Sondersitzung Gemeinderat vom 22.03.2013

Im Mai flatterte endlich das Gemeindeblatt mit dem Protokoll der Sondersitzung des Gemeinderats vom 22.03.2013 ins Haus.

Dieses hatte mich besonders deshalb interessiert, weil ich bei dieser Sitzung wegen einer Autopanne leider nicht anwesend war. Außerdem hatte ich die vorherige besucht und kannte daher die Gründe warum es überhaupt zu einer Sondersitzung gekommen war.

Es ging um den Haushalt und in der Sitzung davor hatte sich abgezeichnet, dass die Meinungen im Gemeinderat bei einigen Anträgen auseinander gehen. Teilweise war sogar die eigentlich schon beschlossene (und dringend notwendige) Sanierung der Schule in Zweifel gezogen wurde.

Die Verschuldung der Gemeinde für die kommende Haushaltsperiode würde schon dadurch relativ hoch werden und die Anträge so mancher Fraktionen im Gemeinderat waren durchaus dazu geeignet dies noch zu verschärfen.

Ich hatte das Ergebnis der Sitzung ja schon mündlich im Vorfeld mitbekommen, aber als ich es nun schwarz auf weiß las musste ich mich dann doch nochmal extra ärgern.

Wissen muss man, zum einen, dass die Höhe der erlaubten Kreditaufnahme einer Gemeinde durch die bayerische Gemeindeordnung begrenzt ist und zum anderen. dass die Kosten der Schulsanierung durch zinsfreie oder sehr billige Kredite sowie Fördergelder reduziert werden können.

Daraus folgte, für mich eigentlich, dass man die Sanierung, die den Kindern und damit der Zukunft der Gemeinde zugute kommt, zügig und kostengünstig angeht und dafür andere Dinge vielleicht noch ein Jahr zurückstellt.

Ein Punkt, der sehr teuer ist und den man, wenn vielleicht auch unter ein paar kleinen Schmerzen,hätte  zurückstellen können war die Sanierung des Müllersweges. Ganz billig ist diese nämlich nicht. Wenn ich richtig aufgepasst habe, dann war da von 600000 – 700000 Euro die Rede. Außerdem hätte auch die Tiefbaumaßnahme im Pfarrer-Henninger-Weg noch ein paar Monate Zeit gehabt.

Aber die Fraktionen waren entgegen des Ratschlags der Verwaltung leider zu sehr darauf aus schon im Voraus Wahlgeschenke zu verteilen. Ok. Kann man machen. Muss man aber nicht. Dabei ist nun eine Haushaltssatzung herausgekommen, bei der es fraglich ist ob sie aufgrund der hohen Kreditaufnahme den rechtlichen Vorgaben genügt.

Außerdem müssen die beiden Straßenbaumaßnahmen mit „ganz normalen“ Krediten zu „ganz normalen“ Kosten finanziert werden, sodass ein ordentlicher Betrag aus den Steuern der Bürger nicht dem Wohl der Gemeinde sondern, in Form von Zinsen, einer Bank zufließt.

Beschlossen hat der Gemeinderat es trotzdem. Manche Dinge mit 10:4 Stimmen. Wer wohl die 10 und wer die 4 waren? Schade, dass das nicht im Protokoll steht.

Noch eine kleine Anekdote am Rande: Dass die Sanierung des Müllersweges nicht ein paar wenige Monate verschoben wurde, wurde von keinem Gemeinderat damit begründet, dass dies nicht länger warten kann, weil die Zustände dort so katastrophal sind. Ich meine: Das hätte man ja noch verstanden. Aber nein. Die Begründung war: „Weil wir das schonmal beschlossen haben.“

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