Archiv für den Monat Juni 2013

Die SPD informiert

Kürzlich habe ich in einem Artikel geschrieben, dass ich es schade finde, dass die Gemeinderatsfraktionen die Bürger so wenig über ihre Pläne und Absichten informieren. Daher freue ich mich nun sehr darüber, dass die Eisinger SPD sich meine Anregung zu Herzen genommen hat.

Gestern wurde auf der Seite des Eisinger Ortsverbandes der SPD ein langer Artikel veröffentlicht. In ihm wird die Sicht der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Kindergartens und der Kinderkrippe dargestellt.

Ich finde es wirklich gut, dass dieser Artikel geschrieben wurde. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausführlicher über das Wirken des Gemeinderats informiert werden. Herr Dr. Kennerknecht hat sich mit diesem Artikel einiges an Arbeit gemacht und die Position seiner Partei ausführlich dargestellt. Als Einwohner Eisingens und als Demokrat bedanke ich mich dafür ganz herzlich.

Inhaltlich bot der Artikel nichts überraschendes. Er stellt die Ausrichtung der SPD auf Stagnation und Rückgang in der Gemeinde dar und er zeigt auf, dass es zur Notwendigkeit von Umbaumaßnahmen (noch) Differenzen im Gemeinderat gibt.

Bezüglich der Überbelegung von Gruppen in der Kinderkrippe ist er meines Wissens (1) nicht ganz korrekt. Soweit ich informiert bin beseht ein Bedarf von 28 Krippenplätzen. Krippengruppen dürfen aber nur mit zwölf Kindern belegt sein. 14 Kinder stellen eine Überbelegung dar und sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung und für einen begrenzten Zeitraum zulässig.

Herr Dr. Kennerknecht kritisiert auch, dass in den veröffentlichten Protokollen der Gemeinderatssitzungen nur die Sachberichte der Verwaltung und die Beschlüsse festgehalten werden. Auch ich finde dies nicht so toll. Ein ausführlicheres Protokoll wäre viel besser. Aber so weit ich weiß (2) beruht diese Praxis auf einem demokratischen Beschluss des Gemeinderats.

 

(1) Ich muss mich hier auf Hörensagen verlassen, da die genauen Zahlen leider nicht veröffentlicht wurden. Ich fände es gut, wenn man sie zumindest im Internet finden könnte.

(2) Auch hiervon habe ich nur gehört. Ich hätte gerne nachgeprüft ob es diesen Beschluss tatsächlich gibt und wie der korrekte Wortlaut ist. Leider kann ich dies  mangels einer öffentlich zugänglichen Sammlung aller Beschlüsse leider nicht tun.

I can Fly(er) – Ich kann Infozettel

Mitbürgern informieren

Flyer

Eine Grundvoraussetzung dafür, dass Bürger sich informieren und an etwas teilnehmen können ist, dass ihnen die Möglichkeiten dazu bekannt sind. Da sich die meisten Menschen nicht ständig im Internet aufhalten möchte ich mit diesem Flyer auf mein Blog aufmerksam machen. 

Zugegeben, das Layout des Flyers könnte noch die eine oder andere Verbesserung vertragen. Aber dafür, dass es der erste war, den ich selbst gestaltet habe, bin ich ganz zufrieden. 
Ich werde ihn in den kommenden Tagen nach und nach in der Gemeinde verteilen.
In der unteren Ecke sieht man das Logo der Piratenpartei. Ich habe mich dazu entschieden es dort zu platzieren, da ich aktives Mitglied dieser Partei bin. Ich möchte nicht, dass man mir nachsagt ich hätte etwas verschwiegen.
Natürlich decken sind meine politischen Vorstellungen mit denen der Piraten. Ganz besonders Transparenz der Politik, Demokratie und Bürgerbeteiligung sind mir sehr wichtig.
Hier in meinem Blog schreibe ich aber hauptsächlich als politisch interessierter Bürger Eisingens, dem eine Gemeinde mit Zukunft am Herzen liegt.

Willkommen

Alle Bürgerinnen und Bürger, die nun zum ersten Mal auf diese Seite kommen heiße ich hier ganz herzlich willkommen. Ich hoffe, dass der Inhalt für Sie interessant und informativ ist.

Am rechten Seitenrand finden Sie eine Liste mit den letzten Artikeln, die ich hier eingestellt habe,
Falls Sie einen Artikel kommentieren möchten, können Sie dies tun indem Sie auf „Leave a comment“ klicken. Sie können mich auch direkt erreichen. Die Wege hierzu finden Sie auf der Rückseite des Flyers oder auf meiner Infoseite hier im Blog.

Eine kleine Vorschau

Am Montag, den 01.07.2013 findet um 19:30 wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Ich habe vor sie zu besuchen und werde am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche meine Beobachtungen dazu hier veröffentlichten.

Außerdem habe ich noch einen Artikel zu „Liveübertragung der Sitzungen des Gemeinderats im Internet“ vorbereitet. In diesem gehe ich näher auf die Vor- und Nachteile sowie die technischen und rechtlichen Fragen zu diesem Thema ein. Ich plane ihn entweder am 05. oder 06. Juli ins Internet zu stellen.

Protokoll + schnell = toll

Eigentlich hatte ich den nächsten Artikel erst im Laufe der kommenden Woche geplant. Doch als ich heute nach Hause kam erwartete mich eine Überraschung, die mich dazu veranlasste nun doch noch schnell ein paar Zeilen zu schreiben.

Als ich nach der Arbeit daheim die Tür öffnete, sah ich auf unserer Kommode im Flur das neue Mitteilungsblatt liegen. Ich legte meine Tasche ab und blätterte dann mal schnell darüber, um zu sehen ob etwas interessantes darin steht. Was ich dann sah, löste bei mir eine Überraschung in zwei Akten aus.

Zuerst sah ich das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2013. Ich freute mich sehr darüber, dass es dieses Mal nur einen Monat, statt zwei oder drei, bis zur Veröffentlichung gedauert hatte. Neugierig überflog ich den Text, um meine Erinnerung an diesen Abend aufzufrischen.

Am Ende angekommen, ich wollte ich das Heft schon aus der Hand legen, fiel mein Blick dann noch auf die Überschrift des nächsten Artikels. Und was ich da las, überraschte und freute mich dann noch mehr: „Auszug aus der Sitzung der Gemeinderats am 14.06.2013“

Protokoll vom 14.06.2013

Ich habe sicherheitshalber gleich ein Beweisfoto geschossen.

Damit ist das Protokoll mit gerade mal einer Woche Verzögerung veröffentlicht! Das müsste ein neuer Rekord sein. Auf jeden Fall ist es eine riesige Verbesserung für alle Bürger, die sich für die Entscheidungen des Gemeinderats interessieren.

Ich bedanke mich daher an dieser Stelle ganz herzlich bei Frau Engert, Frau Kuhn und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dass meine Anregung aufgenommen und in so vorzüglicher Weise umgesetzt wurde.

Gemeinderatssitzung vom 14.06.2013

Dies sind meine Beobachtungen aus der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2013. Es handelt sich hierbei nicht um ein offizielles Protokoll, sondern um meine privaten Aufzeichnungen.
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und die Abwesenheit von Fehlern. Korrekturen nehme ich gerne vor, sofern ich sie mit meinen Aufzeichnungen in Einklang bringen kann.
Als Bürger von Eisingen und politisch interessierter und aktiver Mensch, erlaube ich mir Kommentare hinzuzufügen. Diese sind nicht zwangsläufig kritischer Natur. Sie spiegeln aber meine persönliche Meinung zum Geschehen wider.
Bei den Wortmeldungen der Gemeinderäte habe ich nicht die Namen notiert, sondern, sofern zutreffend, die Fraktion. Wenn im Folgenden zu lesen ist, die UBE, WV, SPD oder CSU habe etwas gesagt, so war dies immer ein Mitglied der jeweiligen Fraktion. Details zu den Aussagen lassen sich sicher bei den jeweiligen Fraktionen in Erfahrung bringen.
Die Gemeinderatssitzung zählte mal wieder zu denjenigen, denen es an Produktivität ganz extrem mangelte. Gerade mal ein Beschluss, nämlich der zur Sicherheitssatzung, hat die Gemeinde voran gebracht. Die meiste Zeit war gefüllt mit fruchtlosen Diskussionen und mehr oder weniger persönlichen Angriffen gegen die Bürgermeisterin.
Begonnen wurde mit der Genehmigung der Protokolle. Zu beachten ist, dass es sich nicht etwa um die Protokolle vom Mai, sondern um die vom April handelte. Also die Protokolle, die jetzt, im Juni, im Mitteilungsblatt erschienen sind.
Ich finde es sehr nachteilig für die Bevölkerung, dass sie immer erst mit zweimonatiger Verspätung über die Beschlüsse informiert wird. Es ist schon traurig, dass man beim Einkaufen oder auf Spielplätzen schneller und umfassender informiert wird, als über offizielle Kanäle.
Das Protokoll, das gerade mal das Minimum an Bürgerinformation darstellt, ist durch seine späte Veröffentlichung völlig wertlos. Sehr schade ist in diesem Zusammenhang auch, dass auch die Fraktionen nichts tun, um über ihre Positionen und Beschlüsse zu informieren. Weder im Vorfeld noch hinterher.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Tagesordnung (TO) eingehe möchte ich noch erwähnen, dass mich diese enttäuschte. Mein Antrag auf Videoübertragung der Gemeinderatssitzung tauchte auch dieses Mal nicht darin auf. Die Bürgermeisterin hatte es auf Antrag der WV bei der letzten Sitzung zugesagt, aber dann wohl doch wieder verworfen.
Auch meine beiden anderen Anträge fanden sich darin leider nicht wieder.
Im weiteren Text sind die offiziellen Überschriften aus der TO fett markiert. Die von mir aufgezeichneten Geschehnisse und meine Anmerkungen (in kursiver Schrift) stehen darunter.

Untersuchungen zur Festlegung eines Sanierungsgebiets im Ortskern

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat lediglich darüber informiert, dass das beauftragte Architekturbüro nun mit den Arbeiten beginnt.

Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitssatzung)

Über diese Satzung wurde in vorherigen Sitzungen schon mehrfach beraten (nach meinem Wissensstand zwei Mal). Die Sicherheitssatzung soll es der Gemeinde ermöglichen, selbst zu handeln, wenn, insbesondere im Rahmen von Festlichkeiten, die öffentliche Ordnung gestört wird. Zum Beispiel soll so ermöglicht werden, dass eine Handhabe besteht, gegen Menschen vorzugehen, die am Rande des Backhäuslesfests auf dem Schulhof Flaschen zerschlagen.

Seit der letzten Gemeinderatssitzung waren noch Anregungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eingearbeitet worden. Daher konnte die Satzung an diesem Abend ohne Gegenstimme beschlossen werden.

Diese Satzung existiert nun, aber die Bürger wissen nichts von ihrer Existenz und schon gar nichts von ihrem Inhalt. Ein Mensch, der etwas darüber erfahren möchte, muss wohl in der Verwaltung anrufen und sich den Inhalt vorlesen oder kopieren lassen. Eine deutliche Verbesserung wäre die umgehende Veröffentlichung sowohl des Beschlusses als auch der Satzung im Internet.

Bau einer weiteren Krippengruppe

Die an diesem Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger mag es verwundern, dass es schon wieder auf der Tagesordnung gelandet ist, obwohl der Gemeinderat doch schon in der letzten Sitzung einen Beschluss gefasst hat. (Den ich übrigens noch immer nicht besser finde.)

Die Bürgermeisterin führte aus, dass sich bei einem Gespräch mit der Regierung und der Kindergartenfachaufsicht neue Gesichtspunkte ergeben hätten, die es ggf. notwendig machen, diesen Beschluss zu überdenken.
Auslöser war wohl ein Gespräch, das Frau Engert und Herr Giehl vom Trägerverein im Landratsamt geführt haben. Aus diesem Gespräch haben die beiden (obwohl sie sich zur gleichen Zeit im gleichen Raum befanden) unterschiedliche Informationen mit nach Eisingen gebracht.
Frau Engert: Die Regierung benötigt ein Gesamtkonzept für Kindergarten und Krippe, um Fördergelder bewilligen zu können. Dieses Konzept muss auf Basis des vom Gemeinderat beschlossenen Bedarfs (5 Kindergartengruppen + 2 Krippegruppen) ausgearbeitet werden. Soll in diesem Konzept der Nikolaussaal dauerhaft als Turnraum für den Kindergarten Verwendung finden, so muss dieser umgebaut werden. Hier stellt auch die Kindergartenfachaufsicht Ansprüche.
Herr Giehl: Es ist alles ok. Aus Gründen des Feuerschutzes muss nur ein zweiter Zugang zum Nikolaussaal gebaut werden. Den Fördergeldern steht nichts im Wege.
Nachdem Frau Engert ihre Sichtweise vorgetragen hatte, kam auch Herr Giehl auf Antrag der SPD zu Wort.
Aufgrund dieser Ergebnisse schloss Frau Engert, dass durch den notwendigen Umbau zusätzliche Kosten in unbekannter Höhe anfallen könnten. Sie schlug deshalb vor zunächst die zusätzlichen Kosten für den Umbau ermitteln zu lassen. Dann sollte der daraus resultierenden Gesamtbetrag mit dem Preis für einen Neubau eines Hauses für die Krippe verglichen werden.
Die Gemeinderatsmitglieder der SPD, CSU und WV glaubten aber Herrn Giehl und forderten die Bürgermeisterin dazu auf, gemäß Beschluss des Gemeinderats fortzufahren.
Die Debatte zu diesem Thema war gewohnt emotional und unstrukturiert. Der Ton der Äußerungen reichte von „sachlich“ (UBE) über „erregt“ und „erbost“ bis „wütend“ (WV, SPD, CSU).

Meine Meinung zur Kinderkrippe habe ich schon nach der Gemeinderatssitzung vom 17.05. aufgeschrieben. CSU, SPD und WV setzen weiterhin auf ihre „klare Linie“, die Stagnation und Rückgang in der Gemeinde nicht nur als Grundannahme hat, sondern diese voraussichtlich auch fördert. Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung werden hierbei als in Stein gemeißelt angesehen. Ich fände es besser, die im Moment negativen Aussichten als Herausforderung anzusehen, anzunehmen und Strategien zu ihrer Bewältigung zu entwickeln.

Ich möchte aber auch meine Verwunderung bezüglich des Gesprächs, das Frau Engert und Herr Giehl im Landratsamt hatten, zum Ausdruck bringen. Es ist mir unverständlich, dass kein Protokoll angefertigt wurde. Gerade bei so wichtigen Themen sollte ein Teilnehmer mitschreiben und am Ende des Gesprächs den Inhalt dieses Schriftstücks mit allen anderen Teilnehmern abgleichen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Personen die Runde mit dem gleichen Wissensstand verlassen. Ungünstig ist, dass sowohl die Bürgermeisterin als auch der Vorsitzende des Trägervereins dies versäumt haben. Das Nachteilige daran ist nicht nur, dass dadurch weitere wertvolle Zeit vergeben wird. Es führt auch zu noch mehr Vorwürfen, Anfeindungen und Misstrauen. So war auch der Grundtenor am Ende der Debatte nicht versöhnlicher Natur („nochmal erkundigen, dann wird das geklärt“) sondern von feindseligem Charakter (Zitat: „alles Schwachsinn“).

Ergänzung vom 19.06.2013: Inzwischen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass doch ein Protokoll dieser Besprechung angefertigt wurde. Geschrieben wurde es von einem ebenfalls anwesenden Architekten. Allerdings wurde es am Ende des Treffens nicht zwischen den Teilnehmern abgeglichen, sodass über die Richtigkeit des Inhalts keine Einigkeit besteht.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen (wie aus einem inneren Zwang heraus 🙂 ), dass die angesprochenen Zahlen zur voraussichtlichen Entwicklung in der Gemeinde leider auch nicht im Internet verfügbar sind. Es ist daher leider nicht möglich, sich selbst ein detailliertes Bild zu machen.

Mobile Übergangslösung für eine Krippe-Festlegung des Standorts –  CSU-Antrag Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50

Um hier alles nachvollziehen zu können was im Laufe der Sitzung vorgeschlagen wurde, muss man wissen, dass, im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Mai, der Gemeinderat beschlossen hat, sein Vorkaufsrecht für das Anwesen mit der Adresse Hauptstraße 50 (im Folgenden H50 genannt) in Anspruch zu nehmen.
Zu diesem Beschluss auf gibt es auch eine Vorgeschichte, die mir bisher aber auch leider nur in Bruchstücken bekannt ist und die auch nicht Thema dieser Sitzung war.
Weiter zum Container: In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen (sic!), dass als Übergangslösung für die Krippe Container angemietet werden sollen. Diese sollten entweder auf der Pfarrwiese, dem Schulhof oder bei der Erbachhalle aufgestellt werden.
Aufgrund des Beschlusses H50 zu kaufen hatte die CSU mit einem Antrag noch dieses Gelände als Standort ins Spiel gebracht. Inzwischen hatte auch die Kirchenverwaltung einen Beschluss bezüglich der Pfarrwiese gefasst. Die lehnt es zwar ab, dass die Container direkt oberhalb des Pfarrhauses aufgestellt werden, würde aber das Gelände, das noch höher am Hang liegt, zur Verfügung stellen.
Von der CSU wurde in der Sitzung dann auch noch vorgeschlagen, dass man ja das Gebäude auf dem Grundstück H50 umbauen und als Übergangslösung verwenden könnte.
Die Bürgermeisterin führte aus, dass H50 problematisch ist, da bisher nur der Kaufbeschluss vorliegt, es aber noch nicht der Gemeinde gehört. Außerdem hatte ein Architekt, der das Gebäude auch auf seine Eignung als Krippe hin beurteilt hatte, erwähnt, dass es aufgrund seiner vielen kleinen Räume nicht geeignet sei. Zum Stellplatz auf dem Schulhof erwähnte sie, dass dieser wegen des geplanten Umbaus der Schule und der Unruhe durch die Schulkinder in den Pausenzeiten eher ungeeignet sei. Auch die Direktorin der Schule stünde dem skeptisch gegenüber.
Die WV erklärte, dass der Schulhof eben wegen dem Schulumbau besonders geeignet sei, da man dann im nächsten Jahr u.U. eine Schulklasse zeitweise dahin auslagern könnte. Außerdem wurde durch die WV ausgeführt, dass es dort keine Probleme mit einem Fundament und Anschlüssen gäbe. Das Problem mit möglicher Störung durch die Schulkinder wurde von der WV als unerheblich angesehen, da „kleine Kinder ganz leicht einschlafen“.
Die CSU machte sich weiterhin für H50 stark. Das Gebäude dort sollte nach Möglichkeit verwendet werden, da dies gemäß einer schnell aufgestellten Überschlagsrechnung voraussichtlich günstiger sei als Container. Es wäre auch ganz leicht umzubauen, damit es den Ansprüchen an die Räumlichkeiten für eine Krippe genügt.
Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten sahen sich viele Mitglieder des Gemeinderats nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Eine weitere Verzögerung hätte aber auch zu Probleme geführt, da auch noch Bauanträge und Umbaumaßnahmen notwendig sind.
Genau an dieser Stelle meldete sich Herr Giehl zu Wort und bot ein Provisorium für des Provisorium an. Er sagte, die Mäusegruppe könne schon schon im September statt im November in den Turnraum umziehen. Somit stünde ein Raum im Kindergarten zur Verfügung.
Auf die Frage der  Bürgermeisterin, warum er das nicht schon eher vorgeschlagen hätte, antwortete er, dass er erst am Vortag ein abschließendes Gespräch dazu geführt hatte.
Dies verschaffte ihm einen Szenenapplaus und der Gemeinderat war damit in der Lage Folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung soll die möglichen Provisorien
  • Container auf Gelände oberhalb der Pfarrwiese
  • Container im Schulhof
  • Container bei der Erbachhalle
  • Container auf Gelände H50
  • Gebäude H50
bis zur nächsten Sitzung auf Tauglichkeit und mögliche Kosten untersuchen.

Ich war tatsächlich verblüfft wie lange man über Themen, die schon nahezu beschlossen waren, dann doch noch diskutieren kann. Als dann am Ende Herr Giehl sein Angebot vortrug, machte ich mir auch Gedanken darüber wie spontan das Geschehen in der Sitzung war. 

Mir fiel außerdem auf, dass die Gemeinderäte weder nach der Meinung von Frau Berlips, Frau Wirth oder dem Elternbeirat fragten. Ich hätte es gut gefunden, wenn man den betroffenen Personen die Gelegenheit gegeben hätte mündlich oder schriftlich zu ihren Präferenzen Stellung zu nehmen und ggf. ihre Bedenken vorzubringen.

Übrig blieb am Ende ein Beschluss mit einem Auftrag an die Verwaltung, ein Provisorium für das Provisorium und der Aussicht auf eine weitere kontroverse Diskussion in einer der kommenden Sitzungen.

SPD-Antrag  Aschenbecher an Bushaltestellen

Zu diesem Thema wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung die Preise für Mülleimer mit integriertem Aschenbecher in Erfahrung bringen soll. Der Beschluss wurde mit 10:4 Stimmen angenommen.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass die Gemeinde 32000EUR Förderung für den Ausbau der Breitbandversorgung in Eisingen erhält.
Außerdem erwähnte sie, dass auf dem Neubau in der Ortsmitte schon Richtfest gefeiert wurde.

Anfragen / Anträge

Ich erwähne an dieser Stelle nur einige wenige Anfragen und Anträge. All diejenigen, die man auch leicht unter der Woche per Internet oder Telefon an die Verwaltung melden kann (Falschparker, defekte Schalter, usw.) lasse ich aus.

Die SPD fragte an was aus ihren Anträgen bezüglich „Törchen am Spielplatz“ und „Teil der Stöckachstraße als Spielstraße“ geworden sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass dazu schon Erkundigungen (u.a. bei der Polizei) eingezogen wurden und die Themen in der nächsten Sitzung behandelt werden. Bezüglich der Stöckachstraße erwähnte sie, dass eine „Spielstraße“ nicht in Frage käme, da dort dann gar keine Fahrzeuge mehr fahren dürften. Für einen „verkehrsberuhigten Bereich“ wären Umbaumaßnahmen notwendig, deren Kosten dann auf die Anwohner umgelegt werden müssten. Nähere Informationen dazu sollen aber in der nächsten Sitzung folgen.
Die CSU wollte wissen wann die Architektenpläne für den Umbau des Place de Bernières-sur-Mer vorliegen. Diese müssten schon lange da sein. Die Bürgermeisterin antwortete, dass sich durch den Beschluss H50 zu kaufen noch Änderungen ergeben haben, die Pläne aber in den nächsten Tagen vorliegen werden. Die CSU beschwerte sich daraufhin ausgiebig darüber, dass sie nichts wisse und von der Verwaltung zu wenig informiert würde.
Ich fragte ich an dieser Stelle ob die Verwaltung keine Fragen der Gemeinderäte beantwortet, wenn diese zu einem bestimmten Thema detaillierte Informationen wünschen.
Von der WV wurde noch angefragt ob sich die Quellen im Dorf wieder mit Wasser füllen. Dies wurde von der Bürgermeisterin bejaht. Die Pumpe, die den Brunnen mit dem Quellwasser speist hat wieder kann ihre Aufgabe wieder erfüllen.
Was ich auch nicht wusste: Die Quelle ist noch nie von alleine gelaufen. Es gab schon immer eine Pumpe. 

Schlussbemerkung

Ich finde es gerade überraschend wie viel man über eine Gemeinderatssitzung schreiben kann in der praktisch nichts beschlossen wurde.

Ich freue mich, wenn ich Rückmeldungen in Form von Lob aber auch Kritik erhalte. Falls Sie mir Ihre Meinung zu diesem Artikel mitteilen möchten, können Sie das ganz einfach tun, indem Sie auf „Leave a comment“ klicken.

Auf der Infoseite „Über den Autor“ finden Sie zusätzlich ein Kontaktformular, meine E-Mailadressen sowie meinen Twitter-Namen. Auf diesen Wegen können Sie mich ebenfalls erreichen. 

E-Mailadressen für den Gemeinderat

Auf der Internetseite des Gemeinde Eisingen kann man die Namen aller Gemeinderäte finden. Leider steht aber nirgends geschrieben wie diese auch zu erreichen sind. Weder Anschrift, noch Telefonnummer, noch E-Mail-Adresse.

Bisher war ich eigentlich davon ausgegangen, dass jeder Gemeinderat eine offizielle E-Mailadresse bei der Gemeinde hat. Am Freitag wurde ich jedoch in einem Gespräch mit Herrn Dr. Kennerknecht eines Besseren belehrt.

Da ich der Meinung bin, dass Gemeinderäte für die Bürger erreichbar sein müssen habe ich eine E-Mail mit einem entsprechenden Antrag an die Frau Bürgermeister geschickt und darin sie und den Gemeinderat um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Die Mail ging in Kopie auch an den Webmaster von Eisingen, dass dieser ggf. auf technische Probleme mit meinem Antrag hinweisen kann.

Der Wortlaut des Schreibens ist wie folgt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

auf der Homepage der Gemeinde sind unter https://www.eisingen.de/verwaltung-und-politik/rathaus/gemeinderat die Mitglieder unseres Gemeinderats aufgelistet. Leider sind an dieser Stelle keinerlei Kontaktinformationen zu finden, was es sehr schwer macht diesen eine Nachricht zukommen zu lassen. Es wäre von Vorteil, wenn hier wenigstens E-Mailadressen verfügbar unter denen man sie erreichen kann.
Am besten wäre es, wenn jeder Gemeiderat dort unter einer Adresse
im Format vorname.name@eisigen.de erreichbar wäre.
Leider musste ich auf meine Nachfrage hin höre, dass die Gemeinderäte gar keine solche Adresse haben. Da ich die privaten E-Mailadressen der Gemeinderatsmitglieder hier für ungeeignet halte, schlage ich folgende Regelung vor und bitte Sie darum diese zu beschließen:

Dem Bürgermeister der Gemeinde sowie jedem Mitglied des Gemeinderats wird bei seinem Amtsantritt eine E-Mailadresse im Format vorname.name@eisingen.de eingerichtet. Ist diese Adresse aufgrund von Namensgleichheiten schon vorhanden, so kann sich das Gemeinderatsmitglied eine Adresse im Format abkürzung.name@eisingen.de aussuchen. Die Adressen werden, je nach Wunsch des Gemeinderatsmitglieds, entweder als Weiterleitung auf eine andere E-Mail-Adresse (z.B. die private Adresse), als POP3- oder als IMAP-Zugang ausgelegt.
Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Gemeinde sind die Inhaber der Adressen berechtigt diese auf Wunsch zu behalten. Bei Missbrauch können die Adressen durch Beschluss des Gemeinderats entweder zeitweise deaktiviert oder gänzlich abgeschaltet werden. Die Adressen werden ebenfalls im Todesfall des (ehemaligen) Gemeinderatsmitglieds oder Bürgermeisters abgeschaltet.

Begründung:
Bürgermeister und Gemeinderäte sind Vertreter der Gemeinde und müssen als solche von den Einwohnern erreichbar sein. Diese Erreichbarkeit muss direkt, privat, niederschwellig und natürlich leicht auffindbar sein. Die Zuweisung von E-Mail-Adressen an Bürgermeister und Gemeinderäte sowie deren öffentliche Hinterlegung auf der Homepage der Gemeinde ist nahezu kostenneutral. Ich habe absichtlich die Domain eisingen.de gewählt, da sie am leichtesten zu merken und daher für die Bürger am bequemsten ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich

Bürgerbeteiligung für Eisingen Anfang Juni

Nachdem ich nun von meinem kurzen Urlaub wieder zurückgekehrt bin, gibt es auch wieder einen neuen Artikel. Dieses Mal geht es um nicht um den Gemeinderat, sondern um Beteiligungsmöglichkeiten für Eisinger Bürgerinnen und Bürger.

Da ich ein begeisterter Anhänger von Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bin, freue ich mich auf diese Woche besonders. Es gibt nämlich zwei Veranstaltungen die Eisingen betreffen und bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung sagen und Ideen einbringen können.

Die erste Veranstaltung betrifft unsere Gemeinde indirekt. Es ist ein Diskussions- und Informationsabend der Piratenpartei zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Würzburg Stadt und Land. Ich werde dort einen Vortrag zum Thema „Schrittweise Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV“ halten. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, da es meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt für die Mobilität der Zukunft ist. Für Eisingen ist es bedeutsam, weil fahrscheinloser ÖPNV, und sei es auch nur zu bestimmten Anlässen, der Gemeinde und ihren Einwohnern wesentliche Vorteile bringen kann. Die Diskussionsrunde findet am Donnerstag, den 06.06.2013, um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Piratenpartei (Stephanstraße 7, Würzburg) statt. Näheres kann man auf der Internetseite der Piraten erfahren: http://www.piraten-ufr.de/2013/06/schwarz-fahren-abschaffen/

Am Freitag um 16:00 Uhr ist dann noch die Abschlussveranstaltung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) in der Volksschule Helmstadt. Hier sollen die in den Workshops vorgeschlagenen Ideen zu konkreten Projekten und Maßnahmen weiterentwickelt werden.

Leider wurde diese Aktion nicht so stark beworben wie ich mir das gewünscht hätte. Informationen dazu findet man auch in einem Artikel der Mainpost: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Ein-Stueck-Mitbestimmung;art736,7491321

Gewählte Volksvertreter erklären oft und gerne, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und keine Lust haben sich an politischen Fragen (wie z.B. der zukünftigen Entwicklung im Landkreis) zu beteiligen. Gleichzeitig gibt es aber nur sehr wenige Veranstaltungen und Möglichkeiten dazu. Wenn es dann doch mal welche gibt, geht es meist um relativ belanglose Themen und/oder sie werden kaum publik gemacht. Dadurch wird niemand motiviert und die Volksvertreter fühlen sich bestätigt.

Liebe Eisingerinnen und Eisinger, bitte beteiligen Sie sich. Es gibt durchaus die Möglichkeit politische Entscheidungen, und damit die Zukunft, zu beeinflussen. Man muss es einfach nur tun.