiert werden. Da hat natürlich jeder seine eigenen Erinnerung daran was er gesagt hat und was die anderen gesagt haben. Da schon jetzt die Genehmigung eines Protokolls bis zu 15 Minuten dauert, gehe ich davon aus, dass kaum eine Protokollgenehmigung in weniger als einer halbe Stunde abgehandelt sein wird. (Ich fürchte sogar, dass ich noch konservativ geschätzt habe.)

Wurde dann schlussendlich ein Protokoll genehmigt, dauert es ein bis zwei weitere Wochen bis es die Bürgerinnen und Bürger endlich im Mitteilungsblatt lesen können.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nichts von dem Geschriebenen erfunden ist und werde nun die Zeiten addieren:

Sitzung 1 bis Sitzung 2: 4-6 Wochen

Sitzung 2 bis Sitzung 3 (in der genehmigt wird): 4-6 Wochen

Sitzung 3 bis Veröffentlichung: 1-2 Wochen

Summe: Im ungünstigsten Fall sind es 14 Wochen, im aller günstigsten Fall, wenn wirklich schon in der folgenden Sitzung genehmigt wird und alles gut läuft, sind es fünf Wochen.

Fünf bis 14 Wochen! Bis dahin braucht man das Protokoll gar nicht mehr veröffentlichen, denn da interessiert es sowieso niemanden mehr. Außer zur Recherche will kein Mensch will wissen, was in der vorletzten oder vorvorletzten Sitzung geschehen ist. Ehrlich! Kein Mensch! Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse an Politik, Ehrenämtern, Mitreden und Teilhabe haben, muss sie auch informieren.

Dazu kommt, dass voraussichtlich viel wertvolle Zeit in den Gemeinderatssitzungen über Formulierungen diskutiert wird. Zeit, die man auch gut dazu verwenden könnte über die Entwicklung der Gemeinde zu reden oder mal früher Feierabend zu machen.

Ich möchte auch noch einmal auf die/den arme Angestellte der Gemeindeverwaltung hinweisen, die/der das Protokoll schreiben und damit alles ausbaden muss.

Zuletzt komme ich noch auf einen rechtlichen Aspekt zu sprechen.

Bevor ich mit meinem Eisingen-Blog hier angefangen habe, habe ich mich natürlich darüber informiert ob es überhaupt rechtens ist, dass ich über die Sitzungen des Gemeinderats berichte. Nachdem ich im Internet recherchiert habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das darf. Ich darf das sogar ganz detailliert und mit Nennung von Namen. Die Gemeinderäte dürften das auch, wenn sie wollen. Die Zeitungen und das Fernsehen dürfen das. Jeder darf das – bis auf eine Ausnahme. Und diese Ausnahme ist die Gemeinde selbst. Diese darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nicht. Ich empfehle hierzu die Lektüre eines Artikels der Augsburger Allgemeine mit dem Titel „Jeder darf es, nur die Gemeinden nicht“.

Wenn der Gemeinderat wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen was in den Sitzungen wirklich geschieht – vollständig, mit Ton und Bild in Farbe – kann ich empfehlen für meinen Antrag auf Liveübertragung der Sitzungen zu stimmen.

Liebe SPD, bitte zieht diesen Antrag zurück. Er ist nicht gut für die Bürger, nicht gut für den Gemeinderat, nicht gut für die Gemeinde und er hat zusätzlich seine rechtlichen Probleme. 

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