Bau- und Umweltausschuss am 01.07.2013

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war relativ ruhig und unspektakulär.
Zu Beginn der wurde das Protokoll der letzten letzten Sitzung vom 06.05. abgestimmt und mit 5 zu 1 Stimmen angenommen.
Man beachte: Das war das Protokoll vom Mai. Also zwei Monate alt. Das ist insbesondere dann interessant wenn man sich den neuen Antrag der SPD ansieht. Aber darauf komme ich im nächsten Artikel.

Tagesordnung

  • TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer
  • TOP 2: Bauantrag:Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße
  • TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze
  • TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes
  • TOP 5: Anfragen / Anträge

TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer

Die Bürgermeisterin schickte voraus, dass es hier nur um Information und und Diskussion geht, da Beschlüsse zu den Baumaßnahmen nur vom ganzen Gemeinderat gefasst werden können.

Es gab einen Ortstermin mit dem Architekt Wegner. In diesem Rahmen wurden Parkplätze auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) angesprochen, die dort auch angelegt werden. Der Rest des Grundstücks wird aber trotzdem nutzbar bleiben. Außerdem wurde vom Architekt angesprochen, dass man den Brunnen aus gestalterischen Gründen auch auf die andere Straßenseite verlegen könnte. Es wird bald einen Ortstermin geben um den Bodenbelag auszuwählen. Außerdem kommt Herr Wegner in eine Sitzung (leider ist nicht ganz klar ob Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung) um die Pläne vorzustellen. Von der Verwaltung wurde weiter ausgeführt, dass es Fördergelder von der Regierung geben wird. Die Bürgermeisterin informiert außerdem darüber, dass HS 50 inzwischen bewohnt ist, obwohl die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hat.

Nach diesen Informationen folgte die Diskussion.

Die SPD möchte keine Parkplätze auf der Seite des Backhauses, da an dieser Stelle die Straße eine Kurve macht und damit das Ein- und Ausparken unter Umständen gefährlich ist. Außerdem fragt sie nach dem Stand der Fördermittel und ob es überhaupt einen Beschluss des Gemeinderats zum Bau von Parkplätzen auf dem Grundstück HS 50 gibt.

Die Verwaltung antwortet, dass Fördermittel sehr wahrscheinlich sind. Der entgültige Bescheid kann aber erst kommen, wenn die Unterlagen eingereicht sind. Der Beschluss des Gemeinderats für die Parkplätze wurde im Rahmen des Beschlusses zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts für HS 50 gefasst. Die Parkplätze waren einer der Gründe hierfür.

Die WVAN steht der Verlegung des Brunnens skeptisch gegenüber. Es wird erwähnt, dass der Brunnen aus historischen Gründen an dieser Stelle steht, da dort früher die Wasserleitung endete mit der das Milchhaus gekühlt wurde. Auch die Verlegung des Anschlusses wäre wohl nicht so einfach. Außerdem wird gewünscht, dass aus Sicherheitsgründen keine Parkplätze auf die Seite des Backhauses verlegt werden. Die Polizei, die sich das angesehen hat, hat mitgeteilt, dass Parkplätze, aus denen rückwärts ausgeparkt werden muss, an dieser Stelle nicht erlaubt sind.

Die WVAN möchte die Parkplätze an der aktuellen Stelle belassen und weiter auf HS 50 anlegen. Außerdem wird daran erinnert, dass beim Backhaus ein Stromanschluss für das Backhäuslesfest und andere Anlässe benötigt wird. Dieser sollte im Rahmen des Umbaus auch installiert werden. Außerdem wurde gefragt ob es schon eine Aufstellung der Kosten für die einzelnen Arbeiten gibt.

Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Ausfahrt aus den Parkplätzen vom Architekten in Vorwärtsrichtung geplant ist. An den Stromanschluss wird gedacht und der Architekt wird bei oder nach seiner Anwesenheit bei einer Sitzung auch die Kosten vorstellen.

Die UBE sind von einer möglichen Verlegung des Brunnens auch nicht überzeugt. Sie führen aber an, dass man bei einem diesbezüglichen Beschluss auch das Gesamtbild und die Gestaltung im Blick haben sollte.

Anmerkung: Leider kenne ich die aktuellen Pläne nicht. Weiß jemand, ob man die schon einmal einsehen konnte? Ist das an mir vorüber gegangen oder gab es da keine Möglichkeit? Leider lässt sich so zu dem Thema nicht viel sagen. 

TOP 2: Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße

Gemäß dem Bebauungsplan „Landwehr“ sind dort nur Grundstücke mit einer Mindestgröße von 1500 qm zulässig. Die Gemeinde weicht hiervon normalerweise auch nicht ab, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt und Betriebe mit kleinen Grundstücken nicht so viel anfangen können.

Frau Schmitt hat wohl ein Grundstück mit 1999 qm, von dem sie 500-700qm abspalten möchte um den kleinen Teil einem anderen Grundstück zuzuschlagen.

Die Gemeinderäte machen sich Sorgen bezüglich der Nutzung der Grundstücke. Bürger haben darauf hingewiesen, dass sie keine verwahrlosten Grundstücke in ihrer Umgebung wünschen.

Der Ausschuss beschließt, dass es keine Befreiung von der 1500 qm Regelung gibt. 500 qm dürfen abgespaltet werden. Das restliche Grundstück muss jedoch 1500 qm (+/- ein paar qm Messungenauigkeit haben). Der Beschluss ist einstimmig.

Anmerkung: Der Gemeinderat hat hier offensichtlich eine klare Linie zugunsten von Gewerbegrundstücken. In einem Gewerbegebiet ist dies nachvollziehbar und sinnvoll. 

TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze

Die Bürgemeisterin führt aus, dass zwei Tore 5300 EUR kosten. Hierbei wurden die Tore am Spielplatz in der Sudetenstraße als Vorbild genommen. 10000 EUR sind im Haushalt für Spielplätze eingestellt, aber schon verplant. Ebenso die 40000EUR im Vermögenshaushalt, die u.a. für einen Wasserspielbereich vorgesehen sind. Außerdem läuft eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern welche Wünsche sie bezüglich der Spielplätze haben. Auch hierfür wird unter Umständen noch Geld benötigt.

Von den UBE wird ausgeführt, dass ein Tor den Aufsichtspersonen unter Umständen nur Sicherheit vorgaukelt. Darauf habe auch ein Sicherheitstechniker hingewiesen. Dieser sagte auch, dass Tore Kinder zum Klettern verführen. Er hielt die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für Ausreichend. Außerdem wurde von Seiten der UBE darauf hingewiesen, dass der „Wiesengrundspielplatz“ in nicht allzu ferner Zukunft auch einen neuen Zaun benötigt und man dann in diesem Rahmen Tore installieren könnte.

Die SPD teilte die Bedenken der UBE nicht und überging auch die Meinung des Sicherheitstechnikers. Auch hielt sie den Preis von 5300 EUR für zu hoch und zweifelte seine Richtigkeit an. Allerdings war sie bereit den Antrag zurückzuziehen und im Rahmen einer Zaunerneuerung noch einmal zu stellen.

Die Bürgermeistern versprach den Preis im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher zu erläutern.

Danach folgten noch ein paar allgemeine Aussagen zu Spielplätzen und auch zu Treffpunkten für Jugendliche.

Frau Engert führte aus, dass die beiden bisher für die Jugendlichen ins Auge gefassten Orte ungeeignet sind. Der am Gemeindeverbindungsweg ist wegen der Verkehrslage problematisch (Aussage der letzten Jugendpflegerin) und der andere im Ort wegen kleine Kindern und möglicher Lärmbelästigung.

Die SPD bestand darauf, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung über Prioritäten für Spielplätze entschieden werden soll. Die Bürgermeisterin stimmte zu und wies darauf hin, dass die geplant sei.

Anmerkung: Eine Festlegung von Prioritäten ist sicher zielführend. Und wenn ich gerade so an meine Jugend zurückdenke, dann muss ich sagen, dass ich mir damals auch einen schönen Treffpunkt gewünscht hätte. Ein Ort wo man sich mit seinen Freunden treffen kann und nicht dauernd angemault wird weil es zu laut ist.

Ich frage mich, ob man da nicht auch mal die Jugendlichen selbst fragen könnte, wie das der Gemeinderat von Waldbrunn so vorbildlich getan hat.

TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gab bekannt:
  • Der Wasserabfluss an der Aussegnungshalle ist wieder instand gesetzt
  • Die Gemeinde sollt zu Änderungen am Landesentwicklungsprogramm Bayern Stellung nehmen. Die Fraktionen mögen sich die Änderungen ansehen und sich ggf. äußern.
  • Das Backhaus benötigt Reparaturen an Kamin und Ofen
 Die SPD fordert, dass auf allen Sachberichten ein Eingangsdatum steht. 

TOP 5: Anfragen / Anträge

Die CSU übergibt der Bürgermeisterin eine Liste mit zehn bis zwölf Fragen und will darauf Antworten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. Die CSU sagt, dass sich darauf auch Fragen befinden, die schon von der Verwaltung beantwortet wurden. Über den Inhalt erfahren aber weder die Gemeinderäte noch die Zuschauer etwas. Aus Einzelaussagen geht hervor, dass es sich u.a. um irgendwelche Schalter (oder so) dreht.

Die WVAN fragen an, ob laut Anbieter VDSL mit 50k auch im Gewerbegebiet verfügbar sein soll. Messungen hätten geringere Werte ergeben.
Die SPD fragt nach dem Stand des Provisoriums für die Kinderkrippe. Die Bürgermeisterin sagt, dass es eine Begehung gegeben hätte und die Informationen in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden.
Die SPD korrigiert ihren Antrag bezüglich „Spielstraße in der Stöckachstraße vor dem Kindergarten“. Es ist nur ein verkehrsberuhigter Bereich gewünscht.
Anmerkung: Auch wenn „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ im Sprachgebrauch gleichgesetzt werden, gibt es tatsächlich einen rechtlichen Unterschied. Dieser lässt sich im Internet nachlesen indem man nach „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ googelt.
Damit war der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende und ich kam erfreulich bald nach Hause. Dort erwartete mich auf der Internetseite der Eisinger SPD eine Überraschung. Aber dazu schreibe ich in einem extra Artikel.

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