Archiv für den Monat Juli 2013

Bau- und Umweltausschuss am 29.07.2013

Provisorium Kinderkrippe am Schulhof

Der Beginn der Sitzung war auf den Pausenhof der Schule verlagert worden. Architekt Haase wollte die Probleme, die eine Aufstellung des Containers für die Kinderkrippe auf dem Hof mit sich bringen würde, direkt vor Ort ansprechen.

Trotz des Regens hatten sich neben den Gemeinderäten einige interessierte Bürger eingefunden und auch ein Vertreter der Mainpost war anwesend. Die Direktorin der Schule war nicht zugegen.

Dafür war aber die Feuerwehr da. Allerdings nicht wegen der Sitzung, sondern weil sie in der Schule eine Übung mit Atemschutzgeräten durchführten.

Nachdem die Sitzung eröffnet war, begann Herr Haase mit seinen Ausführungen:

Der geplante Container hat eine Grundfläche von ca. 160 Quadratmetern. Die Außenmaße sind 19m x 8,5m. Der Aufstellungsort ist in dem Bereich, in dem sich das Klettergerüst befindet. Dieses muss abgebaut werden. Die Fensterfront des Containers ist aufgrund der Planung in Richtung Hang und Gebüsch ausgerichtet. Daher müssen einige Büsche entfernt werden, damit ausreichend Tageslicht in das Innere gelangt.

Angeliefert wird das Konstrukt in elf Teilen, von denen jedes 6m x 2,4m groß ist. Hierzu müssen die Lastwagen sowie ein großer Kran in die Nähe des Aufstellungsortes gebracht werden. Aufgrund der Hanglage beengten Verhältnisse ist es fraglich ob dies möglich ist. Herr Haase übernimmt hierfür keine Garantie. Man kann die Containerteile für den Transport zwar in noch kleinere Teile zerlegen, aber das verteuert die Aufstellung.

Auch wird der Durchgang zwischen der westlichen Ecke der Schule und dem Container ziemlich schmal, so dass sowohl die Eltern mit Kinderwägen als auch die Feuerwehr hier Zugangsprobleme bekommen. Zum Legen der Anschlüsse (Abwasser und Strom) muss der Belag des Schulhofs geöffnet werden.

Er befürchtet auch Interessenskonflikte zwischen der Kinderkrippe auf der einen sowie Schule und Mittagsbetreuung auf der anderen Seite.

Insgesamt hält er den Schulhof als Standort für ungeeignet.

Die Kosten für die Aufstellung des Containers schätzt Herr Haase auf Schulhof auf 30000EUR und auf dem Gebiet südlich des Pfarrhauses (im folgenden Text „Wiese“ genannt) sowie auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (im folgenden Text „HS 50“ genannt) auf ca. 15000EUR.

Beide alternativen Standorte findet er geeigneter als den Schulhof und gibt HS 50 den Vorzug, da hier die Anfahrt mit dem Auto und der Zugang mit dem Kinderwagen einfacher ist.

Nach diesen ausführlichen Informationen wiederholte Frau Engert, dass auch die Kindergartenfachaufsicht Bedenken bezüglich der Aufstellung auf dem Schulhof äußerte.

Anschließend erklärte ein Vertreter des Elternbeirats, dass auch der Elternbeirat von dieser Standortwahl nicht begeistert war, aber die Entscheidung schließlich dem Gemeinderat obliegt.

Von Seiten der UBE wurde erwähnt, dass sie nach wie vor gegen den Schulhof als Standort sind.

Zum Abschluss des Außentermins ging die ganze Gesellschaft noch zur Wiese um auch diese in Augenschein zu nehmen.

 

Dann folgte der Rückweg zum Sitzungssaal.

Im Sitzungssaal wurde zunächst das Protokoll vom 01.07.2013 mit 6 zu 1 Stimmen genehmigt.

Frau Engert erklärte dann, dass der zunächst angekündigte TOP 2 zurückgestellt wird.

Friedhof (Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung und aufgelassene Gräber mit Ortseinsicht am Friedhof)

zurückgestellt

Bauanträge

Antrag auf Änderung zum Bau einer Gewerbehalle

Geht von Seiten der Verwaltung in Ordnung. Den Gemeinderäten zur Kenntnis.

Kein Beschluss notwendig

Bauantrag zum Bau einer Doppelgarage

Benötigte Unterschriften lagen vor

Ein Gemeinderat durfte nicht mitstimmen, da er involviert ist.

Beschluss: Einstimmig genehmigt

Antrag ein Untergeschoss zu einer zweiten Wohnung umzubauen

Ein Gemeinderat durfte nicht mitstimmen, da er involviert ist.

Beschluss: Einstimmig genehmigt

Antrag auf Bau einer Garage

Geht von Seiten der Verwaltung in Ordnung. Den Gemeinderäten zur Kenntnis.

Kein Beschluss notwendig

Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan beim Neubau einer Lagerhalle

Gemäß Bebauungsplan sind links und rechts am Grundstück Pflanzstreifen anzulegen. Der Bauherr bot an, statt dieser Streifen, die für ihn schwer zu pflegen und für die Nutzung des Grundstücks ungünstig sind, andere Stellen auf dem Gelände zu bepflanzen.

Frau Engert erklärte aus, dass es von dieser Regelung bisher noch keine Befreiung gab.

In der anschließenden Diskussion gab es skeptische Stimmen, insbesondere von Seiten der CSU und der WV, bezüglich der Schaffung eines Präzedenzfalls für eine solche Befreiung. Für die Annahme jedoch sprach, dass das Gelände von einem größeren Betrieb verwendet werden soll und die Ansiedelung von Gewerbetreibenden gut für den Ort ist.

Mit der Auflage, dass die vom Grundstückseigentümer vorgeschlagene Ersatzbepflanzung realisiert wird, stimmte der Ausschuss dann aber mit 6 zu 2 Stimmen zu.

Noch ist keine Sommerpause

… das bekommen nun auch die Mitglieder unseres Gemeinderates zu spüren.

Statt nur einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses findet am Montag, den 29.07.2013 nun noch zusätzlich eine Sondersitzung des ganzen Gemeinderates statt. Dies war nötig geworden, nachdem der Standort für das Provisorium der Kinderkrippe nun doch mehr Probleme aufwirft als der Architekt erwartete.

Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses (19:30 Uhr am Schulhof)

  1. Provisorium Kinderkrippe am Schulhof
  2. Friedhof
    • Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung
    • Aufgelassene Gräber
    • Ortseinsicht am Friedhof
      TOP 2 musste abgesetzt werden!
  3. Bauanträge
  4. Bekanntgaben / Verschiedenes
  5. Anfragen / Anträge

Tagesordnung des Gemeinderates (20:15 Uhr)

  1. Standort Container für Kinderkrippe
    • Beschlussfassung über Bauantrag u.
    • ggf. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags

 

Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

Protokolle

Zu Beginn der Sitzung ging es, wie immer, es um die Genehmigung der Protokolle vorausgegangener Sitzungen.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2013 wurde mit 5 zu 5 Stimmen nicht genehmigt. Ein Gemeinderat, der dagegen stimmte, nannte im Verlauf des Abends einen, für mich sehr erstaunlichen, Grund für seine Ablehnung. Er erklärte, dass er Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit einer Aussage der Bürgermeisterin hätte. Es ging nicht darum, dass das Protokoll falsch war, sondern angeblich eine Aussage. (Die Korrektheit dieser Aussage wurde zudem im Laufe des Abends bestätigt.)
 
Immerhin wurde dann noch das Protokoll der Sitzung vom Juni genehmigt.
 
Im Hinblick auf einen an diesem Abend gefassten Beschluss sehe ich in Zukunft schwarz für die Information der Bürger und auch für den Datenschutz der Mitglieder des Gemeinderats. Aber dazu kommt weiter unten noch mehr.

Beschlussfassung über Gestaltung Place Bernières

Der Architekt Wegner stellte seine Pläne für die Neugestaltung der Ortsmitte vor. Er erwähnte, dass der Kauf des Grundstücks Hauptstraße 50 (HS 50) ein guter Entschluss des Gemeinderats war, da damit nun deutlich mehr Platz und bessere Möglichkeiten bestünden. Insbesondere die Tatsache, dass dort nun dringend notwendige Parkplätze angelegt werden können, sei sehr hilfreich.

Dann folgte eine umfangreiche Erklärung was alles neu gemacht bzw. geändert wird. Hierzu gehören:

  • Bänke
  • Bäume
  • Strom- und Wasseranschluss für Backhäuslefest
  • Tafel mit Informationen zur Gemeinde
  • Aufstellmöglichkeit für Maibaum und Weihnachtsbaum
  • neues Pflaster (es wurde umfangreiches Bildmaterial gezeigt)
  • Beleuchtung
 
Der jetzige Parkplatz und der im Bau befindliche neue Platz sollen zusammengelegt werden. Hierfür ist aber ein Beschluss des Gemeinderats notwendig, da sie hierfür auch die Entwässerung des privaten Platzes über den öffentlichen Kanal erfolgen muss, um eine gleiche Neigung zu erreichen.
Beim Backhäusle könnten zwei Parkplätze angelegt werden. Mehr sind nicht möglich, da sie aus rechtlichen Gründen so angelegt sein müssen, dass man vorwärts wieder auf die Straße fahren kann.
Die Kosten für den Umbau betragen 266550EUR. Dies erhöht sich auf 310265EUR wenn auch der Wiesengrund in diesem Bereich nicht asphaltiert sondern gepflastert wird.
Nach diesem sehr informativen Vortrag des Architekten begann die Diskussion. Diese wurde vom stellvertretenden Bürgermeister mit der Information eingeleitet, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Gemeinde für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 120000EUR erhält.
Es wurde festgestellt, dass die Fördersumme für den Umbau ohne die Pflasterung des Wiesengrundes ist. Daher kam auch gleich die Frage auf, ob es mehr Förderung gibt, wenn der auch Wiesengrund gepflastert wird. Die Bürgermeisterin sagte, dass dies erst noch geklärt werden muss.
Die WV meldete Bedenken wegen den Parkplätzen auf HS 50 an. Es gibt Interessenten, die Teilflächen des Grundstücks erwerben wollen. Daher stellte sich die Frage, ob mit diesen schon gesprochen wurde. Die Bürgermeisterin (BM) erwiderte, dass die Einspruchsfrist gegen den Kauf erst am 13.07. abgelaufen war und es deshalb noch keine Verhandlungen mit den Interessenten gab.
Als nächstes führte die SPD an, dass sie nur für eine „kleine Lösung“ bezüglich des Umbaus ist. Dies schließt die Parkplätze auf HS 50 aus. Frau Engert war bezüglich dieses Ansinnens erstaunt. Insbesondere weil der Gemeinderat sein Vorkaufsrecht auf HS 50 genau wegen dieser Parkplätze geltend machte. Sie sagte, dass ein Verzicht auf die Parkplätze deswegen auch zu rechtlichen Problemen führen kann.
Herr Wegner führte dazu aus, dass es eine Förderung nur für Verbesserungen gibt. Hierfür ist wohl auch die Erweiterung auf HS 50 notwendig.
WV stellte die Zwischenfrage was nun zu diesem Thema beschlossen werden muss. Ob es um die Fortführung der Planungen oder um den Start der Umbaumaßnahmen geht. Außerdem wollen sie wissen, ob man in einem halben Jahr seine Meinung vielleicht wieder ändern kann. Herr Wegner sagte, dass es notwendig ist einen Beschluss zu fassen, der es erlaubt mit den Umbau zu beginnen. Detailentscheidungen wäre im Verlauf der Baumaßnahmen auch noch möglich.
Als Antwort auf die SPD erklärten die UBE nun, dass es die Förderung für die aktuelle Planung mit HS 50 gibt. Ohne HS 50 fiele die Förderung weg und man hätte, bei gleichen Kosten für die Gemeinde, viel weniger erreicht. Sie plädierten daher dafür jetzt, da es diese Gelder gibt, endlich einen schönen Platz im Ortskern zu gestalten. Außerdem zeigten sich die UBE darüber verwundert, dass die SPD plötzlich ihre Meinung bezüglich der Notwendigkeit von Parkplätzen geändert hat, nachdem sie jahrelang eben diese des öfteren erwähnt hatte.
Nun meldete sich die CSU zu Wort und erklärte, dass auch sie die Fördergelder wollen und für den Bau neuer Parkplätze auf HS 50 sind.
Dann hatte die WV noch Fragen. Die erste war, ob die bestehenden Bäume auf dem Dorfplatz entfernt werden. Der Architekt erklärte, dass diese entfernt werden müssen, da sie wegen für den Platz ungeeignete Wuchseigenschaften hätten. Dafür würden aber neue Bäume angepflanzt. Bei der zweiten Frage ging es um sanitäre Anlagen für Veranstaltungen. Herr Wegner führte aus, dass es für entsprechende Wägen schon Anschlüsse an zwei Stellen gäbe. Feste Toiletten wären mit ca. 100000EUR ziemlich teuer.
Zuletzt ging es noch um das Bodenpflaster. Es wurden verschiedene Varianten angesehen und diskutiert. Auch Fotos vom Petersplatz in Würzburg, dessen Erscheinungsbild sehr gelobt wurde, wurden Bilder gezeigt. Herr Wegner sagte, dass die Auswahl Sache des Gemeinderats sei. Es wurden auch die Eigentümer des neuen Gebäudes und des Platzes zu ihren Wünschen befragt.
Dann wurden Beschlüsse gefasst.
 
Hinweis: Die Beschlusstexte, die ich hier aufschreibe sind nicht wortgetreu, sondern nur sinngemäß. Die korrekten Texte sind im Sitzungsprotokoll zu finden (so es denn irgendwann erscheint).
 
1. Antrag: Falls es zusätzliche Förderung gibt soll auch die Straße gepflastert werden.
Beschluss: Mit 7 zu 6 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
 
2. Antrag: Art des Belages
Beschluss: Es wurde einstimmig der Belag ausgewählt, den auch die Bauherren im Wiesengrund präferierten.
 
3. Antrag: Der gesamte Platz (inklusive Privatgrundstück) wird in Richtung Wiesengrund entwässert.
Beschluss: Mit 8 zu 5 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
 
Anmerkung: Es erstaunte mich sehr was es hier alles zu diskutieren gab. Insbesondere der Vorschlag von Seiten der SPD zur „kleinen Lösung“ verblüffte mich. Zuerst stimmen sie dafür, dass mittels Vorkaufsrecht den Käufern das Grundstück wieder abgenommen wird, um es für eben diese Baumaßnahme zu nutzen und dann wollen sie den Umbau nicht. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar warum sie auf die Städtebauförderung verzichten wolle. Mir erschließt sich  der Sinn hinter dieser Aktion nicht so ganz. Aber vielleicht erscheint dazu ja demnächst noch eine Erklärung auf der Homepage der Eisinger SPD.

Abschluss des Konzessionsvertrags Gas/Strom

Es gibt einen sogenannten Konzessionsvertrag zwischen Stromversorgern und Gemeinden, in dem Dinge wie die Nutzung von Verkehrswegen u.a. geregelt werden. Es geht dabei nicht um den Bezug von Strom. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und der letzte ist nun ausgelaufen. Der Städte- und Gemeindetag hat hier einen Mustervertrag herausgegeben, der die Gemeinden besser stellt als bisher.
Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass sich bei einer Ausschreibung nur ein Interessent, nämlich die WVV, meldete. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür auf Basis dieses Vertrags mit der WVV zu verhandeln und einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
 

TO-Änderung: Vertrag über Stromlieferung

Nun gab es aus aktuellem und dringendem Anlass eine Änderung der Tagesordnung.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Stadtwerke den Gemeinden im Landkreis Würzburg einen neuen Vertrag zur Stromlieferung angeboten haben. Dieses Angebot hat eine Zuschlagsfrist bis 30.07. Der neue Vertrag sieht Stromeinsparungen zwischen 30 und 35% vor. Auch andere Bürgermeister haben ein Problem mit der kurzen Frist. Daher bat die Bürgermeisterin den Gemeinderat um eine Eilentscheidung.
 
Die WV erwähnte, dass sie gehört hätten, dass auch Einsparungen bis 42% möglich wären.
Darauf erwiderte die BM, dass dies im Rahmen einer europäischen Ausschreibung, an der Eisingen auf Beschluss des Gemeinderats nicht teilgenommen hat, der Fall ist. Sie sagte auch, dass der Vertrag mit den Stadtwerken aber durchaus Vorteile hätte. Neben der räumlichen Nähe bieten die Stadtwerke z.B. zu 100% Ökostrom. Außerdem sind 33% Einsparungen laut Schreiben des Gemeindetags ein guter Wert.
 
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Debatte einstimmig den Vertrag abzuschließen.
 
Anmerkung: 100% Ökostrom finde ich toll. Meiner Meinung nach sollten alle öffentlichen Haushalte mit gutem Beispiel voran gehen und ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm, 2. Anhörung

Hier ging es mehr oder weniger um eine Formalität. Die UBD führten nämlich aus, dass nach Studium der Unterlagen, ihrer Meinung nach, keine Änderung dabei ist, die Eisingen betrifft.
Der Beschluss die Änderungen so zu akzeptieren wurde daher mit 11 zu 2 Stimmen angenommen.

Festlegung der Schwerpunkte bei den Investitionen für Spielplätze

Zu diesem TOP erklärte die BM, dass für Spielplätze 10000EUR für Unterhalt (Verwaltungshaushalt) vorgesehen und schon verplant sind. Daneben sind 40000EUR für neue Investitionen (Vermögenshaushalt) vorgesehen.
Sie schlug vor den schon länger angedachten Wasserspielbereich am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg zu bauen. Außerdem solle ein Aufenthaltsbereich für Jugendliche errichtet werden. Zur Festlegung wo dieser Bereich angelegt werden soll, wolle sie mit Unterstützung des Gemeindejungendpflegers zuerst die Jugendlichen nach ihren Wünschen fragen.
 
Die WV lehnten den Bau des Wasserspielbereichs ab, da es zu wenig Wasser gibt und dieses auch nie wieder mehr wird. Die Quellen seien nahezu versiegt. Die BM habe außerdem in der letzten Sitzung nicht die Wahrheit gesagt, als sie behauptete, die Brunnenkammer wäre voll Wasser. Frau Engert beharrte darauf, dass ihre Aussage korrekt war. Auch der umgehend befragte Chef des Bauhofs konnte dies bestätigen.
Die UBE stimmte den WV aber insoweit zu, dass die vorhandene Wassermenge zum Betrieb eines Wasserspielbereich voraussichtlich nicht immer ausreichend wäre. Man müsste dann ggf. noch Wasser hinzugeben.
Die WV sprach sich gegen eine Zuleitung von Wasser aus, da hierfür geschätzte 5000-6000 Kubikmeter Wasser pro Jahr benötigt würden und dies zu teuer wäre.
Die CSU schloss sich der Meinung der WV an keinen Wasserspielbereich zu bauen und das Geld lieber für die Jugendlichen auszugeben.
Von der SPD wurde gesagt, dass sie für einen Wasserspielbereich wären, aber den Ort am Ende des Spielplatzes für ungeeignet halten, da alle anderen Spielgeräte für kleine Kinder auf der anderen Seite des Spielplätzes liegen.
Die WV erwähnte noch einmal, dass sie die Kosten für den Wasserspielbereich für zu hoch erachtet.
Diesen Argumenten schlossen sich die UBE nun an.
Nach Meinung der WV ist der Platz, an dem der Wasserspielbereich vorgesehen war, feucht und eher unansehlich.
UBE schlugen daraufhin vor den Ort einzuebnen.
Die WV nahmen diesen Vorschlag auf, meinten aber, man solle erst das Wasser, das dort zufließt umleiten, und dann einebnen.
 
Nun konnte der erste Beschluss gefasste werden. Dieser lautete, den Wasserspielbereich zurückzustellen, das Wasser umzuleiten und den Ort einzuebnen. Er wurde einstimmig angenommen.
 
Die Diskussion um einen Bereich für die Jugendlichen wurde von der SPD mit dem Vorschlag eine Schallschutzwand am Wiesengrundspielplatz zu bauen eingeleitet.
Die UBE hielten es für nicht so gut den Bereich auf dem Spielplatz für die kleineren Kinder einzurichten. Zum einen würden mit der zeit die Spielgeräte, die für kleinere Kinder konzipiert sind, darunter leiden und zum anderen gäbe es auch organisatorische Probleme, z.B. bezüglich der Öffnungszeiten. Die schlugen vor zuerst die Jugendlichen zu befragen, welche Wünsche und Ideen die so haben.
Frau Engert sagte man muss berücksichtigen, dass es mehrere Gruppen von Jugendlichen in der Gemeinde gibt. Es wäre gut diese erst zu befragen.
Die WV meinte man solle die Jugendlichen den Bereich bauen/ausgestalten lassen um deren Eigenverantwortung dafür zu erhöhen.
Dieser Ansicht schloss sich die CSU an. Zusätzlich führte sie aus, dass es nur deshalb mehrere Gruppen Jugendlicher in Eisingen gäbe, weil sie keinen gemeinsamen Treffpunkt hätten.
 
Die BM schlug nun vor zu beschließen, dass ein Ersatz für die Skaterbahn geschaffen wird und bezüglich eines zu schaffenden Bereichs für die Jugendlichen auch im Rahmen des Ferienspielplatzes eine Umfrage gemacht werden soll.
 
Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommen.
 
Anmerkung: Ein Wasserspielbereich ist eine feine Sache. Aber im Moment finde ich es auch wichtiger den jungen Leuten einen Platz einzurichten an dem sie ungestört sind und an dem auch nicht die Gefahr besteht, dass sie jemanden stören. Hierfür kann man gerne auch etwas Geld einsetzen, um einen überdachten Bereich, Tische, Sitzgelegenheiten, vielleicht eine Grillstelle und andere Dinge zu bauen. 
Allerdings glaube ich nicht, dass es viel nutzt wenn einzelne von ihnen beim Bau helfen – und alle wird man nicht dazu bringen. Ebenso wenig wird ein Treffpunkt dazu führen, dass es plötzlich nur noch eine Gruppe Jugendlicher gibt, bzw. alle dort zusammen kommen. Aber ein Platz für die Jugend wird definitiv gebraucht. Also: Fragen, zuhören, handeln. Guter Plan!

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige

Die Feuerwehr hatte einen Antrag gestellt, dass bei der Erbachhalle sechs Parkplätze reserviert werden, damit die Feuerwehrleute bei einem Einsatz ihre Privatfahrzeuge dort abstellen können. Im Rahmen von Veranstaltungen war es wohl schon vorgekommen, dass kein Platz mehr frei war, wenn die Feuerwehr ausrücken musste.
Die WV, denen ja auch der Chef der Feuerwehr angehört, schlugen vor zwei Parkplätze bei der Halle und die restlichen vier auf dem Rollschuhplatz auszuweisen.
Die UBE erwiderten, dass dann der Weg zum Rollschuhplatz besser ausgebaut werden müsste, was mit Kosten verbunden wäre. Sie fänden es besser alle sechs Plätze bei der Halle auszuweisen.
Die CSU sprach sich für die Lösung „Eingezeichnete Parkplätze auf dem Rollschuhplatz“ aus.
Von der WV wurde darauf hingewiesen, dass der Weg zum Rollschuhplatz und die Parkplätze im Winter geräumt werden müssten, um das Parken zu ermöglichen. Auf Nachfrage legte Herr Rüttinger dar, dass der Weg zum Schützenhaus immer nur sekundär geräumt wird.
Frau Engert und auch die SPD erklärten, dass sie es besser fänden, wenn an der Halle Parkplätze zur Verfügung gestellt würden.
Der Antrag die sechs Parkplätze dauerhaft an der Halle zu reservieren wurde schließlich mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
 
Anmerkung: Sehr gut! Ich denke, dass jeder froh ist, wenn die Feuerwehr so schnell wie möglich kommt, wenn die eigene Wohnung in Flammen steht. Die paar Parkplätze sollten der Rettung von Menschen nicht im Wege stehen.

Verkehrsangelegenheiten – Beschlussfassung zu folgenden Anträgen

Parkverbot Herrlesgraben (Antrag von Anliegern)

Die Bürgermeisterin führte aus, dass manche Anlieger der Straße ein Parkverbot wünschen und andere nicht. Sie schlug als Kompromiss vor zwei Parkplätze zu sperren und einen kleinen Grünstreifen, der der Gemeinde gehört, abzusenken um das Raumangebot zu vergrößern.
Die WV meinten, dass es so wie es ist eigentlich schon seit 35 Jahren funktioniert. Außerdem erwähnten sie, dass dort zur Zeit einen Garage gebaut wird und man erst einmal abwarten sollte welche Auswirkungen diese Bau auf die Parksituation hat.
Die CSU wies darauf hin, dass es schon einmal Probleme mit einem Rettungswagen gab, der nicht durchkam.
Frau Engert, die mit der dort Polizei vor Ort war, erklärte, dass nach Meinung der Ordnungshüter die Straße auch für Rettungsfahrzeuge breit genug sei.
 
Dann ließ die BM drei Anträge abstimmen:
1. Antrag: Komplettes Parkverbot
Beschluss: Mit 1 zu 12 Stimmen abgelehnt
 
2. Antrag: Zwei Plätze sperren
Beschluss: Mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt
 
3. Antrag: Einen Platz sperren
Beschluss: Mit 5 zu 8 Stimmen abgelehnt
 
Abschließend meinten auch die UBE man solle den Bau der Garage abwarten und sich die Lage dann erneut ansehen.

Spielstraße Stöckachstraße (Antrag SPD)

Die SPD erklärte, dass sie in ihrem Antrag keine „Spielstraße“, sondern einen „verkehrsberuhigten Bereich“ gemeint hätten. Sie hätten Sorge um die Sicherheit der Kinder in diesem Bereich der Stöckachstraße (Dornbuschweg bis Hauptstraße).
 
Frau Engert hatte den Antrag im Vorfeld mit der Polizei besprochen. Diese hatte auch den Unterschied zwischen einer Spielstraße (gar keine Durchfahrt erlaubt) und einem verkehrsberuhigten Bereich (Schritttempo, Parken nur in eingezeichneten Flächen) erklärt. Außerdem hatten die Polizisten ausgeführt, dass für einen verkehrsberuhigten Bereich zum einen Umbaumaßnahmen notwendig wären und dieser, zum anderen, nur in einer Straße eingerichtet werden darf, die eine Aufenthalts- oder Erschließungsfunktion hat. Dies wäre bei der Stöckachstraße aber nicht der Fall.
 
Die BM erwähnte außerdem, dass Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen (niveaugleiche Anpassung von Gehweg und Straße sowie die Schilder) auf die Anwohner umgelegt werden müssten.
 
Von der SPD wurde zwar ausgeführt, dass Umbaumaßnahmen nicht notwendig sind, sondern die Schilder ausreichen, aber dies erschien den anderen Gemeinderäten wohl nicht überzeugend.
 
Bei der Abstimmung über den Antrag stimmten dann nur die Mitglieder der SPD dafür und somit wurde er abgelehnt.
 
Da der Gemeinderat insgesamt gewillt schien eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für die Kinder zu treffen ließ Frau Engert darüber abstimmen, ob im genannte Bereich die Schilder „Achtung Kinder“ aufgestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde gegen die beiden Stimmen der SPD mit großer Mehrheit angenommen.
 
Die BM schlug dann vor, dass man anfragen könnte wie viel eine Änderung des Fahrbahnbelags in dem Straßenbereich kostet, um ihn ggf. optisch hervorzuheben. Der Gemeinderat erachtete dies jedoch nicht für notwendig und lehnte den Antrag mit 1 zu 12 Stimmen ab.
 
Auch ein Antrag der UBE Kindern die Gestaltung der Straße zu überlassen wurde mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt.
 
Anmerkung: Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser ja eine andere Erinnerung, aber mir persönlich ist kein Fall bekannt in dem es in der Stöckachstraße zwischen Dornbuschweg und Hauptstraße zu einem Unfall mit Personenschaden an Kindern gekommen wäre.
Die Sicherheit unserer Kinder ist sehr wichtig, aber ohne Not Baumaßnahmen in größerem Umfang herbeizuführen halte ich nicht für sinnvoll. Die Gemeinde gibt ihr Geld zur Zeit für dringende Dinge wie den Umbau der Schule und die Erweiterung der Kinderkrippe aus. Da kann und muss man derartige Projekte zurückstellen.
 
Nähere Informationen zum verkehrsberuhigten Bereich finden Sie in der Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich
Das Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ und die Rechtsprechung dazu sind auf dieser Seite zu finden: http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat136.htm

Spielstraße Sonnenstraße (Antrag von Anliegern)

Anlieger hatten den Antrag gestellt, dass in der Sonnenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll. Dies sahen große Teile des Gemeinderats kritisch.
Die WV gab zwar zu, dass die Sonnenstraße in keinem guten Zustand sei und kaum einen Gehweg hat, vertrat aber die Ansicht, dass man gar nicht erst mit verkehrsberuhigten Bereichen anfangen sollte, weil sonst auch noch an anderen Stellen entsprechende Wünsche geäußert würden.
Die CSU erklärte, dass die Straße kein Spielplatz ist und die Kinder auf die Spielplätze gehen sollen. Dann braucht man keinen verkehrsberuhigten Bereich.
Darauf erwiderte Frau Engert, dass es ihr gefällt wenn in der Gemeinde Kinder unterwegs sind.
 
Der Gemeinderat lehnte den Antrag bei der anschließenden Abstimmung mit 1 zu 12 Stimmen ab.
 
Auch ein Antrag der BM auch hier das Schild „Achtung Kinder“ aufzustellen fand keine Zustimmung, da sich der Gemeinderat unschlüssig war ob es hierfür einen geeigneten Ort gibt. Die Verwaltung wird nun versuchen einen Standort zu finden.

Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h auf dem Gemeindeverbindungsweg (Antrag einer Anliegerinitiative)

Anlieger des Gemeindeverbindungswegs zwischen Eisingen und Kist hatten Unterschriften gesammelt und einen Antrag eingereicht auf der Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Zur Zeit sind dort im fraglichen Bereich 50 km/h erlaubt.
 
Frau Engert stellt eine Untersuchung des Verkehrs auf dieser Strecke vor. Diese besagt, dass dort jeder zweite Autofahrer zu schnell fährt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei ca. 57km/h und die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug mehr als 100 km/h. Ein Zeitraum innerhalb eines Tages in dem besonders häufig zu schnell gefahren wird ließ sich nicht ermitteln.
 
Die WV führte aus, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht hilft, weil die Leute trotzdem zu schnell fahren. Sie hielten eine häufigere Kontrolle der erlaubten 50 km/h für effektiver.
Dieser Einschätzung schlossen sich die meisten Mitglieder des Gemeinderats an und der Antrag wurde mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt.
 
Die BM sagte aber zu, dass auf der Strecke in Zukunft häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.
 
Anmerkung: Ich teile hier die Ansicht des Gemeinderats. Verbote ohne Kontrolle sind wirkungslos. Prinzipiell finde auch ich 50 km/h angemessen, sofern diese eingehalten werden. Die Einhaltung muss durch intensive Kontrollen sichergestellt werden.
 

Bau einer weiteren Krippengruppe bzw. Schaffung eines Provisoriums

Frau Engert, der inzwischen mehrere Angebote für Container vom Architekten ausgehändigt wurden, sagte, dass das günstigste Angebot Kosten in Höhe von ca. 90000EUR (77000EUR zzgl. Baunebenkosten) vorsieht. Die Mietdauer ist dabei auf 16 Monate festgelegt, da der Gemeinderat u.a. angedacht hatte die Container bei Bedarf auch für die zeit des Schulumbaus stehen zu lassen. Pro Monat weniger reduzieren sich die Kosten um 2500EUR.
 
Sie erklärte, dass es notwendig ist einen Beschluss vom 17.05. aufzuheben und einen neuen zu fassen, um mit dem Umbau der Krippe fortfahren zu können.
 
Der aufzuhebenden Beschluss ist der Bedarf von fünf Gruppen für den Kindergarten. Der neue Beschluss enthält keine Gruppenanzahl mehr, sondern einen Bedarf von 100 Plätzen im Kindergarten und 24 Plätzen in der Krippe.
 
Beide Beschlüsse wurden mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.
Die UBE stimmten jeweils dagegen, da sie nach wie vor einen größeren Bedarf sehen.
 
Als nächstes wurde der Beschluss zum Umbau der Räume der Mäusegruppe für die Krippe gefasst. Die hierfür veranschlagten Kosten liegen bei 289000EUR.

Auch dieser Antrag wurde mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.

Die UBE erklärten, sie hätten den Antrag abgelehnt, weil sie weiterhin von einem höheren Bedarf ausgehen und daher einen Neubau präferieren.
 
Anschließend wurde der Aufstellungsort für die Container diskutiert.
 
Zur Diskussion standen als Standort das Gelände oberhalb der Pfarrwiese, der Pausenhof der Schule und das Grundstück HS 50. Außerdem war auch noch das Gebäude HS 50 in der Diskussion.
 
Frau Engert erklärte, dass der Architekt hatte alle möglichen Ort überprüft habe. Dabei war herausgekommen, dass alle drei Standorte für die Container geeignet sind. Die Kosten sind ebenfalls nahezu gleich. Nur der Pausenhof wäre etwas günstiger (maximal 5000EUR weniger). Das Gebäude auf HS 50 ist von der Raumaufteilung her ungeeignet und in einem zu schlechten Zustand.
Weiterhin führte die BM zum Standort „Pausenhof“ aus, dass die Kindergartenfachaufsicht zwar kein Veto einlegte, aber den Ort wegen möglicher Interessenkonflikte mit der Schule für problematisch hält. Der für den Schulumbau zuständige Architekt hatte außerdem auf Nachfrage geäußert, dass die Container während dem Umbau sicher nicht benötigt werden und der Pausenhof mit den Containern möglicherweise zu klein wird.

Die WV zweifelten die Aussagen des Architekten zu den Kosten (für alle Standorte gleich) an und bestanden weiterhin darauf, dass der Container im Pausenhof aufgestellt wird. Sie meinten der Hof wäre groß genug und man müsste die Container nur entsprechend aufbauen um eine Lärmbelästigung für die Krippenkinder zu verhindern. Außerdem wäre es ja nur provisorisch für sechs bis acht Monate.
 
Von den UBE wurde das Grundstück oberhalb der Pfarrwiese präferiert. Der Architekt hatte dort einen ausreichend ebenen Abschnitt gefunden. Dort wären die Kleinen ungestört und im Grünen und die Schulkinder müssten mit keinen Einschränkungen rechnen, wodurch auch mit keinen Konflikten zu rechnen wäre.
 
Die CSU zweifelte die Aussage des Architekten bezüglich des Hauses auf HS 50 an. Sie forderte weiterhin dieses Gebäude umzubauen, da sie dies für eine gute Investition hält. Sie argumentierte, dass man damit nicht in ein Provisorium sondern in Eigentum der Gemeinde investieren würde.
Die UBE hielten dagegen, dass das Haus in einem sehr schlechten Zustand sei und der Gemeinderat schon mehrfach darüber gesprochen hat es im Fall eines Kaufs des Grundstücks abzureißen. Sie erwähnten auch Feuchtigkeit an manchen Stellen des Gebäudes und die ungenügenden sanitären Anlagen. Die Frage, die an die Adresse der CSU ging war: „Würdest Du Deinen Enkel oder Kinder in diesem Haus gerne Krippe sehen?“ Daneben würde man in dem Bau nur eine Zulassung für maximal acht Kinder bekommen.
 
Die SPD bat darum Herrn Giehl das Wort zu erteilen. Dieser sagte, dass dem Kindergarten die Standorte „Schulhof“ oder „oberhalb der Pfarrwiese“ am meisten zusagen würden. Auch HS 50 wäre als Containerstandort akzeptabel. Bei dem Haus auf dem Grundstück hatte auch er seine Bedenken.
 
Die UBE fragten noch nach der Position der Schulleitung. Eine Zuschauerin antwortete, dass die Direktorin auch einer Aufstellung auf dem Schulhof zustimmen würde.
Abschließend sprach Frau Engert noch davon, dass sich die Leiterin der Mittagsbetreuung wenig begeistert gezeigt hatte.
Danach forderten die UBE die Abstimmung, da keine neuen Argumente mehr vorgetragen wurden.
 
Abgestimmt wurden:
Antrag 1: Container oberhalb Pfarrwiese
Beschluss: 3 zu 10, damit abgelehnt
 
Antrag 2: Container auf Schulhof
Beschluss: 9 zu 4, damit angenommen
 
Antrag 3Gebäude auf HS 50
Beschluss: 1 zu 12, damit abgelehnt
 
Anmerkung: Ich sehe auch weiterhin einen höheren Bedarf und finde es schade, dass der Gemeinderat die Weichen in Richtung Stagnation und Rückgang stellt.
Die Standortwahl ist meiner Meinung nach auch nicht gut. Ich hätte das Grundstück HS 50 oder die Wiese als Containerstandort vorgezogen. Die Schulkinder müssen sich in den Pausen, und ganz besonders während der Mittagsbetreuung, auch austoben können. Da finde ich es problematisch, wenn daneben Kleinkinder schlafen sollen.
Was ich an der Angelegenheit auch schlecht finde ist das Desinteresse der Schulleiterin. Ich hätte erwartet, dass sie auch vor dem Gemeinderat ihre Meinung äußert und sich nicht darauf verlässt, dass andere das für sie tun. 
Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass das Abstimmverfahren ungünstig gewählt war. Eine Akzeptanzwahl ist bei Abstimmungen, die mehrere Optionen zur Auswahl haben deutlich geeigneter als das hier angewandte Verfahren.

Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Herr Dieter Mennig trug den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Rechnungsprüfung der Gemeinde vor. Dieser Bericht sollte dann im Anschluss vom Gemeinderat genehmigt werden.
Es gab keine großen Beanstandungen, jedoch einige Punkte für die noch eine Stellungnahme der Verwaltung notwendig war. Insbesondere diese Punkte wurden von Herrn Mennig vorgetragen.
Er tat das recht zügig, sodass meine Notizen einige Lücken haben. Die hier aufgezählten Stichpunkte sind also keine vollständige Liste.
In seinem Vortrag ging es also u.a. um:
  • Anpassung der Kanalgebühren
  • Ausweitung der Aufgaben des Gemeindejugendpflegers.  Eigenes Arbeitszimmer für den Gemeindejugendpfleger.
  • Auslagerung von archivierten Unterlagen
  • Kostenübernahme von Defiziten des Kindergartens muss diskutiert und ein Vertrag abgeschlossen werden
  • Bauhof bekommt EDV
  • Es gibt nur noch zwei Fachbereiche in der Verwaltung
  • Die Verwaltung muss dem Gemeinderat häufiger über den Vollzug von Beschlüssen berichten. Auch Punkte, die vom gemeinderat an die Verwaltung ohne Beschlüsse herangetragen werden sind aufzulisten und über den Stand zu berichten.
  • Frau Kuhn soll weiterhn an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, da ihre Auskünfte immer sehr hilfreich sind.
  • Die Aufgabenbeschreibung für Hausmeister der Erbachhalle muss aktualisiert werden.
  • Bei der energetischen Sanierung des Rathauses wurden viele optionale Dinge verwirklicht. Es muss geklärt werden warum dies vom Architekten o gemacht wurde.
  • Der Büroraum im Dachgeschoss des Rathauses soll genutzt werden.
  • Warum wurde bei der Sanierung des Rathauses keine Klimaanlage eingebaut?
  • Fast alle außerplanmäßige und überplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde wurden geklärt. Außer dem gestiegenen Stromverbrauch in der Erbachhalle. Dieser Verbrauch muss untersucht werden.
Zum Abschluss wurden noch die Beschlussvorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.
 
Frau Engert wollte zu einigen Punkten Stellung nehmen, doch die WV lehnte das ab.
 
Dann sollten die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. SPD, WV und CSU wollten aber vorher die Stellungnahmen der Verwaltung hören. Ihr Argument war, dass nach dem letzten Prüfungsbericht nicht alle Stellungnahmen vorgetragen worden wären und sie das auf diese Weise dieses Mal verhindern wollen.
Die UBE argumentierten, dass die Stellungnahmen nichts an den Beschlüssen ändern würden, doch das war den anderen Fraktionen egal. Sie verschoben die notwendigen Beschlüsse per Antrag zur Geschäftsordnung auf einen Zeitpunkt nach den Stellungnahmen. Der Bericht, die Stellungnahmen und die Beschlüsse werden also in einer anderen Sitzung noch einmal auf den Tisch kommen.
Am Ende dieses TOP lobten die WV die Arbeit von Dieter Mennig bezüglich des Rechnungsprüfungsberichts. Die anderen Gemeinderäte schlossen sich dem an.
 
Anmerkung: Der Rechnungsprüfungsausschuss und insbesondere Dieter Mennig haben hier ganze Arbeit geleistet. Ohne den ganzen Bericht zu kennen, kann man schon aus den aufgezählten Punkten erkennen, dass sehr gewissenhaft gearbeitet wurde. 
Ob der Antrag zur Geschäftsordnung zielführend ist kann man schlecht beurteilen. Sicher ist, dass damit der Bericht ein weiteres Mal auf die Tagesordnung kommt und in diesem Zusammenhang noch einige kontroverse Diskussionen zu erwarten sind.

Betriebliche Antersvorsorge für Angestellte der Gemeinde

Den WV und der SPD fanden die Informationen zu den Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung, die sie von der Bürgermeisterin bekommen haben nicht ausreichend. Frau Engert wies darauf hin, dass auch Fachleute eingeladen werden, sofern die Gemeinderäte einen solchen Wunsch rechtzeitig äußern.
 
Es wurden zu diesem TOP keine Beschlüsse gefasst.
 

Veröffentlichung der Gemeinderatssitzung im Videoformat

Da der Gemeinderat nicht vollzählig war wurde dieser TOP ausgelassen.

Antrag SPD zur Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen

Der Antrag enthielt drei zentrale Forderungen. Zum einen sollte das Protokoll den Gemeinderäten bis spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung zugestellt werden. Dann soll der Gemeinderat das Protokoll beschließen und erst danach darf es veröffentlicht werden. Allerdings nicht, wie bisher nur die Sachberichte und die Beschlüsse, sondern das komplette Protokoll.
Die UBE weisen darauf hin, dass Datenschutzbeauftragte starke datenschutzrechtlich Bedenken haben komplette Protokolle im Internet zu veröffentlichen. Der zweite Bürgermeister las auch eine entsprechende Stellungnahme vor.
Die WV sprachen sich dafür aus nur noch Beschlüsse und keine Sachberichte mehr zu veröffentlichen.
Die SPD konnte nicht erkennen wo ein datenschutzrechtliches Problem vorliegen könnte und was ein Datenschutzbeauftragter damit zu tun hat. Sie bemängelte die, ihrer Ansicht nach einseitigen, Sachberichte in den Protokollen und forderte daher entweder nur die Beschlüsse oder eben alles zu veröffentlichen.
Die UBE forderte die SPD dazu auf nochmal den Antrag zu lesen, damit der Zusammenhang zwischen Datenschutz und der Veröffentlichung aller Wortmeldungen klarer wird.
Die SPD stand weiter auf dem Standpunkt, dass sie nichts beantragt habe, das in Hinsicht des Datenschutzes relevant sein könnte.
Frau Engert wies darauf hin, dass die Protokolle in 95% der Fälle schon jetzt zu dem beantragten Termin bei den Gemeinderäten vorläge. Bei den wenigen Ausnahmen gäbe es immer wichtige Hinderungsgründe wie z.B. Krankheit von Mitarbeitern, sodass dann auch ein Beschluss nichts hilft.
Die WV stellte diese Aussage umgehend als unwahr hin und behauptete, dass das Protokoll oft zu spät vorläge.
 
Dann drängten die Gemeinderäte und insbesondere die CSU auf schnelle Abstimmung. Die Gemeinderäte wünschten den Antrag abschnittsweise zu behandeln. Dem kam die BM nach.
1. Beschluss: Das Protokoll muss den Gemeinderäten spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung vorliegen
Mit 11 zu 2 Stimmen angenommen
 
2. Beschluss: Über das Protokoll wird in der nächsten Sitzung abgestimmt
Einstimmig angenommen
 
3. Beschluss: Das Protokoll darf erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat veröffentlicht werden. Das komplette Protokoll ist zu veröffentlichen.
Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
 
An dieser Stelle schaute dann das eine oder andere Mitglied des Gemeinderats verwirrt. Im Eifer des Gefechts hatten sie wohl erwartet, dass der dritte Beschluss in zwei Teile aufgespaltet wird. Also „veröffentlichen nach Genehmigung“ und „komplettes Protokoll veröffentlichen“. Dies ließ aber der Antrag so wie er von der SPD gestellt war nicht zu und ein entsprechender Antrag dies zu ändern war nicht gestellt worden.
 
Anmerkung: Ich habe zu diesem Antrag schon ausführlich Stellung bezogen: https://eisingenblog.wordpress.com/2013/07/02/spd-willinformation-der-buerger-verzoegern/
Ich bin gespannt wie die Verwaltung und auch der Gemeinderat nun mit dieser Situation umgehen.
 
 
Nun war es schon etwa 23:00 Uhr und die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden ungewohnt schnell abgehandelt. Ich führe sie daher auch nur in Stichpunkten auf.

Bekanntgabe/Verschiedenes

Frau Engert machte folgende Bekanntgaben:
  • Es steht eine Vollsperrung der B27 bevor. Leider sind bisher weder der Termin noch sonstige Details dazu bekannt.
  • Die Ergebnisse der Nachher-Messung elektromagnetischer Felder für Mobilfunk sind eingetroffen
  • Es gab eine Beschwerde, dass das Jugendzentrum zweimal nicht besetzt war. Einmal davon während dem Backhäuslefest. Frau Engert führte aus, dass der Gemeindejugendpfleger während dem Fest unterwegs war und mehrfach deeskalierend auf Jugendliche einwirkte. Auch sorgte er für einen Bus für Jugendliche aus Würzburg, damit diese wieder nach Haus kamen. Sein Einsatz wurde mehrfach gelobt.
  • Wild aufgestellte Kleidercontainer wurden durch die Gemeinde entfernt. Bürger, die solche sehen sollen sie der Gemeinde melden. Allerdings kann sich deren Entfernung verzögern wenn sie auf Privatgrund stehen, da dann erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssen.

Anfragen/Anträge

Die CSU fragte an warum die gelben Säcke nicht abgeholt worden waren.
Die BM erklärte, dass das Müllfahrzeug einen Defekt hatte und die Abholung daher zwei Tage später erfolgen musste.
 
 
Schlussbemerkung: Was sich bei vielen Tagesordnungspunkten zeigte war, dass es trotz einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten nicht gerade wenig Differenzen zwischen eben diesen drei Fraktionen gibt. Demzufolge wäre es mit dem beschworenen Frieden mit einem neuen Bürgermeister wohl auch nicht allzu weit her. Auch ein Zusammenraufen vor der Wahl ist wohl nicht mehr als eine stark befristete Zweckgemeinschaft.

Neuer Artikel im Laufe der Woche

Liebe Leser,

die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war lange und kontrovers. Es gibt viel darüber zu erzählen und ich werde dies natürlich auch gerne wieder tun. Ich habe in den kommenden Tagen jedoch noch verschiedene Termine, die ich wahrnehmen muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass ich den neuen Artikel zur Sitzung im Laufe diese Woche veröffentlichen kann.

Um auf neue Artikel darauf aufmerksam gemacht zu werden können Sie rechts Ihre E-Mail-Adresse eintragen und dann auf „Folgen“ klicken. Sie werden dann per Mail über neue Artikel benachrichtigt.

 

Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

Am Freitag, den 19.07.2013 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Danach ist erst mal längere Zeit Pause, da auch der Gemeinderat im August wohlverdiente Ferien hat.
 
Die Tagesordnung für die kommende Sitzung ist sehr umfangreich und man darf sehr gespannt sein wie viel davon auch dann schlussendlich behandelt wird. Gemessen am Zeit/Beschluss-Verhältnis der letzten Sitzungen steht zu befürchten, dass einiges hinten runter fällt.
 
Ich werde natürlich wieder vor Ort sein und mir Stichpunkte notieren. Meinen Bericht zur Sitzung werde ich dann so bald es mir möglich ist hier als neuen Artikel einstellen.

 
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Rechts auf dieser Seite ist jetzt ein Eingabefeld und ein Knopf mit der Aufschrift „Folgen“. Wenn Sie über neue Artikel im Eisingen-Blog per E-Mail benachrichtigt werden möchten, dann können Sie dort Ihre E-Mail-Adresse eintragen und dann auf den Knopf klicken. Dies ist selbstverständlich kostenfrei und beinhaltet keinerlei Verpflichtungen.
 
 
Gemäß der Internetseite der Gemeinde ist die Tagesordnung wie folgt:
  1. Beschlussfassung über Gestaltung Place Bernières
  2. Abschluss des Konzessionsvertrags Gas/Strom
  3. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm, 2.Anhörung
  4. Festlegung der Schwerpunkte bei den Investitionen für Spielplätze
  5. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige
  6. Verkehrsangelegenheiten-Beschlussfassung zu folgenden Anträgen:
    • Parkverbot Herrlesgraben (Antrag von Anliegern)
    • Spielstraße Stöckachstraße (Antrag SPD)
    • Spielstraße Sonnenstraße (Antrag von Anliegern)
    • Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h auf dem Gemeindeverbindungsweg (Antrag einer Anliegerinitiative)
  7. Bau einer weiteren Krippengruppe bzw. Schaffung eines Provisoriums
  8. Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011
  9. Betriebliche Antersvorsorge für Angestellte der Gemeinde
  10. Veröffentlichung der Gemeinderatsitzung im Videoformat
  11. Antrag SPD zur Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen
  12. Bekanntgabe/Verschiedenes
  13. Anfragen/Anträge

Planungszahlen Kindergarten und -krippe

Ich erwähnte in meinen Artikeln ja schon des öfteren die Planungszahlen für den Kindergarten und die Kinderkrippe in Eisingen.

Herr Giehl war so freundlich und sandte sie mir zu. Außerdem erlaubte er mir sie zu veröffentlichen, was ich hiermit tue.
Die Zahlen waren die Anlage zu einem Brief, den er an den Gemeinderat richtete. Im Folgenden finden Sie nun zuerst den Brief und danach eine Abschrift des Blattes mit den Planungszahlen.
Ebenso schickte er mir eine Planung wie die Kinder der Mäusegruppe zahlenmäßig (keine Namensnennungen) auf die anderen Gruppen aufgeteilt werden könnten, falls der Gemeinderat nur den Bedarf für vier Gruppen feststellt. Da der Gemeinderat aber den Bedarf weiterhin auf fünf Gruppen festlegte, ist diese Planung hinfällig.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei Herrn Giehl für die Überlassung diese Daten bedanken.
 
Ergänzung: Aufgrund von Rückmeldungen möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Inhalt des Briefes teilweise nicht mehr aktuell ist. Z.B. wurden bezüglich eines Provisoriums für die Kinderkrippe vom Gemeinderat schon ein Beschluss gefasst, der zur Zeit von der Verwaltung umgesetzt wird.


Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
 
nachdem in den letzten Tagen offensichtlich unterschiedliche Meinungen über die
Entwicklung unserer Kindertagesstätte kursieren, erlaube ich mir, zu Ihrer
Entscheidungsfindung für die kommende Gemeinderatssitzung zu diesem Thema,
Stellung zu nehmen.
 
Im Rahmen eines Klärungsgespräches bei der Regierung von Unterfranken, in dem es um
Details der Umgestaltung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe und deren
Förderung ging, äußerte Frau Bgm. Engert Bedenken, ob bei Reduzierung der
Kindergartengruppen zugunsten der Krippe der künftige Bedarf überhaupt noch gedeckt
werden kann und nicht vielmehr die 5. Gruppe erhalten werden muss.
Aufgrund dessen wurde seitens der Regierung empfohlen die Bedarfszahlen für das
Gesamtobjekt zu prüfen, bevor „im Kleinen“ geplant wird. Einer Förderung für die geplante
Umgestaltung entsprechend der Festlegungen (siehe Aktennotiz von Herrn Architekt
Reitter) wurden von Seiten der Regierung in Aussicht gestellt.
Am vergangenen Dienstag wurde am „Runden Tisch“, an dem Vertreter verschiedener
Gremien teilnahmen, die Bedarfszahlen neu erörtert. Diskussionsgrundlage war hierbei die
aktuellen KiTa-Zahlen sowie die voraussichtliche Entwicklung (siehe beigefügte Anlage).
 
Aus Sicht des St. Nikolausvereins hat sich die Situation zahlenmäßig im Kindergartenbereich,
seit dem „Runden Tisch“ vom November 2012, nicht geändert.
 
Aufgrund dieser Zahlen hatten wir im November angeboten, eine Kindergartengruppe auf
die anderen vier Gruppen zu verteilen, um so die Möglichkeit zu schaffen eine zweite
Krippengruppe in der Einrichtung zu integrieren. Dabei war uns bewusst, dass die
Gruppen voll werden und im Lauf des Jahres zum Teil die Reserveplätze in Anspruch
genommen werden müssen. Aber im Hinblick dessen, dass nach unserer Prognose ab
dem Kindergartenjahr 2015/16 nur noch 64 + ? Kinder im Kindergarten sein werden und
uns dann, wenn es keine Krippenförderung vom Staat mehr gibt, ein Gruppenraum leer
steht, erscheint es uns vertretbar, diesen Kompromiss einzugehen, zumal wir aus heutiger
Sicht nicht davon ausgehen, dass eine 5. Gruppe in den Folgejahren gebraucht wird.
 
Im Krippenbereich hingegen wurde seit November ein deutlicher Anstieg registriert, der
deutlich macht, dass eine 2. Krippengruppe mit 12-14 Kindern dringend erforderlich ist.
Nach dem aktuellen Anmeldungen werden zum September 2013 „die kleinen Frösche“ mit
14 Kindern voll und für zusätzlich 8 Kinder Bedarf sein. Weiter 4 Kinder benötigen bis Mai
2014 einen Platz, so dass die 2. Krippengruppe zu diesem Zeitpunkt ebenfalls voll ist.
Letzte Woche wurde nun am „Runden Tisch“ diskutiert, welche Strategie weitergeführt
werden soll. Ich weiß nicht ,ob das Gesprächsprotokoll rechtzeitig zur Sitzung verteilt
werden kann. Jedenfalls sagte Frau Bgm. Engert zu, dass sie eine verbindliche Aussage
machen will, ob die Gemeinde einen Raum zur Verfügung stellen kann, den die 8 Kinder
als Provisorium nutzen können. Als Beispiel wurde Altes Gemeindehaus, Containerlösung
oder leerstehende Wohnung genannt.
Andernfalls müssen wir den Eltern mitteilen, dass wir die Kinder zum September 13, trotz
Rechtsanspruch, nicht aufnehmen können.
Als weiteren Punkt soll der Gemeinderat den Beschluss fassen, ob die 5. Gruppe in der
jetzigen Form erhalten bleiben soll und wenn ja, ob ein gemeindlicher Kindergarten gebaut
wird und wir so unsere Räume weiter nutzen können oder ob ein zusätzliches Provisorium
für die Mäusegruppe eingerichtet werden soll (beispielsweise Container o. ä.).
Andernfalls werden wir die Mäusegruppe, wie geplant, auflösen.
 
Da es bereits Mai ist und die Eltern eine Entscheidung für ihre Anmeldungen haben
müssen, bitte ich Sie, in der kommenden Sitzung den Beschluss zu fassen, den Umbau,
wie geplant fortzuführen und einen geeigneten Raum für die Kleinkinder als Provisorium
bereit zu stellen.
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis im Voraus
 
 
Manfred Giehl
1. Vorsitzender


1. Kleinkindgruppe Kleine Frösche/Krippenjahr 13/14
9/13 2 Aufnahmen 12 Kinder
10/13 1 Aufnahme 13 Kinder
1/14 2 Aufnahmen 14 Kinder
2/14 1 Aufnahme 14 Kinder
Wechsel zweier Krippenkinder in den Kiga zwischen März und Juni 2014 = 12 Kinder

 

2. Kleinkindgruppe Eulen/Krippenjahr 13/14 (Wünsche/Konkrete Anfragen und Anmeldungen der Eltern)
9/13 8 Aufnahmen . 8 Kinder
Alter der Kinder: 4 x 2 Jahre; 1,3 Jahre; 2,2 Jahre; 2,5 Jahre; 1,11 Jahre
10/13 1 Aufnahme 2,1 Jahre 9 Kinder
1/14 3 Aufnahmen 1,5 Jahre; 1 Jahr + Kleinrinderfeld; 1 Jahr 12 Kinder
2/14 1 Aufnahme 1 Jahr 13 Kinder
5/15 1 Aufnahme 1 Jahr 14 Kinder
tel. Anfrage: Familie mit Kind, 14 Monate wünscht Aufnahme zum 01.09.13/Anmeldung folgt

 

Weiterentwicklung/Ausblick Daten im Kindergartenbereich

 

Kigajahr 13/14 Juli 14 104 Kigakinder
in diesem Jahr gehen im August 30 Kinder in die Schule

 

Kigajahr 14/15
September 14: Start mit 74 Kindern
nach der Geburtenliste könnten im Laufe dieses Jahres mit oder ab 2,6 Jahren 31 Kinder in den Kiga kommen
dies bedeutet 105 Kinder in den Kindergartengruppen im Juli 15
es gehen im August vorauss. 41 Kinder in die Schule

 

Kigajahr 15/16
9/15 = Start mit 64 Kindern (lt. Geburtenliste sind bis 4/13 18 Kinder geboren)
im August 16 gehen 15 Kinder als Vorschulkinder in die Schule

Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen

Wie ich schon in meinen Artikeln erwähnte, habe ich den Gemeinderat darum gebeten die Gemeinderatssitzungen im Internet live zu übertragen. Dies lässt sich selbstverständlich auch auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses anwenden.

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich nur die öffentlichen Teile der Sitzungen meine.

Hier habe ich nun noch einmal zusammengefasst wie ich mir das technisch vorstelle und wie man rechtliche Probleme vermeidet. Außerdem habe ich noch einmal die Vorteile für die die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Gemeinderats angefügt.
Im Text finden Sie Nummern in eckigen Klammern (z.B. [2]). Dies sind Verweise auf eine Liste mit Links zu weiterführenden Informationen am Ende des Textes.

Warum sollte man die Gemeinderatssitzungen übertragen?

Damit eine Demokratie leben kann, ist es wichtig, die Menschen am Geschehen teilhaben zu lassen und einzubinden. Hierbei genügte es nicht, darauf zu hoffen, dass die Leute kommen. Wie alle politisch aktiven Menschen bestätigen, funktioniert das schon seit etlichen Jahren nicht mehr.
Die Verantwortlichen dürfen nicht länger darauf warten, dass die Bürger zu ihnen kommen und fragen “Was tut ihr?”. Viel besser ist es hingegen, auf sie zuzugehen und zu zeigen: “Hier! Das machen wir. Und wir tun es aus den folgenden Gründen und haben uns dabei diese Gedanken gemacht.” Mit der Übertragung der Sitzungen lässt sich dies zu einem guten Teil umsetzen.
Natürlich kann auch ich nicht in die Zukunft sehen. Ich kann keine Garantie dafür geben, dass  und vorhersagen ob und in welchem Umfang ein solches Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Sicher ist aber, dass es keine Verbesserung bezüglich Information und Beteiligung gibt, wenn man keine neuen Wege geht, sondern so weiter macht wie bisher.
Unterstützen kann man das Projekt auch noch durch flankierende Maßnahmen im Internet und auch direkt im Ort. Aber darauf möchte ich ein anderes Mal näher eingehen.

Welche Vorteile bringt die Übertragung der Sitzungen im Rathaus?

Ich habe schon im letzten Jahr, nachdem der Antrag zum ersten Mal beraten worden war, einen Artikel dazu verfasst [1]. Auf der Seite habe ich auch Kommentare zu den Einwänden und Befürchtungen einiger Gemeinderäte geschrieben.
Damit sich alle Informationen zu diesem Thema an einem Ort befinden, möchte ich hier noch einmal darlegen welche Vorteile eine Übertragung bringt.
  • Bürger, die keine Zeit haben oder krank sind, können die Sitzungen trotzdem sehen.
  • Alle Bürger, die aufgrund einer Behinderung nicht in den Sitzungssaal kommen können, haben die Möglichkeit zur regelmäßigen Teilhabe.
  • Eltern, die wegen ihren Kindern nicht weg kommen, können teil haben.
  • Die Bürger können selektiv nur die Ausschnitte der Sitzung ansehen, die sie interessieren.
  • Die Lokalpolitik kommt ins Wohnzimmer und kann in aller Ruhe verfolgt werden.
  • Die  Wähler können sehen, dass sich der Gemeinderat engagiert für alle Bürger einsetzt.
  • Gemeinderäte, die bei einer Sitzung verhindert waren, können sich nachträglich umfassend informieren.
  • Die Medien (Presse) können sich direkt informieren und so häufiger berichten.
  • Berichte der Presse über die Sitzungen können von den Bürgern leicht verifiziert werden.
  • Eisingen wäre im Regierungsbezirk Unterfranken in Sachen Bürgernähe ganz vorne.
  • Die Sitzungsprotokolle können auch später noch verifiziert werden.

Kann und darf man Gemeinderatssitzungen überhaupt im Internet übertragen?

Dass eine Übertragung der Sitzungen prinzipiell möglich und erlaubt ist, zeigen die Städte in denen es schon eingeführt wurde. Bekannte Beispiele sind Passau [2], Pfaffenhofen [3] und München [4]. (Weitere Gemeinden findet man, wenn man in eine Suchmaschine (z.B. Google, Bing, Yahoo) die Begriffe „live Stream Rathaus“ eingibt.) Die Argumente „das geht nicht“ und „das darf man nicht“ sind also ungültig. Details dazu habe ich hier im Folgenden aufgeführt.

Technische Umsetzung

Liveübertragungen über das Internet (der Fachausdruch ist „Streaming“ [5]) gehören heutzutage in Deutschland zum technischen Standard. Für eine solche Übertragung ins Internet ist nicht viel Technik notwendig. Als einfachste Variante funktioniert es sogar mit einem modernen Handy (Smartphone) jederzeit, überall und kostenlos [6]. Wenn es stationär und dauerhaft sein soll, dann sind eine Kamera, ein Computer und ein Internetanschluss die Minimalvoraussetzungen.
Für unseren Gemeinderat stelle ich mir eine Kamera im hinteren Teil des Sitzungssaales vor. Diese kann wahlweise entweder den ganzen Gemeinderat aufnehmen oder nur den Tisch der Bürgermeisterin und den beiden Personen neben ihr. Mit „wahlweise“ meine ich „nach Wunsch des Gemeinderats“. Außerdem wird ein Raummikrofon oder ein paar Tischmikrofone benötigt. Beim Einsatz mehrerer Mikros ist noch ein kleines Mischpult notwendig.
Zusätzlich benötigt man einen Computer, der die Signale von Mikrofon und Kamera an einen Serviceprovider schickt.
Serviceprovider (z.B. [7], [8], oder kostenlos auch [9]) stellen dann die Möglichkeit zur Verfügung, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzung am heimischen PC als Liveübertragung verfolgen können. Dazu ist außer einem PC mit Internetanschluss keine weitere technische Ausstattung notwendig. Man kann das so gestalten, dass man auf der Internetseite der Gemeinde z.B. nur „Gemeinderatssitzung live“ anklicken muss und schon ist man dabei.
Außerdem schlage ich vor, dass der Film lokal im Rathaus (nicht im Internet) gespeichert und dort (um mal eine Zahl zu nennen) zwei Monate lang aufbewahrt wird. Man kann ihn sich innerhalb dieser Zeit dann noch beliebig oft ansehen. Dies hätte folgende Vorteile:
  • Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, können sich im Nachhinein detailliert informieren.
  • Unstimmigkeiten im Protokoll können leicht geklärt werden.
  • Man könnte auch den Bürgern anbieten sich die Aufzeichnung noch nachträglich im Rathaus anzusehen.

Rechtliche Fragen

Richtige Probleme gibt es eigentlich nicht, man muss nur ein paar Dinge beachten. Wie jeder Einwohner Deutschlands haben auch Gemeinderäte das Recht am eigenen Bild. Dies ist ein Persönlichkeitsrecht und man kann es nicht ohne ihre Zustimmung umgehen.
Es ist aber belanglos, wenn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zustimmen, dass die Sitzungen übertragen werden. Bei der Abstimmung über meinen Antrag könnten auch Mitglieder des Gemeinderats, die eigentlich dagegen sind sogar sagen: „Ich bin dagegen, aber wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann mache ich mit.“ Wenn einzelne Gemeinderäte nicht möchten, dass sie übertragen werden, könnte man nur die Bürgermeisterin und die beiden Personen neben ihr zeigen. Das Mikrofon könnte man Wortbeiträgen einzelner Sprecher deaktivieren.
Ähnlich verhält es sich bei Zuschauern, denen vom Gemeinderat das Wort erteilt wird. Falls Bürgerinnen oder Bürger während der Sitzung zu Wort kommen, die nicht in der Übertragung auftauchen möchten, können diese leicht ausgeblendet werden. Der Zuschauerraum ist sowieso nicht im Blickfeld der Kamera und das Mikrofon lässt sich leicht abschalten.
Es gibt hier also einige Möglichkeiten. Am allerbesten wäre es aber natürlich, wenn sich alle von den Vorteilen einer solchen Übertragung überzeugen ließen und alle einverstanden sind. Details hierzu findet man auch auf der Homepage des Landeszentrums für Datenschutz SH [10].
Die zweite rechtliche Frage ist, ob es sich bei der Übertragung um Rundfunk oder um ein Telemedium handelt [11]. Der Unterschied ist, dass man für das eine eine Sendelizenz benötigt und für das andere nicht. Dies lässt sich leicht beantworten: Da die Bilder nicht redaktionell bearbeitet werden, handelt es sich um eine Telemedium.

Verweisliste