Meinung: Angebote für Senioren

Ich finde, dass das was im Ort für Senioren getan werden soll, bzw. das was nicht für Senioren getan wird, immer erstaunlicher.
Irgendwie wirkt das alles so, als ob man die Senioren möglichst aus dem Ort fern halten möchte. Zudem werden ständig Lippenbekenntnisse und großartige Pläne veröffentlicht. Dies soll aber wohl nur vertuschen, dass in Wirklichkeit einfach gar nichts geschieht.

Begonnen hat das mit der Forderung der SPD-Fraktion im neuen Wohngebiet am Stift unbedingt Wohnangebote für Senioren zu schaffen. Also an einer Ort, von der wohl nicht einmal junge und gesunde Menschen Lust und/oder ausreichend Kondition haben, in die Ortsmitte zu laufen. Vom Rückweg ganz zu schweigen. Diesen Plan kann man bestenfalls mit „Verbannen von Senioren an den Ortsrand“ umschreiben.

Der Bau einer Einrichtung für Senioren auf dem Grundstück HS 50 wurde erst einmal zurückgestellt. Für Flüchtlinge (das ist gut) und aus Kostengründen (das ist schlecht).
Warum ist das schlecht? Weil für den Bau eines Pfarrsaals offensichtlich dann doch eine halbe Million Euro übrig ist.
Und wo kommt der Pfarrsaal hin? Richtig! An eine Stelle, die ohne motorbetriebenes Fahrzeug nur schwer zu erreichen ist. Und da sollen dann aber Angebote für Senioren geschaffen werden. Ernsthaft, lieber Gemeinderat? Schon der Nikolaussaal ist schlecht zu erreichen und der neue Pfarrsaal soll noch weiter den Berg hoch. Herr Pfrang merkte richtig an, dass der Saal ja barrierefrei wird und von hinten gut mit dem Auto zu erreichen ist. Es fehlte allerdings auch das Angebot die Leute, die den Berg nicht hoch kommen, und keine Auto haben dahin zu fahren.
Manchmal frage ich mich schon, wie schlecht ein Argument denn nun sein muss, dass es nicht mal irgendwann in unserem Gemeinderat auf den Tisch kommt.

Aber auch Herr Blenk scheint ja von dem neuen, noch nicht vorhandenen und wenn vorhanden, dann nicht erreichbaren Saal ganz begeistert zu sein. So begeistert, dass er in der Ortsmitte lieber nicht mehr so groß bauen möchte, wenn der Saal erst steht, weil dann ja niemand dorthin will.
Das hört sich für mich an wie: „Liebe Senioren, wir haben bald einen Saal, zu dem ihr nur sehr schwer hinkommt. Aber strengt euch bitte an und nutzt den Saal trotzdem, denn sonst haben wir das Geld in den Sand gesetzt.“

Bisher habe ich nur die „Scheinaktionen“ für unsere Senioren genannt. Nun zu dem, was nicht getan wird.

Da wäre zum einen der Kirchplatz. Von Herrn Gemeinderat Andreas Glas, wird schon lange gefordert den Kirchplatz in einen Zustand zu versetzen, dass auch Menschen mit Gehbehinderung sicher in die Kirche und zum Friedhof kommen. Dies fand auch breite Zustimmung im Gemeinderat. Geschehen ist bisher nichts. Weil angeblich kein Geld dafür da ist. Aber 500.000 EUR für den Saal sind da. Einfach so.

Zum anderen die Planungen für das Grundstück HS 50. Die könnten schon längst angegangen werden. Die zwei Jahre sind demnächst um. Aber was geschieht: Nichts! Mit den 500.000 EUR hätte man sich einen ziemlich guten Architekten leisten und zusätzlich auch schon deutlich mehr als den Rohbau finanzieren können.

Als Drittes wies Frau Engert erst in der letzten Sitzung erst wieder darauf hin, dass man in Waldbrunn extra eine Halbtageskraft für die Wabe eingestellt hat. Warum geschieht das in Eisingen nicht? Weil man das Geld hier lieber in einen Bau steckt, der der Gemeinde dann nicht gehört und der für die meisten Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die alte Menschen und Leute, die nicht gut zu Fuß sind, völlig nutzlos ist.

Wäre man böse, dann könnte man sagen, dass ja wenigstens schon mehrere Maßnahmen für den Friedhof beschlossen wurden.

Liebe Seniorinnen und Senioren,
ich fürchte, dass Sie sich nicht allzu große Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung von Angeboten machen sollten.
Unser Gemeinderat spricht zwar gern darüber, wie wichtig Sie ihm sind, aber die Beschlüsse und Taten sprechen eine ganz andere Sprache.

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Gemeinderatssitzung am 02.02.2016

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokolle der letzten Sitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.01.2016

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Anmerkung: Da der Referent für den ersten Tagesordnungspunkt noch auf der Autobahn war, wurde die Tagesordnung etwas umgestellt.

TOP 3.0 7. Änderung Flächennutzungsplan und 3. Änderung Bebauungsplan Landwehr im Rahmen der geplanten Erweiterung des Aldi-Marktes mit Bau eines Drogeriemarkts

Die Änderungen am Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan wurde einstimmig genehmigt.
Mehr zur Drogerie ist hier zu finden: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/08/15/gemeinderatssitzung-am-31-07-2015/

TOP 4.0 3. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Greußenheim und Aufstellung Bebauungsplan Naturfriedhof

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass keine Einwände vorliegen.

TOP 5.0 Prüfungsbericht überörtliche Kassenprüfung 2015

U. Engert: Es fand eine unvermutete Kassenprüfung statt. Bei dieser gab es keine Beanstandungen. Über die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat hinaus ist hierzu aber kein Beschluss zu fassen.

M. Pfrang (CSU): Kann man den Bericht haben?

U. Engert: In diesem Fall wäre es möglich. Normalerweise jedoch nicht, weil über den Bericht Rückschlüsse auf nicht öffentliche Dinge möglich sind.

E. Blenk (UBE): Es sollte doch reichen wenn der Prüfer sagt, dass alles in Ordnung ist. Ich bin mit dieser Aussage zufrieden.

U. Engert: Wir können es auch zurückstellen.

J. Hertzig (CSU): Kann man nicht eine Zusammenfassung des Berichts bekommen?

U. Engert: Das macht auch Arbeit.
Ich lasse es den Bericht jetzt herumgehen. Dann können wir später die Kenntnisnahme beschließen.

Anmerkung: Beim späteren Beschluss wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 1.0 Entwicklungsbereich Erbachshof, Ergebnis der schallimmissionsschutztechnischen Voruntersuchung

Anmerkung: Das Büro von Herrn Weber war von der Gemeinde beauftragt worden eine schallimmissionsschutztechnische Voruntersuchung am Erbachshof durchzuführen.

Weber: Ich mache seit etwa 20 Jahren derartige Untersuchungen.
Untersucht wurde der Bereichwestlich des Erbachshofes. Da in meinem Bericht zwischen „Tag“ und „Nacht“ unterscheiden wird, möchte ich vorausschicken, dass es sich bei „Tag“ um den Zeitraum zwischen 06:00 und 22:00 handelt.
Für das betroffene Gebiet sind drei Arten von Lärm relevant. Das sind Verkehrslärm, Gewerbelärm und lärm von Sport und Freizeit.
Der Verkehrslärm wird auf der Basis von Verkehrszahlen berechnet. Für die Kreis- und Bundesstraße waren Daten vorhanden, mit denen ich die Berechnung durchführen konnte. Für die Autobahn habe ich die Berechnungen übernommen, die aus dem Ausbau stammen.
Für den Gewerbelärm habe ich Bescheinigungen von den umliegenden Gewerbebetrieben und habe auch einige persönlich besucht. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gerüstbaufirma durch das Auf- und Entladen sowie die Reinigung von Gerüsten teilweise auch vor 06:00 mitunter erheblichen Lärm verursacht. Auch das Omnibusunternehmen verursacht durch das Ein- und Ausfahren der Busse Lärm.
Für Sport und Freizeit sind die Erbachhalle, die Tennisanlage, das Schützenhaus und der Rollschuhplatz relevant. Auch das jährlich stattfindende Reitturnier verursacht Lärm. Dies alles ist jedoch zu komplex, um es in Werte fassen zu können. Ich habe es daher in meinem Bericht qualitativ beschrieben.
Betrachtet man den Verkehrslärm, dann ist am Tag ein Wohngebiet möglich. Bei Nacht geht ein Mischgebiet und mit Auflagen wie z.B. schalldämmende Fenster, auch ein Wohngebiet.
Wenn man den Gewerbelärm betrachtet, dann ist am Tag ebenfalls ein Wohngebiet möglich. Da für die Nacht nur die lauteste Stunde betrachtet wird und die Busse und Gerüste morgens vor 06:00 Lärm verursachen ist ein Wohngebiet nicht möglich. Vielleicht wäre ein Mischgebiet denkbar, aber das wird kaum ausgewiesen, da das Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnungen genau 50% betragen muss.
Ein Gewerbegebiet wäre möglich, wobei man hierfür im nördlichen Bereich Betriebsleiterwohnungen ausschließen muss.
Der Lärm aus Sport und Freizeit macht im südlichen Bereich Probleme für ein Wohngebiet.

J. Hertzig (CSU): Wie viel Einfluss hat die Autobahn in der Nacht?

Weber: Am Stift wurden beim Ausbau 45 dB(A) errechnet. Das geht gerade noch für ein Wohngebiet. Ich habe die Werte der anderen Straßen hinzuaddiert.

J. Hertzig (CSU): Ist das ein KO-Kriterium oder wäre mit Auflagen trotzdem ein Wohngebiet möglich?

Weber: Die Norm gibt 45 dB vor. Die öffentliche Hand „genehmigt“ sich bei Straßen aber 49 dB.
Über den 45 dB hat man noch immer einen Abwägungsspielraum. Wenn es gute Argumente für ein Wohngebiet gibt und Auflagen für den Lärmschutz gemacht werden, können auch die 45 dB überschritten sein.

R. Hock (Grüne): Der Aldi wird ausgebaut. Hat das einen Einfluss?

Weber: Nein, das hat keinen Einfluss. Der Ausbau war mir schon von der Verwaltung mitgeteilt worden und ich konnte das berücksichtigen. Eine Drogerie ist unkritisch, da dort nachts keine Waren angeliefert werden.

M. Wiesler (SPD): Was passiert, wenn das Gewerbegebiet erweitert wird? Wie weit sind die Berechnungen dann noch gültig?

Weber: Tagsüber gibt es keine Probleme. Es sind ausreichend Erweiterungen möglich.

H. Kohl (SPD): Eigentlich ging es bei der Untersuchung aber doch um den Erbachshof.

Weber: Das war mal angesprochen, aber ich habe das nicht im Detail untersucht.
Eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof wäre eine massive Einschränkung für die Gewerbebetriebe. Ich sehe das problematisch.

H. Kohl (SPD): Und was ist mit dem Gebiet östlich vom Erbachshof?

Weber: Das wurde nicht untersucht.

E. Blenk (UBE): Gibt es einen Bestandsschutz?

Weber: Ja, den gibt es. Es hat mich zum Beispiel gewundert, dass im Erbachshof Leute wohnen.
Aber solange es keine Beschwerden gibt passiert auch nichts.

H. Kohl (SPD): Kann man die Untersuchung noch auf den auf Erbachshof ausdehnen?

Verwaltung: Das Gebiet war nicht im Auftrag dabei.

H. Kohl (SPD): Aber vor ein paar Jahren gab es doch einmal Gedanken dazu.

Weber: Die Verkehrsdaten kann man leicht ergänzen. Für das Gewerbe ist das aufwändiger.

C. Kiesel (WVAN): Die Frage war doch, ob eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof möglich ist. Geht das nun?
Für mich ist das so eine Themaverfehlung. Die Vorgabe wurde nicht eingehalten.

U. Engert: Es haben sich aber auch Änderungen ergeben. Der Erbachshof gehört ja nicht uns und der Grundbesitzer hat andere Pläne.

M. Pfrang (CSU): So nutzt uns die Untersuchung nichts.

E. Blenk (UBE): Kann man den Besitzer fragen was er plant? Wir könnten auch fragen, ob er eine Lärmuntersuchung möchte.

U. Engert: Es ist demnächst ein Gespräch mit ihm vorgesehen.

M. Wiesler (SPD): Es gab zwar Abweichungen aber wir haben auch hilfreiche Erkenntnisse gewonnen. Wenn es dort Gewerbe gibt, dann ist eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof nicht möglich.

U. Engert: Können Sie uns noch etwas zum Lärm durch die Autobahn sagen?

Weber: Es wird über unzureichenden Lärmschutz geklagt und es kam die Frage auf, ob die Gemeinde etwas tun kann.
Hierzu muss man sich zuerst einmal anschauen auf Basis welcher Prognosen der Lärmschutz beim Ausbau der A3 angelegt wurde.
Die Prognose für 2020 war, dass innerhalb von 24 Stunden 99.000 Fahrzeugen zwischen dem Dreieck Würzburg West und Kist fahren. Zwischen Kist und Heidingsfeld wurde mit 103.000 Fahrzeugen gerechnet.
Gemäß der Verkehrszählung von 2014 sind es „nur“ 87.000, statt den erwarteten 99.000 und im weiteren Verlauf „nur“ 71.000 statt 103.000. Es wurde damals also mit einem ausreichend großen Puffer geplant. Man kann also nicht sagen, dass die Prognose überschritten wurde.
Was natürlich immer auffällt sind die Spitzenwerte, die weit über dem Jahresmittel liegen können, aber die Rechtslage ist so, dass immer vom Jahresmittel ausgegangen wird.

M. Wiesler (SPD): Man weiß ja nicht wann diese Werte gemessen wurden. Wir kommen sicher auf deutlich höhere Werte wenn die Autos auf die Bundesstraße fahren, weil auf der Autobahn Stau ist. Und das kommt oft vor.

Weber: Es handelt sich hier um Dauerzählstellen.

R. Hock (Grüne): Hat sich der Anteil der Lkw im Vergleich zur Prognose verändert?

Weber: Nein. Ein Ansatz wäre aber vielleicht der sogenannte Flüsterasphalt, der auf der Autobahn aufgebracht wurde. Der hat eine begrenzte Lebensdauer. Etwa acht bis zehn Jahre. Dann sind die großen Poren im Asphalt verstopft und die Wirkung lässt nach. Man könnte das mal von der Autobahndirektion prüfen lassen. Allerdings sollte man sich davon nicht zu viel erwarten.

R. Hock (Grüne): Was ist mit der Reflexion von Schallwellen an der Schallschutzmauer von Kist?

Weber: Darauf hat mich auch ein Bürger hingewiesen. Wir haben uns das angesehen. Physikalisch ist eine Reflexion nicht nachweisbar.
Die Frage war dann noch, ob die Gemeinde einen Lärmschutz bauen kann. Das Gelände ist sehr ungünstig. Ein Schallschutz muss entweder nah an die Quelle oder nah an den Empfänger. An der Autobahn selbst kann man nichts bauen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Eine Wand zwischen der Autobahn und dem Ort hat keinen Effekt. Selbst am Ortsrand müsste eine Mauer sechs bis acht Meter hoch sein und würde nur die ersten beiden Häuserreihen schützen.

E. Blenk (UBE): Reflektieren die Wände reflektieren weniger wenn sie bepflanzt sind?

Weber: Nein eine Bepflanzung ändert nichts.

E. Blenk (UBE): Also ist die Bepflanzung nur eine Frage der Ästhetik?

Weber: Ja, genau.

J. Hertzig (CSU): Wie wirkt sich Wald auf den Lärmschutz aus.

Weber: Die Wirkung von Wäldern wird überschätzt. Zum einen ist die Wirkung im Winter wegen dem fehlenden Laub viel geringer als im Sommer und zum anderen rechnet man nur mit 0,5 dB pro 10m Grün.

A. Glas (Initiative): Kennen Sie sich auch mit Funkwellen aus?

Weber: Nein, da habe ich keine Erfahrung.

TOP 2.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

U. Engert: Eine Bürgerin regte an Einrichtung für Senioren lieber in Ortsmitte als beim Pfarrhaus anzubieten. Der Pfarrsaal ist ungünstig gelegen und nicht barrierefrei zu erreichen.
Der Nikolaussaal ist ungeeignet. Die Planung sieht vor auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) ein Angebot für Senioren zu einzurichten. Hierzu hatte auch die Diözese eine Beteiligung zugesagt.
Das Grundstück wurde nun aber erst für zwei Jahre für Asylbewerber zur Verfügung gestellt.
Es gab schon mehrere Beschwerden, weil die Gemeinde 500.000 EUR für den Bau des neuen Pfarrsaals zugesagt hat. Aber dies können wir nicht mehr zurücknehmen. Aber wir werden der Kirchenstiftung die Bedenken der Bürger vortragen. Der aktuelle Stand der Planung ist uns nicht bekannt. Wir werden hier aber nachfragen. Wie es im Moment aussieht wird der Saal dieses Jahr aber wohl nicht gebaut.
Zudem werden wir prüfen, ob es möglich ist als Zwischenlösung kleinere Räume zur Nutzung durch unsere Senioren anzubieten.
Für den Saal wurde auch noch kein Stellplatzkonzept vorgelegt. Wir werden darauf drängen, dass die Gemeinde als Investor mehr in die Planung einbezogen wird.

M. Pfrang (CSU): Der Saal wird doch barrierefrei und man kann doch gut von hinten heranfahren.

U. Engert: Die Frage war, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Pfrang (CSU): So war die Frage der Bürgerin nicht gemeint.

U. Engert: Die Dame ist anwesend. Wir können sie bitten die Frage noch einmal zu wiederholen.

Anmerkung: Es gab eine kurze Abstimmung, ob die Dame sprechen darf. Der Gemeinderat war dafür.

Bürgerin: Frau Engert hat das korrekt wiedergegeben. Das Problem ist, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Wiesler (SPD): Wir benötigen eine Einrichtung für Senioren wie etwa die „Wabe“ in Waldbrunn. Das hat mit dem Pfarrsaal nichts zu tun, sondern die Gemeinde muss tätig werden.

R. Hock (Grüne): Ich sehe das auch so, dass im Ort etwas getan werden muss.

E. Blenk (UBE): Wir haben jetzt 500.000 EUR zugesagt. Wenn wir jetzt am Pfarrsaal beteiligen und dann auch noch in der Ortsmitte groß bauen, dann besteht die Gefahr, dass der Pfarrsaal nicht genutzt wird.

C. Kiesel (WVAN): Können wir diese Diskussion verschieben? Wir wissen ja noch gar nicht was mit Saal geplant ist.

E. Blenk (UBE): Der Nikolaussaal war ja auch nicht so gut zu erreichen und ging doch auch.

C. Kiesel (WVAN): Der wurde aber auch nur einmal in der Woche genutzt. Wenn es etwas Neues gibt, dann soll das intensiver genutzt werden.

M. Pfrang (CSU): Ich finde, dass wir das in der Ortsmitte bauen sollen. Das ist unabhängig vom Pfarrsaal.

U. Engert: Ein Bürger forderte, dass mehr für Senioren getan werden soll.
Hierzu möchte ich zunächst auf der vorherige Anfrage verweisen.
Laut der Seniorenbeauftragten der Gemeinde werden bestehende Angebote nur zögerlich angenommen.
Auch Wabe in Waldbrunn muss beworben werden, damit Leute kommen. Wobei dort auch eine bezahlte Mitarbeiterin zur Verfügung steht.
Es ist jedoch auch immer das Engagement der Bürger gefordert. Alle Anregungen werden gerne angenommen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Angebote für Senioren der beiden Kirchen hinweisen.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Parkplätze im Ort knapp sind.
Es ist für die Ortskernentwicklung auch ein Parkraumkonzept vorgesehen.

Der Gemeinde wurden Versäumnisse beim Kauf leerer Gebäude vorgeworfen.
Die Gemeinde hat zwei Gebäude gekauft. Beim dritten war der Gemeinderat leider zu langsam.
Allerdings ist ein Kauf durch die Gemeinde nicht immer die beste Lösung. Unsere Ortsmitte wurde durch private Investition erheblich aufgewertet.
Zudem müssen natürlich auch ausreichende Mittel für den Kauf von Häusern und Grundstücken vorhanden sein.

Die Frage, ob man leer stehende Gebäude besser erhalten oder abreißen sollte wurde schon in der Versammlung beantwortet. Es muss hier immer der Einzelfall geprüft werden.

Es wurde gefordert die Grundgebühr für das Wasser auf den Verbrauch umzulegen.
Der Vorschlag zu einer Grundgebühr kam von einem Fachbüro. Aber das kann auch überdacht werden.

Es wurde bemängelt, dass die Grüngutsammelstelle zu teuer ist.
Wir haben nun eine Investition getätigt. Wir werden die Nutzung prüfen und ggf. in 2 Jahren neu entscheiden.

Zum Vorwurf, dass eine offene Ganztagsschule in Eisingen wäre möglich gewesen wäre und die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht dazu passen, möchte ich noch einmal die Historie darstellen.
Am 15.04.2015: In der Schulverbandssitzung wurde beschlossen, dass statt einer gebundenen die offene Ganztagsschule bevorzugt werden soll.
Am 21.05.15: Die Gemeinde wurde benachrichtigt, dass sie die Möglichkeit erhält einen Antrag auf Teilnahme an einem Pilotprojekt für offene Ganztagsschulen an Grundschulen zu stellen.
Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Schulleiterin noch ihr Stellvertreter erreichbar. Der Antrag musste bis zum 01.07.2015 eingereicht sein. Die Zusendung der Unterlagen mit den Ausführungsbestimmungen hat sich dann auch noch verzögert.
Ein für den 15.06.2015 geplanter Elternabend wurde von der Schulleiterin abgesagt. Dieser Elternabend wurde dann erst am 30.06.2015 durchgeführt.
Das Schulamt hat zudem gesagt, dass es für Mittagsbetreuung und offene Ganztagsschule nicht gelichzeitig Zuschüsse geben kann.

R. Hock (Grüne): Wir hätten ja keine Mittagsbetreuung einrichten müssen.

U. Engert: Die Mehrheit der Eltern hatte sich aber für die Mittagsbetreuung angemeldet.

E. Blenk (UBE): Wenn es eine offene Ganztagsschule gibt, dann gibt es keine Zuschüsse für die Mittagsbetreuung mehr. Die müssten wir dann alleine finanzieren.

M. Rost aus dem Zuschauerraum: Warum wurde der Antrag so spät zurückgezogen, dass keine andere Schule die Möglichkeit hatte das Angebot wahrzunehmen? Außerdem müssen die Eltern endlich mal ausreichend über die Unterschiede zwischen einer offenen und einer geschlossen Ganztagsschule und der Mittagsbetreuung informiert werden.
In Röttingen hat alles geklappt.

U. Engert: Wir haben es dem Schulamt sofort gemeldet, als fest stand, dass es bei uns nicht geht.
Die Schule hat nicht mitgemacht. Sogar die Einladungen zur Informationsveranstaltung haben wir zusammen mit Herrn Fiederling verschickt.

Anmerkung: Die Informationsveranstaltung muss meines Wissens von der Schule und nicht von der Gemeinde durchgeführt werden.

M. Wiesler (SPD): Die Zusammenarbeit mit der Schulleitung war schlecht. Ich wünsche mir, dass das in Zukunft besser wird.

U. Engert: Weiter zur nächsten Frage. Was geschieht mit den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung?
Die letzten Zahlen zeigen, dass wir mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Die Überwachung wurde auch nicht eingerichtet, um Geld zu verdienen.

Dann kam die Frage, warum man kein Holz mehr aus dem Gemeindewald haben kann?
Es wurde diesen Winter wieder Holz aus dem Gemeindewald angeboten.

Ein Bürger berichtete von der Parksituation am Kirchplatz.
Es gibt leider keinen direkten Zugang zum Kindergarten. Durch den Ausbau im Kindergarten mit den beiden Krabbelgruppen wurde das Parkplatzproblem noch verstärkt.
Man könnte mit dem Kindergarten sprechen, ob sie den Eingang zur Schule hin öffnen. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs wollen wir nicht durchführen.

Dann gab es noch Beschwerden wegen dem Tempo 30 auf Ortverbindungsstraße nach Kist.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist wieder weg.

Bekanntgaben

U. Engert: Die Bauaufträge für den Friedhof wurden vergeben.
Für die Feuerwehr wurde ein Hilfeleistungssatz angeschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 23.000 EUR.
Ein Wasserrohrbruch im Gemeindeweg wurde repariert.
Es gingen zwei Dankesschreiben für die Vereinsförderung ein.
AM 13. Februar finden Mahnfeuer gegen den Bau der B26n mit einem Fackelzug statt.
Es ist noch nicht bekannt, ob die B26n nun gebaut wird oder nicht.
Für das Wohngebiet am Stift wurde ein Büro für die Entwässerung beauftragt.
Es fand eine Sitzung zur Planung des Kernwegenetzes statt. Ferdinand Schiller hat dort teilgenommen.

Anfragen

Anmerkung: Es gab keine Anfragen

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, ein wundervolles Weihnachtsfest und schöne Feiertage.

Gemeinderatssitzung am 20.11.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokoll der letzten Sitzung

R. Hock (Grüne): Die Vorschläge zu Sparmaßnahmen sollten im schon im 3. Quartal kommen, nicht erst im vierten.

H. Kennerknecht (SPD): Der Satz, dass beim Umbau der Erbachhalle manches nicht berücksichtigt wurde, soll gestrichen werden.
Auch das mit den Mehrkosten muss weg. Oder man muss dazu schreiben im Vergleich zu was die Mehrkosten entstehen.

E. Blenk (UBE): Im Vergleich zum geplanten Haushalt.

U. Engert: Ich habe das in der Sitzung aber doch so gesagt.

H. Kennerknecht (SPD): Das soll gestrichen werden.

H. Kohl (SPD): Dass die Anwohner im Rahmen der Sanierungssatzung steuerliche Vorteile bekommen, sollte ins Protokoll aufgenommen erden.

U. Engert: Das können wir aufnehmen.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1.0 Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Ich habe noch einmal mit der Rechtsaufsicht gesprochen. Wir müssen jetzt die Punkte, die von der Rechtsaufsicht als rechtswidrig markiert wurden genehmigen. Wenn es vom Gemeinderat wieder abgelehnt wird, dann wird es von der Rechtsaufsicht angeordnet.

Die Geschäftsordnung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Tritt das rückwirkend in Kraft?

U. Engert: Ja.

TOP 2.0 Sanierung Sanitärbereiche Erbachhalle, Vorstellung des Konzepts durch Herrn Architekten Versbach

Versbach: Die Lage des Kaltwasseranschlusses im Lüftungsraum ist unzulässig. Das Wasser heizt sich dort auf bis zu 35 Grad auf, was eine sehr gute Temperatur für Legionellen ist.
Dieser Bereich war ja auch noch nicht saniert.
Es sind verzinkte Leitungen verlegt, die so auch nicht mehr zulässig sind. Außerdem sind sie nicht gedämmt. Man dämmt ja inzwischen auch Kaltwasserleitungen.
Es sind also neue Trinkwasserleitungen notwendig. Man muss die ganze Wasserversorgung auf den aktuellen Stand bringen.
Die Treppe, die immer mit einer Kette zugehängt und sowieso nicht verwendet wird, können wir mit einer Platte schließen.

E. Christ (WVAN): Das kann so nicht sein. Die Leitung für den Kaltwasseranschluss wurde doch neu gemacht.

K. Kiesel (UBE): Ja, aber da wurde sie in den Raum gelegt, wo sie jetzt eben nicht sein darf.

H. Kennerknecht: Wozu werden die Toiletten, die von außen zugänglich sind, genutzt?

U. Engert: Für den Ferienspielplatz.

E. Christ (WVAN): Verbaut man sich nicht einen Fluchtweg, wenn man die Treppe verschließt? Wäre es nicht besser eine Wand mit einer Türe einzuziehen?

Versbach: Fluchtwege sind ausreichend vorhanden. Eine Wand nimmt nur Platz weg.

A. Glas (Initiative): Es ist besser, wenn das Geländer weg ist. Dann ist da auch im Fluchtfall mehr Platz.

Versbach: Genau, dann fällt eine Engstelle weg.

U. Engert: Die WCs bei der Feuerwehr kann man nicht in einen großen Raum umbauen, weil es sich um tragende Wände handelt.

Versbach: Die Dusche im ersten Stock wird verkleinert.
Die Kosten belaufen sich auf 128.000 EUR für die Sanitärräume und 21.000 EUR für die Leitungen. Darin sind auch 7.500 EUR für eine Lüftung für die Duschen enthalten. Mit der Mehrwertsteuer kommen wir dann auf ca. 195.000 EUR.

E. Christ (WVAN): Sind da auch die Böden und Isolierung inbegriffen?

Versbach: Ja, das ist dabei.

R. Hock (Grüne): Wie lange wird das Dauern und wie hoch ist die Teuerung über die Zeit?

Versbach: Eine Teuerung über die Zeit wird es nicht geben. Die Dauer ist davon abhängig, ob wir es auf einmal oder in Etappen machen. Wenn man es am Stück macht, dauert es etwa vier Monate.

U. Engert: Das Büro ist dafür bekannt, dass die Kosten eingehalten werden.

M. Wiesler: Sind in den vier Monaten dann Teile nutzbar?

Versbach: Zeitweise, aber wahrscheinlich auch acht Wochen lang gar nichts.

K. Kiesel (UBE): Den Umbau bei der Feuerwehr müssen wir aber vom Rest trennen und schon früher machen lassen.

M. Pfrang (CSU): Hinter der Eingangstüre gibt es zur Zeit einen Vorhang als Windschutz. Was ist damit?

Versbach: Vorhänge sind ganz schlecht in Fluchtwegen. Man könnte eine zweite Türe einbauen und erhielte damit eine Schleuse.

M. Pfrang (CSU): Wird das barrierefrei?

Versabach: Da wo es geht schon. Aber wir haben, zum Beispiel, keinen Aufzug.

F. Schiller (WVAN): Bei der Feuerwehr ist die Wand zwischen den WCs sehr dünn. Ist das wirklich eine tragende Wand?

Versbach: Auch Wände mit 11,5 cm können eine tragende Funktion haben. Aber auch wenn wir das so umbauen, dann brauchen wir auch einen Vorraum, der wieder Platz wegnimmt.
Mein Vorschlag wäre einen in einen Raum nur Pissoirs zu machen und in den anderen ein WC.

U. Engert: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, dann können wir zu Beschluss kommen.

E. Christ (WVAN): Von einem Beschluss steht nichts in der Einladung.

U. Engert: Wir können es auch verschieben. Den Beschluss können wir sowieso nur und dem Vorbehalt fassen, dass im Haushalt das Geld bereit gestellt wird. Ich wollte nur das Konzept beschließen lassen.

M. Pfrang (CSU): Gemacht werden muss es ja.

H. Kennerknecht (SPD): Beschließen wir das Konzept, damit wir voran kommen.

D. Mennig (CSU): Kann man den Umbau bei der Feuerwehr vorziehen?

Versbach: Ja, das geht.

Das Konzept wurde unter dem Vorbehalt, dass das Geld bereit gestellt wird, beschlossen.

TOP 3.0 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/3, Fichtenweg 6

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4.0 Wasserspielfläche – Beschlussfassung zu Konzept und Standortalternativen

Die Bürgermeisterin fasste zunächst den Vortrag der Landschaftsgärtnerin noch einmal zusammen.
U. Engert: Ich möchte nicht, dass das Fußballfeld der Kinder durch die Wasserspielfläche beeinträchtigt wird. Die Kinder wollen ihren Fußballplatz und er wird auch viel genutzt. Vielleicht kann man die Wasserspielfläche statt bei der Tischtennisplatte auf die andere Seite bauen.

D. Mennig (UBE): Ich halte das auch nur auf der anderen Seite für sinnvoll.

U. Engert: Im Ausschuss kam auch der Vorschlag, dass wir beides umsetzen. Frau Faust soll sich vielleicht noch einmal die andere Seite anschauen.

R. Hock (Grüne): Ich fände es an der Erbachhalle auch gut. Die Spielfläche kann auch während dem Ferienspielplatz oder bei Festen von den Kindern genutzt werden.

H. Kennerknecht (SPD): Der Vorschlag beides zu bauen kam von mir, weil ich denke, dass an der Erbachhalle etwas gemacht werden muss. Wir sollten die Mehrkosten prüfen.

M. Pfrang (CSU): Ich bin auch dafür beides zu machen. Das an der Erbachhalle gefällt mir sehr gut. Wir müssen ja heute nichts beschließen.

E. Blenk (UBE): Ich finde, dass am Wiesengrund unbedingt etwas gemacht werden muss. Das Wasser und die Rundbank müssen ja nicht zusammen stehen. Wir können sie auch getrennt an der Erbachhalle stellen.

F. Schiller (WVAN): Wie hoch ist da der Wasserverbrauch?

Verwaltung: Es handelt sich um einen Kreislauf.

F. Schiller (WVAN): Und die Verschmutzung?

E. Christ (WVAN): An an der Erbachhalle sind auch Feste. Da darf nichts mehr hin, denn die Kinder gehen da raus, spielen und werden schmutzig.

M. Pfrang (CSU): Über Standort können wir ja reden. Von der Architektin wurde erwähnt, dass einmal im Jahr eine Grundreinigung notwendig ist.

R. Hock (Grüne): Die alte Spielfläche sollten wir lassen. Es gibt dort geschützte Tiere. Molche, Frösche und Kaulquappen. Ein Biotop dort wäre ideal. Die Schule oder der Kindergarten könnten die Pflege übernehmen.

U. Engert: Danach hat Frau Faust auch gefragt. Ich würde es auch lassen.

Verwaltung: Der Rückbau wurde schon beschlossen. Am Montag kommt der Bagger.

U. Engert: Uns wurde vom Gemeinderat immer vorgeworfen, dass es noch nicht gemacht wurde.

A. Glas (Initiative): Kinder finden Kaulquappen interessant. Deswegen wäre ich auch dafür das zu lassen. Die neue Wasserspielfläche kann man auch gar nicht mit der alten vergleichen. Ich finde es wichtig am Wiesengrund etwas zu machen, da dort auch der Kindergartenkinder und die Schüler hinkommen.

D. Mennig (UBE): Wenn wir das alte lassen, dann müssen wir die Sicherheit prüfen. Außerdem muss es aufgewertet und gepflegt werden.

M. Pfrang (CSU): Wenn man es lässt, dann muss etwas gemacht werden. Eventuell kann man auch die Hundestation noch versetzen.

U. Engert: Dann stoppen wir den Bagger.

H. Kohl (SPD): Da muss nicht viel gemacht werden. So so gefährlich können die Steine gar nicht sein.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir jetzt, dass Bagger nicht kommt.

U. Engert: Wer ist dafür, dass den Beschluss zum Rückbau aufzuheben.

Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme aufgehoben.

TOP 5.0 2. Änderung „Bebauungsplan Kalkofen“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Dies waren die abschließenden Beschlüsse zu den Änderungen am Bebauungsplan, die am 21.05.2015 von Herrn Wegner im Gemeinderat vorgestellt worden waren. Siehe hier: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/06/04/gemeinderatssitzung-am-21-05-2015/

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans.

TOP 6.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

U. Engert: Das Baugebiet betrifft uns nicht.

Es gab keine Einwände, was einstimmig bestätigt wurde.

TOP 7.0 Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

U. Engert: Wie in der Ausschusssitzung besprochen beschließen wir, dass die Haltestelle am Stift ortsauswärts die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Die auf der anderen Seite hat zweite Priorität und es muss erst noch geklärt werden, wie es da mit der Förderung aussieht. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Liegen bis zu den Haushaltsberatungen die zu erwartenden Kosten vor?

U. Engert: Ja.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist mit der Haltestelle in der Ortsmitte? Die sollte Priorität drei haben.

U. Engert: Das muss ich noch einmal im Protokoll der Sitzung nachschlagen. Protokoll

TOP 8.0 Nahverkehrsplan für die Region 2

U. Engert: Bei diesem Plan geht es nicht um Abfahrtszeiten, sondern um die anzufahrenden Ziele.
Ich werde alle Anträge, die eingegangen sind, weiterreichen. Diese waren:

• Barrierefreier Ausbau der Haltestellen
• Einrichtung einer Haltestelle am REWE-Markt
• Samstag zwischen 08:07 und 09:47 eine weitere Busverbindung nach Würzburg
• Mindestens am Wochenende zwischen 20:35 und 22:30 eine weitere Fahrt von Würzburg nach Eisingen.
• Schaffung von Park+Ride Angeboten am Stadtrand von Würzburg
• Überprüfung einer Verbundraumerweiterung mit der Nahverkehersgesellschaft Main Tauber mbH
• Die Busse ab 22:30 von Würzburg nach Eisingen sollen 10 Minuten später fahren, damit man nach Konzert- und Theaterbesuchen mehr Zeit hat
• Verbesserung der Fahrgastinformation am Hauptbahnhof in Würzburg

Der Gemeinderat stimmte dem mit nur einer Gegenstimme zu.

R. Hock (Grüne): Ich möchte darauf hinweisen, dass die WVV immer auf sehr hohem Niveau jammert. Durch das Semesterticket der Studenten haben sie ziemlich hohe und auch planbare Einkünfte.

G. Fesel (UBE): Was ist denn mit den kostenlosen Fahrten für Eisinger Bürger?

U. Enger: Ja, da gab es ja den Vorschlag der Initiative. Ich habe auch schon mit dem Busunternehmen gesprochen.

A. Glas (Initiative): Es gibt etliche, besonders ältere, Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus zum Aldi fahren und dann den Fahrpreis bezahlen müssen. Hier können wir tätig werden.

H. Kennerknecht (SPD): Dann muss das auf die Tagesordnung, dass wir darüber beschließen können.

TOP 9.0 Änderung des § 16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs Eisingen

Die Realität hat wohl die Vorschriften überholt, sodass es etliche Gräber gibt, bei denen die Maße nicht mit der Satzung in Einklang sind. Daher wurden jetzt folgende Änderungen einstimmig beschlossen:

• Grabsteinbreite bei Reihengräbern von 0,70m auf 0,90m erhöht
• Grabsteinbreite bei Wahlgräbern von 0,80m auf 1,50m erhöht
• Grabsteinhöhe bei Reihengräbern von 1,10m auf 1,30m erhöht
• Grabsteinhöhe bei Wahlgräbern von 1,20m auf 1,30m erhöht
• Grabeinfassung bis zu einer Höhe von 0,10m erlaubt
• Bei Wahl- und Reihengräbern sind Grabplatten generell gestattet

TOP 10.0 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Gemeinde Eisingen

U. Engert: Aus formalen Gründen müssen wir diesen Beschluss noch einmal fassen.

H. Kohl (SPD): In der Satzung steht keine Grundlage auf deren Basis wir eine Grundgebühr erheben können. Außerdem gibt es keine Festlegung für die Berechnungsgrundlage der Grundgebühr.

U. Engert: Die Satzung wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Aber wir klären das noch und stellen den Punkt jetzt zurück.

TOP 11.0 Verkehrsangelegenheiten – Weitere Zufahrt Erbachshof, Anfrage SBW

U. Engert: Das St. Bruno-Werk hat angefragt, ob eine weitere Zufahrt zum Erbachshof möglich ist. Im Rahmen des Gewerbegebiets „Landwehr“ ist eine neue Straße an die Kreisstraße vorgesehen.
Bei einer Gesamterschließung der Fläche wird das sicher am gewünschten Ort realisiert, aber zur Zeit ist der Aufwand zu hoch.

Der Gemeinderat beschloss diese Stellungnahme mit zwei Gegenstimmen.

TOP 12.0 Bekanntgaben

U. Engert:

• Wir haben eine schriftliche Bitte erhalten die Tempo 30-Schilder an der Ortsverbindungsstraße nach Kist zu entfernen, da die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtswidrig ist. Wir warten aber noch die Anordnung ab.
• Mit Aldi wurde bezüglich dem Umbau mit der Drogerie ein Vertrag abgeschlossen.
• Die Post hat das Mietverhältnis im Höhenweg gekündigt. Dadurch steht das Gebäude wieder der Gemeinde zur Verfügung.
• Wir haben bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern im Pfarrhaus Verhandlungen geführt, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
• Es wurden zwei Äcker als Ausgleichsflächen gekauft.
• Am Volkstrauertag ist jährlich eine Gendenkveranstaltung am Friedhof. Ich finde es schade, dass nur so wenige Leute anwesend waren.
• Die Schulleiterin Frau Wirth ist nicht mehr bei uns tätig. Sei arbeitet nun in Karstadt.
• Die Bürgerinnen und Bürger können noch Vorschläge für die Altortsanierung machen.
• Die Planung für das Gewerbegebiet läuft
• Es fand ein Treffen der Bürgermeister bezüglich der Flüchtlinge statt. Dabei habe ich erfahren, dass es außer uns nur noch eine weitere Gemeinde gibt, die selbst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anbietet.
• Wegen der Aussage von Herrn Pfrang habe ich mich erkundigt, wie es mit der offenen Ganztagsschule in Bayern weiter geht. Es gibt zur Zeit ein Modellprojekt mit 300 Schulen. Das wird schrittweise ausgeweitet. Im nächsten Jahr sollen es dann 1000 Schulen sein.
• Der Windpark bei Greußenheim wurde ad acta gelegt, weil es dort zu viele Rotmilane gibt.

Am 01.12.2015 findet die Bürgerversammlung statt.

• Dr. Kennerknecht hat sich wegen dem Eisingen-Blog an die Regierung von Unterfranken gewandt. Diese hat jedoch die Beurteilung der Rechtsaufsicht vollständig bestätigt.
  Es ging um die Meinungsfreiheit in meinem Blog, die den Genossen ein Dorn im Auge ist.
  • Gemeinderatssitzung am 24.04.2015
  • Meinung: Zur Gemeinderatssitzung am 24.04.2015
  • Kurzinfo: Anonyme Kommentare (natürlich) rechtmäßig
  • Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

TOP 13.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Wer leitet nach dem Weggang von Frau Wirth die Schule?

U. Engert: Das übernimmt der Stellvertreter. Die Stelle ist jetzt drei Monate lang vakant und es wird ein Nachfolger gesucht.

M. Pfrang (CSU): Wann bekommen wir den Terminplan für 2016?

F. Schiller (WVAN): Laut Beschluss muss er im November vorliegen.

A. Glas (Initiative): Es ist ja noch November.

H. Kennerknecht (SPD): Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen im Pfarrhaus: Weiß das Ordinariat, dass wir er schriftliche Stellungnahme benötigen?

U. Engert: Die Kirchenverwaltung hat das Schreiben von uns schon bekommen, aber es geht auch noch an die Diözese.

H. Kennerknecht (SPD): Die Wohnung dort ist erstklassig renoviert und für acht Personen geeignet.

E. Blenk (UBE): Man sollte sie vielleicht lieber als dauerhaften Wohnraum für Flüchtlinge anbieten, deren Asylantrag genehmigt wurde.

Kurzinfo: Bürgerversammlung am 01.12.2015

Wie heute auch im Gemeindeblatt zu lesen ist, findet die Bürgerversammlung am 01.12.2015 um 19:00 in der Erbachhalle statt.
Sicher wird auch die Sanierung des Ortskerns thematisiert und die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen vorbringen.
Selbstverständlich wird man auch Gelegenheit haben, sich zu allen anderen gemeindlichen Themen zu äußern.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Die Sitzung begann schon um 18:00 mit einer Rundfahrt zur Besichtigung der Bushaltestellen. Bei dieser Fahrt war ich nicht dabei.

Protokoll

Wegen eines kleinen Fehlers wurde den Gemeinderäten eine korrigierte Version des Protokolls ausgeteilt.
C. Kiesel (WVAN): Ich beantrage die namentliche Nennung zu Punkt 2 des Protokolls.
H. Kennerknecht (SPD) wollte zu einem Punkt eine rechtliche Würdigung im Protokoll haben. Es ging dabei um den Punkt „Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20“, der auch in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.
Verwaltung: Das ist nicht notwendig, da es im Protokoll der Gemeinderatssitzung stehen wird.
Das Protokoll wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

Da der antragstellende Bauherr anwesend war, wurde der Punkt 5.0 vorgezogen.

TOP 5.0 Anfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büroräumen im UG auf dem Grundstück Fl.Nr. 1858/3, Am Kalkofen 15.

Der Antrag beinhaltete u.a., dass das Haus 2m höhere Wände haben soll, als im Bebauungsplan vorgesehen.
Der Ausschuss genehmigte diese Abweichung vom Bebauungsplan nicht, da sie zu groß sind.

TOP 2.0 Konzept Wasserspielplatz mit Standortalternativen und Kostenschätzung. Vorstellung durch Landschaftsarchitekten Frau Faust.

Der Gemeinderat spricht immer vom „Spielplatz am Alten Hettstadter Weg“. Bei uns ist eher der Begriff „Wiesengrundspielplatz“ geläufig? Welche Bezeichnung kenne Sie?

Frau Faust: Die aktuelle Wasserspielfläche am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg liegt abseits hinter einem Gebüsch. Der Umbau ist nicht ratsam, weil die Stelle abgelegen ist. Sie ist auch aufgrund ihrer steilen Ufer gefährlich für Kleinkinder und hat nur gerade im Sommer, wenn es gebraucht wird, nur wenig Wasser.
Als neuen Standort schlagen wir die Stelle vor, an der zur Zeit die Tischtennisplatte steht. Sie ist näher am geschehen und wegen ihrer Topographie sehr geeignet. Außerdem ist ein Anschluss an die Wasserleitung in der Straße möglich. Dort ist ausreichend Platz und auch Beschattung vorhanden.

Wir schlage eine Sandfläche mit einem Rinnen- und Pumpensystem vor. Durch ein Baukastensystem kann die Gestaltung leicht an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Die Kosten wurden sich, je nach Ausführung, auf 13.500 EUR bis 28.500 EUR belaufen.

Auf den gezeigten Fotos wurden Spielgeräte gezeigt, die vom Stil her so aussahen: http://up.picr.de/18390466fk.jpg

Eine möglicher zweiter Standort wäre der Spielplatz an der Erbachhalle. Dort gibt es einen runden Platz. Dort könnte man eine Rundbank und eine, wie wir es genannt haben, „wasserspeiende Balancierschlange“ installieren. Dabei handelt es sich um einen Wasserlauf, zuerst in einer Spirale und dann entlang des Wegs Hangabwärts verläuft. Begrenz wird er beidseitig von Balanciersteinen.
Gezeigt wurde eine solche Rundbank: http://www.cms.nusser.de/web/_bilder/produktbilder/Baenke/SB/RundbankSB_img1.jpg

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf etwas 21.000 EUR.
Der Weg zum Spielplatz muss hierfür neu gemacht werden, aber der ist ja auch in einem schlechten Zustand.

U. Engert: Ich finde die Idee mit der Erbachhalle gut. Wir brauchen für dort sowieso ein Konzept.

M. Pfrang (CSU): Mir gefällt die Idee auf. Wird das Wasser wiederverwendet?

Faust: Ja, das ist ein Kreislauf.

U. Engert: Nach unseren Erfahrungen mit anderen Umbaumaßnahmen wollen die Kinder ihren großen Fußballplatz. Ich ziehe als Standort die Erbachhalle vor.

M. Pfrang (CSU): Wir oft muss so eine Anlage gereinigt werden?

Faust: Normalerweise einmal pro Jahr.

H. Kennerknecht (SPD): Und wie ist das mit dem Weg an der Erbachhalle, wenn wir dort die Wasserspielfläche bauen?

Faust: Der Weg muss dann neu gemacht werden. Die Kosten dafür sind hier nicht enthalten. Allerdings ist es auch notwendig den Weg neu zu machen.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde den Spielplatz an der Erbachhalle als Standort nicht so gut. Am anderen Spielplatz sind viel mehr Leute. Außerdem wollten wir ja auch noch für die Jugendlichen ein Projekt umsetzen. Das könnte man dann dort verwirklichen.

U. Engert: Für die Jugend können wir auch an der Freisportanlage etwas neues anbieten. Unsere Umfragen zeigen, dass überall etwas gemacht werden soll.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde die Erbachhalle zu abseits gelegen. Was ist mit der Krabbelstube oder dem Kindergarten. Die gehen doch eher zum Alten Hettstadter Weg als zur Erbachhalle.

E. Blenk (UBE): Ich sehe das genauso. Wir können die Rundbank an die Erbachhalle stellen und die Wasserspielfläche am Alten Hettstadter Weg bauen.

K. Kiesel (UBE): Ja, das sehe ich auch so.

U. Engert: Das widerspricht dann aber den Ergebnissen unserer Befragung.

M. Pfrang (CSU): Vielleicht gehen die Leute ja weniger zur Erbachhalle, weil der Spielplatz nicht so attraktiv ist. Das Wasser wäre eine Aufwertung.

H. Kennerknecht (SPD): Ich wäre für einen Kompromiss. Wir nehmen für den Spielplatz am Alten Hettstadter Weg nicht die teuerste Variante und bauen dafür an der Erbachhalle auch eine Wasserspielfläche. Wie viel haben wir denn im Haushalt? Waren das nicht 30.000EUR?

U. Engert: Davon wurde aber auch schon etwas ausgegeben. Wir müssen das ja auch nicht heute entscheiden. Außerdem sollten wir die Eltern mit einbinden.

E. Blenk (UBE): Das letzte Mal, als wir das versucht haben, kam auch kaum jemand. WIr wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und sollten das auch tun, sonst dauert das wieder ewig lange.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren wenig an den Spielplätzen gemacht haben.

U. Engert: Nein, das täuscht. Wir haben ziemlich viel an unseren Spielplätzen erneuert.

H. Kennerknecht (SPD): Ich finde, wir sollten beide Projekte umsetzen. Vielleicht nicht gleich innerhalb eines Jahres.

C. Kiesel (WVAN): Und das alte Loch machen wir zu?

Verwaltung: Verwaltung. Zumachen reicht nicht. Das muss zurückgebaut werden.

E. Blenk (UBE): Wir können da dann eine Boccia-Bahn bauen. Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung, damit es voran geht.

TOP 4.0 Zusätzliche Straßenlaterne in der Sonnenstraße/Einfahrt Hauptstraße – CSU-Antrag.

U. Engert: Wir haben das ja schon im nichtöffentlichen Teil besprochen. Ich würde jetzt einfach den Auftrag dafür erteilen. Wir können aber auch abstimmen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die neue Laterne aufzustellen.

TOP 1.0 Barrierefreier Ausbau – Ortseinsicht mit der Behindertenbeauftragten um 18:00 Uhr, Treffpunkt an der Bushaltestelle Stöckachstraße Richtung Würzburg, anschließend Ortseinsicht Erbachhalle.

U. Engert: Ich möchte kurz noch das Ergebnis unserer Rundfahrt darlegen.
Wir sind uns einig, dass die Haltestelle am Stift in Richtung Würzburg die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Außerdem prüfen wir, ob es Zuschüsse für die Haltestelle gegenüber gibt. Nach neuesten Kriterien darf keine Haltebucht vorhanden sein. Die Haltestelle am Erbachshof wird im Rahmen einer anderen Umbaumaßnahme barrierefrei gestaltet.

H. Kennerknecht (SPD): Muss man jetzt wirklich direkt an der Straße bauen?

U. Engert; Die Frag ist, wofür man Zuschüsse bekommt.

M. Pfrang (CSU): Die Haltestelle am Erbachshof wird aber auch gemacht.

U. Engert: Ja, sobald es dort eine Baumaßnahme gibt.
An der Hauptstraße hätte man das auch früher schon im Rahmen anderer Baumaßnahmen machen können. Aber da wurde es nicht gemacht.

H. Kennerknecht (SPD): Fassen wir dazu einen Beschluss?

U. Engert: Wir können es dem Gemeinderat so empfehlen. Einen Beschluss zur Ausführung können wir nicht fassen, aber wir halten alles fest.

H. Kennerknecht (SPD): Warum können wir das nicht beschließen? Als Priorität drei müssen wir noch die Haltestelle in der Ortsmitte festhalten.

U. Engert: Der Ausschuss kann das nicht beschließen, weil die Summe zu hoche ist.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir die Prioritäten, die jetzt genannt wurden.

U. Engert: Ja, das können wir machen.

Die Prioritäten wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.0 Bekanntgaben

U. Engert: Am Spielplatz in der Merowinger Straße wurde neues Spielgerät aufgestellt.

TOP 7.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Die Stromverteiler stören bei Ausfahrt der Ausfahrt. Kann man da nichts machen?

K. Kiesel (UBE): Die sind höher als die, die vorher da standen.

U. Engert: Die wurden im Rahmen des Breitbandausbaus aufgestellt. Ein anderer Standort war nicht möglich. Ich spreche es beim nächsten Ausbau noch einmal an, aber ich habe wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert.

Bundespolitik/Meinung: „Ayslkompromiss“ in der Koalition

Nach den Verhandlungen gibt es offensichtlich nur Gewinner.
Die SPD behauptet, sie habe sich „voll durchgesetzt“

Haben uns durchgesetzt. Kein Landgrenzenverfahren, keine Haftlager, kein Zaun. Stattdessen: geregelte Registrierung pic.twitter.com/XDapF3Jyfd

— SPD Parteivorstand (@spdde) November 5, 2015

und die CSU ist stolz auf das „schärfste Asylrecht aller Zeiten“

Schärfere Asylverfahren um Zustrom zu begrenzen! pic.twitter.com/fjoGEoZcdt

— CSU (@CSU) November 5, 2015

Eigentlich sollte man meinen, dass das Asylrecht in Deutschland nun nicht mehr schärfer werden kann, weil „aller Zeiten“ ja auch die Zukunft mit einschließt. Allerdings ist Herr Seehofer ja schon immer sehr kreative gewesen, was den Umgang mit der Wahrheit betrifft.
Wer die Ungeheuerlichkeiten, auf die die CSU so stolz ist im Detail nachlesen möchte, kann sich direkt auf der Seite der CSU informieren:

Klicke, um auf 39-Besondere_Aufnahmeeinrichtungen.pdf zuzugreifen

Damit wird offensichtlich, dass sich die CSU sowohl von ihrem „C“ für „christlich“ als auch von dem „S“ für „sozial“ verabschiedet hat. Was übrig bleibt ist das „U“ für „unerträglich“.

Gemeinderatssitzung am 23.10.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Nach fast drei Monaten war nun endlich mal wieder eine öffentlich Gemeinderatssitzung. Natürlich war ich wieder dort und habe mir Notizen gemacht.

Protokoll der letzten (öffentlichen) Sitzung

Das Protokoll wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

TOP 1.0 Ortseinsicht (nichtöffentlich) Höhenweg 14 – Treffpunkt: 19:30 Uhr

Anmerkung: Die Sitzung begann für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit einer nichtöffentlichen Ortseinsicht im Höhenweg 14. Daher begann die Sitzung im Ratssaal erst gegen 19:45.

TOP 2.0 Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern; Ergebnis vorbereitende Untersuchungen, Vorstellung durch Herrn Architekten/Stadtplaner Wegner

Herr Wegner stellte mit einer Präsentation seine Ideen vor, die er im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hatte.

Wegner: Im Rahmen unserer Untersuchungen und Planungen haben wir viel Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Es gab Gesprächsrunden mit Anwohnern, eine Befragung mit Fragebögen, die mehr als 50% Rücklauf hatte und die Ideensammlung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung.

Anmerkung: Die Präsentation war, wie man das von Herrn Wegner gewohnt ist, informativ und detailreicht – und leider zu umfangreich, um alles schnell mitzuschreiben. Die Details werden sicher im Protokoll veröffentlicht. Ich möchte hier nur die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Maßnahmen wiedergeben.

Maßnahmen

Hauptstraße 50

Das Gebäude soll abgerissen werden. Für einen Neubau sind Verwendungen für Senioren, betreutes Wohnen oder Wohnen für mehrere Generationen denkbar.

Alte Schmiede

Die alte Schmiede kann man umbauen und als Bibliothek, Museum, Vereinsräume, Wohnungen oder für Senioren verwenden.

Gemeindehaus

Das Gemeindehaus kann nach einer Sanierung als Trausaal oder Mehrzweckraum genutzt werden.

Erweiterung der Angebotsvielfalt

Ein Konzept für leerstehende Geschäfte sollte erarbeitet werden. Hierbei kann man an eine Zwischennutzung denken. Ein Laden für regionale Produkte, vielleicht als Inklusionsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Stift, ist denkbar. Dies könnte durch einen grünen Markt unterstützt werden.

Angebote für Senioren

Es müssen Angebote für Senioren geschaffen werden. Hier sind Wohnraum, betreutes Wohnen und barrierefreie Treffpunkte notwendig. Prinzipiell geht es darum die Möglichkeiten zu schaffen, dass man in Eisingen alt werden kann ohne Nachteile durch die Infrastruktur befürchten zu müssen.

Aufwertung des öffentlichen Raumes, Barrierefreiheit

Der öffentliche Raum kann durch Begrünung sowie barrierefreie Zugänge aufgewertet werden.

Umbau von Scheunen

Bestehende, ungenutzte Scheunen können umgebaut und mit einer neuen Bestimmung wieder verwendet werden. Möglichkeiten hierzu gibt es in der Sonnenstraße sowie im Blockinneren westlich der Hauptstraße.

Parkraumkonzept

Durch der Erwerb und Umbau des Grundstücks Hauptstraße 50 wurde hier der Druck etwas genommen. Trotzdem sollte man überlegen, wo man noch Parkflächen zur Verfügung stellen kann, damit alle Geschäfte gut erreicht werden können.

Nach dem Vortrag konnte der Gemeinderat noch Fragen stellen.

D. Mennig (UBE): Was ist Erweiterungsmöglichkeiten für die Kinderkrippe?

Wegner: Ist in dem vorliegenden Bericht erwähnt.

U. Engert: Wir können dir Krippe in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50 oder im Gemeindehaus erweitern. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten.

R. Hock (Grüne) Wann steht denn das Grundstück Hauptstraße 50 wieder zur Verfügung? Ich sehe nicht, dass in nächster Zeit möglich ist.

U. Engert: Laut unseres Beschlusses ist das nach zwei Jahren. Für eine längere Verwendung für Flüchtlinge müssten wir neu beschließen. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Aber es gibt auch Ausweichmöglichkeiten.

J. Hertzig (CSU): Auf welchen Zeitraum ist die Umsetzung der Maßnahmen ausgelegt? So zwei bis fünf Jahre?

Wegner: Es handelt sich hier um Vorschläge zu sinnvollen Maßnahmen. Der Zeitraum kann schon bis zu 15 Jahren betragen. Es kommt ja zum Beispiel auch auf die Zuteilung von Zuschüssen an.

H. Kennerknecht (SPD): Was erwartet uns in der Sanierungssatzung? Gibt es einen Entwurf als Diskussionsgrundlage?

Wegner: Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke erhält. Die Hausbesitzer profitieren von höheren Steuerabschreibung bei Sanierungen.

E- Blenk (UBE): Ist es sinnvoll Zeitschiene definieren? Es stehen ja auch viele andere Vorhaben an. Wir müssen da langfristig planen.

Wegner: man kann von zehn bis zwölf Jahren ausgehen. Einzelmaßnahmen kann man aber immer durchführen. Es muss eben für jede ein eigener Antrag gestellt werden.

R. Hock (Grüne): Wie viele Gemeinden haben eine solche Sanierungssatzung?

Wegner: Das machen mehrere Gemeinden. Zum Beispiel Hettstadt, Zell, Waldbüttelbrunn und Gerbrunn.

TOP 3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

U. Engert: Wir haben in der letzten öffentlichen Sitzung vergessen die Ausschüsse neu zu besetzen. Dies war durch den Rücktritt von Frau Nique notwendig geworden. Herr Hock möchte alle Sitze von Frau Nique übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

TOP 4.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2015

Bei diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss notwendig. Frau Engert berichtete nur kurz über Stand der beschlossenen Maßnahmen.
Diese sind fast alle angegangen oder sogar schon abgeschlossen.
Zudem erklärte sie, dass die Gewerbesteuer leicht rückläufig, und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit gewährleistet ist.

TOP 5.0 Gemeinde Waldbüttelbrunn – 8. Änderung Bebauungsplan „Nord“ der Gemeinde Waldbüttelbrunn – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

u. Engert: Die Änderung des Bebauungsplans betrifft uns nicht. Wir können daher beschließen, dass wir keine Einwände haben.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6.0 Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20

U. Engert: Wir haben das zwar schon beschlossen, aber es gab einen Formfehler. Da es um Verwandte geht, hätte ich nicht mit abstimmen dürfen. Daher müssen wir die Abstimmung wiederholen.

Die Abstimmung wurde unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters wiederholt und viel einstimmig zugunsten des Antragsstellers aus.

TOP 7.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zuerst kommen die Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Fahrzeug beschafft. Dieses kostet 192.000 Euro. Es handelt sich hierbei leider nicht um das, das von der Feuerwehr favorisiert wurde.
Zum Bezug von Erdgas wurde ein Vertrag mit der WVV abgeschlossen.
Die Grüngutsammelstelle wird weiter betrieben. Wir machen das in eigener Zuständigkeit. Die notwendigen Container wurden beschafft.
Nächstes Jahr gibt es zum Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung von Eisingen vom 1. August 1866 einen Roman und ein Theaterstück. Ein Flyer hierfür wurde inzwischen erstellt. Sowohl für den Flyer als auch für das Theaterstück erhalten wir Zuschüsse.
Es werden monatlich Sitzungen der Allianz Waldsassengau abgehalten. Für die Allianz wurde ein Manager eingestellt, der ab Januar 2016 seine Tätigkeit aufnimmt. Für das Fernwegenetz wurde ein Förderantrag gestellt. Dass wir nun eine staatlich anerkannte Ökomodellregion sind bringt uns Vorteile.

M. Pfrang (CSU): Wo wird der Manager seinen Sitz haben?

U. Engert: In Waldbrunn.
Die Sanierung der Freisportanlage macht Fortschritte.
Die Sanitäranlagen in der Erbachhalle wurden damals beim Umbau leider nicht optimal hergerichtet. Daher wird die Sanierung hier nicht ganz billig.
Für die Wasserspielfläche haben wir einen ersten Vorschlag erhalten.
Wegen der offenen Ganztagsschule haben wir Verhandlungen mit möglichen Trägern geführt.
Außerdem gibt wird es Jugendsozialarbeit an der Grundschule geben.

R. Hock (Grüne): Im letzten Jahr war das zusammen mit Waldbrunn nicht möglich. Wie ist das jetzt?

U. Engert: Wir können das nun doch mit Waldbrunn zusammen machen. Es wird eine Halbtagsstelle dafür geschaffen.

H. Kennerknecht (SPD): Warum wurden Verhandlungen wegen der offenen Ganztagsschule geführt. Ich dachte, die wäre vom Tisch?

U. Engert: Wir waren dafür ausgewählt worden, dass wir einen Antrag stellen dürfen. Aber das war alles sehr kurzfristig, sodass keine Verhandlungen mit Trägern möglich waren.

H. Kennerknecht (SPD): Der aktuelle Stand ist aber, dass es keine offene Ganztagsschule geben wird.

U. Engert: Ja, das ist klar.

M. Pfrand (CSU): Dioe offenen Ganztagsschulen sollen aber im Schuljahr 2016/17 bayernweit überall eingeführt werden.

U. Engert: Ja, aber Schritt für Schritt bei ausgewählten Schulen-

E. Blenk (UBE): Die offene und die gebundene Ganztagsschule sowie die Jugendsozialarbeit werden ständig miteinander verwechselt. Sogar die Zeitung macht das falsch.

U. Engert: Die Träger sind dabei aber immer die gleichen. Wir sind die einzigen, die die Betreuung selbst machen.
Bezüglich des Wohngebiets am Stift wurden Verhandlungen geführt.
Für die Spielplätze wurden einige Geräte beschafft und aufgestellt.
Auch der Breitbandausbau geht voran. Voraussichtlich wird es 2016 soweit sein.
Der Übergang am Müllersweg soll besser markiert werden. Wir müssen das aber an den staatlichen Bauhof weitergeben.
Für die Prüfung der Elektrogeräte wurde der Auftrag erteilt und auch schon ausgeführt. 386 Geräte wurden geprüft. Bei 26 wurden Mängel festgestellt. Diese wurden entsorgt oder repariert.
Herr Kennerknecht hat uns auf ein kommunales Investitionsprogramm aufmerksam gemacht. Die Ausführungsbestimmungen dafür liegen nun vor. Wir können hierüber aber keine Mittel beziehen, da wir dazu eine sehr arme Gemeinde sein müssten.
In Höchberg wurden in der Halle nun auch Flüchtlinge untergebracht. Wir haben eine dezentrale Unterbringung und sind für weitere Aufnahmen noch nicht vorgesehen. Die kann aber nächstes Jahr der Fall sein.

R. Hock (Grüne): Gab es schon ein Treffen der Helfer?

U. Engert: Es läuft sehr gut in Eisingen. Eine Familie hat schon die Anerkennung erhalten und sucht nun eine Wohnung. Aber nicht hier im Ort. Bei den anderen dauert es wohl auch nicht mehr lange. Der Sprachunterricht klappt sehr gut und die Familien werden gut versorgt.

R. Hock (Grüne): Wir sollten die Helfer einladen, um ihnen zu zeigen, dass an sie gedacht wird.

U. Engert: In der Schule gab es im ersten Stock einen Wasserschaden.
Von der Forstverwaltung wurden Rettungspunkte festgelegt.

Verwaltung: Im Notfall soll man die Leute dorthin leiten. Dies wurde flächendeckend eingeführt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte die Standorte im Mitteilungsblatt bekannt geben.

H. Kohl (SPD): Weiß die Feuerwehr Bescheid?

Verwaltung: Wir waren daran nicht beteiligt. Uns wurde nur gesagt, wo wir das Schild aufstellen sollen.

TOP 8.0 Anfragen

Die ersten beiden Fragen von M. Pfrang (CSU) und D. Mennig (UBE) hatte ich akustisch leider nicht verstanden. Deshalb lasse ich sie hier weg. Wenn die Gemeinderäte in Richtung der Bürgermeisterin sprechen, dann ist das auf den Zuschauerplätzen manchmal leider nicht zu verstehen.

R. Hock (Grüne): Die Verwaltung sollte Vorschläge zur Optimierung der Finanzen machen. Wann können wir damit rechnen?

U. Engert: Das ist noch nicht abgeschlossen. Wir können dafür unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen, aber wir arbeiten daran. Die Abgabe des Standesamts wurde ja abgelehnt. Nun brauchen wir dafür wohl eine Stelle im gehobenen Dienst.

E. Blenk (UBE): Dann müssen wir den Stellenplan ändern, denn da ist keine Stelle für den gehobenen Dienst vorgesehen.

U. Engert: Das Standesamt wird noch richtig teuer.

M. Pfrang (CSU): Ich möchte, dass der Antrag der CSU Fraktion in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wird.

U. Engert: Wir müssen Ablauf der Anträge grundsätzlich überdenken, besonders wenn sie sich auf dem Haushalt auswirken.

M. Pfrang (CSU): Das Geld für die Beleuchtung in der Sonnenstraße sollte im Haushalt vorhanden sein.

Ergänzung: Ich habe noch eine ganz wichtige Anfrage vergessen, die mich persönlich sehr gefreut hat. Danke dafür an Herrn Hock.

R. Hock (Grüne): Was ist nun eigentlich mit der Veröffentlichung der Satzungen und Verordnungen im Internet?

U. Engert: Das sollte doch erst bei Neufassung geschehen?

R. Hock (Grüne): Nein, Sie haben immer gesagt, dass das sowieso gemacht wird.

Gemeinderatssitzung am 31.07.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Anmerkung: Vor der Sitzung fand ein inoffizielles Beisammensein aller anwesenden Gemeinderäte im Büro der Bürgermeisterin statt.

Protokoll der letzten Sitzung

H. Kohl (SPD): Könne wir die Genehmigung nach Tagesordnungspunkt 2 verschieben? Herr Hock hat noch Anmerkungen zum Protokoll.

U. Engert: Dann verschieben wir sie ganz ans Ende. Das ist besser.

TOP 1.0 Antrag von Frau Gemeinderätin Jana Nique auf Entlassung aus dem Gemeinderat

Die Bürgermeisterin brachte ihr Bedauern über diese Entscheidung zum Ausdruck. Sie wies darauf hin, dass der Gemeinderat einem Rücktritt zustimmen muss.

Diese Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

J. Nique (Grüne) war offensichtlich emotional sehr berührt. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Als Grund für ihr Ausscheiden nannte sie „persönliche Gründe, die Kraft kosten“.

Frau Engert bedankte sich für ihre Arbeit im Gemeinderat. Sie erinnerte daran, dass J. Nique von Anfang an sehr engagiert war und sogar Kurse zum Thema Kommunalpolitik belegt hatte. Sie habe Akzente für die Umwelt und Familien gesetzt und die Zusammenarbeit sei immer sachlich verlaufen.

Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Dr. Robert Hock nachrücken soll.

TOP 2.0 Vereidigung von Herrn Dr. Hock und Nachbesetzung der Ausschüsse

Nach dem Nachrück-Beschluss wurde R. Hock (Grüne) vereidigt. Die Ausschüsse hingegen wurden nicht nachbesetzt.

TOP 3.0 Kostenbeteiligung der Gemeinde am Neubau eines Pfarrsaals als Anbau am Pfarrhaus der katholischen Kirche

Anmerkung: Pünktlich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes kam auch der Pfarrer, um die Diskussion zu verfolgen.

U. Engert: Wir hatten beschlossen ein Drittel der Kosten für den Pfarrsaal zu übernehmen. Dafür wurden auch 467.000 EUR in den Haushalt eingestellt. In den letzten Wochen hat sich der Entwurf für den Neubau jedoch noch einmal geändert. Dadurch sind die Gesamtkosten von 1.400.000 EUR auf 1.867.000 EUR gestiegen. Ein Drittel davon wären ca. 622.000 EUR.
Die 467.000 EUR waren schon sehr viel. Wir sollen Einsparungen machen und unsere freie Finanzspanne wird immer kleiner. Zudem haben wir auch noch einiges an weiteren Kosten. Zum Beispiel des Feuerwehrauto oder auch der Umbau der Haltestellen wegen der Barrierefreiheit. Auch die Kommunalaufsicht mahnte bei den Finanzen zur Vorsicht. Auch gehört das Gebäude, in das wir hier investieren sollen, nicht der Gemeinde.
Da als Beispiel für eine solche Beteiligung auch immer Waldbrunn genannt wird, habe ich mich erkundigt, wie viel dort investiert wurde. Waldbrunn hat sich mit 24%, die aber nur 120.000 EUR ausmachten, am Bau beteiligt. Dies ist einiges weniger als wir beschlossen haben.
Wir würden anbieten ein Drittel der Kosten, aber maximal 500.000 EUR beizusteuern.
Vielleicht lassen sich die Kosten für den Bau ja noch reduzieren. Wir konnten auch bei der Rathaussanierung nicht alles umsetzen, was wir uns gewünscht hatten, weil es einfach zu teuer war. Möglicherweise schießt auch das Ordinariat noch etwas mehr zu oder es finden sich Zuschüsse von anderer Seite. In Helmstadt wurde eine Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Drittel der Kosten, aber max. 500.000 EUR zu übernehmen.

Anmerkung: Der Pfarrer bedankte sich herzlich beim Gemeinderat ohne eine Redegenehmigung zu haben.

TOP 4.0 Bauantrag für die Erweiterung des Aldi-Marktes, Errichtung eines Drogeriemarktes und Änderung des Bebauungsplans Landwehr

Anmerkung: G. Fesel (UBE) verließ zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.
Im November 2014 war schon einmal der Filialleiter von Aldi in einer Sitzung anwesend, um dem Gemeinderat den geplanten Bau einer Drogerie auf dem Aldi-Gelände vorzustellen. Dieser war auch jetzt wieder da und berichtete über den aktuellen Stand.
Aldi: Wir sind mit der Firma Rossmann einige geworden. Aldi wird auf dem Parkplatz vorn an der Kreisstraße ein Gebäude errichten lassen. Die Innenausstattung übernimmt Rossmann.Es sind ca. sieben Monate Bauzeit vorgesehen. Das Projekt hat sich verzögert, weil bei Rossmann erst noch geklärt werden musste, ob sich der Bau lohnt, nachdem auch bei Rewe eine Drogerie entsteht.
Unsere Drogerie wird 884 qm groß. Davon sind 702 qm Verkaufsfläche. Zur Zeit haben wir 133 Parkplätze. Für das neu Gebäude entfallen davon 13. Nach unseren Erfahrungen sind die restlichen 120 ausreichend. Außer in Spitzenzeiten wie z.B. Weihnachten. Aber da reichen auch die 133 nicht immer. Wir halten unseren Markt und die Drogerie für eine gute Kombination.
Für den Bau der Drogerie ist noch keine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Diese wird nur notwendig, wenn wir wir die geplante Erweiterung unseres Marktes umsetzen. Dafür muss der Grünstreifen schmäler werden. Aber wir wollen auch keine Betonwüste und achten sehr darauf, dass es auch grün ist.
Langfristig ist es unser Ziel die Kaufkraft in Eisingen zu belassen. Durch die Drogerie werden voraussichtlich zehn bis zwölf Arbeitsplätze entstehen. Es ist vorgesehen, dass auch Spiel- und Schreibwaren dort verkauft werden.

H. Kohl (SPD): Könne wir mal einen Plan des Gebäudes sehen?

Anmerkung: Es wurde ein Plan des geplanten Drogeriemarktes gezeigt. Es handelt sich um ein einfaches, fensterloses Gebäude, das im oberen Bereich mit Aluminiumpaneelen verkleidet wird.

Aldi: Sie sehen anhand unserer Planungen, dass wir langfristig in Eisingen bleiben wollen.

H. Kohl (SPD): Was ist mit der Entwässerung?

Aldi: Die Pläne und Anträge werden noch nachgereicht.

U. Engert: Wir beschließen, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zu den Plänen erteilt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

TOP 5.0 Änderung des §16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs

U. Engert: Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung für den ganzen Friedhof. Dies ist jetzt nur für die Abteilung III, weil es da am dringlichsten ist.

E. Christ (WVAN): So wie es hier beschrieben ist, sieht es aber nicht gut aus. Das gibt kein Bild. Wir müssen auch größere Breiten als 90cm für die Grabsteine zulassen.
Ein breites Grab mit einem schmalen Stein sieht nicht gut aus.
Auch die Bestimmungen zu den Grabplatten müssen anders geregelt werden.

U. Engert: Da brauche ich jetzt aber etwas Vorbereitung. Wir werden Skizzen dazu anfertigen und das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal besprechen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten die Breite der Grabsteine nicht nur nach oben, sondern auch nach unten begrenzen.

A. Glas (Initiative): Ich denke, dass eine Obergrenze für die breite ausreichend ist. Wenn jemand nur einen schmalen Grabstein oder eine Säule möchte, sollte das auch möglich sein.

U. Engert: Wir verschieben das Thema auf die nächste Sitzung.

TOP 6.0 2. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn

U. Engert: Wir hatten das Thema ja schon einmal im Gemeinderat. Da Hettstadt die Änderung aber abgelehnt hat, müssn wir jetzt noch einmal beschließen. Es geht darum den Flächennutzungsplan dem Regionalplan anzugleichen.

R. Hock (Grüne): Waren Herrn Seehofers Gesetzesänderungen zum Bau von Windkraftanlagen der Grund für die Ablehnung?

Verwaltung: Nein, das war nicht der Grund.

U. Engert: In Hettstadt hat man sich an den roten Lichtern der Windkraftanlagen gestört.
Der Beschlussvorschlag lautet, dass wir der Änderung zustimmen.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung)

U. Engert: Eisingen ist von dem Bebauungsplan nicht betroffen. Wir können also zustimmen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu

TOP 8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der letzten Sitzungen, für die die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind:

• Markus Grimm hat ein Buch und ein Theaterstück für Eisingen zum deutschen Bruderkrieg verfasst. Die Preußen hatten 1866 ihr Hauptquartier in Eisingen eingerichtet.
• Das Haus in der Sudetenstraße 19 wurde verkauft.
• Der Verein Brandschutz für Behinderte erhält im Rahmen der gemeindlichen Förderung für Vereine 100 EUR.
• Ein Teil der Straßenbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt.

Der Haushalt für 2015 wurde genehmigt.

Zum Thema „Offene Ganztagsschule“ war Eisingen als Modellschule angedacht. Bisher gab es die offene Ganztagsschule ja noch nicht an Grundschulen. Dies soll nun aber auch hier eingeführt werden. Es musste hierfür aber sehr schnell ein Konzept eingereicht werden. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit aber keinen Kooperationspartner finden. Zudem hatten wir nach einer Informationsveranstaltung nur 30 verbindliche Anmeldungen für die Ganztagsschule. Dies sind zu wenig. Wir haben daher gemeinsam mit Waldbrunn beschlossen dieses Jahr kein Antrag zu stellen.
Wir machen weiter, wissen aber noch nicht, ob wir die Möglichkeit noch einmal bekommen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass Eisingen die günstigste Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im ganzen Landkreis hat.

Die Sanierung der Freisportanlage geht voran. Im Oktober/November soll ein Konzept vorliegen. Es ist mein Ziel, dass auch eine neue Skaterbahn entsteht.

Der Qualitätsbonus für die Kindergärten, den wir ja erst beschlossen haben, ist von Seiten des Freistaates wieder entfallen.

Die Allianz Waldsassengau ist jetzt eine Ökomodellregion. Dies betrifft nicht nur den Anbau, sondern auch die Vermarktung der Produkte. Dafür soll nun ein eingestellt werden.

Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2015

R. Hock (Grüne): Da es den Wald und damit ein wesentliches Thema der Grünen betrifft, habe ich ein paar Anmerkungen. Gegen die Stilllegung eines Waldstücks gab es keine Gründe außer der Gesetzeslage. Ich bitte daher darum den einen Satz, der dies suggeriert, zu streichen.
Ob der Wald nun vor dem Lärm de Autobahn schützt oder nicht ist umstritten. Daher sollten wir auch diesen Satz streichen.

E. Blenk (UBE): Ja, den sollten wir wirklich entfernen.

Das Protokoll wurde nach den gewünschten Änderungen einstimmig genehmigt.

Rechtsradikale in Mainstockheim

Sicher hat jeder in der Zeitung oder im Radio von rechtsextremen Vorfällen und Übergriffen gegen Asylbewerber in Mainstockheim gehört.

Falls nicht, kann man einen Bericht auf der Seite der Mainpost lesen: http://www.mainpost.de/regional/kitzingen/Asylbewerber-Auslaenderhass-Bischoefe-Fluechtlinge-Fluechtlingsheime-Innenminister-Unterfranken;art773,8844855

Auf der Seite http://www.meinkitzingen.de hat man sich die Mühe gemacht und Facebook-Kommentare des rechtsextremen Gesindels zusammengetragen, die im Zusammenhang mit den Vorgängen stehen.
An diesen kann man die widerliche und menschenverachtende Gesinnung dieser Leute erkennen:

Der Beitrag heißt „Wie Nazi ist eigentlich Mainstockheim???“ und ist hier zu finden: http://www.meinkitzingen.de/2015/07/wie-nazi-ist-jetzt-eigentlich-mainstockheim/