Bitte Gemeindeinformationen veröffentlichen

Gestern habe ich eine E-Mail an unserer Bürgermeisterin geschickt. Darin bitte ich darum die Satzungen und Verordnungen der Gemeinde sowie Geschäftsordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Ich bin auf die Idee gekommen, da ich selbst in letzter Zeit des öfteren derartige Informationen benötigt hätte, aber auf der HP gar nichts zu finden war. Schon alleine wenn man wissen möchte wieviel die Ausstellung eines Reisepasses kostet muss man sich an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wenden und diese dadurch unnötig von anderen Tätigkeiten abhalten. Und falls man die Information am Wochenende braucht muss man sich bis Montag gedulden.
In der heutigen Zeit ist es so einfach und kostengünstig auch größere Mengen an Informationen den Menschen zur Verfügung zu stellen, sodass es eigentlich keinen rationalen Grund mehr gibt, der dagegen spricht.
Daneben haben die Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Erstellung dieser Dokumente bezahlt und damit ein Recht erworben frei darauf zugreifen zu dürfen.

Ich würde mich freuen, wenn Gemeinderat und Gemeindeverwaltung meinen Bitten nachkommt. Dies wäre ein toller neuer Service für die Einwohner sowie ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Hinweis in eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich über Rückmeldungen zu meinem Blog. Wenn Ihnen also ein Text hier gefällt, wenn Sie ihn gar nicht mögen oder Sie darüber schreiben, reden, diskutieren möchten, dann können Sie gerne einen Kommentar hinterlassen. Dies geht ganz leicht indem Sie oben auf „Leave a comment“ klicken.

Mein Schreiben im Wortlaut

Betreff: Veröffentlichung von Informationen im Internet

Sehr geehrte Frau Engert, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

wie Ihnen sicher noch besser als mir bekannt ist, gibt es in unserer Gemeinde eine Vielzahl von Satzungen, Verordnungen, Protokolle, Beschlüssen und Plänen. Immer wieder kommt es vor, dass im Ort ansässige Privat- oder Geschäftsleute Informationen daraus benötigen. Oft hat es sicher Zeit bis diese Informationen vorliegen, manchmal muss es aber auch schneller gehen und in einigen Fällen wäre es sicher wünschenswert, wenn sie sofort griffbereit wären. Dieses geschieht aber nicht nur während der Öffnungszeiten des Rathauses, sondern auch an Wochenenden und Feiertagen.
Daneben kostet es die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung auch Zeit die gewünschten Informationen für die Bürger herauszusuchen und mitzuteilen.
Ein online verfügbares Beschlussarchiv würde auch der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zugute kommen, da hierüber ganz komfortabel auch alte Beschlüsse auffindbar wären.

Um die Verfügbarkeit von Unterlagen, die alle Einwohner Eisingens betreffen, zu erhöhen habe ich folgende Bitten an Sie:

1) Bitte sorgen Sie für die Veröffentlichung aller Satzungen der Gemeinde Eisingen auf der Internetseite der Gemeinde. Sofern es neben den Satzungen noch Verordnungen gibt, bitte ich darum auch diese zu veröffentlichen.

2) Bitte lassen Sie die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Gemeinderats und des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

3) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

4) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

Am Besten wäre, wenn die Daten in einem Format vorliegen würden, das mit Hilfe der Suchfunktion auf der Homepage durchsuchbar ist (also nicht als PDF). Das würde es den interessierten Einwohnern erleichtern schnell alle Informationen zu einem bestimmten Thema zu finden.

Die Kosten, die für eine solche Veröffentlichung anfallen würden sind überschaubar und würden im Laufe der Zeit dadurch wieder eingespart werden, dass die Angestellten der Gemeinde mit einer geringeren Anzahl von Anfragen konfrontiert werden.

Recht umfangreich, aber trotzdem mit noch viel Verbesserungspotenzial ist das Informationsangebot auf der Homepage der Gemeinde Waldbüttelbrunn.
Steuern und Gebühren: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=26
Ortsrecht: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=30

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich

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