Archiv für den Monat Mai 2013

Kurze Pause

Ich mache für ein paar Tage Pause. Anfang Juni geht es hier mit neuen Artikeln weiter. Es passiert ja schließlich genug bei uns in Eisingen.

Wenn Sie möchten können Sie in der Zwischenzeit aber gerne die Artikel kommentieren. Dazu muss man nur bei den jeweiligen Artikeln auf „Leave a comment“ klicken. Ich werde regelmäßig danach sehen und auch antworten.

Vielleicht haben Sie auch Anregungen zu weiteren Artikeln oder möchten mich persönlich etwas fragen. In diesem Fall können Sie das Kontaktformular verwenden. Außerdem finden Sie auf der Seite „Über den Autor“ auch noch weitere Möglichkeiten wie Sie mich erreichen können.

Falls Sie die Zeit aber gerne mit Vorfreude verbringen empfehle ich die Seite unseres Backhäuslefestes. Da kann man sich davorsetzen, zusehen wie der Countdown herunterläuft und sich schon mal auf freundliche Menschen, Musik, gutes Brot und andere lecker Sachen freuen. Nur noch ca. 35 Tage! Hurra! \o/

Übrigens: Wussten Sie schon, dass die Gemeinde seit Kurzem einen eigenen Twitter-Account hat? Leider hat er noch sehr wenig Follower. Wer Interesse am Geschehen in Eisingen hat sollte folgen. Es gibt da hin und wieder Kurzinfos und Veranstaltungshinweise. Unser Eisinger Webmaster ist wirklich sehr bemüht und fleißig. Vielen Dank dafür, lieber Herr Schmitt.

Noch ein Hinweis zur Bedeutung des heutigen Tages (23. Mai). Vielleicht haben Sie sich schon über die Flaggen an den öffentlichen Gebäuden gewundert. Vor 64 Jahren wurde unser Grundgesetz verkündet. Ich habe ein paar kurze Zeilen dazu in meinem Piraten-Blog geschrieben.

Bitte Gemeindeinformationen veröffentlichen

Gestern habe ich eine E-Mail an unserer Bürgermeisterin geschickt. Darin bitte ich darum die Satzungen und Verordnungen der Gemeinde sowie Geschäftsordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Ich bin auf die Idee gekommen, da ich selbst in letzter Zeit des öfteren derartige Informationen benötigt hätte, aber auf der HP gar nichts zu finden war. Schon alleine wenn man wissen möchte wieviel die Ausstellung eines Reisepasses kostet muss man sich an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wenden und diese dadurch unnötig von anderen Tätigkeiten abhalten. Und falls man die Information am Wochenende braucht muss man sich bis Montag gedulden.
In der heutigen Zeit ist es so einfach und kostengünstig auch größere Mengen an Informationen den Menschen zur Verfügung zu stellen, sodass es eigentlich keinen rationalen Grund mehr gibt, der dagegen spricht.
Daneben haben die Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Erstellung dieser Dokumente bezahlt und damit ein Recht erworben frei darauf zugreifen zu dürfen.

Ich würde mich freuen, wenn Gemeinderat und Gemeindeverwaltung meinen Bitten nachkommt. Dies wäre ein toller neuer Service für die Einwohner sowie ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Hinweis in eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich über Rückmeldungen zu meinem Blog. Wenn Ihnen also ein Text hier gefällt, wenn Sie ihn gar nicht mögen oder Sie darüber schreiben, reden, diskutieren möchten, dann können Sie gerne einen Kommentar hinterlassen. Dies geht ganz leicht indem Sie oben auf „Leave a comment“ klicken.

Mein Schreiben im Wortlaut

Betreff: Veröffentlichung von Informationen im Internet

Sehr geehrte Frau Engert, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

wie Ihnen sicher noch besser als mir bekannt ist, gibt es in unserer Gemeinde eine Vielzahl von Satzungen, Verordnungen, Protokolle, Beschlüssen und Plänen. Immer wieder kommt es vor, dass im Ort ansässige Privat- oder Geschäftsleute Informationen daraus benötigen. Oft hat es sicher Zeit bis diese Informationen vorliegen, manchmal muss es aber auch schneller gehen und in einigen Fällen wäre es sicher wünschenswert, wenn sie sofort griffbereit wären. Dieses geschieht aber nicht nur während der Öffnungszeiten des Rathauses, sondern auch an Wochenenden und Feiertagen.
Daneben kostet es die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung auch Zeit die gewünschten Informationen für die Bürger herauszusuchen und mitzuteilen.
Ein online verfügbares Beschlussarchiv würde auch der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zugute kommen, da hierüber ganz komfortabel auch alte Beschlüsse auffindbar wären.

Um die Verfügbarkeit von Unterlagen, die alle Einwohner Eisingens betreffen, zu erhöhen habe ich folgende Bitten an Sie:

1) Bitte sorgen Sie für die Veröffentlichung aller Satzungen der Gemeinde Eisingen auf der Internetseite der Gemeinde. Sofern es neben den Satzungen noch Verordnungen gibt, bitte ich darum auch diese zu veröffentlichen.

2) Bitte lassen Sie die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Gemeinderats und des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

3) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

4) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

Am Besten wäre, wenn die Daten in einem Format vorliegen würden, das mit Hilfe der Suchfunktion auf der Homepage durchsuchbar ist (also nicht als PDF). Das würde es den interessierten Einwohnern erleichtern schnell alle Informationen zu einem bestimmten Thema zu finden.

Die Kosten, die für eine solche Veröffentlichung anfallen würden sind überschaubar und würden im Laufe der Zeit dadurch wieder eingespart werden, dass die Angestellten der Gemeinde mit einer geringeren Anzahl von Anfragen konfrontiert werden.

Recht umfangreich, aber trotzdem mit noch viel Verbesserungspotenzial ist das Informationsangebot auf der Homepage der Gemeinde Waldbüttelbrunn.
Steuern und Gebühren: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=26
Ortsrecht: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=30

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich

Gemeinderatssitzung 17.05.2013

Dies ist ein Bericht aus der Gemeinderatssitzung in Eisingen am 17.05.2013. Der Text ist kein Ersatz für das offizielle Protokoll und er enthält auch die völlig subjektiven Ansichten des Verfassers.
Schreiben Sie mir Ihre Meinung in den Kommentaren oder folgen Sie mir auf Twitter ( http://twitter.com/Sonic_Spear ) Ich bin auch immer gern für ein Live-Gespräch zu haben.

Beschluss der letzten Protokolle

Zu Beginn der Sitzung sollten die Protokolle vom 08. und 16. April beschlossen werden. Da sich ein Gemeinderat nicht vorbereitet hatte, wurde dies auf die nächste Sitzung verschoben. Ich persönlich finde das nicht in Ordnung. Meiner Meinung nach haben die Bürger ein Recht darauf so bald wie möglich zu erfahren was der Gemeinderat besprochen und beschlossen hat. Eine Verzögerung von zwei Monaten ist da völlig inakzeptabel.

TOP 1 Bau einer weiteren Krippengruppe

Der erste Tagesordnungspunkt war die Entscheidung was nun bezüglich der Kita geschehen sollte. Insbesondere musste der Gemeinderat den Bedarf an Kindergarten- und Kitagruppen festlegen und beschließen um weitere Maßnahmen einleiten zu können.
An dieser Stelle muss ich zuerst einmal die Geschäftsordnung unseres Gemeinderats kritisieren, die einen demokratisch ausgewogenen Diskurs zu kontroversen Themen sehr schwer (bis unmöglich) macht. Um jetzt aber nicht abzuschweifen sind die Details hierzu am Ende dieses Artikels zu finden.
Ich möchte schnell noch eine Zusatzinformation einschieben: Eine Kindergartengruppe darf maximal 25 Kinder haben und eine Kitagruppe 12. Bei der Kita gilt, dass begründet und zeitlich eng begrenzt auch 14 Kinder in einer Gruppe sein dürfen. Für den Kindergarten gibt es sicher eine ähnliche Regelung. Hier kenne ich aber die Details nicht.
Die Diskussion begann mit einem kleinen Eklat, als bekannt wurde, dass zwar die Fraktionen aber nicht die Bürgermeisterin vom Vorsitzenden des Trägervereins per Brief über die Planungszahlen des Vereins informiert wurde. Ich fand es auch erstaunlich, dass einem Mann mit so langjähriger Erfahrung ein derartiger Fehler unterläuft. (Man beachte: Ich habe mich nach etwas Überlegung dazu entschlossen das Wort Fehler nicht in Anführungsstriche zu setzen.)
Die Bürgermeisterin stellte zunächst die Überlegungen der UBE vor. Die UBE gehen davon aus, dass in Zukunft fünf Kindergartengruppen und drei Kitagruppen benötigt werden. Dies basiert darauf, dass jetzt schon mehr als 24 Kinder für die Kita vorhanden wären. Außerdem ist Eisingen eine von drei Gemeinden im Landkreis Würzburg die noch wächst und somit auch in Zukunft mit konstanten Kinderzahlen für den Kindergarten zu rechnen ist.
Die UBE schlugen daher eine mutige Lösung vor, die für die Zukunft aber viele Optionen eröffnet hätte. Hierbei ging es darum in der Ortsmitte ein Grundstück zu kaufen und darauf ein Gebäude zu errichten, das die Kita und eine Seniorenbegegnungsstätte hätte aufnehmen sollen.
Die anderen Fraktionen gingen zwar auch von einem höheren Bedarf aus, wollen aber jetzt erst mal was (um-) bauen und dann in Ruhe planen. Sie wollten trotz neuerer Zahlen am gefassten Beschluss zum Umbau des Kindergartens festhalten. Eine wesentliche Begründung der SPD war war auch, dass sie es generell für problematisch halten einmal gefasste Beschlüsse wieder zu ändern. Es gab auch Gemeinderatsmitglieder, denen eine Aufteilung einer Kindergartengruppe keine Sorgen bereitete und die damit planten vier Kindergartengruppen 6-12 Monate mit Überbelegung zu betreiben.
Ich möchte jetzt nicht auf alle Argumente eingehen, aber ich muss sagen, dass einige mich verwundert haben und keines überzeugt hat.
Meiner Meinung nach ist das Ganze so etwas wie eine Wette auf die Zukunft. Entweder man sieht die Entwicklung in der Gemeinde positiv und rechnet mit vielen Kindern oder man sieht sie negativ und rechnet mit einer abnehmenden Kinderzahl.
Der Beschluss des Gemeinderats legte dann einen Bedarf von 5 Gruppen für den Kindergarten und zwei Gruppen für die Kita fest. Das macht insgesamt sieben Gruppen. Zwei Kitagruppen sind jetzt schon zu wenig (außer sie sind mit bis zu 14 Kindern überbelegt). Wenn man dann noch fünf Kindergartengruppen hat, geht das Konzept hinten und vorne nicht auf und man kann schon während man noch die Kosten für den dann überflüssigen Umbau stemmt darüber nachdenken wo man Platz und Geld für noch eine Erweiterung herbekommt.
Ich persönlich sehe Eisingen eigentlich gut gerüstet für die Zukunft und wäre daher für eine mutigere Entscheidung gewesen, die auf Wachstum und nicht auf Rückgang setzt.
Nach der Bedarfsfeststellung musste noch entschieden werden was als Übergangslösung für die Kita ab dem 1. August dienen soll. Im Gemeinderat war man sich schnell einig, dass ein Container angemietet und aufgestellt werden soll. Die große Frage war nur wo dies geschehen soll.
Schlussendlich wurde über drei mögliche Standorte diskutiert.
  1. Pfarrwiese
    + Nahe am Kindergarten
    – Beschluss der Kirchenverwaltung notwendig
    – Kein Sonnenschutz (Container kann sich aufheizen)
    – Fundamentbau notwendig
  2. Schulhof
    + Fundament kann einfach gebaut werden
    + Ebener Untergrund
    – Baulärm (Umbau der Schule)
    – Lärm/Unruhe durch Schüler
    – Einschränkung für Schüler (Anmerkung des Autors: Aber die dürfen bei der aktuellen Direktorin ja sowieso nicht rennen. #boah)
  3. Spielplatz Erbachhalle
    + Schatten
    + Wiese
    + Spielplatz
    – Weit entfernt von Kindergarten (Die Arbeiterwohlfahrt würde sich aber als Träger anbieten, sodass dies egal ist)
    – Von der CSU wurde noch genannt, dass man den Container da nicht aufstellen kann, weil man dann angeblich eine 150t-Kran benötigt. Das Argument ist meiner Meinung nach aber nicht richtig. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man den Container auf ein paar Räder stellt und dann mit einer Winde dahin zieht wo man ihn haben möchte. Immerhin ist das Rad schon längere Zeit erfunden.
Da der Gemeinderat sich a) nicht einigen konnte und b) erst noch technische Fragen klären wollte, wurde nur entschieden, dass ein Container angemietet wird, aber noch nicht wo dieser aufzustellen ist.
Nach etwa zwei Stunden war dieser Tagesordnungspunkt dann abgeschlossen. Uff!

TOP 2 Nachher-Messung elektromagnetischer Felder für Mobilfunk

Da kürzlich Umbaumaßnahmen an einem Mobilfunkmast vorgenommen worden waren hat die Gemeinde nun Anspruch auf Fördergelder für die Durchführung einer Messung in der ermittelt wird, ob die Grenzwerte für den Mobilfunk noch eingehalten werden. Der Gemeinderat entschied, dass diese Messung durchgeführt werden soll.

TOP 3 Änderung des Bebauungsplans „An der Zeil“

Grundstücke „An der Zeil“ sollen bebaubar werden. Hierfür muss ein Architekt beauftragt werden. Der Gemeinderat entschied, dass dies so geschehen soll.

TOP 4 Allgemeines/Besonderes Vorkaufsrecht, Städtebauliche Sanierungsmaßnahme

Bei diesem Punkt ging es darum, dass die Gemeinde Vorkaufsrechte auf Grundstücke hat, die sie schon besitzt oder bei denen dies eigentlich nicht mehr sinnvoll ist. Im Rahmen einer Bereinigung sollte der Gemeinderat beschließen, dass diese Vorkaufsrechte aufgehoben werden.
Der Gemeinderat entschloss sich für eine Teillösung, die besagt, dass nur das Vorkaufsrecht für die Grundstücke aufgehoben wird, die sowieso schon der Gemeinde gehören.

TOP 5 Sanierung der Schule – Festlegung der Lenkungsgruppe

Während der Sanierung der Schule soll eine sogenannte Lenkungsgruppe eingesetzt werden, die eine beratende Funktion haben soll. Obwohl die Vorstellungen der Fraktionen über die Zusammensetzung dieser Gruppe zuerst sehr unterschiedlich war, wurde jedoch (zu meinem großen Erstaunen) schnell ein Konsens gefunden.
Wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, sollen in der Gruppe folgende Leute vertreten sein:
  • (unabhängiger) Architekt
  • Schulleitung
  • Mittagsbetreuung
  • Behindertenbeauftragter
  • Rathausfraktionen
  • Bürgermeisterin
  • Jugendbeauftragter
  • Vertreter der Regierung (zumindest zeitweise)
Da es nun schon ziemlich spät war, wurden die letzten beiden TOP im Schnelldurchgang bearbeitet.p

TOP 6 Bekanntgaben / Verschiedenes

Hier habe ich leider versäumt mitzuschreiben.

TOP 7 Anfragen / Anträge

Die SPD hat drei Anträge eingereicht.
  1. Tor statt Geländer am Ausgang des Wiesengrundspielplatzes
  2. Aschenbecher an den Bushaltestellen
  3. Spielstraße in der Stöckachstraße vom Dornbuschweg bis zur Hauptstraße
Die Anträge 1) und 2) werden in der nächsten Sitzung beraten, der Antrag 3) soll zuerst mit Verkehrsexperten der Polizei besprochen werden.
Was ich mir noch gemerkt habe ist, dass angefragt wurde, was aus meinem Antrag geworden ist und ob dieser in der nächsten Gemeinderatssitzung (weiter) beraten werden kann.
Für die Leser, die nicht wissen worum es geht: Ich hatte die Anfrage gestellt, ob man die Sitzungen des Gemeinderats per Internet übertragen könnte, damit mehr Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen in unserer Gemeinde teilhaben können. Besonders dachte ich dabei an Behinderte und Leute mit Kindern. Aber auch an diejenigen, die sich nur für einen TOP der Sitzung interessieren und dafür nicht den ganzen Abend im Rathaus verbringen wollen oder können. Die Frau Bürgermeisterin sagte zu dies in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Hurra! \o/ Ich bin sehr gespannt wie das ausgeht.

Geschäftsordnung (GO)

Wie ich zu Beginn geschrieben habe, bin ich der Meinung, dass die GO unseres Gemeinderates ein paar demokratische Defizite aufweist.
Leider ist der Text der GO (wie viele andere Texte auch) nicht im Internet zu finden, so dass ich mich auf meine Beobachtungen während der Sitzungen stützen muss.
Sofern ich das mit dem Rederecht richtig verstanden habe, kann das Wort von der Sitzungsleitung sowohl erteilt als auch wieder entzogen werden. Gleichzeitig gibt es aber wohl nur wenige bis keine Beschränkungen bezüglich der Redezeit für den bzw. die Leitende.
Hieraus ergibt sich eine für alle Seiten unbefriedigende Situation wie sie bei uns in den Gemeinderatssitzungen zu beobachten ist: Viele Gemeinderäte sind unzufrieden weil sie nicht ausreichend Zeit haben um sich zu einem Thema zu äußern. Es existiert ein ständiges Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen bzgl. der Redezeit. Die Gemeinderäte können ihre Beiträge nicht strukturiert einbringen, da sie nicht wissen wie lange sie reden können. Die Sitzungsleitung muss ständig mit Kritik rechnen, wenn die Redezeit nicht gleichmäßig verteilt wird. Die meisten Äußerungen zu einem Thema bestehen aus einem Satz oder wenigen Sätzen, die in den Raum gestellt werden und es sowohl für die Teilnehmer als auch die Zuschauer schwer macht die Intentionen dahinter zu verstehen.
Dies alles macht Diskussionen langwierig, unfruchtbar und ist für alle Beteiligten frustrierend.
Geschäftsordnungen sind nichts, das in Stein gemeiselt ist. Jeder Versammlung und auch jeder Gemeinderat gibt sich die Geschäftsordnung selbst und ist auch berechtigt sie zu ändern.
Ich würde mir für unseren Gemeinderat in der GO ein Verfahren wünschen, das einen geregelten, fairen und damit demokratischen Diskurs ermöglicht.

Die Kita

Wie sich inzwischen herumgesprochen haben Eltern ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Naja – nicht die Eltern, sondern deren Kind im Alter von 1 – 2 Jahre (vorher besteht kein Anspruch und danach ist im Normalfall Kindergarten angesagt).

Eisingen hat auch eine Kita mit einer Gruppe. In dieser Gruppe sind 12 Kinder. Das ist auch das Maximum, denn eine solche Gruppe darf laut Gesetz nur 12 Kinder haben. Es sind Ausnahmen mit bis zu 14 Kindern erlaubt. Das allerdings nur zeitlich begrenzt und begründet. Diese Kita ist im Kindergarten untergebracht. Bezahlt wurden die Räumlichkeiten (also der damals notwendige Umbau) von der Gemeinde. Aus zu Beginn veranschlagten 300000 – 400000 Euro waren damals im Laufe der Arbeiten 600000 – 700000 Euro geworden (dabei ist keine energetische Sanierung der Räumlichkeiten inbegriffen). Nun kann man sich schon über die 300000 – 400000 Euro ausreichend wundern, immerhin bauen manchen Menschen dafür ein ganzes Haus und wohnen dann ein Leben lang darin, aber die 600000 – 700000 Euro bringen einen dann schon dazu mal tief Luft zu holen. Ich persönlich wundere mich an dieser Stelle auch darüber, dass das verantwortliche Architekturbüro die Kosten nicht besser im Griff hatte. Ich denke mir bei sowas immer: „Das sollten doch Profis sein. Warum geht das dann trotzdem so daneben?“ Aber vielleicht liege ich da ja falsch.

Wie auch immer: Aufgrund der Tatsache, dass diese erste Gruppe bald voll war und der Rechtsanspruches wie ein Damoklesschwert über unserer (und auch vielen anderen) Gemeinde schwebt, hat sich unser Gemeinderat im November letzten Jahres dazu entschlossen ein zweite Gruppe einzurichten. Dies geschah damals obwohl der Träger noch gar keinen so hohen Bedarf an die Gemeinde gemeldet hatte. Schlussendlich entschied man sich jedoch dafür nicht das alte Rathaus dafür umzubauen bzw. abzureißen und neu zu bauen), sondern im Kindergarten einen weiteren Umbau vorzunehmen. Hierzu müsste aber eine Kindergartengruppe geschlossen werden. Die Kosten sollten 300000 – 400000 Euro betragen. Kommt bekannt vor, oder? Liegt ja vielleicht daran, dass es der gleiche Architekt ist. Aber das ist nur Spekulation.

Das ganze wurde beschlossen, in die Wege geleitet und ging voran. Dachte zumindest der Gemeinderat. Bis der Bürgermeisterin dann im April vom Träger und Architekten eröffnet wurde, dass die Arbeiten im November 2013 beginnen sollten. Etwa zur gleichen Zeit überraschte der Träger die Gemeinde mit der erfreulichen Nachricht, dass inzwischen schon 12 Kinder auf der Warteliste für die neue Gruppe stehen.

Daraufhin wurde der Architekt zu einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eingeladen um zu erklären woher denn die Verzögerung käme. Dieser erschien auch und verkündete, er könne keine Verzögerung erkennen. Schließlich war nach dem Beschluss Anfang November ja erst mal Weihnachten und das Weiterleiten und bearbeiten eines Schriftstücks im März/April durch ihn und die Kirchenverwaltung dauerte ja auch nur vier Wochen. Darauf angesprochen warum es aber nun nicht zeitnah losgeht sondern erst im November erklärte er, dass es eben so lange dauert bis „alle unter einen Hut gebracht sind“. Nachdem der Gemeinderat sich das alles anhören durfte, wurde er auch noch Zeuge einer, vorsichtig ausgedrückt, Zeitdehnung. Auf die Frage bis wann denn nun mit der Fertigstellung der neuen Kitagruppe zu rechnen ist, kam vom Architekten die Antwort: „Ein halbes Jahr nach Baubeginn, also im Juni nächstes Jahr“.  Meiner Rechnung nach ist der sechste Monat nach November der Mai und nicht der Juni.

Wenn ich nun die ganzen Zeiten, die in den Aussagen des Architekten enthalten waren, addiere, dann komme ich auf satte elf Monate. Also elf Monate in denen sich gar nichts tut. Für mich ist das etwas ganz anderes als die genannte „keine Verzögerung“.

Am Ende der Ausführungen hatte ich daher mit Protesten der Gemeinderäte gerechnet. Und insbesondere natürlich mit kritischen Nachfragen von denjenigen, die sich im Baugewerbe auskennen. Aber ich wurde überrascht. Keiner sagte oder fragte etwas.

Heute Abend in der Gemeinderatssitzung geht es zu dem Thema auch weiter. Man darf gespannt sein.

Sondersitzung Gemeinderat vom 22.03.2013

Im Mai flatterte endlich das Gemeindeblatt mit dem Protokoll der Sondersitzung des Gemeinderats vom 22.03.2013 ins Haus.

Dieses hatte mich besonders deshalb interessiert, weil ich bei dieser Sitzung wegen einer Autopanne leider nicht anwesend war. Außerdem hatte ich die vorherige besucht und kannte daher die Gründe warum es überhaupt zu einer Sondersitzung gekommen war.

Es ging um den Haushalt und in der Sitzung davor hatte sich abgezeichnet, dass die Meinungen im Gemeinderat bei einigen Anträgen auseinander gehen. Teilweise war sogar die eigentlich schon beschlossene (und dringend notwendige) Sanierung der Schule in Zweifel gezogen wurde.

Die Verschuldung der Gemeinde für die kommende Haushaltsperiode würde schon dadurch relativ hoch werden und die Anträge so mancher Fraktionen im Gemeinderat waren durchaus dazu geeignet dies noch zu verschärfen.

Ich hatte das Ergebnis der Sitzung ja schon mündlich im Vorfeld mitbekommen, aber als ich es nun schwarz auf weiß las musste ich mich dann doch nochmal extra ärgern.

Wissen muss man, zum einen, dass die Höhe der erlaubten Kreditaufnahme einer Gemeinde durch die bayerische Gemeindeordnung begrenzt ist und zum anderen. dass die Kosten der Schulsanierung durch zinsfreie oder sehr billige Kredite sowie Fördergelder reduziert werden können.

Daraus folgte, für mich eigentlich, dass man die Sanierung, die den Kindern und damit der Zukunft der Gemeinde zugute kommt, zügig und kostengünstig angeht und dafür andere Dinge vielleicht noch ein Jahr zurückstellt.

Ein Punkt, der sehr teuer ist und den man, wenn vielleicht auch unter ein paar kleinen Schmerzen,hätte  zurückstellen können war die Sanierung des Müllersweges. Ganz billig ist diese nämlich nicht. Wenn ich richtig aufgepasst habe, dann war da von 600000 – 700000 Euro die Rede. Außerdem hätte auch die Tiefbaumaßnahme im Pfarrer-Henninger-Weg noch ein paar Monate Zeit gehabt.

Aber die Fraktionen waren entgegen des Ratschlags der Verwaltung leider zu sehr darauf aus schon im Voraus Wahlgeschenke zu verteilen. Ok. Kann man machen. Muss man aber nicht. Dabei ist nun eine Haushaltssatzung herausgekommen, bei der es fraglich ist ob sie aufgrund der hohen Kreditaufnahme den rechtlichen Vorgaben genügt.

Außerdem müssen die beiden Straßenbaumaßnahmen mit „ganz normalen“ Krediten zu „ganz normalen“ Kosten finanziert werden, sodass ein ordentlicher Betrag aus den Steuern der Bürger nicht dem Wohl der Gemeinde sondern, in Form von Zinsen, einer Bank zufließt.

Beschlossen hat der Gemeinderat es trotzdem. Manche Dinge mit 10:4 Stimmen. Wer wohl die 10 und wer die 4 waren? Schade, dass das nicht im Protokoll steht.

Noch eine kleine Anekdote am Rande: Dass die Sanierung des Müllersweges nicht ein paar wenige Monate verschoben wurde, wurde von keinem Gemeinderat damit begründet, dass dies nicht länger warten kann, weil die Zustände dort so katastrophal sind. Ich meine: Das hätte man ja noch verstanden. Aber nein. Die Begründung war: „Weil wir das schonmal beschlossen haben.“

Wie es begann

Liebe Mitbürger,

ich habe mich in den letzten Wochen etwas in der Eisinger Politik umgesehen und bin dabei auf viele interessante Dinge gestoßen. Aber ich möchte von vorn beginnen:

Angefangen hat alles damit, dass ich, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Piratenpartei Deutschland und politisch interessierter Bürger, einen Brief an unsere Bürgermeisterin schrieb. In diesem bat ich sie darum sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinderatssitzungen über das Internet übertragen werden, sodass mehr Menschen daran teilhaben können.

Sie informierte mich bald darauf, dass das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung (TO) käme. Natürlich besuchte ich diese Sitzung um die Reaktionen des Gemeinderats selbst zu sehen. Viele Damen und Herren aus dem Gemeinderat waren eher skeptisch und der Antrag ist auch noch nicht abschließend behandelt, aber der eigentliche Punkt ist, dass damit mein Interesse an der Kommunalpolitik endgültig geweckt war.

Was ich in den darauf folgenden Wochen und Monaten in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen so alles gesehen und gehört habe, bestärkte mich noch mehr darin, dass die Bürger erfahren sollten, was da so alles geschieht, besprochen und beschlossen wird.

Die Protokolle, die im Gemeindeblatt veröffentlicht werden, sind zu diesem Zeitpunkt immer schon hoffnungslos veraltet, angepasst, geschönt und umgeschrieben, sodass ihr Informationsgehalt eher überschaubar ist.

Nachdem ich heute (am 16.05) im Gemeindeblatt das Protokoll der Sondersitzung vom 22.03. lesen konnte, entschloss ich mich selbst hin und wieder über kommunale Angelegenheiten zu berichten. 

Ich hoffe es gefällt und ich hoffe ganz besonders, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern von Eisingen das Interesse an der (kommunalen) Politik weckt.